Ein­wil­li­gung der Eltern in die ärzt­li­che Behand­lung ihrer Kin­der

Ein ärzt­li­cher Heil­ein­griff bei einem min­der­jäh­ri­gen Kind bedarf grund­sätz­lich der Zustim­mung bei­der sor­ge­be­rech­tig­ter Eltern. Erscheint nur ein Eltern­teil mit dem Kind beim Arzt, darf die­ser in von der Recht­spre­chung prä­zi­sier­ten Aus­nah­me­fäl­len – abhän­gig von der Schwe­re des Ein­griffs – dar­auf ver­trau­en, dass der abwe­sen­de Eltern­teil den erschie­ne­nen Eltern­teil zur Ein­wil­li­gung in den ärzt­li­chen Ein­griff ermäch­tigt hat.

Ein­wil­li­gung der Eltern in die ärzt­li­che Behand­lung ihrer Kin­der

Aus­ge­hend hier­von hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm eine Scha­dens­er­satz­kla­ge gegen eine Bie­le­fel­der Kli­nik und die behan­deln­den Ärz­te die­ser Kli­nik abge­wie­sen, mit der die Eltern 500.000 € Schmer­zens­geld für ihr im Alter von 2½ Jah­ren ver­stor­be­nes Kind ver­lang­ten.

Die im Novem­ber 2008 in der 32. Schwan­ger­schafts­wo­che mit mul­ti­plen Krank­heits­sym­pto­men gebo­re­ne Toch­ter der Eltern wur­de nach der Geburt zunächst im Herz­zen­trum Bad Oeyn­hau­sen betreut. Im Janu­ar 2009 erfolg­te ihre Ver­le­gung auf die kin­der­chir­ur­gi­sche Kli­nik des beklag­ten Kran­ken­hau­ses zur dia­gnos­ti­schen ope­ra­ti­ven Biop­sie mit dem Zweck des Aus­schlus­ses eines Mor­bus Hirsch­sprung. Bei dem ärzt­li­chen Auf­klä­rungs­ge­spräch war nur die Elternin anwe­send, die auch den anäs­the­sis­ti­schen Auf­klä­rungs­bo­den allein unter­zeich­ne­te. Im Rah­men der kurz dar­auf durch­ge­führ­ten Ope­ra­ti­on kam es zu Schwie­rig­kei­ten bei der Intu­ba­ti­on und Beatmung des Kin­des, so dass letzt­end­lich vom ope­ra­ti­ven Ein­griff abge­se­hen wur­de. In der Fol­ge­zeit wur­de das Kind fast durch­ge­hend in Kran­ken­häu­sern behan­delt, bevor es im Juli 2011 ver­starb.

Von den Eltern behaup­te­te Behand­lungs­feh­ler der Ärz­te und des Kran­ken­hau­ses, durch die ihre Toch­ter infol­ge von Sauer­stoff­un­ter­ver­sor­gung schwers­te Schä­den am Gehirn und wei­te­ren sauer­stoff­un­ter­ver­sorg­ten Orga­nen erlit­ten habe, konn­ten im erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren nicht fest­ge­stellt wer­den. Im Beru­fungs­ver­fah­ren vor dem Ober­lan­des­ge­richt Hamm haben die Eltern wei­ter gel­tend gemacht, vor dem Ein­griff der Beklag­ten nicht hin­rei­chend über Risi­ken und Behand­lungs­al­ter­na­ti­ven auf­ge­klärt wor­den zu sein. Zudem habe der Eltern selbst kei­ne Ein­wil­li­gung erteilt, obwohl dies zwin­gend erfor­der­lich gewe­sen sei.

Die Scha­dens­er­satz­kla­ge ist auch in der Beru­fungs­in­stanz erfolg­los geblie­ben. Das Ober­lan­des­ge­richt Hamm konn­te kei­nen die Haf­tung der Ärz­te und des Kran­ken­hau­ses begrün­den­den Auf­klä­rungs­feh­ler fest­stel­len. Die vom Ober­lan­des­ge­richt durch­ge­führ­te Beweis­auf­nah­me habe erge­ben, so das Ober­lan­des­ge­richt Hamm, dass die Elternin vor dem Ein­griff hin­rei­chend über die mit der Nar­ko­se ver­bun­de­nen Behand­lungs­ri­si­ken auf­ge­klärt wor­den sei. Weil es inso­weit kei­ne Behand­lungs­al­ter­na­ti­ven gege­ben habe, habe über sol­che nicht auf­ge­klärt wer­den müs­sen.

