Ent­eig­nungs­be­schluss – und der Streit­wert des bau­land­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens

Bei einem bau­land­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren, das gegen eine Ent­eig­nung betrie­ben wird, ist der die Ent­eig­nung anord­nen­de Ver­wal­tungs­akt (hier: der Ent­eig­nungs­be­schluss) bezie­hungs­wei­se des­sen Recht­mä­ßig­keit Streit­ge­gen­stand 1.

Ent­eig­nungs­be­schluss – und der Streit­wert des bau­land­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens

Bei der Bemes­sung des Streit­werts ist zwar grund­sätz­lich von dem (Verkehrs-)Wert der ent­eig­ne­ten (Teil-)Fläche aus­zu­ge­hen 2. Ein den rei­nen Grund­stücks­wert über­stei­gen­der Streit­wert besteht im Fal­le einer unein­ge­schränk­ten Anfech­tung des Ent­eig­nungs­be­schlus­ses jedoch dann, wenn der Betrof­fe­ne infol­ge der Ent­eig­nung nicht nur für den Ver­lust der in Anspruch genom­me­nen Teil­flä­che selbst zu ent­schä­di­gen ist (s. § 93 Abs. 2 Nr. 1 Bau­GB), son­dern die Ent­eig­nungs­ent­schä­di­gung dar­über hin­aus auch wei­te­re durch die Ent­eig­nung ein­tre­ten­de Ver­mö­gens­nach­tei­le aus­zu­glei­chen hat (s. § 93 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 Bau­GB).

Letz­te­res ist etwa der Fall, wenn der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer (auch aus Sicht der Ent­eig­nungs­be­hör­de) nicht nur für den Ent­zug des Grund­ei­gen­tums selbst, son­dern (hier:) auch für den dar­aus resul­tie­ren­den Weg­fall eines PKW-Stell­plat­zes und die zu erwar­ten­den Fol­ge­kos­ten (hier: Ver­le­gung des Öltanks, Schaf­fung eines behin­der­ten­ge­rech­ten Zugangs und Wie­der­her­stel­lung des Vor­gar­tens) zu ent­schä­di­gen ist. Auch hat­te sich die Eigen­tü­me­rim im hier ent­schie­de­nen Fall mit ihrem Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung, an dem sie wei­ter­hin fest­hält, gegen die Recht­mä­ßig­keit des Ent­eig­nungs­be­schlus­ses als Gan­zes gewandt und dabei unter ande­rem gel­tend gemacht, die fest­ge­setz­te Ent­schä­di­gung sei zu nied­rig bemes­sen.

Fol­ge­rich­tig haben auch die Vor­in­stan­zen bei der Fest­set­zung des Streit­werts unbe­an­stan­det nicht iso­liert auf den Wert der zu ent­eig­nen­den Teil­flä­che selbst abge­stellt, son­dern die Gesamt­hö­he der jeweils in Streit ste­hen­den Ent­schä­di­gung zugrun­de gelegt. Da das Beru­fungs­ge­richt im vor­lie­gen­den Streit­fall eine Ent­eig­nungs­ent­schä­di­gung in Höhe von ins­ge­samt 77.038 € für ange­mes­sen erach­tet hat, war die­ser Betrag auch für die Bemes­sung des Streit­werts der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de maß­geb­lich.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. Dezem­ber 2018 – III ZR 133/​18

  1. s. BGH, Beschluss vom 30.09.1999 – III ZB 48/​99, NJW 2000, 80[]
  2. BGH, Urteil vom 01.07.1968 – III ZR 88/​67, BGHZ 50, 291, 293 und Beschlüs­se vom 05.11.1962 – III ZR 35/​62, NJW 1962, 2295; vom 16.09.1963 – III ZR 109/​62, NJW 1963, 2173 sowie vom 30.09.1999 aaO[]