Ein­tra­gung einer Zwangs­si­che­rungs­hy­po­thek – Voll­stre­ckungs­vor­aus­set­zun­gen und die anwalt­li­che Emp­fangs­voll­macht

Bei der Ein­tra­gung einer Zwangs­si­che­rungs­hy­po­thek wird das Grund­buch­amt als Voll­stre­ckungs­or­gan tätig und hat neben den grund­buch­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der Ein­tra­gung auch die voll­stre­ckungs­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen zu prü­fen. Wie jedes Voll­stre­ckungs­or­gan hat das Grund­buch­amt dabei zu prü­fen, ob über­haupt ein voll­streck­ba­rer Titel vor­liegt und ob er einen voll­streck­ba­ren Inhalt hat.

Ein­tra­gung einer Zwangs­si­che­rungs­hy­po­thek – Voll­stre­ckungs­vor­aus­set­zun­gen und die anwalt­li­che Emp­fangs­voll­macht

Zwei­fel an der Wirk­sam­keit einer Abtre­tung der titu­lier­ten For­de­rung und an der Recht­mä­ßig­keit einer dies­be­züg­lich erteil­ten Rechts­nach­fol­ge­klau­sel berech­ti­gen das Grund­buch­amt nicht zur Ver­wei­ge­rung der begehr­ten Ein­tra­gung einer Zwangs­si­che­rungs­hy­po­thek. Die Per­son des Voll­stre­ckungs­gläu­bi­gers wird mit der erteil­ten Klau­sel für das Grund­buch­amt bin­dend beschei­nigt.

Die voll­stre­ckungs­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen einer Grund­buch­ein­tra­gung müs­sen grund­sätz­lich in der Form des § 29 GBO nach­ge­wie­sen wer­den. Bei Zustel­lung des Voll­stre­ckungs­ti­tels an einen Ver­tre­ter des Schuld­ners kann des­sen Emp­fangs­voll­macht als Vor­aus­set­zung für den Nach­weis der wirk­sa­men Zustel­lung von Voll­stre­ckungs­ti­tel und Voll­stre­ckungs­klau­sel jedoch auch im Wege frei­er Beweis­wür­di­gung fest­ge­stellt wer­den.

Die Ein­tra­gung der Zwangs­si­che­rungs­hy­po­thek ist Voll­stre­ckungs­maß­re­gel, die durch ein Grund­buch­ge­schäft voll­zo­gen wird. Inso­weit wird das Grund­buch­amt auch als Voll­stre­ckungs­or­gan tätig und hat des­halb neben den grund­buch­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen auch die voll­stre­ckungs­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen nach der ZPO zu prü­fen1. Wie jedes Voll­stre­ckungs­or­gan hat es dabei nur die for­mel­len, nicht auch die sach­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der Zwangs­voll­stre­ckung zu prü­fen. Dies gilt für die Grund­buch­voll­stre­ckung eben­so wie für ande­re Voll­stre­ckungs­ar­ten. Das Voll­stre­ckungs­or­gan hat zwar zu prü­fen, ob über­haupt ein voll­streck­ba­rer Titel vor­liegt und ob er einen voll­streck­ba­ren Inhalt hat. Die mit der Voll­stre­ckungs­klau­sel beschei­nig­ten sach­li­chen Erfor­der­nis­se der Voll­stre­ckung sind aber einer Über­prü­fung durch die Voll­stre­ckungs­or­ga­ne ent­zo­gen2. Ob bei Nich­tig­keit der Klau­seler­tei­lung das Voll­stre­ckungs­or­gan die Voll­stre­ckung ver­wei­gern darf3, kann dahin­ste­hen, da die­ser Fall hier nicht vor­liegt. Denn die im Streit­fall auf­ge­wor­fe­ne Fra­ge, für wen der Titel zu voll­stre­cken ist, ist von dem für das Klau­sel­ver­fah­ren zustän­di­gen Organ zu prü­fen und wird mit der Klau­seler­tei­lung für das Voll­stre­ckungs­or­gan bin­dend beschei­nigt4.

