Ein­zugs­er­mäch­ti­gung des Gläu­bi­gers beim Insol­venz­ver­fah­ren

  1. Im Ein­zugs­er­mäch­ti­gungs­ver­fah­ren kann die Geneh­mi­gung einer Last­schrift nicht gegen­über dem Last­schrift­gläu­bi­ger erklärt wer­den.
  2. Wird die Last­schrift durch den Last­schrift­gläu­bi­ger im Ein­zugs­er­mäch­ti­gungs­ver­fah­ren ein­ge­reicht, ist der Wider­spruch des Schuld­ners für die Schuld­ner­bank als Zahl­stel­le auch dann beacht­lich, wenn der Schuld­ner zuguns­ten des Gläu­bi­gers einen Abbu­chungs­auf­trag erteilt hat­te 1.
  3. Wird eine Belas­tungs­bu­chung vom Schuld­ner wider­spro­chen, ist die­ser Wider­spruch unwi­der­ruf­lich.
  4. Zieht der Gläu­bi­ger sei­ne For­de­rung im Wege des Ein­zugs­er­mäch­ti­gungs­ver­fah­rens ein, obwohl ein Abbu­chungs­auf­trag zu sei­nen Guns­ten erteilt wor­den ist, hat er kei­nen Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen den (vor­läu­fi­gen) Insol­venz­ver­wal­ter, wel­cher der Belas­tungs­bu­chung wider­spricht.

Nach die­sen Grund­sät­zen hat der Bun­des­ge­richts­hof das Urteil in dem hier vor­lie­gen­den Fall gefällt. Hier nimmt die Klä­ge­rin den Beklag­ten, der vor­läu­fi­ger Insol­venz­ver­wal­ter im Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen der J. GmbH & Co. KG war, wegen des ihrer Ansicht nach unbe­rech­tig­ten Wider­spruchs gegen Last­schrif­ten auf Scha­dens­er­satz in Anspruch.

Ein­zugs­er­mäch­ti­gung des Gläu­bi­gers beim Insol­venz­ver­fah­ren

Nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist der vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­ter mit Zustim­mungs­vor­be­halt grund­sätz­lich befugt, im Ein­zugs­er­mäch­ti­gungs­ver­fah­ren erfolg­ten Last­schrif­ten zu wider­spre­chen, unab­hän­gig davon, ob dem Schuld­ner eine sach­lich-recht­li­che Ein­wen­dung gegen die Gläu­bi­ger­for­de­rung zusteht 2. Ein­schrän­kun­gen bestehen ledig­lich im Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen einer natür­li­chen Per­son, wo der (vor­läu­fi­ge) Insol­venz­ver­wal­ter vor­ab zu prü­fen hat, ob die jewei­li­ge Last­schrift unter Ver­wen­dung des unpfänd­ba­ren Schuld­ner­ver­mö­gens ein­ge­löst wor­den ist; dem (vor­läu­fi­gen) Insol­venz­ver­wal­ter fehlt die Rechts­macht, auf das Schon­ver­mö­gen des Schuld­ners zuzu­grei­fen 3. Um einen sol­chen Fall geht es hier indes nicht. Die Schuld­ne­rin ist kei­ne natür­li­che, son­dern eine juris­ti­sche Per­son, die sich auf die in § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO in Bezug genom­me­nen Pfän­dungs­schutz­vor­schrif­ten nicht beru­fen kann.

Hat der Schuld­ner die Last­schrift aus­drück­lich, kon­klu­dent oder über in den all­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen der Ban­ken oder der Spar­kas­sen ent­hal­te­ne Geneh­mi­gungs­fik­ti­on geneh­migt, ist der (vor­läu­fi­ge) Insol­venz­ver­wal­ter hin­ge­gen nicht berech­tigt, der Belas­tungs­bu­chung zu wider­spre­chen. Wider­spricht er gleich­wohl und führt der Wider­spruch zu einer Rück­bu­chung, wird dadurch eine Rechts­po­si­ti­on des Gläu­bi­gers beein­träch­tigt, so dass der Anwen­dungs­be­reich des § 826 BGB grund­sätz­lich eröff­net ist 4. Im vor­lie­gen­den Fall fehlt es aber bereits – ent­ge­gen der Ansicht der Klä­ge­rin und des Beru­fungs­ge­richts – an einer gesi­cher­ten Rechts­po­si­ti­on der Klä­ge­rin, in wel­che der Beklag­te hät­te ein­grei­fen kön­nen.

