Enteignungsgleicher Eingriff statt Amtshaftung?

Der Kläger ist nicht beschwert, soweit in einem Grundurteil ein Amtshaftungsanspruch verneint und der Klageanspruch zugleich aus dem Gesichtspunkt einer angemessenen Entschädigung wegen enteignungsgleichen Eingriffs für gerechtfertigt erklärt wird, wenn beide Ansprüche im konkreten Fall wirtschaftlich identisch sind.

Enteignungsgleicher Eingriff statt Amtshaftung?

Zwar bleibt die einem Betroffenen nach den Grundsätzen des enteignungsgleichen Eingriffs zu gewährende angemessene Entschädigung regelmäßig hinter der Höhe eines Schadensersatzanspruchs zurück1. Dies ist jedoch nicht stets der Fall; beide Ansprüche – auf angemessene Entschädigung und auf Schadensersatz – können auch wirtschaftlich identisch sein2.

So liegt es auch in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall: Die Klägerin hat sowohl in erster Instanz als auch in zweiter Instanz geltend gemacht, dass sich ihr auf Ersatz des Substanzwerts der Sendegenehmigung gerichtetes Zahlungsbegehren in jeweils voller Höhe sowohl aus einem Anspruch auf angemessene Entschädigung wegen enteignungsgleichen Eingriffs als auch aus einem Schadensersatzanspruch wegen Amtshaftung rechtfertige; beide Ansprüche seien „deckungsgleich“ und führten zum selben Ergebnis. Diese Ansicht ist, soweit es – wie hier – um den reinen „Substanzwert“ geht, zutreffend. Für den Bundesgerichtshof lässt sich nicht erkennen, dass und in welchem Umfang vorliegend eine wertmäßige Differenz zwischen den beiden Ansprüchen bestehen könnte.

Vor diesem Hintergrund ist weder dargelegt noch sonst ersichtlich, inwiefern die Klägerin durch die Ablehnung des Amtshaftungsanspruchs unter gleichzeitiger Zuerkennung des Entschädigungsanspruchs beschwert ist.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18. August 2016 – III ZR 325/15

  1. s. etwa BGH, Beschluss vom 25.11.1991 – III ZR 13/91, BeckRS 1991, 31064294; Krohn/Löwisch, Eigentumsgarantie, Enteignung, Entschädigung, 3. Aufl., Rn. 250[]
  2. s. z.B. BGH, Beschluss vom 26.11.2009 aaO Rn. 7; Krohn/Löwisch aaO[]

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