Emo­tio­na­li­sier­te Äuße­run­gen – oder: Mei­nungs­frei­heit trotz Frei­spruch

Die Mei­nungs­frei­heit umfasst auch die Frei­heit, ein Gesche­hen sub­jek­tiv und sogar emo­tio­na­li­siert dar­zu­stel­len, ins­be­son­de­re als Erwi­de­rung auf einen unmit­tel­bar vor­an­ge­gan­ge­nen Angriff auf die Ehre, der gleich­falls in emo­tio­na­li­sie­ren­der Wei­se erfolgt ist.

Emo­tio­na­li­sier­te Äuße­run­gen – oder: Mei­nungs­frei­heit trotz Frei­spruch

Mit die­ser Begrün­dung gab jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine zivil­ge­richt­li­che Unter­las­sungs­ver­ur­tei­lung statt:

Das Aus­gangs­ver­fah­ren[↑]

Der Klä­ger des Aus­gangs­ver­fah­rens ist Mode­ra­tor, Jour­na­list, Wet­ter­frosch und Unter­neh­mer. Er war mit der Beschwer­de­füh­re­rin liiert, bis sie ihn wegen Ver­ge­wal­ti­gung und gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung Anfang des Jah­res 2010 anzeig­te. Der Klä­ger wur­de im dar­auf fol­gen­den Straf­pro­zess vor dem Land­ge­richt frei­ge­spro­chen, da ihm eine Straf­tat nicht nach­ge­wie­sen wer­den konn­te. Zum Zeit­punkt der streit­ge­gen­ständ­li­chen Äuße­run­gen war das Straf­ur­teil noch nicht rechts­kräf­tig.

Am Tag des Frei­spruchs sowie am Tag dar­auf äußer­ten sich der Straf­ver­tei­di­ger und der für das Zivil­ver­fah­ren man­da­tier­te Rechts­an­walt des Klä­gers in Fern­seh­sen­dun­gen über die Beschwer­de­füh­re­rin. Etwa eine Woche nach der Ver­kün­dung des frei­spre­chen­den Urteils erschien in einer wöchent­lich erschei­nen­den Zeit­schrift ein drei­sei­ti­ges Inter­view mit dem Klä­ger unter der Über­schrift "Mich erpresst nie­mand mehr", in dem er sich wie folgt äußer­te:

(…) vor Gericht hat­te mir mein Ver­tei­di­ger … gera­ten zu schwei­gen. Was soll­te ich auch mehr sagen als die kur­ze Wahr­heit: "Ich war es nicht!" und: "Ich habe kei­nem Men­schen Gewalt ange­tan!" (…) Ich hät­te an jedem Pro­zess­tag hun­dert­mal auf­ste­hen und sagen müs­sen: "Das ist gelo­gen!" Was soll ich über lügen­de Zeu­gin­nen sagen, (…)

und über die Beschwer­de­füh­re­rin sag­te:

Ich weiß, ich habe mich mies benom­men. Ich habe Men­schen ver­arscht. Es gibt kei­ne Ent­schul­di­gung dafür. Aber das, was die Neben­klä­ge­rin mit mir gemacht hat, als sie sich den Vor­wurf der Ver­ge­wal­ti­gung aus­dach­te – das ist kei­ne Ver­ar­sche. Das ist kri­mi­nell. Dafür gibt es kei­ne Recht­fer­ti­gung. (…) Ich habe kei­nen Sprung in der Schüs­sel. Viel inter­es­san­ter wäre doch zu erfah­ren, was psy­cho­lo­gisch in der Frau vor­ging, die mich einer Tat beschul­digt, die ich nicht began­gen habe. Die Neben­klä­ge­rin soll ja nach dem Urteil in einem Neben­raum des Gerichts erheb­lich ran­da­liert haben.

Der Klä­ger und sei­ne Anwäl­te äußer­ten sich in der Fol­ge auch bei wei­te­ren Gele­gen­hei­ten öffent­lich zum Straf­ver­fah­ren und zur Per­son der Beschwer­de­füh­re­rin.