Die Ein­wil­li­gung der Eltern in die Behand­lung sei auch nicht des­halb unwirk­sam gewe­sen, weil nur die Elternin am Auf­klä­rungs­ge­spräch teil­ge­nom­men und den Auf­klä­rungs­bo­gen unter­zeich­net habe.

Grund­sätz­lich müss­ten bei­de sor­ge­be­rech­tig­ten Eltern einem ärzt­li­chen Heil­ein­griff bei ihrem min­der­jäh­ri­gen Kind zustim­men. Erschei­ne nur ein Eltern­teil mit dem Kind beim Arzt, dür­fe die­ser aller­dings in von der Recht­spre­chung prä­zi­sier­ten Aus­nah­me­fäl­len dar­auf ver­trau­en, dass der abwe­sen­de Eltern­teil den erschie­ne­nen Eltern­teil zur Ein­wil­li­gung in den ärzt­li­chen Ein­griff ermäch­tigt habe.

  1. In Rou­ti­ne­fäl­len (Aus­nah­me­fall 1) dür­fe der Arzt – bis zum Vor­lie­gen ent­ge­gen­ste­hen­der Umstän­de – davon aus­ge­hen, dass der mit dem Kind bei ihm erschei­nen­de Eltern­teil die Ein­wil­li­gung in die ärzt­li­che Behand­lung für den ande­ren Eltern­teil mit­er­tei­len dür­fe.
  2. Gehe es um ärzt­li­che Ein­grif­fe schwe­rer Art mit nicht unbe­deu­ten­den Risi­ken (Aus­nah­me­fall 2), müs­se sich der Arzt ver­ge­wis­sern, ob der erschie­ne­ne Eltern­teil die Ermäch­ti­gung des ande­ren Eltern­teils habe und wie weit die­se rei­che. Dabei dür­fe er aber – bis zum Vor­lie­gen ent­ge­gen­ste­hen­der Umstän­de – davon aus­ge­hen; vom erschie­ne­nen Eltern­teil eine wahr­heits­ge­mä­ße Aus­kunft zu erhal­ten.
  3. Gehe es um schwie­ri­ge und weit­rei­chen­de Ent­schei­dun­gen über die Behand­lung des Kin­des (Aus­nah­me­fall 3), etwa um eine Herz­ope­ra­ti­on, die mit erheb­li­chen Risi­ken für das Kind ver­bun­den sei­en, lie­ge eine Ermäch­ti­gung des abwe­sen­den Eltern­teils zur Ein­wil­li­gung in den ärzt­li­chen Ein­griff durch den anwe­sen­den Eltern­teil nicht von vorn­her­ein nahe. Des­halb müs­se sich der behan­deln­de Arzt in die­sen Fäl­len dar­über ver­ge­wis­sern, dass der abwe­sen­de Eltern­teil mit der Behand­lung ein­ver­stan­den sei.

Die im vor­lie­gen­den Fall vor­ge­se­he­ne Biop­sie sei als leich­ter bis mit­tel­gra­di­ger Ein­griff mit nor­ma­len Anäs­the­sie­ri­si­ken zu bewer­ten und in die Kate­go­rie des Aus­nah­me­falls 2 ein­zu­ord­nen. Des­we­gen sei es aus­rei­chend gewe­sen, dass sich der das Auf­klä­rungs­ge­spräch füh­ren­de Arzt bei der Elternin nach der Ein­wil­li­gung des Elterns erkun­digt habe und sich die­se durch die Unter­schrift der Elternin auf dem Auf­klä­rungs­bo­gen, der einen ent­spre­chen­den Hin­weis ent­hal­te, habe bestä­ti­gen las­sen.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Urteil vom 29. Sep­tem­ber 2015 – 26 U 1/​15