Eltern-Kind-Zen­trum statt Laden mit Lager – in der Woh­nungs­ei­gen­tums­an­la­ge

Bei der Prü­fung, ob sich eine nach dem in der Tei­lungs­er­klä­rung ver­ein­bar­ten Zweck (hier: "Laden mit Lager") aus­ge­schlos­se­ne Nut­zung (hier: Betrei­ben eines Eltern-Kind-Zen­trums) als zuläs­sig erweist, weil sie bei typi­sie­ren­der Betrach­tungs­wei­se nicht mehr stört als die vor­ge­se­he­ne Nut­zung, ist regel­mä­ßig die Aus­strah­lungs­wir­kung des § 22 Abs. 1a BIm­SchG auf das Woh­nungs­ei­gen­tums­recht zu berück­sich­ti­gen; dies gilt auch dann, wenn die Tei­lungs­er­klä­rung vor Ein­fü­gung die­ser Vor­schrift in das Bun­des­im­mis­si­ons­schutz­ge­setz errich­tet wor­den ist.

Eltern-Kind-Zen­trum statt Laden mit Lager – in der Woh­nungs­ei­gen­tums­an­la­ge

Der Ein­ord­nung eines Eltern-Kind-Zen­trums als "Kin­der­ta­ges­ein­rich­tung" bzw. als eine "ähn­li­che Ein­rich­tung" i.S.d. § 22 Abs. 1a BIm­SchG steht nicht ent­ge­gen, dass die Ver­an­stal­tun­gen teil­wei­se neben den Ange­bo­ten nur für Kin­der unter Betei­li­gung von Fami­li­en­mit­glie­dern durch­ge­führt wer­den und auch den Aus­tausch der Eltern unter­ein­an­der för­dern sol­len.

Für die Anwen­dung des § 22 Abs. 1a Satz 1 BIm­SchG ist es uner­heb­lich, dass ein Eltern-Kind-Zen­trum zusätz­lich zu den pri­vi­le­gier­ten Ange­bo­ten nicht pri­vi­le­gier­te Ange­bo­te aus­schließ­lich an die Eltern macht, solan­ge die­sen Ange­bo­ten eine nur unter­ge­ord­ne­te Bedeu­tung zukommt.

Wider­spricht die Nut­zung einer Teil­ei­gen­tums­ein­heit durch den Mie­ter einer in der Tei­lungs­er­klä­rung ent­hal­te­nen Zweck­be­stim­mung, kön­nen die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer grund­sätz­lich nicht nur den ver­mie­ten­den Woh­nungs­ei­gen­tü­mer auf Unter­las­sung der (gesam­ten) Nut­zung in Anspruch neh­men, son­dern auch den Mie­ter. Ein sol­cher Anspruch gegen den Mie­ter ergibt sich, wie der Bun­des­ge­richts­hof jüngst ent­schie­den hat, aus § 1004 Abs. 1 BGB 1.

Von Rechts wegen nicht zu bean­stan­den ist auch die wei­te­re Auf­fas­sung des in der Vor­in­stanz täti­gen Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen 2, bei der in der Tei­lungs­er­klä­rung (im wei­te­ren Sin­ne) 3 ent­hal­te­nen Anga­be "Laden mit Lager" han­de­le es sich um eine Zweck­be­stim­mung i.S.d. § 15 Abs. 1 WEG. Die hier­ge­gen erho­be­nen Ein­wen­dun­gen sind unbe­grün­det.

Die Tei­lungs­er­klä­rung ist Bestand­teil der Grund­buch­ein­tra­gung, ihre Aus­le­gung unter­liegt daher vol­len Umfangs der Nach­prü­fung durch das Revi­si­ons­ge­richt. Maß­ge­bend sind ihr Wort­laut und Sinn, wie er sich aus unbe­fan­ge­ner Sicht als nächst­lie­gen­de Bedeu­tung der Ein­tra­gung ergibt, weil sie auch die Son­der­rechts­nach­fol­ger der Son­der­ei­gen­tü­mer bin­det. Umstän­de außer­halb der Ein­tra­gung dür­fen nur her­an­ge­zo­gen wer­den, wenn sie nach den beson­de­ren Ver­hält­nis­sen des Ein­zel­falls für jeder­mann ohne wei­te­res erkenn­bar sind 4. Die Nut­zung des Son­der­ei­gen­tums wird über die mit der Ein­ord­nung als Woh­nungs­o­der Teil­ei­gen­tum ver­bun­de­ne Zweck­be­stim­mung hin­aus nur dann auf bestimm­te Zwe­cke beschränkt, wenn dies aus der Tei­lungs­er­klä­rung klar und ein­deu­tig her­vor­geht. Bei nächst­lie­gen­der Aus­le­gung kann aller­dings schon eine schlich­te Bezeich­nung in der Tei­lungs­er­klä­rung als Zweck­be­stim­mung zu ver­ste­hen sein 5.

Dar­an gemes­sen ist es nicht zu bean­stan­den, dass das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen es als nächst­lie­gend ansieht, die in der der Tei­lungs­er­klä­rung bei­gefüg­ten Auf­stel­lung über das neu gebil­de­te Woh­nungs­und Teil­ei­gen­tum gewähl­te und so auch aus­drück­lich im Grund­buch ein­ge­tra­ge­ne Bezeich­nung "Laden mit Lager" als Zweck­be­stim­mung anzu­se­hen. Die Gemein­schafts­ord­nung, die eben­falls Bestand­teil der Grund­buch­ein­tra­gung gewor­den ist, nimmt die­se Zweck­be­stim­mung nicht zurück und erlaubt kei­ne wei­ter­ge­hen­de Nut­zung der Teil­ei­gen­tums­ein­heit zu dem Betrieb jeg­li­chen Gewer­bes. Ohne Erfolg beruft sich die Revi­si­on auf § 2 Nr. 5 der Gemein­schafts­ord­nung; dar­in wird ledig­lich gere­gelt, dass die gewerb­li­che Nut­zung der nach dem Auf­tei­lungs­plan zur gewerb­li­chen Nut­zung vor­ge­se­he­nen Räum­lich­kei­ten kei­ner Geneh­mi­gung des Ver­wal­ters bedarf. Aus der Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main 6, der ein ande­rer Sach­ver­halt zugrun­de lag, ergibt sich nichts Ande­res.

