Ent­gelt­fort­zah­lung nach Ver­kehrs­un­fall – und der For­de­rungs­über­gang auf den Arbeit­ge­ber

Mit der Beweis­last des Arbeit­ge­bers, der sich auf einem For­de­rungs­über­gang gemäß § 6 Abs. 1 EFZG beruft, hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen:

Ent­gelt­fort­zah­lung nach Ver­kehrs­un­fall – und der For­de­rungs­über­gang auf den Arbeit­ge­ber

In dem hier ent­schie­de­nen Fall nahm die Arbeit­ge­be­rin den Haft­pflicht­ver­si­che­rer aus gemäß § 6 Abs. 1 EFZG über­ge­gan­ge­nem Recht auf Erstat­tung der Ent­gelt­fort­zah­lung an ihre Arbeit­neh­me­rin nach einem Ver­kehrs­un­fall vom 16.03.2016 in Anspruch, für den die vol­le Haf­tung der Haft­pflicht­ver­si­che­rung dem Grun­de nach außer Streit steht. Bei dem Unfall fuhr die Fah­re­rin des haft­pflicht­ver­si­cher­ten Pkw an einer roten Licht­zei­chen­an­la­ge von hin­ten auf den Pkw der Arbeit­ge­be­rin auf. Auf der Grund­la­ge einer Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung ihres Arz­tes, wel­cher der Arbeit­neh­me­rin eine vom 18. bis 24.03.2016 andau­ern­de Arbeits­un­fä­hig­keit attes­tier­te, leis­te­te die Arbeit­ge­be­rin an ihre Arbeit­neh­me­rin eine Ent­gelt­fort­zah­lung in Höhe von 753, 26 €. Mit der Kla­ge hat die Arbeit­ge­be­rin die Ver­ur­tei­lung der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft zur Erstat­tung die­ses Betra­ges zuzüg­lich Neben­kos­ten ver­langt. Sie hat behaup­tet, die attes­tier­te Arbeits­un­fä­hig­keit der Arbeit­neh­me­rin sei Fol­ge einer durch den Unfall beding­ten HWS-Dis­tor­si­on. Die Haft­pflicht­ver­si­che­rung hat behaup­tet, bei dem Auf­fahr­un­fall sei es nur zu einem leich­ten Stoß­im­puls gekom­men, der nicht geeig­net gewe­sen sei, das behaup­te­te Ver­let­zungs­bild der Arbeit­neh­me­rin her­vor­zu­ru­fen.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Amts­ge­richt Bad Hom­burg hat ein kla­ge­statt­ge­ben­des Ver­säum­nis­ur­teil erlas­sen, das es nach Ein­spruch der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft und Ver­neh­mung der Arbeit­neh­me­rin auf­recht­erhal­ten hat [1]). Das Gericht hat es durch die Aus­sa­ge der Arbeit­neh­me­rin als erwie­sen ange­se­hen, dass die­se auf­grund des Unfall­ereig­nis­ses eine HWS­Dis­tor­si­on erlit­ten habe und dem­entspre­chend arbeits­un­fä­hig krank­ge­schrie­ben wor­den sei, mit­hin der Unfall kau­sal für die Ent­gelt­fort­zah­lung gewe­sen sei. Auf die Beru­fung der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft hat dage­gen das Land­ge­richt Frank­furt am Main die Kla­ge abge­wie­sen [2]. Mit der vom Land­ge­richt zuge­las­se­nen Revi­si­on begehr­te die Arbeit­ge­be­rin die Wie­der­her­stel­lung des amts­ge­richt­li­chen Urteils und erhielt jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof Recht; der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung des Land­ge­richts Frank­furt a.M. lag die rechts­feh­ler­haf­te Auf­fas­sung zugrun­de, dass sich eine unfall­be­ding­te Kör­per­ver­let­zung nur dann fest­stel­len lie­ße, wenn die Arbeit­ge­be­rin die von ihr behaup­te­te HWS-Dis­tor­si­on bewei­sen könn­te. Das Land­ge­richt hat dabei jedoch ver­kannt, dass auch die von der Arbeit­neh­me­rin bekun­de­ten star­ken Nacken- und Kopf­schmer­zen als Pri­mär­ver­let­zung in Betracht kom­men kön­nen, und des­halb Fest­stel­lun­gen dazu unter­las­sen, ob die­se Schmer­zen unfall­be­dingt waren und zur Arbeits­un­fä­hig­keit geführt haben.

