Eintragungsanordnung ins Schuldnerverzeichnis – und die Gebühren des Gerichtsvollziehers

Übersendet der Amtsgerichtsvollzieher auf den Auftrag der Gläubigerin, der Schuldnerin die Vermögensauskunft abzunehmen, der Gläubigerin eine Abschrift des bereits in der Sperrfrist abgegebenen Vermögensverzeichnisses (§ 802d ZPO) und ordnete er die Eintragung der Schuldnerin in das Schuldnerverzeichnis an (§ 882c ZPO), so kann er keine Gebühr nach Nr. 101 KV-GVKostG in Höhe von € 3, 00 für die Ausführung der Postzustellung der Eintragungsanordnung an die Schuldnerin ansetzen.

Eintragungsanordnung ins Schuldnerverzeichnis – und die Gebühren des Gerichtsvollziehers

Dieser Gebührentatbestand erfasst nur Zustellung im Parteibetrieb, während hier eine Amtszustellung vorliegt.

Ob es sich bei dieser Zustellung an den Schuldner um eine Amtszustellung oder um eine Zustellung im Parteibetrieb handelt, wurde von der Rechtsprechung bisher nicht einheitlich beantwortet.

Ein Teil der Rechtsprechung vertritt schon seit längerer Zeit die Ansicht, die Eintragungsanordnung sei von Amts wegen zuzustellen1. Zur Begründung wird angeführt, eine Zustellung im Parteibetrieb sei hier entgegen §§ 191, 166 Abs. 2 ZPO weder zugelassen noch vorgeschrieben, weil weder dem Gesetz noch seiner Begründung dazu nähere Bestimmungen zu entnehmen seien. Auch der Verweis durch § 882c Abs. 2 Satz 2 ZPO auf § 763 ZPO kläre nicht, ob die Zustellung im Amts- oder Parteibetrieb vorgenommen werde. Ferner diene die Eintragungsanordnung nicht der Zwangsvollstreckung durch den Gläubiger, sondern dem besonderen Schutzbedürfnis des Rechtsverkehrs als Warnung vor einem zahlungsunfähigen oder zahlungsunwilligem Schuldner. Danach müsse die von Amts wegen anzuordnende Eintragung auch im Amtsbetrieb zugestellt werden. Der Gläubiger des vorangegangen Vollstreckungsverfahrens haben keinen Einfluss auf das Eintragungsanordnungsverfahren; dieses Verfahren sei auch nicht mehr von seinem Antrag umfasst. Der Amtsgerichtsvollzieher nehme auch in anderen Fällen Amtszustellungen vor, z.B. die Zustellung der Ladung zur Vermögensauskunft und die Zustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses.

Ein anderer Teil der Rechtsprechung steht auf dem Standpunkt, es liege eine Zustellung im Parteibetrieb vor2. Begründet wird dies u.a. wie folgt: Da die Zwangsvollstreckung nur auf Antrag des Gläubigers stattfinde, seien in der Regel die Zustellungen im Rahmen dieses Verfahrens durch den Gläubigerantrag veranlasst und daher im Parteibetrieb vorzunehmen. Dass die Eintragungsanordnung von Amts wegen zu veranlassen sei, beziehe sich lediglich auf die Entscheidung hinsichtlich der Eintragung, nicht aber auf die Zustellart. Auch die Bezugnahme auf § 763 ZPO hinsichtlich der Zustellung an den Schuldner spreche für den Parteibetrieb, weil diese Vorschrift nur diese Zustellart vorsehe. Die Regelung in §§ 882c Abs. 2 Satz 2, 763 ZPO bestimme eine Abweichung vom Grundsatz der Amtszustellung nach § 166 Abs. 2 ZPO. Da der Amtsgerichtsvollzieher nach § 168 Abs. 2 ZPO am Verfahren der Amtszustellung nur aufgrund einer richterlichen Anordnung teilnehme, eine solche aber nicht vorliege, werde hier im Parteibetrieb zugestellt.

Im Ergebnis sprechen die gewichtigeren Argumente für eine Amtszustellung, auch wenn diese Qualifizierung nur schwer in das System der Amtsgerichtsvollziehertätigkeit einzuordnen ist und wenn sich daraus weitere klärungsbedürftige Aspekte ergeben.

Für eine Amtszustellung insbesondere, dass der Gläubiger auf das Eintragungsverfahren mangels Dispositionsbefugnis keinen Einfluss hat, weil es nicht in erster Linie dem Interesse des einzelnen Gläubigers dient, sondern der Warn- und Informationsfunktion des Schuldnerverzeichnisses und damit dem allgemeinen Interesse des Rechtsverkehrs3.