Die voll­stre­ckungs­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen müs­sen in der Form des § 29 GBO nach­ge­wie­sen wer­den5. Dies umfaßt den Nach­weis der Zustel­lung des Voll­stre­ckungs­ti­tels und hier nach § 750 Abs. 2 ZPO auch der Zustel­lung der gemäß § 727 ZPO erteil­ten Rechts­nach­fol­ge­klau­sel nebst der zugrun­de­lie­gen­den Abtre­tung.

Im vor­lie­gen­den Fall wur­de der Voll­stre­ckungs­be­scheid aus­weis­lich des auf ihm auf­ge­brach­ten Zustel­lungs­ver­merks zuge­stellt. Sei­ne Zustel­lung ist damit durch öffent­li­che Urkun­de nach­ge­wie­sen (§ 29 Abs. 1 S. 2 GBO). Da die Zustel­lung aber nicht an den Schuld­ner bewirkt wur­de, son­dern an Frau Rechts­an­wäl­tin M., bedarf es auch des Nach­wei­ses von deren Emp­fangs­be­fug­nis. Die­ser ist nun­mehr durch Vor­la­ge der Zustel­lungs­voll­macht in Ori­gi­nal­ur­kun­de vom 13.05.2013 in gehö­ri­ger Form geführt.

Inso­weit bedarf es nicht des Nach­wei­ses in der stren­gen Form des § 29 Abs. 1 GBO. Bestimm­te Ein­tra­gungs­vor­aus­set­zun­gen las­sen sich wegen ihrer Beschaf­fen­heit durch öffent­li­che oder öffent­lich beglau­big­te Urkun­den nicht oder nur unter unver­hält­nis­mä­ßi­gen Schwie­rig­kei­ten nach­wei­sen. Es sind dies vor­nehm­lich die­je­ni­gen Umstän­de, die die Wirk­sam­keit einer Grund­buch­erklä­rung begrün­den, z.B. bei Erklä­rung durch einen Ver­tre­ter des­sen Ver­tre­tungs­macht. Für sol­che Ein­tra­gungs­vor­aus­set­zun­gen ist eine Aus­nah­me von dem Form­erfor­der­nis des § 29 Abs. 1 GBO anzu­er­ken­nen, mit der Fol­ge, daß das Vor­lie­gen die­ser Vor­aus­set­zun­gen unter Berück­sich­ti­gung all­ge­mei­ner Erfah­rungs­sät­ze in frei­er Beweis­wür­di­gung fest­ge­stellt wer­den kann6. Wo ein form­ge­rech­ter Nach­weis mög­lich ist, ist die­ser aller­dings zu for­dern7. Die­se Grund­sät­ze sind auch auf den Nach­weis der hier in Rede ste­hen­den Vor­aus­set­zun­gen für die wirk­sa­me Emp­fangs­voll­macht bei der Zustel­lung anzu­wen­den.

Danach genügt zum Nach­weis der wirk­sam erteil­ten Zustel­lungs­voll­macht die nun­mehr vor­ge­leg­te Ori­gi­nal­ur­kun­de vom 13.05.2013. Dem Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ger wird es regel­mä­ßig unmög­lich sein, die Voll­machts­er­tei­lung an einen Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten des Voll­stre­ckungs­schuld­ners in der Form des § 29 GBO nach­zu­wei­sen. Er wird aber in der Regel im Besitz der ihm zum Nach­weis der Ver­fah­rens­be­voll­mäch­ti­gung über­mit­tel­ten Urschrift der Voll­machts­ur­kun­de sein. Es ist des­halb zu ver­lan­gen, aber auch aus­rei­chend, daß der Gläu­bi­ger dem Grund­buch­amt zumin­dest die Urschrift der Zustel­lungs­voll­macht vor­legt8. Das hat die Antrag­stel­le­rin mit Schrift­satz vom 04.12.2013 getan.