Der For­de­rungs­über­gang gemäß § 6 EFZG setzt vor­aus, dass der Arbeit­neh­mer auf Grund gesetz­li­cher Vor­schrif­ten von einem Drit­ten – hier der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft – Scha­dens­er­satz wegen des Ver­dienst­aus­falls bean­spru­chen kann, der ihm durch die Arbeits­un­fä­hig­keit ent­stan­den ist, und dass der Arbeit­ge­ber – hier die Arbeit­ge­be­rin – dem Arbeit­neh­mer nach dem Ent­gelt­fort­zah­lungs­ge­setz (hier: gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG im Krank­heits­fall) Arbeits­ent­gelt fort­ge­zahlt hat. Die Arbeit­ge­be­rin hat daher außer der Ent­gelt­fort­zah­lung dar­zu­le­gen und zu bewei­sen, dass der Arbeit­neh­me­rin gegen die Haft­pflicht­ver­si­che­rung ein Anspruch auf Ersatz des (nor­ma­ti­ven)( [3] Ver­dienst­aus­fall­scha­dens aus § 823 Abs. 1 BGB oder § 7 Abs. 1, § 11 Satz 1 StVG i.V.m. § 115 Abs. 1 VVG zusteht. Es gel­ten inso­weit kei­ne ande­ren Grund­sät­ze, als wenn die Arbeit­neh­me­rin ihren Scha­dens­er­satz­an­spruch selbst gel­tend machen wür­de.

Nach der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs genügt eine Par­tei grund­sätz­lich ihrer Dar­le­gungs­last, wenn sie Tat­sa­chen anführt, die in Ver­bin­dung mit einem Rechts­satz geeig­net sind, das gel­tend gemach­te Recht als in ihrer Per­son ent­stan­den erschei­nen zu las­sen [4]. Die Anga­be nähe­rer Ein­zel­hei­ten ist nicht erfor­der­lich, soweit die­se für die Rechts­fol­gen nicht von Bedeu­tung sind [5].

orlie­gend hat die Arbeit­ge­be­rin ihrer Dar­le­gungs­last dadurch genügt, dass sie behaup­tet hat, die Arbeit­neh­me­rin habe infol­ge des Unfalls Ver­let­zun­gen erlit­ten und sei des­halb vom 18. bis 24.03.2016 arbeits­un­fä­hig krank gewe­sen. Die Fra­ge, wann der Arbeit­ge­ber im Regress­pro­zess sei­ner Dar­le­gungs­last genügt, stellt sich daher, anders als das Land­ge­richt zur Begrün­dung der Zulas­sung der Revi­si­on ange­führt hat, vor­lie­gend nicht.

Was die Beweis­last angeht, so gilt für die haf­tungs­be­grün­den­de Kau­sa­li­tät, die den Kau­sal­zu­sam­men­hang zwi­schen der Ver­let­zungs­hand­lung und der Rechts­guts­ver­let­zung, d.h. dem ers­ten Ver­let­zungs­er­folg (Pri­mär­ver­let­zung) betrifft, das stren­ge Beweis­maß des § 286 ZPO, das die vol­le Über­zeu­gung des Gerichts ver­langt [6]. Die­se erfor­dert kei­ne abso­lu­te oder unum­stöß­li­che Gewiss­heit und auch kei­ne an Sicher­heit gren­zen­de Wahr­schein­lich­keit, son­dern nur einen für das prak­ti­sche Leben brauch­ba­ren Grad von Gewiss­heit, der Zwei­feln Schwei­gen gebie­tet [7]. Für die haf­tungs­aus­fül­len­de Kau­sa­li­tät, die den ursäch­li­chen Zusam­men­hang zwi­schen der pri­mä­ren Rechts­guts­ver­let­zung und wei­te­ren Schä­den des Ver­letz­ten (Sekun­där­schä­den) betrifft, gilt das erleich­ter­te Beweis­maß des § 287 ZPO, d.h. zur Über­zeu­gungs­bil­dung kann eine hin­rei­chen­de bzw. über­wie­gen­de Wahr­schein­lich­keit genü­gen [6].