Rechts­feh­ler­haft geht das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen jedoch davon aus, die von der ver­ein­bar­ten Nut­zung "Laden mit Lager" abwei­chen­de tat­säch­li­che Nut­zung der Räum­lich­kei­ten als Eltern-Kind-Zen­trum stö­re bei typi­sie­ren­der Betrach­tungs­wei­se mehr als die vor­ge­se­he­ne Nut­zung. Die Fest­stel­lun­gen des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen tra­gen die­se Annah­me nicht.

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann sich eine wie hier nach dem ver­ein­bar­ten Zweck aus­ge­schlos­se­ne Nut­zung als zuläs­sig erwei­sen, wenn sie bei typi­sie­ren­der Betrach­tungs­wei­se nicht mehr stört als die vor­ge­se­he­ne Nut­zung. Ent­schei­dend ist dabei, dass eine sol­che ander­wei­ti­ge Nut­zung die übri­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer nicht über das Maß hin­aus beein­träch­tigt, das bei einer Nut­zung zu dem ver­ein­bar­ten Zweck typi­scher­wei­se zu erwar­ten ist 7. Die­se Ein­schrän­kung des Unter­las­sungs­an­spruchs, auf die sich auch ein Mie­ter beru­fen kann, dem ein Woh­nungs­ei­gen­tü­mer die Nut­zung über­las­sen hat 8, ist nach den Grund­sät­zen einer ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung gerecht­fer­tigt. Eine sol­che ist sowohl bei der Aus­le­gung von Ver­ein­ba­run­gen der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer als auch bei der Aus­le­gung von ein­sei­ti­gen Wil­lens­er­klä­run­gen mög­lich, zu denen die Tei­lungs­er­klä­rung nach § 8 WEG zählt. Weist die­se eine Lücke auf, kann sie nach den Regeln der ergän­zen­den Aus­le­gung geschlos­sen wer­den, wenn sich bei der gebo­te­nen objek­ti­ven Aus­le­gung "aus sich selbst her­aus" ein bestimm­ter hypo­the­ti­scher Wil­le des tei­len­den Eigen­tü­mers fest­stel­len lässt. Hier­für ist dar­auf abzu­stel­len, wel­che Rege­lung der tei­len­de Eigen­tü­mer bei einer ange­mes­se­nen Abwä­gung der berühr­ten Inter­es­sen nach Treu und Glau­ben red­li­cher­wei­se getrof­fen hät­te, wenn er den von ihm nicht gere­gel­ten Fall bedacht hät­te 9. Der hypo­the­ti­sche Wil­le des tei­len­den Eigen­tü­mers geht bei einer Zweck­be­stim­mung grund­sätz­lich nicht dahin, den Woh­nungs­und Teil­ei­gen­tü­mern eine bestimm­te Gestal­tung ihres Pri­va­to­der Berufs­le­bens vor­zu­ge­ben und das ihnen gemäß Art. 14 GG i.V.m. § 13 Abs. 1 WEG zuste­hen­de Recht zur Nut­zung ihres Eigen­tums 10 über Gebühr ein­zu­schrän­ken. Viel­mehr soll in ers­ter Linie das Maß der hin­zu­neh­men­den Stö­run­gen fest­ge­legt wer­den 11. Solan­ge die­ses Maß ein­ge­hal­ten wird, fehlt es in der Regel eben­so wie bei einer der Zweck­be­stim­mung ent­spre­chen­den Nut­zung an einem schutz­wür­di­gen Abwehr­in­ter­es­se der ande­ren Woh­nungs­ei­gen­tü­mer 12. Dies spricht wie­der­um für den hypo­the­ti­schen Wil­len des tei­len­den Eigen­tü­mers, sol­che Nut­zun­gen zuzu­las­sen. Da die Tei­lungs­er­klä­rung wie auch sons­ti­ge Grund­buch­ein­tra­gun­gen aus sich her­aus objek­tiv und nor­ma­tiv aus­zu­le­gen ist 13, bedarf es bei der Fest­le­gung des zuläs­si­gen Maßes der Nut­zung und der noch hin­nehm­ba­ren Beein­träch­ti­gun­gen einer typi­sie­ren­den Betrach­tungs­wei­se.

Die­se Recht­spre­chung wird von dem Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen im Aus­gangs­punkt berück­sich­tigt. Bei der nähe­ren Bestim­mung des Maßes der Beein­träch­ti­gun­gen, die nach der Tei­lungs­er­klä­rung hin­zu­neh­men sind, geht es auch zutref­fend davon aus, dass unter einem "Laden" Geschäfts­räu­me ver­stan­den wer­den, in denen stän­dig Waren zum Ver­kauf dar­ge­bo­ten wer­den und bei denen der Cha­rak­ter einer blo­ßen Ver­kaufs­stät­te im Vor­der­grund steht 14. Es han­delt sich um Räum­lich­kei­ten, in denen sich Per­so­nal auf­hält, wäh­rend der Öff­nungs­zei­ten Kun­den einund aus­ge­hen und gele­gent­lich Waren ange­lie­fert wer­den und die von Kun­den sowie Lie­fe­ran­ten mit Fahr­zeu­gen ange­fah­ren wer­den 15. Von Rechts wegen nicht zu bean­stan­den ist zudem die Annah­me, dass die Geräu­sche, die von einem Eltern-Kind-Zen­trum im Hin­blick auf die dort typi­scher­wei­se statt­fin­den­den gemein­sa­men Akti­vi­tä­ten der Kin­der und ihrer Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen aus­ge­hen, in tat­säch­li­cher Hin­sicht regel­mä­ßig kon­zen­trier­ter und lau­ter sind, als dies bei einer Ver­kaufs­stät­te zum Ver­trieb von Waren übli­cher­wei­se zu erwar­ten ist.