Die Erklä­rung vom 20. März 2008, wel­che die Schuld­ne­rin unter­zeich­net und der Klä­ge­rin zuge­lei­tet hat, stellt kei­ne Geneh­mi­gung der Belas­tungs­bu­chun­gen vom 11. und vom 18.03.2008 dar, weil sie nur gegen­über der Klä­ge­rin (der Gläu­bi­ge­rin), nicht aber gegen­über der Z. eG (der Schuld­ner­bank) abge­ge­ben wor­den ist. Im Ein­zie­hungs­er­mäch­ti­gungs­ver­fah­ren greift die Schuld­ner­bank ohne eine Wei­sung oder einen Auf­trag ihres Kun­den (des Schuld­ners) auf des­sen Kon­to zu. Sie han­delt bei der Ein­lö­sung der Last­schrift auf­grund einer von der Gläu­bi­ger­bank (oder einer etwa ein­ge­schal­te­ten Zwi­schen­bank) im eige­nen Namen im Inter­ban­ken­ver­hält­nis erteil­ten Wei­sung. Im Ver­hält­nis zum Schuld­ner begrün­det erst des­sen nach­träg­li­che Zustim­mung (§ 684 Satz 2 BGB) die Berech­ti­gung zur Ein­lö­sung der Last­schrift. Die­se Geneh­mi­gung tritt an die Stel­le einer Wei­sung, die im Abbu­chungs­auf­trags­ver­fah­ren der Belas­tung vor­aus­geht 5.

Die Ein­zie­hungs­er­mäch­ti­gung begrün­det kei­ne Befug­nis des Gläu­bi­gers, über das Kon­to des Schuld­ners zu ver­fü­gen. Sie gestat­tet ihm ledig­lich die Nut­zung des von der Kre­dit­wirt­schaft ent­wi­ckel­ten tech­ni­schen Ver­fah­rens des Last­schrift­ein­zugs 6. An der Ein­lö­sung der Last­schrift, die aus­schließ­lich das Deckungs­ver­hält­nis zwi­schen dem Schuld­ner und der Schuld­ner­bank betrifft, ist der Gläu­bi­ger nicht betei­ligt. Die Geneh­mi­gung, wel­che der Schuld­ner nach § 684 Satz 2 BGB aus­zu­spre­chen hat, hat zur Fol­ge, dass die von der Schuld­ner­bank als Nicht­be­rech­tig­te vor­ge­nom­me­ne und des­halb zunächst unwirk­sa­me Ver­fü­gung im Deckungs­ver­hält­nis wirk­sam wird 7. Adres­sat der Geneh­mi­gung ist damit die Schuld­ner­bank. Die­ser ist die Geneh­mi­gungs­er­klä­rung vom 20. März 2008 nicht zuge­lei­tet wor­den.

Der im Jah­re 2005 der Z. eG erteil­te Abbu­chungs­auf­trag zuguns­ten der Klä­ge­rin ändert im Ergeb­nis nichts. Die Klä­ge­rin hat die strei­ti­gen Beträ­ge im Wege des Ein­zie­hungs­er­mäch­ti­gungs­ver­fah­rens ein­ge­zo­gen, obwohl die Schuld­ne­rin der Z. eG zu ihren, der Klä­ge­rin, Guns­ten einen Abbu­chungs­auf­trag erteilt hat. Ob eine sol­che "dop­pelt begrün­de­te Last­schrift" nach den Regeln des Ein­zie­hungs­er­mäch­ti­gungs­ver­fah­rens 8 oder nach den­je­ni­gen des Abbu­chungs­auf­trags­ver­fah­rens 9 zu beur­tei­len ist, ist umstrit­ten.

Die hier ent­schei­den­de Fra­ge, ob die Zahl­stel­le einen Wider­spruch des Schuld­ners zu beach­ten hat, ist nach dem kon­kret erteil­ten Auf­trag zu beant­wor­ten. Die Gläu­bi­ger­bank ord­net den ihr erteil­ten Auf­trag anhand der vom Gläu­bi­ger ver­wand­ten Kenn­zif­fer auto­ma­tisch ent­we­der dem Ein­zie­hungs­er­mäch­ti­gungs- oder dem Abbu­chungs­auf­trags­ver­fah­ren zu. So war es auch im vor­lie­gen­den Fall. Nach der "Ver­ein­ba­rung über den Ein­zug von For­de­run­gen und Last­schrif­ten" vom 12. Mai 2002 zwi­schen der Klä­ge­rin und ihrer Haus­bank, der S. , galt für das Ein­zugs­er­mäch­ti­gungs­ver­fah­ren der Text­schlüs­sel "05", für das Abbu­chungs­auf­trags­ver­fah­ren der Text­schlüs­sel "04". Auf­trä­ge waren von der Klä­ge­rin mit einem der bei­den Text­schlüs­sel zu bezeich­nen. Gab die Klä­ge­rin den Text­schlüs­sel "05" für das Ein­zugs­er­mäch­ti­gungs­ver­fah­ren an, war das ein­zu­hal­ten­de Ver­fah­ren damit fest­ge­legt. Feh­ler, die nach Dar­stel­lung der Klä­ge­rin der S. bei der Ein­schlüs­se­lung unter­lau­fen sein sol­len, sind im Ver­hält­nis zur Schuld­ner­bank, zur Schuld­ne­rin und zum Beklag­ten gemäß § 278 BGB der Klä­ge­rin zuzu­rech­nen und damit für die Ent­schei­dung des vor­lie­gen­den Fal­les unbe­acht­lich.