Das Land­ge­richt hat zutref­fend gese­hen, dass die Fra­ge, ob sich W. bei dem Unfall über­haupt eine Ver­let­zung zuge­zo­gen hat, die haf­tungs­be­grün­den­de Kau­sa­li­tät betrifft und damit den stren­gen Anfor­de­run­gen des Voll­be­wei­ses gemäß § 286 ZPO unter­liegt [8]. Erfor­der­lich ist der Nach­weis einer Kör­per- oder Gesund­heits­ver­let­zung, der blo­ße Ver­let­zungs­ver­dacht reicht nicht aus [9].

Das Land­ge­richt hat es nicht als bewie­sen erach­tet, dass W. infol­ge des Unfalls eine HWS-Dis­tor­si­on erlit­ten hat. Die­se tatrich­ter­li­che Beur­tei­lung lässt kei­ne Rechts­feh­ler erken­nen. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass die Beweis­wür­di­gung dem Tatrich­ter vor­be­hal­ten ist, an des­sen Fest­stel­lun­gen das Revi­si­ons­ge­richt gemäß § 559 ZPO gebun­den ist. Die­ses kann ledig­lich nach­prü­fen, ob sich der Tatrich­ter ent­spre­chend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Pro­zess­stoff und den Beweis­ergeb­nis­sen umfas­send und wider­spruchs­frei aus­ein­an­der­ge­setzt hat, die Beweis­wür­di­gung also voll­stän­dig und recht­lich mög­lich ist und nicht gegen Denk­ge­set­ze und Erfah­rungs­sät­ze ver­stößt [10].

Revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den ist für den Bun­des­ge­richts­hof die Auf­fas­sung des Land­ge­richts, dass die Arbeit­ge­be­rin ihrer Beweis­last hin­sicht­lich des Haf­tungs­grun­des nicht durch die Vor­la­ge der Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung vom 18.03.2016 nach­ge­kom­men ist. Die­se ent­hält weder Anga­ben zur Dia­gno­se, also zur Art der Krank­heit, noch ver­hält sie sich zu der Fra­ge, ob die die Arbeits­un­fä­hig­keit aus­lö­sen­de Krank­heit unfall­be­dingt ist. Da sich die Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung schon ihrem Inhalt nach nicht auf Art und Ursa­che der Krank­heit erstreckt, kommt es nicht dar­auf an, wel­che (for­mel­le oder mate­ri­el­le) Beweis­kraft einer Pri­vat­ur­kun­de über­haupt zukom­men kann.

Auch ist es für den Bun­des­ge­richts­hof revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den, dass das Land­ge­richt, ohne die Arbeit­neh­me­rin erneut zu ver­neh­men, nicht der Fest­stel­lung des Amts­ge­richts gefolgt ist, durch die Aus­sa­ge der Arbeit­neh­me­rin sei die von der Arbeit­ge­be­rin behaup­te­te HWS-Dis­tor­si­on bewie­sen, son­dern dass es hier­für die Ein­ho­lung eines medi­zi­ni­schen Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens für erfor­der­lich erach­tet hat.

Nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO hat das Land­ge­richt sei­ner Ver­hand­lung und Ent­schei­dung die vom Gericht des ers­ten Rechts­zu­ges fest­ge­stell­ten Tat­sa­chen zugrun­de zu legen, soweit nicht kon­kre­te Anhalts­punk­te Zwei­fel an der Rich­tig­keit oder Voll­stän­dig­keit der ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fest­stel­lun­gen begrün­den und des­halb eine erneu­te Fest­stel­lung gebie­ten. Kon­kre­te Anhalts­punk­te, die die in die­ser Bestim­mung ange­ord­ne­te Bin­dung des Land­ge­richts an die erst­in­stanz­li­chen Fest­stel­lun­gen ent­fal­len las­sen, kön­nen sich ins­be­son­de­re aus Ver­fah­rens­feh­lern erge­ben, die dem erst­in­stanz­li­chen Gericht bei der Fest­stel­lung des Sach­ver­halts unter­lau­fen sind. Ein sol­cher Ver­fah­rens­feh­ler liegt nament­lich vor, wenn die Beweis­wür­di­gung in dem erst­in­stanz­li­chen Urteil den Anfor­de­run­gen nicht genügt, die von der Recht­spre­chung zu § 286 Abs. 1 ZPO ent­wi­ckelt wor­den sind. Dies ist der Fall, wenn die Beweis­wür­di­gung unvoll­stän­dig oder in sich wider­sprüch­lich ist, oder wenn sie gegen Denk­ge­set­ze oder Erfah­rungs­sät­ze ver­stößt. Zwei­fel an der Rich­tig­keit und Voll­stän­dig­keit der erst­in­stanz­li­chen Fest­stel­lun­gen kön­nen sich fer­ner aus der Mög­lich­keit unter­schied­li­cher Wer­tung erge­ben, ins­be­son­de­re dar­aus, dass das Land­ge­richt das Ergeb­nis einer erst­in­stanz­li­chen Beweis­auf­nah­me anders wür­digt als das Gericht der Vor­in­stanz [11]. Dann aber hat es in eine erneu­te Beweis­auf­nah­me ein­zu­tre­ten. Ins­be­son­de­re muss das Land­ge­richt einen bereits in ers­ter Instanz ver­nom­me­nen Zeu­gen noch­mals gemäß § 398 Abs. 1 ZPO ver­neh­men, wenn es des­sen Aus­sa­ge anders wür­di­gen will als die Vor­in­stanz. Die noch­ma­li­ge Ver­neh­mung eines Zeu­gen kann allen­falls dann unter­blei­ben, wenn sich das Rechts­mit­tel­ge­richt auf sol­che Umstän­de stützt, die weder die Urteils­fä­hig­keit, das Erin­ne­rungs­ver­mö­gen oder die Wahr­heits­lie­be des Zeu­gen noch die Voll­stän­dig­keit oder Wider­spruchs­frei­heit der Aus­sa­ge betref­fen [12].

