Eis­bil­dung am Selbst­be­die­nungs­wasch­platz und die Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht

Von der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht des Betrei­bers eines Selbst­be­die­nungs­wasch­plat­zes ist nicht umfasst, im Win­ter wäh­rend oder nach jeder SB-Wäsche Maß­nah­men zur Ver­hin­de­rung stel­len­wei­ser Blitz­eisbil­dung zu tref­fen. Die Gefahr über­frie­ren­den Wasch­was­sers liegt auf der Hand, so dass ein Betrei­ber die Kun­den auf die­se Umstän­de auch nicht hin­zu­wei­sen hat.

Eis­bil­dung am Selbst­be­die­nungs­wasch­platz und die Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer wegen Glatt­eis gestürz­ten Pkw-Fah­re­rin kei­nen Scha­den­er­satz zuge­spro­chen. Die Klä­ge­rin aus Stadt­lohn, such­te im Febru­ar 2013 bei Tem­pe­ra­tu­ren im Bereich des Gefrier­punk­tes die nahe lie­gen­de Selbst­be­die­nungs-Auto­wasch­an­la­ge des beklag­ten Betrei­bers auf, um dort ihr Fahr­zeug selbst zu waschen. Nach­dem sie ihr Auto mit­tels einer Wasch­bürs­te gerei­nigt hat­te, stürz­te sie auf dem Weg zu einem Müll­ei­mer ca. 1 m vor ihrem Fahr­zeug, nach ihrer Dar­stel­lung, weil beim Rei­ni­gen ver­lau­fe­nes Wasch­was­ser zwi­schen­zeit­lich an ein­zel­nen Stel­len gefro­ren war. Die Klä­ge­rin erlitt Frak­tu­ren an einem
Len­den­wir­bel und der lin­ken Hand und muss­te ope­ra­tiv ver­sorgt wer­den. Vom Beklag­ten hat sie unter dem Gesichts­punkt einer Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht­ver­let­zung Scha­dens­er­satz ver­langt, u.a. ein Schmer­zens­geld in der Grö­ßen­ord­nung von 15.000 Euro sowie ca. 4.500 Euro für mate­ri­el­le Schä­den. Nach­dem die Scha­dens­er­satz­kla­ge vom Land­ge­richt Müns­ter abge­wie­sen wor­den ist, hat die Klä­ge­rin ihr Ziel vor dem Ober­lan­des­ge­richt wei­ter ver­folgt.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm aus­ge­führt, dass zwar den Betrei­ber einer Wasch­an­la­ge grund­sätz­lich eine Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht tref­fe im Hin­blick auf betriebs­be­ding­te Gefah­ren­quel­len, an deren Erfül­lung ins­be­son­de­re im Win­ter erhöh­te Anfor­de­run­gen zu stel­len sei­en. Im vor­lie­gen­den Fall bestehe jedoch die Beson­der­heit, dass der Beklag­te einen Wasch­platz in Selbst­be­die­nung unter­hal­ten habe und dass eine Glatt­eis­bil­dung nicht durch Regen oder Schnee, son­dern durch über­frie­ren­des Wasch­was­ser infra­ge ste­he. Die Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht des Beklag­ten gehe nicht so weit, dass er bei fort­lau­fen­der Nut­zung des Wasch­plat­zes und win­ter­li­chen Tem­pe­ra­tu­ren wäh­rend oder nach jeder SB-Wäsche Maß­nah­men zur Ver­hin­de­rung stel­len­wei­ser Blitz­eisbil­dung zu tref­fen habe, sofern sol­che über­haupt erfolg­ver­spre­chend zu ver­an­las­sen sei­en. Wer sich bei win­ter­li­chen Tem­pe­ra­tu­ren ent­schei­de, sei­nen Pkw auf einem SB-Wasch­platz gegen Zah­lung eines gerin­gen Ent­gelts (50 Cent) selbst zu rei­ni­gen, wis­se, dass vom Betrei­ber ledig­lich die Wasch­platz­nut­zung, aber gera­de kein dar­über hin­aus­ge­hen­des Ser­vice gebo­ten wer­de und aus wirt­schaft­li­chen Grün­den auch nicht gebo­ten wer­den kön­ne. Des­we­gen sei ins­be­son­de­re nicht mit der Anwe­sen­heit von Per­so­nal zu rech­nen. Ein Kun­de wis­se zudem, dass bei SB-Wäschen Was­ser im Bereich der Wasch­bo­xen ver­sprit­ze und dass die­ses Was­ser bei nied­ri­gen Tem­pe­ra­tu­ren gefrie­ren kön­ne. Bei die­ser Situa­ti­on lie­ge die Gefahr über­frie­ren­den Wasch­was­sers auf der Hand, so dass ein Betrei­ber die Kun­den auf die­se Umstän­de auch nicht hin­zu­wei­sen habe. Die Klä­ge­rin habe mit der Gefah­ren­si­tua­ti­on rech­nen müs­sen und die Gefah­ren­stel­le selbst erken­nen kön­nen.

Daher konn­te das Ober­lan­des­ge­richt Hamm auf­grund der kon­kre­ten Umstän­de kei­ne Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht­ver­let­zung des Beklag­ten fest­stel­len. Das Scha­dens­er­satz­be­geh­ren der Klä­ge­rin blieb erfolg­los.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Urteil vom 22. Mai 2015 – 9 U 171/​14 [1]

  1. nicht rechts­kräf­tig: BGH – VI ZR 413/​15[]