Ein­tra­gung im Schuld­ner­ver­zeich­nis – und die danach geschlos­se­ne Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung

Eine nach der Ein­tra­gung im Schuld­ner­ver­zeich­nis abge­schlos­se­ne Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung stellt kei­nen Grund für die vor­zei­ti­ge Löschung der Ein­tra­gung dar, wenn der Löschungs­an­trag erst gestellt wird, nach­dem die Ein­tra­gungs­an­ord­nung unan­fecht­bar gewor­den ist.

Ein­tra­gung im Schuld­ner­ver­zeich­nis – und die danach geschlos­se­ne Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung

Nach § 882e Abs. 3 ZPO wird eine Ein­tra­gung auf Anord­nung des zen­tra­len Voll­stre­ckungs­ge­richts nach § 882h Abs. 1 ZPO gelöscht, wenn

    die­sem die voll­stän­di­ge Befrie­di­gung des Gläu­bi­gers nach­ge­wie­sen wor­den ist,
  1. das Feh­len oder der Weg­fall des Ein­tra­gungs­grun­des bekannt gewor­den ist oder
  2. die Aus­fer­ti­gung einer voll­streck­ba­ren Ent­schei­dung vor­ge­legt wird, aus der sich ergibt, dass die Ein­tra­gungs­an­ord­nung auf­ge­ho­ben oder einst­wei­len aus­ge­setzt ist.

Die Vor­aus­set­zun­gen für den Löschungs­grund des § 882e Abs. 3 Nr. 1 ZPO sind nicht erfüllt, wenn ledig­lich eine Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung getrof­fen wur­de. Auch wenn die Schuld­ner hät­ten auf­grund der Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung den größ­ten Teil der For­de­rung bezahlt haben, ist eine voll­stän­di­ge Befrie­di­gung der Gläu­bi­ge­rin noch nicht erfolgt. Eben­so wenig kommt vor­lie­gend der Löschungs­grund des § 882e Abs. 3 Nr. 3 ZPO in Betracht. Nähe­rer Prü­fung bedarf im Streit­fall allein der Löschungs­grund des § 882e Abs. 3 Nr. 2 ZPO.

Zum Zeit­punkt der Ein­tra­gung der Schuld­ner lag ein Ein­tra­gungs­grund gemäß § 882c Abs. 1 Nr. 1 ZPO vor, weil sie ihrer Pflicht zur Abga­be der Ver­mö­gens­aus­kunft nicht nach­ge­kom­men sind. Der Ein­tra­gungs­grund ist auch nicht des­halb weg­ge­fal­len, weil die Par­tei­en nach Ein­tra­gung der Schuld­ner in das Schuld­ner­ver­zeich­nis eine Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung abge­schlos­sen haben.

In Recht­spre­chung und Lite­ra­tur besteht zu Recht Einig­keit, dass eine nach Ein­tra­gung im Schuld­ner­ver­zeich­nis abge­schlos­se­ne Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung kei­nen Löschungs­grund dar­stellt, wenn die Ein­tra­gungs­an­ord­nung unan­fecht­bar gewor­den ist 1.

Eine Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung der Par­tei­en stellt zwar einen Grund zur Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung im Sin­ne des § 775 Nr. 4 ZPO dar, der der Anord­nung einer Ein­tra­gung in das Schuld­ner­ver­zeich­nis gemäß § 882c Abs. 1 ZPO ent­ge­gen­steht 2. Nach Ein­tritt der Unan­fecht­bar­keit der Ein­tra­gungs­an­ord­nung sind die all­ge­mei­nen Voll­stre­ckungs­vor­aus­set­zun­gen aber nicht mehr zu berück­sich­ti­gen, so dass eine nach­träg­li­che Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung kei­nen Löschungs­grund für die Ein­tra­gung dar­stel­len kann 3.