Vor diesem Hintergrund sind für die Erhebung einer Gebühr für die Amtsgerichtsvollziehertätigkeit nach den Nr. 100, 101 KV-GvKostG kein Raum, weil diese ausdrücklich lediglich für Parteizustellung erhoben werden können.

Dadurch vermindert sich anteilig auch die Auslagenpauschale des Amtsgerichtsvollziehers nach Nr. 716 GvKostG auf € 6, 60 (€ 33, 00 x 20%).

Die Auslagen des Amtsgerichtsvollziehers für die Postzustellung nach Nr. 701 KV-GvKostG in Höhe von € 3, 45 sind indes zu Recht gegenüber der Gläubigerin angesetzt worden.

Aus der Qualifizierung als Amtszustellung ergibt sich – wie ausgeführt – zwar, dass der Gläubiger keine gesonderten Gebühren dafür entrichten muss. Damit ist aber nicht verbunden, dass er auch von der Erstattung der Auslagen befreit ist.

Er ist dafür gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 GvKostG Kostenschuldner, weil er mit seinem Vollstreckungsauftrag die Ursache für die Eintragungsanordnung gesetzt hat. Das Eintragungsverfahren ist nicht vollständig getrennt vom Vermögensauskunftsverfahren zu betrachten; es handelt sich vielmehr um dessen zwingende Folge, wenn die Auskunft nicht abgegeben wurde oder der Gläubiger nicht befriedigt worden ist (werden kann). Darüber hinaus dient die Eintragung durchaus auch dem Gläubigerinteresse: Der Schuldner kann nämlich eine vorzeitige Löschung aus dem seine Bonität belastenden Schuldnerverzeichnis erreichen, wenn er die vollständige Befriedigung des Gläubigers nachweist, § 882e Abs. 3 Nr. 1 ZPO.

Hinzu kommt, dass der Gesetzgeber ersichtlich nicht bezweckte, dass die Amtsgerichte mit Einführung des neuen Schuldnerverzeichnisses Fremdkosten in Form Auslagen, die an Dritte zu zahlen sind, zu tragen haben. Für die Auskünfte, die der Amtsgerichtsvollzieher ggf. zusätzlich benötigt, um die im Schuldnerverzeichnis zu vermerkenden Daten zu beschaffen, hat er deshalb für Kostenfreiheit gegenüber diesen Drittstellen gesorgt4. Ist jedoch die Zustellung der Eintragungsanordnung an den Schuldner zwingende Folge des zumindest teilweise erfolglosen Vollstreckungsauftrages und ist diese Anordnung jedenfalls auch geeignet, den Schuldner durch zusätzlichen Druck zur Befriedigung des Gläubigers zu bewegen, zählen die dafür entstehenden Auslagen zu den Kosten der konkreten Zwangsvollstreckung und sind gegenüber dem Gläubiger anzusetzen.

Amtsgericht Schwerin, Beschluss vom 15. Juli 2016 – 50 M 1709/16

  1. vgl. AG Mannheim vom 18.05.2015 – 7 M 33/15; AG Pinneberg vom 29.10.2014 – 77 M 798/15; LG Lüneburg vom 14.04.2015 – 5 T 15/15; OLG Düsseldorf vom 03.02.2015 – 10 W 16/15; alle zitiert nach juris[]
  2. vgl. AG Dillenburg vom 24.03.2015 – 74 M 2831/14; AG Darmstadt vom 24.01.2014 – 63 M 33244/13; LG Stuttgart vom 26.03.2015 – 2 T 109/15; LG Verden vom 11.12.2014 – 6 T 124/14; alle zitiert nach juris; offen lassend: OLG Stuttgart vom 09.02.2015 – 8 W 480/14, BeckRS 2015, 07368; OLG Nürnberg vom 09.02.2015 – 8 Wx 2651/14[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 21.12 2015 – I ZB 107/14 –, Rn. 32; OLG Koblenz, Beschluss vom 19.01.2016 – 14 W 813/15; OLG Köln, Beschluss vom 01.02.2016 – 17 W 177/15; OLG Frankfurt, Beschluss vom 10.02.2016 – 14 W 1/16; OLG Dresden, Beschluss vom 03.03.2016 – 3 W 22/16; OLG Celle, Beschluss vom 25.05.2016 – 2 W 100/16; alle juris[]
  4. BT-Drs. 16/10069, S. 39[]