Der Umstand, daß die Zustel­lung am 30.04.2013 vor Ertei­lung der Voll­macht an die Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te des Schuld­ners erfolgt war, steht der Wirk­sam­keit der Zustel­lung nicht ent­ge­gen. Der inso­weit zunächst bestehen­de Man­gel ist geheilt.

Die Zustel­lung war zunächst man­gel­be­haf­tet, weil eine zum Zeit­punkt der Zustel­lung wirk­sa­me Voll­macht nicht bestan­den hat. Eine Voll­macht nach § 171 ZPO lag noch nicht vor, weil die Voll­macht vom 13.05.2013 erst nach der Zustel­lung erteilt wur­de. Eine Zustel­lungs­voll­macht als Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te nach § 172 ZPO – die Vor­schrift ist auf die Ver­tre­tung im Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren anwend­bar9 – war eben­falls noch nicht gege­ben, weil Frau Rechts­an­wäl­tin M. die Ver­tre­tung des Schuld­ners im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren erst mit Schrei­ben vom 16.05.2013 gegen­über dem Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten der Voll­stre­ckungs­gläu­bi­ge­rin ange­zeigt hat.

Der Man­gel wird nach § 189 ZPO geheilt, wenn die zuzu­stel­len­den Schrift­stü­cke der spä­te­ren Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten zuge­gan­gen sind. Die Vor­schrift ist weit aus­zu­le­gen und auch dann anzu­wen­den, wenn ein Rechts­an­walt erst durch spä­te­re Bevoll­mäch­ti­gung zu einem Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten wird und er bereits zuvor oder zeit­gleich mit der Bevoll­mäch­ti­gung in den Besitz des zuzu­stel­len­den Schrift­stücks gelangt ist10 und im Zeit­punkt der Bevoll­mäch­ti­gung noch in des­sen Besitz ist11. Das ist hier der Fall. Der Nach­weis der genann­ten Vor­aus­set­zun­gen für die Hei­lung kann durch die Mit­tel des § 29 GBO nicht geführt wer­den. In Anwen­dung der Grund­sät­ze der frei­en Beweis­wür­di­gung ist aber davon aus­zu­ge­hen, daß Frau Rechts­an­wäl­tin M. zum Zeit­punkt der Bevoll­mäch­ti­gung am 13.05.2013 noch im Besitz der ihr zwei Wochen zuvor zuge­stell­ten Schrift­stü­cke war, die schließ­lich die Grund­la­ge für die von ihr wahr­zu­neh­men­de Ver­tre­tung des Schuld­ners im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren bil­de­ten.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 3. Dezem­ber 2013 – 14 Wx 80/​13

  1. Dem­har­ter, GBO, 28. Aufl., § 44 Anh. Rn 67 []
  2. BGH ZIP 2011, 2355 Tz 15; Zöller/​Stöber, ZPO, 30. Aufl., § 724 Rn 14; Münch­ner Kom­men­tar/​Wolfsteiner, ZPO, 4. Aufl., § 724 Rn 4; Musielak/​Lackmann, ZPO, 10. Aufl., § 727 Rn 1, § 724 Rn 2 []
  3. Musielak/​Lackmann a.a.O. und § 726 Rn 4 []
  4. Zöller/​Stöber a.a.O. § 727 Rn 1 []
  5. Dem­har­ter a.a.O. § 44 Anh. Rn 68 []
  6. Bauer/​Oefele/​Knothe a.a.O. § 29 Rn 163, 164 []
  7. Dem­har­ter a.a.O. § 29 Rn 63 []
  8. vgl. Dem­har­ter a.a.O. §19 Rn 80 bb []
  9. Zöller/​Stöber a.a.O. § 172 Rn 3 []
  10. BGH NJW-RR 2011, 417 Tz 11 []
  11. Zöller/​Stöber a.a.O. § 189 Rn 5; BGH MDR 1989, 345 []