Die Gegen­an­sicht kann sich nicht mit Erfolg auf die Vor­schrift des § 802b Abs. 1 ZPO stüt­zen. Nach die­ser Bestim­mung soll der Gerichts­voll­zie­her zwar in jeder Lage des Ver­fah­rens auf eine güt­li­che Erle­di­gung bedacht sein. Dar­aus ergibt sich indes kei­ne Not­wen­dig­keit, nach Unan­fecht­bar­keit der Ein­tra­gungs­an­ord­nung eine Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung als Löschungs­grund zu berück­sich­ti­gen. Unter "in jeder Lage des Ver­fah­rens" zu ver­ste­hen ist der Zeit­raum von der Ertei­lung des Voll­stre­ckungs­auf­trags zur Abnah­me der Ver­mö­gens­aus­kunft bis zur Ein­tra­gung des Schuld­ners in das Schuld­ner­ver­zeich­nis 4. Die­ser Zeit­raum umfasst das gesam­te Ver­fah­ren zur Ein­tra­gungs­an­ord­nung des Gerichts­voll­zie­hers, also gege­be­nen­falls auch das Wider­spruchsund Beschwer­de­ver­fah­ren über die Ein­tra­gungs­an­ord­nung 5.

Ist die Ein­tra­gungs­an­ord­nung aber unan­fecht­bar gewor­den, so ist die erfolg­te Ein­tra­gung der Par­tei­dis­po­si­ti­on ent­zo­gen 6. Mit der Neu­re­ge­lung des Schuld­ner­ver­zeich­nis­ses wur­de bezweckt, den Schutz des Rechts­ver­kehrs vor illi­qui­den oder zah­lungs­un­wil­li­gen Schuld­nern zu ver­bes­sern. Die Ein­tra­gung in das Schuld­ner­ver­zeich­nis erfolgt nicht im Inter­es­se des die Zwangs­voll­stre­ckung betrei­ben­den Gläu­bi­gers, viel­mehr ist das Schuld­ner­ver­zeich­nis ein rei­nes Aus­kunfts­re­gis­ter über die Kre­dit­un­wür­dig­keit einer Per­son 7. Dem mit dem Schuld­ner­ver­zeich­nis ver­folg­ten All­ge­mein­in­ter­es­se trägt das Gesetz dadurch Rech­nung, dass die Ein­tra­gung in das Schuld­ner­ver­zeich­nis nicht auf­grund eines Antrags des Gläu­bi­gers, son­dern von Amts wegen erfolgt. Es han­delt sich mit­hin um ein amt­li­ches Fol­ge­ver­fah­ren auf­grund einer begon­ne­nen oder durch­ge­führ­ten Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­me 8. Aus dem Cha­rak­ter des Ein­tra­gungs­ver­fah­rens als Amts­ver­fah­ren folgt, dass sich Gläu­bi­ger und Schuld­ner nicht dar­über eini­gen kön­nen, eine Ein­tra­gung in das Schuld­ner­ver­zeich­nis zu unter­las­sen 9.

Der Zweck des Schuld­ner­ver­zeich­nis­ses, den Schutz des Rechts­ver­kehrs vor illi­qui­den oder zah­lungs­un­wil­li­gen Schuld­nern zu ver­bes­sern, schließt es aus, noch nach Unan­fecht­bar­keit der Ein­tra­gung Voll­stre­ckungs­hin­der­nis­se wie eine Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung zu berück­sich­ti­gen.

Danach kann weder der Nach­weis einer Stun­dungs­be­wil­li­gung noch das Ein­ver­ständ­nis des Gläu­bi­gers zu einer Löschung der Ein­tra­gung füh­ren, weil sie das Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se des Geschäfts­ver­kehrs nicht besei­ti­gen 10. Die­se Aus­füh­run­gen fin­den sich zwar im Zusam­men­hang mit dem Löschungs­grund des § 882e Abs. 3 Nr. 1 ZPO. Der Umstand, dass in dem dar­auf­fol­gen­den Absatz der Geset­zes­be­grün­dung zu Num­mer 2 die­ser Bestim­mung die Stun­dungs­be­wil­li­gung nicht mehr behan­delt wird, lässt aber erken­nen, sie ins­ge­samt nicht als Löschungs­grund anzu­se­hen.