Die Beschwer­de­füh­re­rin gab nach Erschei­nen des Inter­views mit dem Klä­ger einer Illus­trier­ten ein Inter­view, das eine Woche nach der Ver­öf­fent­li­chung des Inter­views mit dem Klä­ger erschien. Zu Beginn des Hefts wird der Arti­kel mit den Wor­ten ange­kün­digt, dass die Beschwer­de­füh­re­rin erst­mals ihr Schwei­gen bre­chen wol­le, auch im Hin­blick auf das aus­führ­li­che Inter­view des Klä­gers und das Auf­tre­ten sei­ner Anwäl­te in zahl­rei­chen Talk­shows.

Die unter ande­rem mit meh­re­ren teil­wei­se ganz­sei­ti­gen Foto­gra­fi­en der Beschwer­de­füh­re­rin bebil­der­te Heft­stre­cke ent­hält neben dem Inter­view mit der Beschwer­de­füh­re­rin auch einen mehr­sei­ti­gen redak­tio­nel­len Bei­trag.

Die Beschwer­de­füh­re­rin wird unter ande­rem wie folgt zitiert:

Das Gericht unter­stellt mir mit die­sem Frei­spruch, dass ich so dumm und so nie­der­träch­tig sein kön­ne, eine sol­che Ver­ge­wal­ti­gungs­ge­schich­te zu erfin­den (…). Wer mich und ihn kennt, zwei­felt kei­ne Sekun­de dar­an, dass ich mir die­sen Wahn­sinn nicht aus­ge­dacht habe. Ich bin kei­ne rach­süch­ti­ge Lüg­ne­rin.

Die Beschwer­de­füh­re­rin äußert sich im nach­fol­gen­den Inter­view – text­lich nicht zusam­men­hän­gend – wie folgt:

(…) Fast uner­träg­lich aber war für mich, die Aus­sa­gen der [vom Klä­ger] bezahl­ten Gut­ach­ter in der Pres­se lesen zu müs­sen. Die­se Her­ren erklä­ren vor Gericht, die Tat kön­ne sich nicht so abge­spielt haben, wie es die Neben­klä­ge­rin, also ich, behaup­tet – und man selbst sitzt zu Hau­se, liest das und weiß ganz genau: ES WAR ABER SO! (…)

Zu den Akti­vi­tä­ten des Klä­gers im Inter­net:

Ja, das kann er. Ande­re beschimp­fen und bloß­stel­len (…) In sei­nen Augen hat er in der besag­ten Nacht ja nichts falsch gemacht. Er hat nur die Macht­ver­hält­nis­se wie­der so her­ge­stellt, wie sie sei­ner Mei­nung nach rich­tig sind.

Wei­ter erklär­te die Beschwer­de­füh­re­rin, dass sie eigent­lich drei Trau­ma­ta zu ver­ar­bei­ten habe. Eines davon sei die Tat. Zudem schil­der­te sie, dass der Klä­ger sie beim Ver­las­sen ihrer Woh­nung in jener Nacht mit dem Tod bedroht habe. Gegen Ende des Inter­views äußert die Beschwer­de­füh­re­rin, dass sie nie vor­ge­habt habe, in die Öffent­lich­keit zu gehen. Vor allem das "heuch­le­ri­sche Inter­view" des Klä­gers zwin­ge sie aber dazu.

Der Klä­ger begehr­te von der Beschwer­de­füh­re­rin die Unter­las­sung der Äuße­run­gen "wer mich und ihn kennt, zwei­felt kei­ne Sekun­de dar­an, dass ich mir die­sen Wahn­sinn nicht aus­ge­dacht habe", "die Tat kön­ne sich nicht so abge­spielt haben, wie es die Neben­klä­ge­rin, also ich, behaup­tet – und man selbst sitzt zu Hau­se, liest das und weiß genau: ES WAR ABER SO!", "in sei­nen Augen hat er in der besag­ten Nacht ja nichts falsch gemacht. Er hat nur die Macht­ver­hält­nis­se wie­der so her­ge­stellt, wie sie sei­ner Mei­nung nach rich­tig sind", sie habe drei Trau­ma­ta, "ein­mal die Tat" zu ver­ar­bei­ten sowie der Äuße­rung, dass er sie mit dem Tod bedroht habe. In einem wei­te­ren Zivil­ver­fah­ren ver­klag­te er die Illus­trier­te auf Unter­las­sung.