Das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen ver­kennt im Aus­gangs­punkt auch nicht, dass bei der Prü­fung, ob sich eine nach dem in der Tei­lungs­er­klä­rung ver­ein­bar­ten Zweck aus­ge­schlos­se­ne Nut­zung als zuläs­sig erweist, weil sie bei typi­sie­ren­der Betrach­tungs­wei­se nicht mehr stört als die vor­ge­se­he­ne Nut­zung, regel­mä­ßig die Aus­strah­lungs­wir­kung des § 22 Abs. 1a BIm­SchG auf das Woh­nungs­ei­gen­tums­recht zu berück­sich­ti­gen ist.

Nach § 22 Abs. 1a Satz 1 BIm­SchG sind Geräuschein­wir­kun­gen, die von Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen, Kin­der­spiel­plät­zen und ähn­li­chen Ein­rich­tun­gen wie bei­spiels­wei­se Ball­spiel­plät­zen durch Kin­der her­vor­ge­ru­fen wer­den, im Regel­fall kei­ne schäd­li­che Umwelt­ein­wir­kung. Dies hat nicht nur Bedeu­tung für das öffent­lich­recht­li­che Immis­si­ons­schutz­recht. Viel­mehr kommt der Vor­schrift nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers eine Aus­strah­lungs­wir­kung auch auf das Zivil­recht ein­schließ­lich des Woh­nungs­ei­gen­tums­rechts zu und zwar selbst dann, wenn die Kin­der­ge­räu­sche nicht von einer Ein­rich­tung i.S.d. § 22 Abs. 1a BIm­SchG aus­ge­hen 16. Han­delt es sich um eine Ein­rich­tung gemäß der Vor­schrift, gilt die Aus­strah­lungs­wir­kung erst recht mit der Fol­ge, dass die nach der Vor­schrift pri­vi­le­gier­ten Geräuschein­wir­kun­gen bei der Fra­ge, ob eine Nut­zung mehr stört als eine nach der Tei­lungs­er­klä­rung vor­ge­se­he­ne, außer Betracht blei­ben müs­sen.

Zu beach­ten ist aller­dings, dass von vor­ne­her­ein kein Raum für eine ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung ist und damit auch eine Aus­strah­lungs­wir­kung des § 22 Abs. 1a BIm­SchG mit der dor­ti­gen Pri­vi­le­gie­rung bestimm­ter Geräuschein­wir­kun­gen nicht zum Tra­gen kom­men kann, wenn die in der Tei­lungs­er­klä­rung getrof­fe­ne Rege­lung bewusst abschlie­ßend sein soll­te. In die­sem Fall fehlt es an einer Rege­lungs­lü­cke 17. § 22 Abs. 1a BIm­SchG nimmt dem tei­len­den Eigen­tü­mer nicht das Recht, die Nut­zung der Ein­hei­ten als Ein­rich­tung i.S.d. § 22 Abs. 1a BIm­SchG aus­zu­schlie­ßen. Dies kann aus­drück­lich und aus­nahms­wei­se auch kon­klu­dent erfol­gen. Ist bei­spiels­wei­se eine Teil­ei­gen­tums­an­la­ge nach den in der Tei­lungs­er­klä­rung ent­hal­te­nen Zweck­be­stim­mun­gen als sog. Ärz­te­haus kon­zi­piert, schei­det die Nut­zung einer Teil­ei­gen­tums­ein­heit als Kin­der­ta­ges­ein­rich­tung unge­ach­tet ihres Stö­rungs­po­ten­ti­als aus, weil eine sol­che Nut­zung mit dem pro­fes­sio­nel­len Cha­rak­ter der Anla­ge nicht zu ver­ein­ba­ren ist 18.

So liegt es hier aber schon des­halb nicht, weil es sich um eine gemisch­te Anla­ge han­delt, in der sowohl eine Wohn­nut­zung statt­fin­det als auch Teil­ei­gen­tums­ein­hei­ten vor­han­den sind, die als Büros und Läden genutzt wer­den dür­fen. Damit ist der Weg einer ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung in dem Sin­ne, dass durch die ein­zel­nen Zweck­be­stim­mun­gen das Maß der hin­zu­neh­men­den Stö­run­gen fest­ge­legt wer­den, nicht von vor­ne­her­ein ver­schlos­sen. In die­sem Rah­men ist auch die Aus­strah­lungs­wir­kung des § 22 Abs. 1 BIm­SchG zu berück­sich­ti­gen, wobei dies nicht auto­ma­tisch die Zuläs­sig­keit der Nut­zung zur Fol­ge hat. Wenn näm­lich die Nut­zung als Ein­rich­tung gemäß § 22 Abs. 1a BIm­SchG auch unter Berück­sich­ti­gung der von der Vor­schrift gewähr­ten Pri­vi­le­gie­rung mehr stört als die nach der Zweck­be­stim­mung zuläs­si­ge, kön­nen die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer Unter­las­sung der Nut­zung ver­lan­gen. Darf bei­spiels­wei­se die Ein­heit nach der Tei­lungs­er­klä­rung nur zu Wohn­zwe­cken genutzt wer­den, mag zwar die Nut­zung für eine Kin­der­ta­ges­pfle­ge ("Tages­mut­ter") 19 nicht grund­sätz­lich unzu­läs­sig sein. Die Nut­zung als Ein­rich­tung gemäß § 22 Abs. 1a BIm­SchG dürf­te dem­ge­gen­über wegen des erhöh­ten Publi­kums­ver­kehrs regel­mä­ßig aus­schei­den.

Hier stützt das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen sei­ne Ent­schei­dung aber gera­de auf die von der Nut­zung des Eltern-Kind-Zen­trums aus­ge­hen­den, bei Vor­lie­gen einer Ein­rich­tung i.S.d. § 22 Abs. 1a BIm­SchG also pri­vi­le­gier­ten Geräuschein­wir­kun­gen durch Kin­der und ihre Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen, die kon­zen­trier­ter und lau­ter sei­en als die bei einer Laden­nut­zung zu erwar­ten­den Geräu­sche.

