Einstweiliger Rechtsschutz – und der Justizgewährungsanspruch im Zivilprozess

Auch im Zivilprozess muss die Auslegung und Anwendung der jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen darauf ausgerichtet sein, dass sich der Rechtsschutz auch im Eilverfahren nicht in der bloßen Möglichkeit der Anrufung eines Gerichts erschöpft, sondern zu einer wirksamen Kontrolle in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht führt1.

Einstweiliger Rechtsschutz – und der Justizgewährungsanspruch im Zivilprozess

Ob die angegriffenen Entscheidungen Bedeutung und Tragweite von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG hinreichend berücksichtigt haben, konnte das Bundesverfassungsgericht mit Blick auf den Gesichtspunkt der Vorwegnahme der Hauptsache hier jedoch dahinstehen lassen: Die Begründung des Landgerichts wie des Oberlandesgerichts, wonach eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache vorläge, wenn dem Beschwerdeführer Eilrechtsschutz gewährt würde, ist nicht entscheidungstragend, da beide Gerichte bereits die gesetzlichen Voraussetzungen des § 940 ZPO verneint haben.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 6. September 2016 – 2 BvR 1493/16

  1. vgl. allgemein BVerfGE 49, 220, 226; 77, 275, 284; BVerfGK 1, 201, 204 f.; 11, 54, 60[]