Die Ent­schei­dun­gen der Zivil­ge­rich­te[↑]

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Köln ver­ur­teil­te die Beschwer­de­füh­re­rin antrags­ge­mäß 1. Der Klä­ger habe gegen die Beschwer­de­füh­re­rin einen Anspruch auf Unter­las­sung der streit­ge­gen­ständ­li­chen Äuße­run­gen aus §§ 823 Abs. 1 BGB, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB ana­log, 186 StGB in Ver­bin­dung mit Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG. Die Äuße­run­gen "die­sen Wahn­sinn" und "Macht­ver­hält­nis­se wie­der her­ge­stellt" sei­en als Mei­nungs­äu­ße­run­gen ein­zu­ord­nen. Die Äuße­run­gen "ES WAR ABER SO!", "Trau­ma­ta: ein­mal die Tat" und die geschil­der­te Dro­hung des Klä­gers sei­en als Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen zu qua­li­fi­zie­ren. Alle Äuße­run­gen fie­len in den Schutz­be­reich der Mei­nungs­frei­heit der Beschwer­de­füh­re­rin und beträ­fen das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht des Klä­gers. Es lie­ge kei­ne unwah­re Tat­sa­chen­be­haup­tung vor. Die Beschwer­de­füh­re­rin mache zu Recht gel­tend, dass die äuße­rungs­re­le­van­ten Tat­sa­chen, das heißt die Fra­ge, ob der Klä­ger eine Ver­ge­wal­ti­gung und schwe­re Kör­per­ver­let­zung zu ihren Las­ten began­gen habe, jeden­falls nicht erwie­sen unwahr sei­en. Zuguns­ten der Beschwer­de­füh­re­rin sei zu berück­sich­ti­gen, dass der Klä­ger sie dem öffent­li­chen Ver­dacht der Falsch­be­schul­di­gung aus­ge­setzt habe. Ande­rer­seits kön­ne nicht außer Betracht blei­ben, dass die Äuße­run­gen der Beschwer­de­füh­re­rin zugleich einen schwer­wie­gen­den Ver­bre­chens­vor­wurf gegen den frei­ge­spro­che­nen Klä­ger in sich ber­gen wür­den. Im Ergeb­nis gin­gen die Äuße­run­gen der Beschwer­de­füh­re­rin in ihrer Detail­tie­fe sowie in der emo­tio­na­li­sie­ren­den Dar­stel­lungs­wei­se über das rei­ne – wei­ter­hin in gro­ßem Umfang bestehen­de – Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se der Öffent­lich­keit hin­aus. Eine auf die wesent­li­chen Fak­ten beschränk­te, sach­li­che Äuße­rung wäre aus­rei­chend gewe­sen. Der Detail­lie­rungs­grad der Äuße­run­gen gehe auch über das für die Reha­bi­li­tie­rung der Beschwer­de­füh­re­rin Not­wen­di­ge hin­aus. Hin­sicht­lich der ange­grif­fe­nen Äuße­rung, der Klä­ger habe sie mit dem Tod bedroht, feh­le es über­haupt an einer Rechts­ver­tei­di­gung der Beschwer­de­füh­re­rin, so dass die Kam­mer inso­weit davon aus­ge­hen müs­se, dass es sich um eine unwah­re und damit per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zen­de Tat­sa­chen­be­haup­tung hand­le.

Das Ober­lan­des­ge­richt Köln wies die Beru­fung hin­sicht­lich der unter­sag­ten Äuße­run­gen im Wesent­li­chen zurück 2. Unter Bezug­nah­me auf die Ent­schei­dung des Land­ge­richts führ­te es aus, dass die ange­grif­fe­nen Mei­nungs­äu­ße­run­gen der Beschwer­de­füh­re­rin letzt­lich eigen­nüt­zi­gen Zie­len dien­ten, näm­lich klar­zu­stel­len, dass sie bei Gericht und Anzei­ge­n­er­stat­tung nicht die Unwahr­heit gesagt habe. Der Mei­nungs­äu­ße­rungs­frei­heit sei hier auch nicht unter dem Gesichts­punkt des geis­ti­gen Mei­nungs­kamp­fes in öffent­li­chen Ange­le­gen­hei­ten der Vor­zug zu geben. Viel­mehr sei­en die ange­grif­fe­nen Mei­nungs­äu­ße­run­gen von beson­ders gewich­ti­ger Ein­griffs­in­ten­si­tät, denn durch die­se ver­brei­te die Beschwer­de­füh­re­rin wei­ter­hin einen schwer­wie­gen­den Tat­vor­wurf, von dem der Klä­ger nach einem umfang­rei­chen Straf­ver­fah­ren frei­ge­spro­chen wor­den sei.