Auch ist die Aus­strah­lungs­wir­kung des Bun­des­im­mis­si­onschutz­ge­set­zes auch dann zu beach­ten, wenn die Tei­lungs­er­klä­rung noch vor der Ein­fü­gung des § 22 Abs. 1a in das Bun­des­im­mis­si­ons­schutz­ge­setz errich­tet wor­den ist. So liegt es hier, weil die Tei­lungs­er­klä­rung aus dem Jahr 1987 stammt, wäh­rend § 22 Abs. 1a BIm­SchG erst im Jahr 2011 durch das Zehn­te Gesetz zur Ände­rung des Bun­des­Im­mis­si­ons­schutz­ge­set­zes vom 20.07.2011 in das Gesetz ein­ge­fügt wor­den ist 20. Wie gezeigt, beruht die Aus­nah­me eines Unter­las­sungs­an­spruchs in den Fäl­len, in denen die tat­säch­li­che Nut­zung bei einer typi­sie­ren­den Betrach­tungs­wei­se nicht mehr stört als die nach der Zweck­be­stim­mung erlaub­te, auf einer ergän­zen­den Aus­le­gung der Tei­lungs­er­klä­rung. Eine ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung ist aber nicht nur bei einer von Anfang an bestehen­den Lücke mög­lich, son­dern auch dann, wenn die Lücke erst nach­träg­lich durch eine Ände­rung der wirt­schaft­li­chen oder wie hier recht­li­chen Ver­hält­nis­se ent­steht 21. Bei der Bestim­mung des hypo­the­ti­schen Wil­lens des tei­len­den Eigen­tü­mers ist wie auch sonst bei einer ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung dar­auf abzu­stel­len, wel­che Rege­lung er bei einer ange­mes­se­nen Abwä­gung der berühr­ten Inter­es­sen nach Treu und Glau­ben red­li­cher­wei­se getrof­fen hät­te, wenn er den von ihm nicht gere­gel­ten Fall bedacht hät­te 22. Ein sol­cher Eigen­tü­mer hät­te die von dem Gesetz­ge­ber aus­drück­lich gewünsch­te Pri­vi­le­gie­rung von Kin­der­lärm auch bei der Fest­le­gung, wel­che Nut­zun­gen erlaubt sein sol­len, in Rech­nung gestellt.

Das von dem Eltern-Kind-Zen­trum betrie­be­ne Eltern-Kind-Zen­trum ist als Kin­der­ta­ges­ein­rich­tung bzw. jeden­falls als eine "ähn­li­che" Ein­rich­tung i.S.d. § 22 Abs. 1a BIm­SchG zu qua­li­fi­zie­ren. Anders als das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen meint, steht die­ser Ein­ord­nung nicht ent­ge­gen, dass die Ange­bo­te teil­wei­se neben den Ange­bo­ten nur für Kin­der (Mini-Kin­der­gar­ten, Zei­chen­kur­se, Musik­kur­se, Zum­ba Kids, "Scuo­la Ita­lia­na", Tref­fen der "Girl Scouts" und unre­gel­mä­ßig statt­fin­den­de Kin­der­fei­ern) unter Betei­li­gung von Fami­li­en­mit­glie­dern durch­ge­führt wer­den (offe­ne Spiel­zim­mer und offe­ne Spiel­grup­pen) und auch den Aus­tausch der Eltern unter­ein­an­der för­dern sol­len. Uner­heb­lich für die Anwen­dung des § 22 Abs. 1a BIm­SchG ist fer­ner, dass ein Eltern-Kind-Zen­trum zusätz­lich zu den pri­vi­le­gier­ten Ange­bo­ten auch nicht pri­vi­le­gier­te Ange­bo­te aus­schließ­lich an die Eltern macht, solan­ge die­sen Ange­bo­ten eine nur unter­ge­ord­ne­te Bedeu­tung zukommt.

Unter "Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen" i.S.d. § 22 Abs. 1a BIm­SchG sind nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers Ein­rich­tun­gen zu ver­ste­hen, in denen sich Kin­der für einen Teil des Tages oder ganz­tä­gig auf­hal­ten und in Grup­pen geför­dert wer­den. Inso­weit wird in der Geset­zes­be­grün­dung auf das Begriffs­ver­ständ­nis in § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII ver­wie­sen 23. Unter "ähn­li­chen Ein­rich­tun­gen" wie Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen i.S.d. § 22 Abs. 1a BIm­SchG ver­steht der Gesetz­ge­ber bestimm­te For­men der Kin­der­ta­ges­pfle­ge gemäß § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII, die nach ihrem Erschei­nungs­bild ähn­lich wie Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen betrie­ben wer­den, wie dies bei­spiels­wei­se bei Kin­der­lä­den der Fall ist 23. Dabei han­delt es sich um pri­va­te Ein­rich­tun­gen, die von Eltern zum Zweck der gemein­sa­men wech­sel­sei­ti­gen Kin­der­be­treu­ung selbst ver­wal­tet wer­den, ohne die­se Auf­ga­be an Drit­te zu dele­gie­ren 24. Pri­vi­le­giert sind zudem Kin­der­spiel­plät­ze und ihnen ähn­li­che Ein­rich­tun­gen. Dar­un­ter sind klein­räu­mi­ge Ein­rich­tun­gen zu ver­ste­hen, die auf spie­le­ri­sche und kör­per­lich­spie­le­ri­sche Akti­vi­tä­ten von Kin­dern zuge­schnit­ten sind und die wegen ihrer sozia­len Funk­ti­on regel­mä­ßig wohn­ge­biets­nah gele­gen sein müs­sen 23.

Wie schon der Ver­weis des Gesetz­ge­bers auf Kin­der­lä­den belegt, darf der Begriff der Kin­der­ta­ges­ein­rich­tung bzw. einer ähn­li­chen Ein­rich­tung nicht zu eng gefasst wer­den. Nur ein offe­nes Ver­ständ­nis ent­spricht dem gesetz­ge­be­ri­schen Ziel, durch § 22 Abs. 1a BIm­SchG eine Pri­vi­le­gie­rungs­re­ge­lung von "grund­sätz­li­cher Natur" zu schaf­fen, und vor dem Hin­ter­grund, dass Kin­der­lärm unter einem beson­de­ren Tole­ranz­ge­bot der Gesell­schaft steht, ein kla­res gesetz­ge­be­ri­sches Signal für eine kin­der­freund­li­che Gesell­schaft zu set­zen 25. Für eine wei­te Aus­le­gung spricht auch, dass der Gesetz­ge­ber auf die (wei­te) Begriff­lich­keit im Sozi­al­recht (§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII) Bezug nimmt.