Vor­lie­gend ist das Land­ge­richt nicht von der Wür­di­gung des Amts­ge­richts abge­wi­chen, dass die Arbeit­neh­me­rin glaub­haft aus­ge­führt hat, sie habe nach dem Unfall­ereig­nis unter star­ken Nacken- und Kopf­schmer­zen gelit­ten, wor­auf­hin ärzt­li­cher­seits ein Schleu­der­trau­ma dia­gnos­ti­ziert wor­den sei, wel­ches sie mit Phy­sio­the­ra­pie behan­delt habe. Viel­mehr hat das Land­ge­richt die Beweis­wür­di­gung des Amts­ge­richts des­halb ange­zwei­felt, weil sich mit der Zeu­gen­aus­sa­ge, anders als mit einem medi­zi­ni­schen Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten, die objek­ti­ve Rich­tig­keit der der Arbeit­neh­me­rin mit­ge­teil­ten Dia­gno­se nicht nach­wei­sen las­se. Damit hat das Land­ge­richt die Beweis­wür­di­gung des Amts­ge­richts im Ergeb­nis als ver­fah­rens­feh­ler­haft ange­se­hen. Dies ist revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Allein der Umstand, dass der die Arbeit­neh­me­rin behan­deln­de Arzt, wie von der Arbeit­neh­me­rin bekun­det, ein Schleu­der­trau­ma dia­gnos­ti­zier­te, lässt nicht dar­auf schlie­ßen, dass die­se Dia­gno­se rich­tig war. Da der Arzt, der einen Unfall­ge­schä­dig­ten unter­sucht und behan­delt, die­sen nicht aus der Sicht eines Gut­ach­ters betrach­tet, son­dern ihn als The­ra­peut behan­delt, steht für ihn die Not­wen­dig­keit einer The­ra­pie im Mit­tel­punkt, wäh­rend die Benen­nung der Dia­gno­se als sol­che für ihn zunächst von unter­ge­ord­ne­ter Bedeu­tung ist. Eine aus­schlag­ge­ben­de Bedeu­tung wird sol­chen Dia­gno­sen im All­ge­mei­nen jeden­falls nicht bei­zu­mes­sen sein. Im Regel­fall wird das Ergeb­nis einer sol­chen Unter­su­chung nur als eines unter meh­re­ren Indi­zi­en für den Zustand des Geschä­dig­ten nach dem Unfall Berück­sich­ti­gung fin­den kön­nen [13]. Etwas ande­res ergibt sich nicht dar­aus, dass der behan­deln­de Arzt der Arbeit­neh­me­rin zugleich Arbeits­un­fä­hig­keit attes­tier­te. Denn auch hier­für stand die objek­tiv rich­ti­ge Dia­gno­se, die nicht Gegen­stand der Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung ist, nicht im Mit­tel­punkt. Ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on spielt es fer­ner kei­ne Rol­le, dass nach Aus­sa­ge der Arbeit­neh­me­rin der Stel­lung der Dia­gno­se Befund­er­he­bun­gen (Rönt­gen­auf­nah­men, manu­el­les Abtas­ten) vor­aus­gin­gen, zumal nicht fest­ge­stellt ist, dass und wel­che Auf­fäl­lig­kei­ten die­se Befun­de erge­ben haben sol­len. Für die dem Beweis durch Ver­neh­mung der Arbeit­neh­me­rin nicht zugäng­li­che Fra­ge, ob die gestell­te Dia­gno­se der HWS-Dis­tor­si­on zutref­fend war, durf­te das Land­ge­richt – ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on ohne nähe­re Begrün­dung sei­tens der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft, wes­halb die Dia­gno­se unrich­tig sein soll – die Ein­ho­lung eines medi­zi­ni­schen Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens daher für erfor­der­lich erach­ten. Ermes­sens­feh­ler­frei und von der Revi­si­on nicht bean­stan­det ist wei­ter die Auf­fas­sung des Land­ge­richts, dass es nach Hin­weis auf die Erfor­der­lich­keit eines ent­spre­chen­den Beweis­an­trags die­ses Gut­ach­ten nicht gegen den Wil­len der Arbeit­ge­be­rin von Amts wegen ein­zu­ho­len hat­te [14].

Hier­bei war es nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs auch nicht ver­fah­rens­feh­ler­haft, ohne Ver­neh­mung des behan­deln­den Arz­tes des­sen Dia­gno­se (HWS-Dis­tor­si­on/­Schleu­der­trau­ma) „die Beweis­kraft“ abzu­spre­chen. Denn die Arbeit­ge­be­rin hat nach dem inso­weit von der Revi­si­ons­be­grün­dung in Bezug genom­me­nen Beweis­an­tritt in der Kla­ge die Ver­neh­mung des behan­deln­den Arz­tes nicht zum Beweis dafür ange­bo­ten, dass die Arbeit­neh­me­rin eine HWS-Dis­tor­si­on erlit­ten hat.