Zudem habe das Land­ge­richt zu Recht dar­auf ver­wie­sen, dass die ange­grif­fe­nen Äuße­run­gen in der kon­kre­ten Dar­stel­lungs­wei­se über das rei­ne Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se der Öffent­lich­keit hin­aus­gin­gen und sich eben nicht allein auf die Aus­kunft beschränk­ten, dass der Tat­be­stand der Ver­ge­wal­ti­gung aus Sicht der Beschwer­de­füh­re­rin erfüllt sei. Die Äuße­run­gen ent­hiel­ten eine nicht erfor­der­li­che Detail­tie­fe und wirk­ten emo­tio­na­li­sie­rend. Dies müs­se der frei­ge­spro­che­ne Klä­ger letzt­lich nicht hin­neh­men. Dem Grun­de nach kön­ne zwar ein Recht auf Gegen­schlag der Beschwer­de­füh­re­rin ange­nom­men wer­den. Dies ver­mö­ge indes­sen die ange­grif­fe­nen kon­kre­ten Äuße­run­gen der Beschwer­de­füh­re­rin nicht zu recht­fer­ti­gen. Im Hin­blick dar­auf, dass der Tat­vor­wurf nicht bewie­sen wor­den sei, müs­se die Beschwer­de­füh­re­rin bei der Wahr­neh­mung eines Gegen­schla­ges Zurück­hal­tung zei­gen. Der ergan­ge­ne Frei­spruch kön­ne nicht schlicht­weg igno­riert wer­den.

Der Bun­des­ge­richts­hof wies die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de zurück 3.

Die Ent­schei­dung des BVerfG[↑]

Mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de wen­det sich die Beschwer­de­füh­re­rin gegen alle drei Ent­schei­dun­gen und rügt im Wesent­li­chen die Ver­let­zung ihrer Mei­nungs­frei­heit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, sowie ihres all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts aus Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG, der Garan­tie des Wesens­ge­halts von Grund­rech­ten aus Art.19 Abs. 2 GG, des Rechts­staats­prin­zips aus Art.20 Abs. 3 GG und ihres Anspruchs auf recht­li­ches Gehör, Art. 103 Abs. 1 GG.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de gemäß § 93a Abs. 2 Buch­sta­be b BVerfGG zur Ent­schei­dung ange­nom­men, weil dies zur Durch­set­zung der Grund­rech­te der Beschwer­de­füh­re­rin ange­zeigt sei. Die Vor­aus­set­zun­gen für eine statt­ge­ben­de Kam­mer­ent­schei­dung lie­gen vor (§ 93c Abs. 1 Satz 1 in Ver­bin­dung mit § 93a Abs. 2 Buch­sta­be b BVerfGG). Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die maß­geb­li­chen Fra­gen im Bereich des Äuße­rungs­rechts und des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts bereits ent­schie­den 4.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt betrach­te­te die zuläs­si­ge Ver­fas­sungs­be­schwer­de als im Sin­ne des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG offen­sicht­lich begrün­det. Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen ver­let­zen die Beschwer­de­füh­re­rin in ihrer Mei­nungs­frei­heit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG.

  1. Das Urteil des Land­ge­richts Köln vom 30.05.2012 …, das Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Köln vom 06.11.2012 … und der Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs vom 30.07.2013 … ver­let­zen die Beschwer­de­füh­re­rin in ihrem Grund­recht aus Arti­kel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grund­ge­set­zes.
  2. Die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts vom 06.11.2012 … wird auf­ge­ho­ben. Die Sache wird zur erneu­ten Ent­schei­dung an das Ober­lan­des­ge­richt Köln zurück­ver­wie­sen. Der Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs vom 30.07.2013 … wird damit gegen­stands­los.