Unter Beach­tung die­ses gesetz­ge­be­ri­schen Ziels han­delt es sich bei dem Eltern-Kind-Zen­trum um eine Kin­der­ta­ges­ein­rich­tung i.S.d. § 22 Abs. 1a BIm­SchG bzw. jeden­falls um eine "ähn­li­che Ein­rich­tung".

Dass ein nicht uner­heb­li­cher Teil der Ver­an­stal­tun­gen nicht aus­schließ­lich an Kin­der gerich­tet ist, son­dern die Betei­li­gung von Fami­li­en­mit­glie­dern ein­schließt (offe­nes Spiel­zim­mer und offe­ne Spiel­grup­pen) und damit auch den Aus­tausch der Eltern unter­ein­an­der för­dern soll, ändert ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen an dem Vor­lie­gen einer Ein­rich­tung i.S.d. § 22 Abs.1a BIm­SchG nichts. Geschützt wer­den sol­len gera­de auch neue Ange­bots­for­men, die über die tra­di­tio­nel­le Kin­der­be­treu­ung hin­aus­ge­hen. Eine sol­che bie­tet der Eltern-Kind-Zen­trum aller­dings auch an, und zwar in Gestalt des Mini­Kin­der­gar­tens und der übri­gen nur auf Kin­der aus­ge­rich­te­ten Ver­an­stal­tun­gen wie Zei­chen­kur­se, Musik­kur­se, Zum­ba Kids und "Scuo­la Ita­lia­na". Offen blei­ben kann, ob die von dem Eltern-Kind-Zen­trum an die Kin­der und teil­wei­se gleich­zei­tig an deren Eltern gerich­te­ten Ange­bo­te sämt­lich als Ange­bo­te einer Kin­der­ta­ges­ein­rich­tung oder einer ähn­li­chen Ein­rich­tung i.S.d. § 22 Abs. 1a BIm­SchG zu qua­li­fi­zie­ren sind. Dass bei eini­gen Ver­an­stal­tun­gen (offe­nes Spiel­zim­mer, offe­ne Spiel­grup­pen, Tref­fen der "Girl Scouts" und unre­gel­mä­ßi­ge Kin­der­fei­ern wie Faschings­fei­ern) das für Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen kon­sti­tu­ie­ren­de Merk­mal der För­de­rung 26 weni­ger im Vor­der­grund steht, ist unschäd­lich. Hin­sicht­lich die­ser Ange­bo­te han­delt es sich bei dem Eltern-Kind-Zen­trum jeden­falls um eine "ähn­li­che Ein­rich­tung" wie einen Kin­der­spiel­platz. Sol­che Ein­rich­tun­gen, die auf spie­le­ri­sche oder kör­per­lich­spie­le­ri­sche Akti­vi­tä­ten von Kin­dern zuge­schnit­ten sind, wer­den glei­cher­ma­ßen von § 22 Abs. 1a BIm­SchG geschützt 23. Eben­so wie bei Kin­der­spiel­plät­zen 27 ist hier­bei die Anwe­sen­heit von Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen zur Beauf­sich­ti­gung und Betreu­ung die Regel.

Soweit der Eltern-Kind-Zen­trum Ange­bo­te aus­schließ­lich an Eltern rich­tet, wie dies auf der Grund­la­ge der Fest­stel­lun­gen des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen ins­be­son­de­re bei dem zwei­mal wöchent­lich statt­fin­den­dem Kurs "Deutsch als Fremd­spra­che" der Fall ist, wohl aber auch bei den unre­gel­mä­ßi­gen Floh­märk­ten und Vor­trä­gen, kommt ihnen im Ver­gleich zu den an die Kin­der allei­ne bzw. an die­se zusam­men mit ihren Eltern gerich­te­ten Ange­bo­ten, die zeit­lich und von ihrer Bedeu­tung her im Mit­tel­punkt der Tätig­keit des Eltern-Kind-Zen­trums ste­hen, nur eine unter­ge­ord­ne­te Bedeu­tung zu. Sie neh­men dem Eltern-Kind-Zen­trum nicht die Eigen­schaft als Ein­rich­tung i.S.d. § 22 Abs.1a BIm­SchG. Ent­spre­chen­des gilt für die wei­te­ren Ange­bo­te, die der Eltern-Kind-Zen­trum nach dem auf Vor­trag in den Tat­sa­chen­in­stan­zen gestütz­ten Vor­brin­gen der kla­gen­den Woh­nungs­ei­gen­tü­mer in der Revi­si­ons­er­wi­de­rung aus­schließ­lich an Erwach­se­ne rich­ten soll (Yoga­kur­se, Body-Work-Out-Kur­se für Müt­ter, Ers­te-Hil­fe-Kur­se, Semi­na­re, Tref­fen von Eltern-Kind-Initia­ti­ven sowie Thea­ter­grup­pen). Dies ändert aller­dings nichts dar­an, dass § 22 Abs. 1a BIm­SchG nur die unmit­tel­bar und mit­tel­bar durch Kin­der her­vor­ge­ru­fe­nen Geräuschein­wir­kun­gen pri­vi­le­giert.

Unter Berück­sich­ti­gung der Aus­strah­lungs­wir­kung des § 22 Abs. 1a BIm­SchG auf das Woh­nungs­ei­gen­tums­recht stört das von dem Eltern-Kind-Zen­trum betrie­be­ne Eltern-Kind-Zen­trum bei einer typi­sie­ren­den Betrach­tungs­wei­se nicht mehr als die nach der Tei­lungs­er­klä­rung vor­ge­se­he­ne Nut­zung als "Laden mit Lager".