Mit Erfolg rügt die Arbeit­ge­be­rin jedoch, dass sich das Land­ge­richt bei der Prü­fung der unfall­be­ding­ten Rechts­guts­ver­let­zung ledig­lich mit dem Vor­lie­gen einer HWS-Dis­tor­si­on befasst hat. Die Arbeit­neh­me­rin hat – so die Fest­stel­lung des Amts­ge­richts, die vom Land­ge­richt bis­lang nicht ange­zwei­felt wor­den ist und ohne erneu­te Ver­neh­mung der Arbeit­neh­me­rin auch nicht ange­zwei­felt wer­den kann – glaub­haft bekun­det, nach dem Unfall unter „star­ken Nacken- und Kopf­schmer­zen“ gelit­ten zu haben. Die­se bei der Beweis­auf­nah­me zuta­ge getre­te­nen Umstän­de hat sich die Arbeit­ge­be­rin zumin­dest hilfs­wei­se zu eigen gemacht [15]. Auch die­se Beschwer­den kön­nen als unfall­be­ding­te Kör­per­ver­let­zung zu bewer­ten sein. Denn der Begriff der Kör­per­ver­let­zung im Sin­ne von § 823 Abs. 1 BGB, § 7 Abs. 1, § 11 StVG ist weit aus­zu­le­gen und umfasst jeden Ein­griff in die Inte­gri­tät der kör­per­li­chen Befind­lich­keit [16]. Ent­ge­gen der Ansicht des Land­ge­richts läuft der Ver­zicht auf die Veri­fi­zie­rung eines bestimm­ten Dia­gnose­inhalts und die Beschrän­kung der Prü­fung dar­auf, ob über­haupt eine Kör­per- oder Gesund­heits­ver­let­zung vor­liegt, nicht dar­auf hin­aus, einen Ver­let­zungs­ver­dacht aus­rei­chen zu las­sen. Denn auch dann, wenn sich die Dia­gno­se HWS-Dis­tor­si­on nicht veri­fi­zie­ren lässt, kön­nen glaub­haft bekun­de­te star­ke Nacken- und Kopf­schmer­zen eine Rechts­guts­ver­let­zung und nicht nur einen Ver­let­zungs­ver­dacht begrün­den [17]. Für die Annah­me der haf­tungs­be­grün­den­den Kau­sa­li­tät ist dann ent­schei­dend, ob die Beschwer­den durch den Unfall her­vor­ge­ru­fen wur­den. Ob dies der Fall ist oder nicht, lässt sich den vom Land­ge­richt getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen nicht ent­neh­men, so dass die­se inso­weit unvoll­stän­dig sind.

Die Sache wur­de daher vom Bun­des­ge­richts­hof an das Land­ge­richt zurück­ver­wie­sen, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Die­ses wird die Fest­stel­lun­gen zur Fra­ge des Vor­lie­gens unfall­be­ding­ter star­ker Nacken- und Kopf­schmer­zen nach­zu­ho­len haben. Beja­hen­den­falls wird es für die Fra­ge, ob die Beschwer­den zur krank­heits­be­ding­ten Arbeits­un­fä­hig­keit und damit zum (nor­ma­ti­ven) Ver­dienst­aus­fall­scha­den führ­ten (haf­tungs­aus­fül­len­de Kau­sa­li­tät), das erleich­ter­te Beweis­maß des § 287 ZPO anzu­wen­den haben. Dabei wird es zu berück­sich­ti­gen haben, dass der Tatrich­ter den Beweis, dass krank­heits­be­ding­te Arbeits­un­fä­hig­keit vor­lag, nor­ma­ler­wei­se als erbracht anse­hen kann, wenn eine ärzt­li­che Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung vor­liegt [18], und dass dem Arbeit­neh­mer, der berech­tig­ter­wei­se auf die ihm beschei­nig­te Arbeits­un­fä­hig­keit ver­traut und des­halb nicht arbei­tet, hier­durch ein ersatz­fä­hi­ger nor­ma­ti­ver Scha­den ent­steht [19].