Mei­nungs­frei­heit im Zivil­recht[↑]

Die Urtei­le des Land­ge­richts und des Ober­lan­des­ge­richts berüh­ren den Schutz­be­reich der Mei­nungs­frei­heit der Beschwer­de­füh­re­rin. Die Ein­ord­nung der Äuße­run­gen als Wert­ur­tei­le und Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Die Gerich­te sind zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass auch die als Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen ein­ge­ord­ne­ten Äuße­run­gen durch das Grund­recht der Mei­nungs­frei­heit geschützt sind, da sie Vor­aus­set­zung für die Bil­dung von Mei­nun­gen sind 5. Die Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen sind nicht erwie­sen unwahr. Im Straf­ver­fah­ren konn­te nicht geklärt wer­den, ob die Anga­ben der Beschwer­de­füh­re­rin oder die des Klä­gers der Wahr­heit ent­spre­chen. Nach dem Frei­spruch des Klä­gers stel­len sich des­halb die ver­schie­de­nen Wahr­neh­mun­gen als sub­jek­ti­ve Bewer­tun­gen eines nicht auf­klär­ba­ren Gesche­hens dar, die nicht als Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen, son­dern als Mei­nun­gen zu behan­deln sind.

Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen ver­let­zen die Mei­nungs­frei­heit der Beschwer­de­füh­re­rin. Die Unter­sa­gung der streit­ge­gen­ständ­li­chen Äuße­run­gen bewegt sich nicht mehr im fach­ge­richt­li­chen Wer­tungs­rah­men.

Die Mei­nungs­frei­heit ist nicht vor­be­halt­los gewähr­leis­tet, son­dern fin­det gemäß Art. 5 Abs. 2 GG ihre Schran­ken in den all­ge­mei­nen Geset­zen. Zivil­recht­li­che Grund­la­ge zur Durch­set­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts im Wege eines Unter­las­sungs­an­spru­ches ist hier § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB ana­log in Ver­bin­dung mit § 823 BGB. Die Anwen­dung die­ser ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­li­chen Vor­schrif­ten ist Sache der hier­für zustän­di­gen Zivil­ge­rich­te. Doch müs­sen die­se die betrof­fe­nen Grund­rech­te inter­pre­ta­ti­ons­lei­tend berück­sich­ti­gen und ihrer Bedeu­tung und Trag­wei­te Rech­nung tra­gen, damit der wert­set­zen­de Gehalt der Grund­rech­te auch auf der Rechts­an­wen­dungs­ebe­ne gewahrt bleibt 6. Die Gerich­te haben die betrof­fe­nen unter­schied­li­chen Inter­es­sen und das Aus­maß ihrer Beein­träch­ti­gung zu erfas­sen. Die sich gegen­über­ste­hen­den Posi­tio­nen sind in Anse­hung der kon­kre­ten Umstän­de des Ein­zel­fal­les in ein Ver­hält­nis zu brin­gen, das ihnen jeweils ange­mes­sen Rech­nung trägt.

Von Bedeu­tung ist für die inso­weit gebo­te­ne Abwä­gung unter ande­rem, ob die Äuße­rung ledig­lich eine pri­va­te Aus­ein­an­der­set­zung zur Ver­fol­gung von Eigen­in­ter­es­sen betrifft oder ob von der Mei­nungs­frei­heit im Zusam­men­hang mit einer die Öffent­lich­keit wesent­lich berüh­ren­den Fra­ge Gebrauch gemacht wird. Han­delt es sich bei der umstrit­te­nen Äuße­rung um einen Bei­trag zur öffent­li­chen Mei­nungs­bil­dung, so spricht eine Ver­mu­tung zuguns­ten der Frei­heit der Rede 7. Aller­dings beschränkt sich die Mei­nungs­frei­heit nicht allein auf die Gewähr­leis­tung eines geis­ti­gen Mei­nungs­kampfs in öffent­li­chen Ange­le­gen­hei­ten und kann Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht auf ein rein funk­tio­na­les Ver­ständ­nis zur För­de­rung einer öffent­li­chen Debat­te mit Gemein­be­zug redu­ziert wer­den. Viel­mehr ist das Grund­recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung als sub­jek­ti­ve Frei­heit des unmit­tel­ba­ren Aus­drucks der mensch­li­chen Per­sön­lich­keit ein grund­le­gen­des Men­schen­recht 8. Die Mei­nungs­frei­heit ist als indi­vi­du­el­les Frei­heits­recht folg­lich auch um ihrer Pri­vat­nüt­zig­keit wil­len gewähr­leis­tet und umfasst nicht zuletzt die Frei­heit, die per­sön­li­che Wahr­neh­mung von Unge­rech­tig­kei­ten in sub­jek­ti­ver Emo­tio­na­li­tät in die Welt zu tra­gen.