Soweit die Ange­bo­te des Eltern-Kind-Zen­trums an die Kin­der und teil­wei­se gleich­zei­tig an die Eltern, Groß­el­tern etc. gerich­tet sind, müs­sen die hier­mit im Zusam­men­hang ste­hen­den Geräuschein­wir­kun­gen wegen der Aus­strah­lungs­wir­kung des § 22 Abs. 1a BIm­SchG ins­ge­samt außer Betracht blei­ben. Auf­grund der gebo­te­nen typi­sie­ren­den Betrach­tungs­wei­se ist von dem in dem Gesetz ange­ord­ne­ten "Regel­fall" aus­zu­ge­hen, dass sol­che Ein­wir­kun­gen unge­ach­tet von im Ein­zel­fall mög­li­chen Abwei­chun­gen kei­ne schäd­li­che Umwelt­ein­wir­kung dar­stel­len. Hier­bei ist zu beach­ten, dass unter die durch Kin­der her­vor­ge­ru­fe­nen Geräuschein­wir­kun­gen nicht nur sol­che fal­len, die durch kind­li­che Lau­te wie Spre­chen und Sin­gen, Lachen und Wei­nen, Rufen, Schrei­en und Krei­schen, durch kör­per­li­che Akti­vi­tä­ten wie Spie­len, Lau­fen, Sprin­gen und Tan­zen, durch kind­ge­rech­te Spiel­zeu­ge, Spiel­bäl­le und Spiel­ge­rä­te sowie Musik­in­stru­men­te her­vor­ge­ru­fen wer­den. Viel­mehr gilt § 22 Abs. 1a BIm­SchG auch für die durch die Betreu­ung der Kin­der beding­ten Geräuschein­wir­kun­gen wie Spre­chen und Rufen von Betreue­rin­nen und Betreu­ern 28. Nach­dem die Auf­ga­ben der Kin­der­be­treu­ung zuläs­si­ger­wei­se auch von Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen wahr­ge­nom­men wer­den, han­delt es sich auch bei den von die­sen im Rah­men der Betreu­ung aus­ge­hen­den Geräuschein­wir­kun­gen ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen um mit­tel­bar von Kin­dern ver­ur­sach­te und des­halb gemäß § 22 Abs. 1a BIm­SchG pri­vi­le­gier­te Emis­sio­nen.

Der Eltern-Kind-Zen­trum muss nicht alle ihm zumut­ba­ren Mit­tel, etwa Schall­schutz­maß­nah­men, aus­schöp­fen, um die Beein­träch­ti­gung ande­rer mög­lichst gering zu hal­ten. Die Pri­vi­le­gie­rung nach § 22 Abs. 1a BIm­SchG schließt die in § 22 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BIm­SchG nor­mier­ten Pflich­ten gera­de aus, wonach Anla­gen so zu errich­ten und zu betrei­ben sind, dass schäd­li­che Umwelt­ein­wir­kun­gen ver­hin­dert wer­den, die nach dem Stand der Tech­nik ver­meid­bar sind, und dass unver­meid­ba­re schäd­li­che Umwelt­ein­wir­kun­gen auf ein Min­dest­maß beschränkt wer­den 29. Ledig­lich für die tech­ni­sche Aus­stat­tung der Ein­rich­tung sowie der Spiel­ge­rä­te gilt das all­ge­mei­ne Immis­si­ons­schutz­recht, so dass die­se den tech­ni­schen Anfor­de­run­gen ent­spre­chen, also den Vor­ga­ben des § 22 Abs. 1 BIm­SchG genü­gen müs­sen 23. Dass dies­be­züg­lich Defi­zi­te bestün­den, ist nicht fest­ge­stellt.

Auch im Hin­blick auf die Öff­nungs­zei­ten stört das Eltern-Kind-Zen­trum nicht mehr als ein nach der Zweck­be­stim­mung zuläs­si­ger Laden mit Lager. Hier­für kann dahin­ste­hen, ob mit "Laden" in der Tei­lungs­er­klä­rung sta­tisch auf die zum Zeit­punkt der Tei­lung gel­ten­den Laden­schluss­zei­ten oder dyna­misch auf die künf­tig jeweils gel­ten­den ver­wie­sen wird 30. Die Öff­nungs­zei­ten hal­ten sich näm­lich sowohl im Rah­men der im Zeit­punkt der Tei­lung (20.11.1987) gel­ten­den Vor­schrif­ten als auch im Rah­men der der­zeit gel­ten­den Rege­lun­gen. Da der Frei­staat Bay­ern von der seit der Föde­ra­lis­mus­re­form bestehen­den Mög­lich­keit, ein eige­nes Laden­schluss­ge­setz zu erlas­sen, kei­nen Gebrauch gemacht hat, gilt gemäß Art. 125a Abs. 1 GG das ent­spre­chen­de Bun­des­ge­setz fort. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Geset­zes über den Laden­schluss (Lad­SchlG) in der ab dem 1.01.1964 bis zum 30.09.1989 gel­ten­den Fas­sung durf­ten Läden mon­tags bis frei­tags durch­gän­gig von 7.00 Uhr bis 18.30 Uhr und sams­tags von 7.00 Uhr bis 14.00 Uhr, ein­mal im Monat bis 18.00 Uhr geöff­net sein. Das von dem Eltern-Kind-Zen­trum betrie­be­ne Zen­trum über­schrei­tet die­se Zei­ten nicht, da es von mon­tags bis frei­tags von 9.00 Uhr bis 18.00 Uhr und sams­tags von 10.30 Uhr bis 12.30 Uhr und ein­mal pro Monat von 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr geöff­net ist. Die­se Öff­nungs­zei­ten sind auch mit der der­zeit für Bay­ern gel­ten­den Rege­lung ver­ein­bar, da nach der ab dem 1.07.2005 gel­ten­den Fas­sung des Geset­zes über den Laden­schluss die Öff­nung zuläs­sig ist von mon­tags bis sams­tags von 6.00 Uhr bis 20.00 Uhr (§ 3 Satz 1 Nr. 2 LadSchG).

Eben­so wenig geht bei der gebo­te­nen typi­sie­ren­den Betrach­tungs­wei­se der mit dem Betrieb des Eltern-Kind-Zen­trums ver­bun­de­ne Publi­kums­ver­kehr über das hin­aus, was bei dem Betrieb eines Ladens mit Lager regel­mä­ßig zu erwar­ten ist. Dass es hier anders sein soll, hat das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen nicht fest­ge­stellt.

