Einwendungsausschluss gegen ein Sachverständigengutachten im Beweisverfahren

Die Partei ist mit Einwendungen gegen ein Sachverständigengutachten im selbständigen Beweisverfahren nach Ablauf einer nach §§ 492 Abs. 1, 411 Abs. 4 S. 2 ZPO gesetzten Frist zur Stellungnahme zu dem Gutachten nur dann ausgeschlossen, wenn die richterliche Fristsetzung ordnungsgemäß zugestellt und die Partei auf die Nichtbeachtung der Frist ordnungsgemäß hingewiesen worden ist.

Einwendungsausschluss gegen ein Sachverständigengutachten im Beweisverfahren

Das selbständige Beweisverfahren ist im Falle einer nach §§ 492 Abs. 1, 411 Abs. 4 S. 2 gesetzten Frist zur Stellungnahme mit Fristablauf beendet1.

Ein Ausschluss mit Einwendungen, Fragen oder Anträgen kann aber nur dann ausgelöst werden, wenn die Parteien zuvor auf die Folgen einer Nichtbeachtung der richterlichen Frist ordnungsgemäß hingewiesen worden sind2)). Daran fehlt es aber, wenn die Fristsetzung keinen Hinweis auf den Ausschluss eines erst nach Ablauf der Frist eingehenden Vorbringens beinhaltet3.

Nach § 329 Abs. 2 S. 2 ZPO bedarf eine Fristsetzung nach §§ 492 Abs. 1, 411 Abs. 4 S. 2 ZPO der Zustellung, eine formlose Übersendung reicht nicht. Ist die Zustellung nicht erfolgt und handelt es sich dabei um eine Ausschlussfrist, so wird die gesetzte Frist nicht wirksam in Gang gesetzt4. Eine Heilung von Zustellungsmängeln nach § 189 ZPO scheidet schon deshalb aus, weil eine Zustellung offenbar nicht beabsichtigt war5.

Ist keine wirksame Frist gesetzt worden, so endet das selbständige Beweisverfahren innerhalb eines angemessenen Zeitraums ab Zustellung des Gutachtens, soweit keine Anträge einer Partei zur Ergänzung gestellt worden sind6. Die Angemessenheit dieses Zeitraumes bestimmt sich unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls und wird maßgeblich durch den Umfang und die objektive Schwierigkeit der Beweisfragen sowie den Umfang und die Verständlichkeit des Gutachtens mitbestimmt7.

Hat – wie im hier entschiedenen Fall – der Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin innerhalb eines Monats zu dem Ergänzungsgutachten Stellung genommen, so ist dies noch innerhalb eines angemessenen Zeitraumes erfolgt. Dabei ist einerseits zu berücksichtigen, dass die Einwendungen der Antragsgegnerin ein zweites Ergänzungsgutachten betreffen, so dass bereits wesentliche Fragen in den vorangegangenen Gutachten ausreichend angesprochen worden sind. Andererseits ist angesichts der Komplexität der Materie und des Umstandes, dass sich auch die Antragsgegnerin mit ihrem Verfahrensbevollmächtigten zu besprechen hat und zur sachgerechten Stellungnahme auf das Ergänzungsgutachten weitere Fachleute und Sachverständige hinzuzuziehen haben dürfte, insgesamt ihre Stellungnahme als zeitlich angemessen anzusehen.

Jedenfalls ist in der Regel mangels wirksam gesetzter Frist eine Stellungnahme, die innerhalb eines Monats nach Zugang des Gutachtens abgegeben wird, noch innerhalb des angemessenen Zeitraumes erfolgt und daher zu berücksichtigen8.

Oberlandesgericht Braunschweig 8. Zivilsenat, Beschluss vom 18.07.2012, 8 W 32/12

  1. vgl. BGH, Urteil vom 20.02.2002 – VIII ZR 228/00, NJW 2002, 1640 []
  2. vgl. BGH, Urteil vom 28. 10.2010 – VII ZR 172/09, BauR 2011, 287; OLG Celle, Beschluss vom 06. 03.2009 – 16 W 19/09, NJW-RR 2009, 1364, 1365; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 01.06.2012 – 4 W 86/12 []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 25.10.2005, a.a.O.; OLG Celle, a.a.O.; OLG Saarbrücken a.a.O. []
  4. vgl. BGH, Urteil vom 13. 03.1980, Tz.20 – VII ZR 147/79, NJW 1980, 1167 []
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 26.11.2002 – VI ZB 41/02, NJW 2003,1192; OLG Celle, Beschluss vom 15.08.2005 – 4 W 165/05, BauR 2005,1961; OLG Schleswig, Beschluss vom 21.08.2003 – 16 W 115/03, OLGR Schleswig 2003,470 []
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 24.03.2009 – VII ZR 200/08, BauR 2009, 979 []
  7. vgl. OLG Braunschweig, BauR 1993, 251; OLG Koblenz, Beschluss vom 24.04.2001 – 8 W 253/01; OLG Köln, Beschluss vom 23. 02.2010 – 7 W 6/10; Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 411 Rz. 5 c []
  8. vgl. auch OLG Saarbrücken, Beschluss vom 26.02.2010 – 4 W 29/10 []