Zu berück­sich­ti­gen ist wei­ter, dass grund­sätz­lich auch die über­spitz­te Mei­nungs­äu­ße­rung der durch Art. 5 Abs. 1 GG geschütz­ten Selbst­be­stim­mung unter­liegt 9. Dabei kann ins­be­son­de­re bei Vor­lie­gen eines unmit­tel­bar vor­an­ge­gan­ge­nen Angriffs auf die Ehre eine die­sem Angriff ent­spre­chen­de, ähn­lich wir­ken­de Erwi­de­rung gerecht­fer­tigt sein 10. Wer im öffent­li­chen Mei­nungs­kampf zu einem abwer­ten­den Urteil Anlass gege­ben hat, muss eine schar­fe Reak­ti­on auch dann hin­neh­men, wenn sie das per­sön­li­che Anse­hen min­dert 11.

Mei­nungs­frei­heit im kon­kre­ten Fall[↑]

Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen genü­gen die­sen ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­stä­ben nicht. Die von den Gerich­ten vor­ge­nom­me­ne Abwä­gung zwi­schen dem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht des Klä­gers und der Mei­nungs­frei­heit der Beschwer­de­füh­re­rin schränkt die Mei­nungs­frei­heit der Beschwer­de­füh­re­rin in ver­fas­sungs­recht­lich nicht mehr trag­ba­rer Wei­se ein.

Die Gerich­te haben zunächst zutref­fend einer­seits auf Sei­ten der Mei­nungs­frei­heit das gro­ße Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se der Öffent­lich­keit und ande­rer­seits zu Guns­ten des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts des Klä­gers den Frei­spruch berück­sich­tigt, der dazu führt, dass die schwe­ren Vor­wür­fe die Gegen­stand des Straf­ver­fah­rens waren, jeden­falls nicht unbe­grenzt wie­der­holt wer­den dür­fen. Auch haben sie berück­sich­tigt, wie­weit die Äuße­run­gen sich auf öffent­li­che Ange­le­gen­hei­ten bezo­gen. Indem die Gerich­te aber davon aus­gin­gen, dass sich die Beschwer­de­füh­re­rin auf die Wie­der­ga­be der wesent­li­chen Fak­ten und eine sach­li­che Dar­stel­lung des behaup­te­ten Gesche­hens zu beschrän­ken habe, ver­ken­nen sie die durch das Grund­recht des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschütz­te Frei­heit, ein Gesche­hen sub­jek­tiv und sogar emo­tio­na­li­siert zu bewer­ten. Die­se Auf­fas­sung über­sieht auch das öffent­li­che Inter­es­se an einer Dis­kus­si­on der Kon­se­quen­zen und auch Här­ten, die ein rechts­staat­li­ches Straf­pro­zess­recht aus Sicht mög­li­cher Opfer haben kann. Zudem haben die Gerich­te in die erfor­der­li­che Abwä­gung nicht den Druck ein­ge­stellt, der auf der Beschwer­de­füh­re­rin las­te­te und sie dazu brach­te, das Ergeb­nis des weit­hin von der Öffent­lich­keit beglei­te­ten Pro­zes­ses kom­mu­ni­ka­tiv ver­ar­bei­ten zu wol­len.