Im Ver­hält­nis des Schuld­ners zu sei­ner Bank (der Zahl­stel­le) ist grund­sätz­lich der erteil­te Abbu­chungs­auf­trag maß­geb­lich, wenn es einen sol­chen gibt. Der Schuld­ner kann jedoch gute Grün­de dafür haben, sich im Ver­hält­nis zu ein und dem­sel­ben Gläu­bi­ger zum Teil des Abbu­chungs­auf­trags­ver­fah­rens und zum Teil des Ein­zugs­er­mäch­ti­gungs­ver­fah­rens zu bedie­nen. Ein Abbu­chungs­auf­trag des Schuld­ners an die Zahl­stel­le kann des­halb nur dahin aus­ge­legt wer­den, dass auf­grund die­ser Wei­sung nur sol­che Last­schrif­ten ein­ge­löst wer­den sol­len, die der Zahl­stel­le als Abbu­chungs­auf­trags-Last­schrif­ten ein­ge­reicht wer­den 10.

Soweit der Bun­des­ge­richts­hof im Urteil vom 19. Okto­ber 1978 11 zu der hier ent­schei­den­den Fra­ge die Auf­fas­sung ver­tre­ten hat, ein Wider­spruch des Schuld­ners sei in einem sol­chen Fall für die Zahl­stel­le nicht bin­dend, wird dar­an nicht fest­ge­hal­ten.

Im Ein­zugs­er­mäch­ti­gungs­ver­fah­ren erlangt der Gläu­bi­ger, wie gezeigt, bis zur Geneh­mi­gung der Belas­tungs­bu­chung kei­ne gefes­tig­te Rechts­po­si­ti­on. Ein Scha­dens­er­satz­an­spruch der Klä­ge­rin gegen den Beklag­ten aus § 826 BGB wegen des Wider­spruchs vom 2. April 2008 kommt von vorn­her­ein nicht in Betracht.

Die Revi­si­on zieht nicht in Zwei­fel, dass der Wider­spruch als sol­cher nicht von einem Schä­di­gungs­vor­satz des Beklag­ten getra­gen war. Sie meint jedoch, der Beklag­te sei nach Erhalt des Schrei­bens der Klä­ge­rin, in dem auf den Abbu­chungs­auf­trag hin­ge­wie­sen wor­den war, gehal­ten gewe­sen, den Wider­spruch gegen die drei strei­ti­gen Belas­tungs­bu­chun­gen zurück­zu­neh­men. Dass er dies nicht getan habe, hält die Revi­si­on für sit­ten­wid­rig. Inso­weit habe der Beklag­te auch vor­sätz­lich gehan­delt.

Eine Rück­nah­me des Wider­spruchs kam aus Rechts­grün­den nicht in Betracht. Die Ver­wei­ge­rung einer Geneh­mi­gung ist als rechts­ge­stal­ten­de ein-sei­ti­ge Wil­lens­er­klä­rung unwi­der­ruf­lich 12. Dies gilt auch für den Wider­spruch des Last­schrift­neh­mers gegen die Belas­tung sei­nes Kon­tos im Ein­zie­hungs­er­mäch­ti­gungs­ver­fah­ren 13. Der Gesichts­punkt, dass es den Erfor­der-nis­sen der Sicher­heit des Rechts­ver­kehrs nicht ent­sprä­che, den Wider­ruf einer ein­mal aus­ge­spro­che­nen Wei­ge­rung zuzu­las­sen, gilt in beson­de­rem Maße für die Abwick­lung des Last­schrift­ver­fah­rens 14. Die Fra­ge kann also nur sein, ob das Unter­las­sen kom­pen­sie­ren­der Maß­nah­men – etwa einer Über­wei­sung der geschul­de­ten Beträ­ge an die Klä­ge­rin – den objek­ti­ven und sub­jek­ti­ven Tat­be­stand eines Scha­dens­er­satz­an­spruchs nach § 826 BGB erfüllt. Eine Über­wei­sung war dem Beklag­ten, der als vor­läu­fi­ger Insol­venz­ver­wal­ter nur mit einem Zustim­mungs­vor­be­halt aus­ge­stat­tet war 15 und damit nicht zu Ver­fü-gun­gen über das Ver­mö­gen der Schuld­ne­rin befugt war, eben­falls aus Rechts-grün­den unmög­lich.