Die­se Rechts­fol­ge ist auch dann ver­hält­nis­mä­ßig, wenn ein Schuld­ner nach der Ein­tra­gung auf­grund der Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung den grö­ße­ren Teil sei­ner Schuld begli­chen hat. Der Schuld­ner hat sich bereits mit der Wei­ge­rung, die Ver­mö­gens­aus­kunft abzu­ge­ben, als unzu­ver­läs­sig erwie­sen. Das recht­fer­tigt es, den Rechts­ver­kehr im Hin­blick auf sei­ne Kre­dit­wür­dig­keit zu war­nen. Inwie­weit der Gläu­bi­ger noch ein eige­nes Inter­es­se dar­an hat, die Ein­tra­gung des Schuld­ners im Schuld­ner­ver­zeich­nis auf­recht­zu­er­hal­ten, ist in die­sem Zusam­men­hang uner­heb­lich. Soweit § 882e Abs. 3 Nr. 1 ZPO den Nach­weis der voll­stän­di­gen Befrie­di­gung des Gläu­bi­gers als Löschungs­grund aner­kennt, beruht dies auf der ent­spre­chen­den Rege­lung in § 915a Abs. 2 Nr. 1 ZPO aF, die bis 31.12 2012 galt. Da mit der Neu­re­ge­lung bezweckt war, die Warn­funk­ti­on des Schuld­ner­ver­zeich­nis­ses vor illi­qui­den Wirt­schafts­teil­neh­mern zu stär­ken 11, bestehen kei­ne Anhalts­punk­te für eine aus­deh­nen­de Aus­le­gung die­ses Löschungs­grunds dahin­ge­hend, dass bereits eine mehr oder weni­ger weit­ge­hen­de teil­wei­se Befrie­di­gung des Gläu­bi­gers für eine Löschung aus­rei­chen könn­te.

Danach konn­te im hier ent­schie­de­nen Streit­fall die Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung nicht als Löschungs­grund berück­sich­tigt wer­den: Die Ein­tra­gungs­an­ord­nun­gen sind unan­fecht­bar gewor­den, nach­dem die Schuld­ner ihre sofor­ti­ge Beschwer­de wegen der Zurück­wei­sung ihres gegen die Ein­tra­gungs­an­ord­nung gerich­te­ten Wider­spruchs zurück­ge­nom­men haben.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 9. Febru­ar 2017 – I ZB 56/​16

  1. vgl. LG Karls­ru­he, DGVZ 2013, 211, 212 f.; LG Des­sau-Roß­lau, DGVZ 2015, 21, 22; Schusch­ke in Schuschke/​Walker, Voll­stre­ckung und Vor­läu­fi­ger Rechts­schutz, 6. Aufl., § 882e Rn. 7; Musielak/​Voit, ZPO, 13. Aufl., § 882e Rn. 4; Sei­ler in Thomas/​Putzo, ZPO, 37. Aufl., § 882e Rn. 8; Utermark/​Fleck, Beck­OK ZPO, 22. Edi­ti­on, § 882e Rn. 5; anders als die Rechts­be­schwer­de meint nicht gegen­tei­li­ger Ansicht LG Darm­stadt, Beschluss vom 30.10.2013 5 T 352/​13, juris; Schrei­ber in Wieczorek/​Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 882e Rn. 9[]
  2. BGH, NJW 2016, 876 Rn. 15[]
  3. vgl. BGH, NJW 2016, 876 Rn. 24 f. i.V.m. Rn. 16 f.[]
  4. vgl. Ent­wurf des Bun­des­ra­tes zu einem Gesetz zur Reform der Sach­auf­klä­rung in der Zwangs­voll­stre­ckung, BT-Drs. 16/​10069, S. 24[]
  5. vgl. Was­serl, DGVZ 2013, 85, 89[]
  6. LG Det­mold, DGVZ 2015, 22; Fleck in Beck­OK ZPO, 22. Edi­ti­on, § 802b ZPO Rn. 11b[]
  7. Begrün­dung des Ent­wurfs des Bun­des­ra­tes zu einem Gesetz zur Reform der Sach­auf­klä­rung in der Zwangs­voll­stre­ckung, BT-Drs. 16/​10069, S.20, 37, 40[]
  8. vgl. Was­serl, DGVZ 2013, 85, 86[]
  9. BGH, NJW 2016, 876 Rn. 22[]
  10. Begrün­dung des Ent­wurfs des Bun­des­ra­tes zu einem Gesetz zur Reform der Sach­auf­klä­rung in der Zwangs­voll­stre­ckung, BT-Drs. 16/​10069, S. 40[]
  11. vgl. Ent­wurf des Bun­des­ra­tes zu einem Gesetz zur Reform der Sach­auf­klä­rung in der Zwangs­voll­stre­ckung, BT-Drs. 16/​10069, S. 1[]