Damit ver­blei­ben als mög­li­che Beein­träch­ti­gun­gen, durch die die unmit­tel­bar über demn Eltern-Kind-Zen­trum woh­nen­den, kla­gen­den Woh­nungs­ei­gen­tü­mer mehr als durch einen Laden mit Lager gestört wer­den könn­ten, nur noch die aus­schließ­lich an Erwach­se­ne gerich­te­ten Ange­bo­te des Eltern-Kind-Zen­trums. Hier­auf kann jedoch der von den Woh­nungs­ei­gen­tü­mern mit dem Haupt­an­trag gel­tend gemach­te Anspruch auf Unter­las­sung der gesam­ten Nut­zung als Eltern-Kind-Zen­trum nicht gestützt wer­den.

Soweit es um die unre­gel­mä­ßig statt­fin­den­den Floh­märk­te, Vor­trä­ge und die zwei­mal wöchent­lich ange­bo­te­nen Kur­se "Deutsch als Fremd­spra­che" für Eltern geht, fehlt es bereits typi­scher­wei­se an einer emis­si­ons­in­ten­si­ve­ren Nut­zung als eine Nut­zung als Laden. Ent­spre­chen­des gilt für Yoga­kur­se für Erwach­se­ne, Ers­te­Hil­fe­Kur­se, Semi­na­re und Tref­fen von ElternKin­dInitia­ti­ven, die nach dem Vor­trag der kla­gen­den Woh­nungs­ei­gen­tü­mer eben­falls ange­bo­ten wer­den sol­len.

Letzt­lich kommt es hier­auf aller­dings nicht an. Selbst wenn die Ange­bo­te stö­ren­der sein soll­ten als die Nut­zung als Laden mit Lager, dies könn­te etwa bei den nach dem Vor­brin­gen der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer von dem Eltern-Kind-Zen­trum ange­bo­te­nen Thea­ter­grup­pen sofern sich das Ange­bot nicht an Kin­der rich­tet oder den Body­Work­Out­Kur­sen für Müt­ter der Fall sein 31, begrün­de­te dies kei­nen Anspruch auf Unter­las­sung der gesam­ten Nut­zung als Eltern-Kind-Zen­trum durch den Eltern-Kind-Zen­trum. Wie oben aus­ge­führt wor­den ist, stel­len die­se Ange­bo­te die Qua­li­fi­zie­rung des Zen­trums als Ein­rich­tung i.S.d. § 22 Abs. 1a BIm­SchG nicht in Fra­ge. Könn­ten die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer gleich­wohl voll­stän­di­ge Unter­las­sung ver­lan­gen, erstreck­te sich dies auch auf die an Kin­der gerich­te­ten Ange­bo­te, die nach dem Schutz­zweck des § 22 Abs. 1a BIm­SchG gera­de pri­vi­le­giert wer­den sol­len. Stel­len sich ein­zel­ne, nicht pri­vi­le­gier­te Ange­bo­te des Eltern-Kind-Zen­trums stö­ren­der dar als der Betrieb eines Ladens, kön­nen die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer des­halb nur die Unter­las­sung die­ser Ange­bo­te, nicht jedoch die Unter­las­sung des gesam­ten Betriebs der unter § 22 Abs. 1a BIm­SchG fal­len­den Ein­rich­tung ver­lan­gen.

Dass die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer von einem ande­ren Eigen­tü­mer oder wie hier von einem Mie­ter nicht die voll­stän­di­ge Unter­las­sung der von die­sem ent­ge­gen der Zweck­be­stim­mung in der Tei­lungs­er­klä­rung vor­ge­nom­me­nen Nut­zung ver­lan­gen kön­nen, weil die­se bei typi­sie­ren­der Betrach­tungs­wei­se nicht mehr stört als die vor­ge­se­he­ne, schließt Unter­las­sungs­an­sprü­che gemäß § 1004 Abs. 1 BGB wegen ein­zel­ner stö­ren­der Hand­lungs­wei­sen des Eigen­tü­mers oder Mie­ters nicht aus 32.

Die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer müs­sen nicht jede Lärm­im­mis­si­on hin­neh­men, die durch den Betrieb des Eltern-Kind-Zen­trums ver­ur­sacht wird. Dies gilt im Grund­satz auch für nicht mehr zumut­ba­re Immis­sio­nen durch Kin­der­lärm 33. Das bedeu­tet jedoch nicht, dass die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer Anspruch auf die Ein­hal­tung einer bestimm­ten Laut­stär­ke haben, wie dies durch die Anknüp­fung an einen bestimm­ten Dezi­bel­wert in dem zwei­ten Hilfs­an­trag zum Aus­druck kommt. Im Gegen­teil: Gemäß § 22 Abs. 1a Satz 2 BIm­SchG dür­fen bei der Beur­tei­lung von Geräuschein­wir­kun­gen, die von wie hier gemäß § 22 Abs. 1a Satz 1 BIm­SchG erfass­ten Ein­rich­tun­gen aus­ge­hen, Immis­si­ons­gren­zund richt­wer­te nicht her­an­ge­zo­gen wer­den. Ein nur auf phy­si­ka­li­sche Grö­ßen beru­hen­der Bewer­tungs­maß­stab der Akus­tik für die Beur­tei­lung von durch Kin­der her­vor­ge­ru­fe­ne Geräuschein­wir­kun­gen wird dem beson­de­ren Tole­ranz­ge­bot der Gesell­schaft grund­sätz­lich nicht gerecht 34.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 13. Dezem­ber 2019 – V ZR 203/​18