Unab­hän­gig von der Fra­ge der recht­li­chen Durch­führ­bar­keit des von der Klä­ge­rin gewünsch­ten Ver­hal­tens kommt auch ein Schä­di­gungs­vor­satz des Beklag­ten nicht in Betracht. Er konn­te, wie gezeigt, mit guten Grün­den den Stand­punkt ein­neh­men, dass eine Ein­zie­hungs­er­mäch­ti­gungs­last­schrift unab­hän­gig vom Vor­lie­gen eines Abbu­chungs­auf­trags den für das Ein­zie­hungser-mäch­ti­gungs­ver­fah­ren gel­ten­den Grund­sät­zen unter­fällt. Danach hät­te die Klä­ge­rin kei­ne gesi­cher­te Rechts­po­si­ti­on erlangt, in wel­che der Wider­spruch in einer gegen die guten Sit­ten ver­sto­ßen­den Wei­se ein­ge­grif­fen hät­te. Anlass für kom­pen­sa­to­ri­sche Maß­nah­men gab es dann nicht.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 13. Okto­ber 2011 – IX ZR 115/​10

  1. Auf­ga­be von BGHZ 72, 343[]
  2. BGH, Urteil vom 04.11.2004 – IX ZR 22/​03, BGHZ 161, 49, 52 ff; vom 25.10.2007 – IX ZR 217/​06, BGHZ 174, 84 Rn. 19; vom 20.07.2010 – XI ZR 236/​07, BGHZ 186, 269 Rn. 12; vom 20.07.2010 – IX ZR 37/​09, BGHZ 186, 242 Rn. 7; vom 01.03.2011 – XI ZR 320/​09, NZI 2011, 321 Rn. 11[]
  3. § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO ana­log; vgl. BGH, Urteil vom 20.07.2010 – IX ZR 37/​09, Rn. 13 ff[]
  4. BGH, Urteil vom 20.07.2010 – IX ZR 37/​09, aaO Rn. 27[]
  5. BGH, Urteil vom 11.04.2006 – XI ZR 220/​05, BGHZ 167, 171 Rn. 12 f mwN[]
  6. BGH, Urteil vom 11.04.2006 – XI ZR 220/​05, BGHZ 167, 171 Rn. 11; vom 20.07.2010 – XI ZR 236/​07, aaO Rn. 10; vom 20.07.2010 – IX ZR 37/​09, aaO Rn. 6; vom 30.09.2010 – IX ZR 178/​09, NZI 2010, 938 Rn. 18[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 10.06.2008 – XI ZR 283/​07, BGHZ 177, 69 Rn. 31; vom 30.09.2010 – IX ZR 178/​09, aaO[]
  8. vgl. Hadding/​Häuser, WM 1983, Son­der­bei­la­ge Nr. 1, S. 19 f; van Gel­der in Schimansky/​Bunte/​Lwowski, Bank­rechts-Hand­buch, 3. Aufl., § 58 Rn. 105 f; Weber in Gößmann/​Weber, Recht des Zah­lungs­ver­kehrs, 4. Aufl., S. 162; Häu­ser WuB I D 2 Last­schrift­ver­kehr 3.99[]
  9. vgl. GK-HGB/Ca­na­ris, 4. Aufl., Bank­ver­trags­recht, Rn. 590; Jaeger/​Windel, InsO, § 82 Rn. 26; § 94 Rn. 217; Münch­Komm-BGB/Hüffer, 4. Aufl., § 783 Rn. 47, 52[]
  10. Hadding/​Häuser, aaO; van Gel­der, aaO Rn. 100[]
  11. II ZR 96/​77, BGHZ 72, 343, 345 f[]
  12. RGZ 139, 118, 123 ff; BGH, Urteil vom 28.04.1954 – II ZR 8/​53, BGHZ 13, 179, 187; vom 01.10.1999 – V ZR 168/​98, NJW 1999, 3704; van Gel­der, aaO § 58 Rn. 62[]
  13. BGH, Urteil vom 14.02.1989- XI ZR 141/​88, ZIP 1989, 492, 493[]
  14. BGH, Urteil vom 14.02.1989 – XI ZR 141/​88, aaO[]
  15. vgl. § 21 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 InsO[]