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 23. Juni 2020 – VI ZR 435/​19

  1. AG Bad Hom­burg, Urteil vom 06.12.2018 – 2 C 1453/​17 (20[]
  2. LG Frank­furt am Main, Urteil vom 30.09.2019 – 2-16 S 183/​18[]
  3. vgl. BGH, Urtei­le vom 22.11.2016 – VI ZR 40/​16, VersR 2017, 304 Rn. 15; vom 16.10.2001 – VI ZR 408/​00, BGHZ 149, 63, 67 12[]
  4. vgl. nur BGH, Beschluss vom 14.01.2020 – VI ZR 97/​19, MDR 2020, 432 Rn. 8 mwN[]
  5. BGH, Beschluss vom 26.03.2019 – VI ZR 163/​17, VersR 2019, 835 Rn. 11 mwN[]
  6. BGH, Urteil vom 29.01.2019 – VI ZR 113/​17, BGHZ 221, 43 Rn. 12 mwN[][]
  7. BGH, Urtei­le vom 08.07.2008 – VI ZR 274/​07, NJW 2008, 2845 Rn. 7; vom 03.06.2008 – VI ZR 235/​07, VersR 2008, 1133 Rn. 8; vom 04.11.2003 – VI ZR 28/​03, NJW 2004, 777, 778 9[]
  8. BGH, Urtei­le vom 08.07.2008 – VI ZR 274/​07, NJW 2008, 2845 Rn. 7; vom 03.06.2008 – VI ZR 235/​07, VersR 2008, 1133 Rn. 7; vom 04.11.2003 – VI ZR 28/​03, NJW 2004, 777, 778 15[]
  9. BGH, Urteil vom 17.09.2013 – VI ZR 95/​13, NJW 2013, 3634 Rn. 8, 14[]
  10. st. Rspr., vgl. nur BGH, Urtei­le vom 29.01.2019 – VI ZR 113/​17, BGHZ 221, 43 Rn. 24; vom 08.07.2008 – VI ZR 274/​07, NJW 2008, 2845 Rn. 7; vom 03.06.2008 – VI ZR 235/​07, VersR 2008, 1133 Rn. 8[]
  11. vgl. BGH, Urteil vom 21.06.2016 – VI ZR 403/​14, VersR 2016, 1194 Rn. 10 f. mwN[]
  12. BGH, Urteil vom 10.03.1998 – VI ZR 30/​97, NJW 1998, 2222, 2223 12; BGH, Beschluss vom 25.07.2017 – VI ZR 103/​17, VersR 2018, 249 Rn. 9 mwN[]
  13. BGH, Urtei­le vom 29.01.2019 – VI ZR 113/​17, BGHZ 221, 43 Rn. 33; vom 03.06.2008 – VI ZR 235/​07, VersR 2008, 1133 Rn. 11[]
  14. vgl. BGH, Urteil vom 27.02.2019 – VIII ZR 255/​17, MDR 2019, 563 Rn. 18 f.[]
  15. vgl. BGH, Urteil vom 03.04.2001 – VI ZR 203/​00, NJW 2001, 2177, 2178 9; BGH, Beschluss vom 30.11.2010 – VI ZR 25/​09, VersR 2011, 1158 Rn. 9; jeweils mwN[]
  16. BGH, Urteil vom 17.09.2013 – VI ZR 95/​13, NJW 2013, 3634 Rn. 12 mwN[]
  17. vgl. auch BGH, Urtei­le vom 08.07.2008 – VI ZR 274/​07, NJW 2008, 2845 Rn. 8; vom 03.06.2008 – VI ZR 235/​07, VersR 2008, 1133 Rn. 12[]
  18. vgl. BGH, Urteil vom 16.10.2001 – VI ZR 408/​00, BGHZ 149, 63, 67 12; BAG, NJW 2017, 1129 Rn. 17; NJW 1998, 2762 13[]
  19. vgl. BGH, Urteil vom 16.10.2001 – VI ZR 408/​00, BGHZ 149, 63, 67 12[]