  1. BGH, Urteil vom 25.10.2019 – V ZR 271/​18[]
  2. OLG Mün­chen, Urteil vom 17.07.2018 – 18 U 1148/​17[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 23.03.2018 – V ZR 307/​16, NJW-RR 2018, 1227 Rn. 6[]
  4. st. Rspr., vgl. nur BGH, Urtei­le vom 08.03.2019 – V ZR 330/​17, WM 2019, 275 Rn. 18; und vom 22.03.2019 – V ZR 145/​18 7 jeweils mwN[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 22.03.2019 – V ZR 298/​16, ZfIR 2019, 405 Rn. 8 mwN; sie­he auch BGH, Urteil vom 10.07.2015 – V ZR 169/​14, WM 2015, 639 Rn. 18: "Laden­raum"[]
  6. OLG Frank­furt a.M., ZWE 2013, 211[]
  7. BGH, Urteil vom 10.07.2015 – V ZR 169/​14, WM 2015, 639 Rn. 21; Urteil vom 27.10.2017 – V ZR 193/​16, ZfIR 2018, 17 Rn. 9 mwN[]
  8. vgl. auch Beck­OK WEG/​Müller [1.08.2019], § 14 Rn. 119; Simon, NZM 2000, 848, 853; i.E. auch Armbrüster/​Müller, ZMR 2007, 321, 326[]
  9. vgl. zum Gan­zen BGH, Beschluss vom 07.10.2004 – V ZB 22/​04, BGHZ 160, 354, 357 ff.[]
  10. vgl. hier­zu BGH, Urteil vom 15.01.2010 – V ZR 72/​09, NJW 2010, 3093 Rn. 16[]
  11. vgl. in die­sem Sin­ne auch Schultz­ky in Jen­ni­ßen, WEG, 6. Aufl., § 15 Rn. 17; Bärmann/​Suilmann, WEG, 14. Aufl., § 15 Rn. 16, 30; BeckOGK/​Fritsche [1.08.2019], § 15 Rn. 34.1; sie­he auch LG Mün­chen I, ZWE 2011, 275, 276[]
  12. vgl. Armbrüster/​Müller ZMR 2007, 321, 326; Dötsch, ZfIR 2012, 458, 459; Beck­OK WEG/​Müller [1.08.2019], § 15 Rn.200[]
  13. vgl. BGH, Urteil vom 15.12 2017 – V ZR 275/​16, NZM 2018, 909 Rn. 11[]
  14. BGH, Urteil vom 10.07.2015 – V ZR 169/​14, WM 2015, 639 Rn.20 mwN; Urteil vom 25.10.2019 – V ZR 271/​18[]
  15. vgl. OLG Düs­sel­dorf, NZM 2003, 979, 980[]
  16. vgl. BT-Drs. 17/​4836 S. 7; sie­he auch BGH, Urteil vom 13.07.2012 – V ZR 204/​11, NJW-RR 2012, 1292 Rn. 11; BGH, Urteil vom 29.04.2015 – VIII ZR 197/​14, BGHZ 205, 177 Rn. 27[]
  17. vgl. all­ge­mein BGH, Urteil vom 24.04.1985 – IV b ZR 17/​84, NJW 1985, 1835, 1836[]
  18. vgl. BGH, Urteil vom 23.03.2018 – V ZR 307/​16, NJW-RR 2019, 1227 Rn. 9[]
  19. vgl. dazu Dötsch, ZfIR 2012, 458; sie­he auch BGH, Urteil vom 13.07.2012 – V ZR 204/​11, ZfIR 2012, 744 Rn. 6 f. zu der teil­ge­werb­li­chen Nut­zung einer Woh­nung als Pfle­ge­stel­le für bis zu fünf Klein­kin­dern[]
  20. BGBl. I S. 1474[]
  21. vgl. Palandt/​Grüneberg, BGB, 78. Aufl., § 157 Rn. 3 mwN[]
  22. vgl. nur BGH, Beschluss vom 07.10.2004 – V ZB 22/​04, BGHZ 160, 354 Rn. 21 ff.; BGH, Urteil vom 24.01.2008 – III ZR 79/​07, NJW-RR 2008, 562 Rn. 15 mwN[]
  23. vgl. BT-Drs. 17/​4836 S. 6[][][][][]
  24. vgl. dazu BeckOGK/​Janda, SGB VIII [1.07.2019], § 45 Rn. 34.3; § 77 Rn. 12; juris­PK-SGB VIII/​Rixen, 2. Aufl., § 25 Rn. 7; Wiesner/​Struck, SGB VIII, 5. Aufl., § 25 Rn. 2; Win­hel­ler, DStR 2013, 2009, 2012[]
  25. vgl. BT-Drs. 17/​4836 S. 1, 4 u. 7[]
  26. vgl. dazu VG Neu­stadt, BIm­SchG-Rspr. § 22 Nr.196 S. 13 und juris­PK-SGB VIII/​Rixen, 2. Aufl., § 22 Rn. 12[]
  27. vgl. dazu BVerwG NJW 1992, 1779, 1780[]
  28. vgl. BT-Drs. 17/​4836 S. 6; sie­he auch BVerwG, BIm­SchG-Rspr. § 22 Nr.207 S. 2[]
  29. vgl. BT-Drs. 17/​4836 S. 6; Jarass, BIm­SchG, 12. Aufl., § 22 Rn. 45[]
  30. offen gelas­sen auch vom BGH im Urteil vom 10.07.2015 – V ZR 169/​14, WM 2015, 639 Rn. 22; sie­he zum Mei­nungs­stand Beck­OK WEG/​Müller [1.08.2019], § 15 Rn. 219 mwN[]
  31. für die Unzu­läs­sig­keit des Betriebs eines Frau­en­sport­stu­di­os in einer als Laden vor­ge­se­he­nen Teil­ei­gen­tums­ein­heit: OLG Schles­wig, NZM 2003, 483; Bärmann/​Suilmann, WEG, 14. Aufl., § 15 Rn. 49[]
  32. vgl. BGH, Urteil vom 08.03.2019 – V ZR 330/​17, WM 2019, 275, Rn. 257, zu Unter­las­sungs­an­sprü­chen des Eigen­tü­mers trotz der Zweck­be­stim­mung ent­spre­chen­der Nut­zung[]
  33. vgl. hier­zu ins­be­son­de­re BGH, Beschluss vom 22.08.2017 – VIII ZR 226/​16, WM 2017, 587 Rn. 14[]
  34. vgl. BT-Drs. 17/​4836 S. 7 f.[]