Entladen im Wendehammer

Es handelt sich um keine Störung, wenn in der Nähe eines Gewerbetriebs geparkt und entladen wird. Andauernd und spürbar ist das Parken und Entladen auch nicht bei einer 30minütigen Dauer. Genauso stellt es keinen betriebsbezogenen Eingriff dar, weil die lediglich mittelbare Beeinträchtigung sich nicht zielgerichtet gegen die betriebliche Tätigkeit wendet.

Entladen im Wendehammer

Einen generellen Drittschutz beinhaltet ein angeordnetes Halteverbot nicht, insbesondere, wenn die Fahrbahn auf Grund ihrer Breite das Ein- und Ausfahren durch normale Fahrmanöver ohne naheliegende Gefahr für fremde Fahrzeuge ermöglicht.

Die Klägerin hat im hier vom Amtsgericht Mannheim zu entscheidenden Fall gegen die Beklagte bezüglich des Parkens im Wendehammer keinen Anspruch auf Unterlassung nach §§ 831 I, 823, 1004 BGB. Durch das Parken im Halteverbot wurde bzw. wird kein Rechtsgut der Klägerin nach § 823 I BGB verletzt. Auch das Eigentum der Klägerin wurde nicht verletzt.

Für eine Eigentumsverletzung genügt eine bloß kurzfristige oder geringfügige Störung des Eigentümers nicht. Die Störung muss vielmehr andauernd und spürbar sein, wozu in aller Regel erforderlich ist, dass der Eigentümer für längere Zeit von der Nutzung seiner Sache ausgesperrt wird1. Vorliegend war dies nicht der Fall. Der LKW der Beklagten stand unstreitig nicht unmittelbar vor der Einfahrt der Klägerin. Darüber hinaus dauerte der Ladevorgang bereits lediglich ca. 30 Minuten.

Auch das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb wurde nicht verletzt. Der Gewerbebetrieb genießt nur Schutz gegen sogenannte betriebsbezogene Eingriffe, die sich gegen den Betrieb als solchen und nicht nur gegen von ihm ohne weiteres ablösbare Rechte und Rechtsgüter wenden2. Kein Eingriff ist die mittelbare Beeinträchtigung des Gewerbebetriebs durch ein außerhalb eintretendes, mit seiner Wesenseigentümlichkeit nicht in Beziehung stehendes Schadensereignis, sofern die Maßnahme sich nicht gegen die Grundlagen der betrieblichen Tätigkeit richtet, wie es zum Beispiel beim dauerhaften Versperren des Zugangs von der Zulassungsstelle zu einem Schilderprägeunternehmen der Fall ist.

Das Gericht kann eine Beeinträchtigung in Form eines betriebsbezogenen Eingriffs nicht erkennen. Die Klägerin stellt die bloße Behauptung in den Raum, dass der Betriebsablauf gestört gewesen sei, da für einen Zeitraum von 30 Minuten weder Anliefer- noch Abtransportfahrzeuge in das Gelände der Klägerin fahren konnten. Dass hierdurch die Grundlagen der betrieblichen Tätigkeit gestört wurden bzw. werden, ist für das Gericht nicht ohne weiteres nachvollziehbar.

Durch das Parken im Halteverbot wurde bzw. wird auch kein Schutzgesetz zu Gunsten der Klägerin nach § 823 II BGB verletzt.
Unter einem Schutzgesetz werden all diejenigen Normen verstanden, die nicht nur dem Schutz der Allgemeinheit, sondern auch den Schutz des einzelnen oder einzelner Personenkreise gegen die Verletzung eines bestimmten Rechtsguts zu schützen3. Das Schutzgesetz zu Gunsten der Klägerin § 12 II, III Nr. 3 StVO ist nachAuffassung des Gerichts nicht verletzt. Der Wendehammer befindet sich nicht vor der Grundstücksein- bzw. ausfahrt der Klägerin, sondern lediglich neben dem Grundstück der Klägerin.

Zwar ist auf schmalen Fahrbahnen nach § 12 III Nr. 3 StVO auch die Fläche gegenüber einer Ein- bzw. Ausfahrt geschützt, jedoch handelt es sich hier nicht um eine schmale Fahrbahn; im zu entscheidenden Fall befindet sich der Wendehammer aber auch nicht in einer solchen schmalen Straße gegenüber einer Grundstücksein- oder ausfahrt. Ergänzend ist auch nicht erkennbar, dass es sich bei dieser Straße um eine schmale Straße handelt.

Schmal ist eine Fahrbahn, wenn unter Berücksichtigung des geparkten Fahrzeugs der verbleibende Bewegungsraum nicht mehr ausreicht, das Ein- oder Ausfahren eines „normalen“ PKWs ohne schwierige Fahrmanöver und ohne naheliegende Gefahr des Streifens fremder Fahrzeuge oder sonstigen Eigentums zu ermöglichen4. Auch wenn man vertritt, dass bei Betrieben anstelle eines PKWs erforderlich ist, dass ein LKW ohne schwierige Fahrmanöver und ohne naheliegende Gefahr des Streifens fremder Fahrzeuge oder sonstigen Eigentums ein- oder ausfahren kann, ist vorliegend nicht erkennbar, weshalb es sich um eine schmale Fahrbahn handeln soll.

Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass nicht das Halten bzw. Parken des LKW selbst unmittelbar dazu führt, dass das Grundstück der Klägerin von Fahrzeugen nicht mehr angefahren werden kann, sondern lediglich der aus dem Halten mittelbar resultierende Rückstau. Dies ist jedoch vom Schutzumfang des § 12 III Nr. 3 StVO nicht mehr erfasst.

Vorliegend ist zwar von einem unerlaubten Parken des Fahrers der Beklagten (im Wendehammer), somit von einem Verstoß gegen § 41 I StVO in Verbindung mit Lfd. Nr. 62 oder 63 auszugehen (je nachdem, ob es sich bei dem Halteverbot um Zeichen 286 oder Zeichen 283 handelt), jedoch ist § 41 I StVO in Verbindung mit Lfd. Nr. 62 bzw. 63 vorliegend kein Schutzgesetz i.S.d. § 823 II BGB. Das Halteverbotszeichen 286 bzw. 283 dient vorliegend nicht dem Schutz der Klägerin.

Die Zeichen 283 und 286 sind, sofern sie gegenüber einer Grundstücksein- bzw. ausfahrt aufgestellt sind, in der Regel zum Schutz der vom Grundstück aus- bzw. einfahrenden Verkehrsteilnehmer bestimmt5. Vorliegend ist das Halteverbotszeichen jedoch nicht gegenüber vom Grundstück der Klägerin aufgestellt, sondern im Wendehammer, der nicht unmittelbar vor dem Betriebsgelände der Klägerin liegt. Die Vorschriften der StVO sind nicht generell drittschützend6. Nach ihrem Wortlaut sollen Zeichen 286 und Zeichen 283 grundsätzlich nur dem Schutz des fließenden Verkehrs, nicht jedoch einzelner dienen. Auch aus der Systematik folgt kein genereller Drittschutz der Zeichen 283 und 286.

Amtsgericht Mannheim, Urteil vom 18.Februar 2011 – 3 C 472/10

  1. BGH, Urteil vom 18.11.2003 – VI ZR 385/02[]
  2. BGH NJW 2003, 1040[]
  3. Palandt-Sprau § 823 Rn. 57[]
  4. OVG Koblenz, NJW 1999, 3573; Moletkin NZV 2000, 147[]
  5. StVO Lütkes § 41 Rn. 48[]
  6. vgl. Staudinger-Hager § 823 Rn. G 55[]