Entgangener Zins-Gewinn als Nebenforderung

Entgangener Gewinn, der als gleichbleibender Hundertsatz einer bestimmten Summe (Zinsen) – hier als Gesamtsumme des Kapitalzuwachses berechnet – geltend gemacht wird, ist eine Nebenforderungim Sinne des § 4 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO der ebenfalls eingeklagten Hauptforderung, die den Streitwert nicht erhöht und bei der Bemessung der (hier: mit der Revision) geltend zu machenden Beschwer nicht zu berücksichtigen ist1.

Entgangener Zins-Gewinn als Nebenforderung

Wenn der Kläger statt der gesetzlichen Verzugs- und Rechtshängigkeitszinsen oder zusätzlich zu diesen entgangene Anlagezinsen geltend macht, ändert dies nichts daran, dass es sich auch in diesem Fall um eine von der Hauptforderung abhängige Nebenforderung handelt. Das gilt entsprechend, wenn entgangene Zinsen – wie auch vorliegend – für den Zeitraum vor Eintritt des Verzugs oder der Rechtshängigkeit begehrt werden2. Die Forderung auf Ersatz der wegen einer hypothetischen Alternativanlage entgangenen Anlagezinsen setzt notwendig voraus, dass die Forderung auf Ersatz des verloren gegangenen Kapitals tatsächlich besteht. Nur wenn und soweit das tatsächlich getätigte Anlagegeschäft der Rückabwicklung unterliegt, ist ein ersatzfähiger Gewinn wegen einer dadurch entgangenen anderweitigen Anlagemöglichkeit denkbar3.

Die mangelnde Berücksichtigung von als Zinsen geltend gemachten entgangenem Gewinn entspricht im Übrigen dem Gedanken, dass die Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit der Gerichte gemäß § 4 Abs. 1 ZPO nicht durch die Schwierigkeit der Wertermittlung derartiger Nebenforderungen aufgehalten werden soll, und dem daraus folgenden Postulat einer praktischen, einfachen und klaren Wertermittlung4.

Auch bei den vorgerichtlich entstandenen Anwaltskosten handelt es sich um eine Nebenforderung5, die auch bei der Aufnahme in einen eigenständigen Klageantrag bei der Ermittlung der Beschwer und des Streitwerts nicht zu berücksichtigen ist.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27. Juni 2013 – III ZR 143/12

  1. im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 08.05.2012 – XI ZR 261/10, NJW 2012, 2446; und 15.01.2013 – XI ZR 370/11, BeckRS 2013, 02155[]
  2. BGH, Beschluss vom 08.05.2012 aaO unter Hinweis auf RGZ 158, 350, 351[]
  3. vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.03.2012 – I6 U 253/10, juris Rn. 6 mwN[]
  4. RG aaO mwN; BGH, Beschluss vom 06.10.1960 – VII ZR 42/59, LM ZPO § 4 Nr. 14[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 04.04.2012 – IV ZB 19/11, VersR 2012, 881 Rn. 5 mwN[]

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