Eis und Schnee an Hei­lig­abend

Ein öffent­li­cher Park­platz muss nicht lücken­los von Eis und Schnee befreit wer­den. Bei einem Unfall haf­tet der Inha­ber des Kun­den­park­plat­zes nicht, wenn die glat­te Eis­flä­che hät­te umgan­gen wer­den kön­nen.

Eis und Schnee an Hei­lig­abend

Die­se Ansicht ver­trat jeden­falls das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz in einem bei ihm anhän­gi­gen Beru­fungs­rechts­streit. Bereits erst­in­stanz­lich vor dem Land­ge­richt Koblenz hat die Klä­ge­rin mit dem Ver­lan­gen nach Scha­dens­er­satz und Ver­dienst­aus­fall kei­nen Erfolg gehabt.

Die Klä­ge­rin und ihr Ehe­mann park­ten an Hei­lig­abend 2010 ihr Fahr­zeug auf dem Kun­den­park­platz einer Bäcke­rei in einem Ort im Land­kreis Alten­kir­chen. Von dort aus woll­te sich die Klä­ge­rin in das benach­bar­te Laden­ge­schäft der Bäcke­rei zum Ein­kau­fen bege­ben. Nach etwa 5 Meter Fuß­weg­stre­cke rutsch­te sie auf einer im Durch­schnitt etwa 3 Meter gro­ßen Eis­flä­che aus und stürz­te. Hier­bei zog sie sich Frak­tu­ren des Schien- und Waden­beins zu, die eine ein­wö­chi­ge sta­tio­nä­re Behand­lung erfor­der­ten und nach Mit­tei­lung der Klä­ge­rin immer noch nicht voll­stän­dig aus­ge­heilt sind. Die Klä­ge­rin war der Auf­fas­sung, der Inha­ber der Bäcke­rei hät­te den Park­platz voll­stän­dig von Schnee und Eis befrei­en müs­sen und ver­lang­te Scha­den­er­satz und Ver­dienst­aus­fall von ins­ge­samt ca. 12.500,- € sowie ein Schmer­zens­geld von min­des­tens 15.000,- €. Bereits das Land­ge­richt Koblenz wies die Kla­ge mit der Begrün­dung ab, es sei nicht zu erken­nen gewe­sen, dass man den Bäcker­la­den nicht unge­fähr­det hät­te errei­chen kön­nen. Der Beklag­te sei nicht ver­pflich­tet gewe­sen, den Park­platz lücken­los von Eis zu befrei­en. Die Klä­ge­rin tref­fe unab­hän­gig davon ein erheb­li­ches Eigen­ver­schul­den.

In sei­nem Beschluss hat das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz aus­ge­führt, dass auf­grund der brei­te der Park­flä­che von ins­ge­samt 10 Metern nicht ersicht­lich sei, dass die glat­te Eis­flä­che nicht hät­te umgan­gen wer­den kön­nen. Für eine Aus­weich­mög­lich­keit spre­che auch, dass an jenem Tag ansons­ten kei­ner der zahl­rei­chen Kun­den, die die Bäcke­rei auf­ge­sucht hät­ten, auf ihrem Weg dort­hin zu Fall gekom­men sei­en.

Ober­lan­des­ge­richt Koblenz, Beschluss vom 19. Juli 2012 – 5 U 582/​12