Zu Guns­ten der Beschwer­de­füh­re­rin war in die Abwä­gung zudem ein­zu­stel­len, dass sie sich in unmit­tel­ba­rer zeit­li­cher Nähe zu dem (noch nicht rechts­kräf­ti­gen) Frei­spruch äußer­te und in Bezug auf die dem Klä­ger im Straf­ver­fah­ren vor­ge­wor­fe­ne Straf­tat kei­ne neu­en Tat­sa­chen vor­brach­te, son­dern ledig­lich wie­der­hol­te, was der Öffent­lich­keit auf­grund der umfäng­li­chen Bericht­erstat­tung zu dem Ver­fah­ren bereits bekannt war.

Die Gerich­te haben über­dies das vor­an­ge­gan­ge­ne Ver­hal­ten des Klä­gers nicht in der gebo­te­nen Wei­se berück­sich­tigt. Der Klä­ger hat­te sich zuvor in einem Inter­view, dass für die Beschwer­de­füh­re­rin Anlass war, in die Öffent­lich­keit zu tre­ten, dif­fa­mie­rend über die Beschwer­de­füh­re­rin geäu­ßert. Das Ober­lan­des­ge­richt geht inso­weit zwar zutref­fend davon aus, dass der Beschwer­de­füh­re­rin ein "Recht auf Gegen­schlag" zusteht. Die Gerich­te ver­ken­nen aber, dass sie dabei nicht auf eine sach­li­che, am Inter­view des Klä­gers ori­en­tier­te Erwi­de­rung beschränkt ist, weil auch der Klä­ger und sei­ne Anwäl­te sich nicht sach­lich, son­dern gleich­falls in emo­tio­na­li­sie­ren­der Wei­se äußer­ten. Der Klä­ger, der auf die­se Wei­se an die Öffent­lich­keit trat, muss eine ent­spre­chen­de Reak­ti­on der Beschwer­de­füh­re­rin hin­neh­men.

Die Ent­schei­dun­gen beru­hen auf den auf­ge­zeig­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Feh­lern. Es ist nicht aus­zu­schlie­ßen, dass das Ober­lan­des­ge­richt bei erneu­ter Befas­sung zu einer ande­ren Ent­schei­dung in der Sache kom­men wird. Wegen der fest­ge­stell­ten Ver­let­zung der Mei­nungs­frei­heit der Beschwer­de­füh­re­rin kann offen­blei­ben, ob wei­te­re – von der Beschwer­de­füh­re­rin gerüg­te – Grund­rech­te ver­letzt wor­den sind.

Da wei­te­re Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen nicht erfor­der­lich sind und die Beschwer­de­füh­re­rin ein berech­tig­tes Inter­es­se dar­an hat, mög­lichst rasch eine das Ver­fah­ren abschlie­ßen­de Ent­schei­dung zu erhal­ten 12, wird ledig­lich das Urteil des Ober­lan­des­ge­richts auf­ge­ho­ben und die Sache zur erneu­ten Ent­schei­dung an das Ober­lan­des­ge­richt zurück­ver­wie­sen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG). Der Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs vom 30.07.2013 über die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ist damit gegen­stands­los.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 10. März 2016 – 1 BvR 2844/​13

  1. LG Köln, Urteil vom 30.05.2012 – 28 O 1065/​11[]
  2. OLG Köln, Urteil vom 06.11.2012 – 15 U 97/​12[]
  3. BGH, Beschluss vom 30.07.2013 – VI ZR 518/​12[]
  4. vgl. BVerfGE 85, 1; 99, 185; 114, 339[]
  5. vgl. BVerfGE 54, 208, 219; 61, 1, 8; 85, 1, 15[]
  6. vgl. BVerfGE 114, 339, 348 m.w.N.; stRspr[]
  7. vgl. BVerfGE 7, 198, 212; 93, 266, 294[]
  8. vgl. BVerfGE 7, 198, 208[]
  9. vgl. BVerfGE 54, 129, 138 f.[]
  10. vgl. BVerfGE 24, 278, 286[]
  11. vgl. BVerfGE 12, 113, 131; 24, 278, 286; 54, 129, 138[]
  12. vgl. BVerfGE 84, 1, 5; 94, 372, 400[]