Enteignungsbeschluss – und der Streitwert des baulandgerichtlichen Verfahrens

Bei einem baulandgerichtlichen Verfahren, das gegen eine Enteignung betrieben wird, ist der die Enteignung anordnende Verwaltungsakt (hier: der Enteignungsbeschluss) beziehungsweise dessen Rechtmäßigkeit Streitgegenstand1.

Enteignungsbeschluss – und der Streitwert des baulandgerichtlichen Verfahrens

Bei der Bemessung des Streitwerts ist zwar grundsätzlich von dem (Verkehrs-)Wert der enteigneten (Teil-)Fläche auszugehen2. Ein den reinen Grundstückswert übersteigender Streitwert besteht im Falle einer uneingeschränkten Anfechtung des Enteignungsbeschlusses jedoch dann, wenn der Betroffene infolge der Enteignung nicht nur für den Verlust der in Anspruch genommenen Teilfläche selbst zu entschädigen ist (s. § 93 Abs. 2 Nr. 1 BauGB), sondern die Enteignungsentschädigung darüber hinaus auch weitere durch die Enteignung eintretende Vermögensnachteile auszugleichen hat (s. § 93 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 BauGB).

Letzteres ist etwa der Fall, wenn der Grundstückseigentümer (auch aus Sicht der Enteignungsbehörde) nicht nur für den Entzug des Grundeigentums selbst, sondern (hier:) auch für den daraus resultierenden Wegfall eines PKW-Stellplatzes und die zu erwartenden Folgekosten (hier: Verlegung des Öltanks, Schaffung eines behindertengerechten Zugangs und Wiederherstellung des Vorgartens) zu entschädigen ist. Auch hatte sich die Eigentümerim im hier entschiedenen Fall mit ihrem Antrag auf gerichtliche Entscheidung, an dem sie weiterhin festhält, gegen die Rechtmäßigkeit des Enteignungsbeschlusses als Ganzes gewandt und dabei unter anderem geltend gemacht, die festgesetzte Entschädigung sei zu niedrig bemessen.

Folgerichtig haben auch die Vorinstanzen bei der Festsetzung des Streitwerts unbeanstandet nicht isoliert auf den Wert der zu enteignenden Teilfläche selbst abgestellt, sondern die Gesamthöhe der jeweils in Streit stehenden Entschädigung zugrunde gelegt. Da das Berufungsgericht im vorliegenden Streitfall eine Enteignungsentschädigung in Höhe von insgesamt 77.038 € für angemessen erachtet hat, war dieser Betrag auch für die Bemessung des Streitwerts der Nichtzulassungsbeschwerde maßgeblich.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. Dezember 2018 – III ZR 133/18

  1. s. BGH, Beschluss vom 30.09.1999 – III ZB 48/99, NJW 2000, 80 []
  2. BGH, Urteil vom 01.07.1968 – III ZR 88/67, BGHZ 50, 291, 293 und Beschlüsse vom 05.11.1962 – III ZR 35/62, NJW 1962, 2295; vom 16.09.1963 – III ZR 109/62, NJW 1963, 2173 sowie vom 30.09.1999 aaO []