Ent­eig­nungs­glei­cher Ein­griff statt Amts­haf­tung?

Der Klä­ger ist nicht beschwert, soweit in einem Grund­ur­teil ein Amts­haf­tungs­an­spruch ver­neint und der Kla­ge­an­spruch zugleich aus dem Gesichts­punkt einer ange­mes­se­nen Ent­schä­di­gung wegen ent­eig­nungs­glei­chen Ein­griffs für gerecht­fer­tigt erklärt wird, wenn bei­de Ansprü­che im kon­kre­ten Fall wirt­schaft­lich iden­tisch sind.

Ent­eig­nungs­glei­cher Ein­griff statt Amts­haf­tung?

Zwar bleibt die einem Betrof­fe­nen nach den Grund­sät­zen des ent­eig­nungs­glei­chen Ein­griffs zu gewäh­ren­de ange­mes­se­ne Ent­schä­di­gung regel­mä­ßig hin­ter der Höhe eines Scha­dens­er­satz­an­spruchs zurück [1]. Dies ist jedoch nicht stets der Fall; bei­de Ansprü­che – auf ange­mes­se­ne Ent­schä­di­gung und auf Scha­dens­er­satz – kön­nen auch wirt­schaft­lich iden­tisch sein [2].

So liegt es auch in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall: Die Klä­ge­rin hat sowohl in ers­ter Instanz als auch in zwei­ter Instanz gel­tend gemacht, dass sich ihr auf Ersatz des Sub­stanz­werts der Sen­de­ge­ne­h­mi­gung gerich­te­tes Zah­lungs­be­geh­ren in jeweils vol­ler Höhe sowohl aus einem Anspruch auf ange­mes­se­ne Ent­schä­di­gung wegen ent­eig­nungs­glei­chen Ein­griffs als auch aus einem Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen Amts­haf­tung recht­fer­ti­ge; bei­de Ansprü­che sei­en „deckungs­gleich“ und führ­ten zum sel­ben Ergeb­nis. Die­se Ansicht ist, soweit es – wie hier – um den rei­nen „Sub­stanz­wert“ geht, zutref­fend. Für den Bun­des­ge­richts­hof lässt sich nicht erken­nen, dass und in wel­chem Umfang vor­lie­gend eine wert­mä­ßi­ge Dif­fe­renz zwi­schen den bei­den Ansprü­chen bestehen könn­te.

Vor die­sem Hin­ter­grund ist weder dar­ge­legt noch sonst ersicht­lich, inwie­fern die Klä­ge­rin durch die Ableh­nung des Amts­haf­tungs­an­spruchs unter gleich­zei­ti­ger Zuer­ken­nung des Ent­schä­di­gungs­an­spruchs beschwert ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 18. August 2016 – III ZR 325/​15

  1. s. etwa BGH, Beschluss vom 25.11.1991 – III ZR 13/​91, Beck­RS 1991, 31064294; Krohn/​Löwisch, Eigen­tums­ga­ran­tie, Ent­eig­nung, Ent­schä­di­gung, 3. Aufl., Rn. 250[]
  2. s. z.B. BGH, Beschluss vom 26.11.2009 aaO Rn. 7; Krohn/​Löwisch aaO[]