Entlassung eines Mitglieds des Gläubigerausschusses

Die Entlassung eines Mitglieds des Gläubigerausschusses auf seinen eigenen Antrag setzt einen wichtigen Grund voraus. Ein solcher liegt vor, wenn die Fortsetzung der Tätigkeit für das Mitglied des Ausschusses bei Abwägung der Interessen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls unzumutbar ist. Die Fortsetzung der Tätigkeit als Mitglied des Gläubigerausschusses kann unzumutbar sein, wenn nicht gesichert ist, dass die Kosten einer angemessenen Haftpflichtversicherung für diese Tätigkeit von der Masse getragen werden können.

Entlassung eines Mitglieds des Gläubigerausschusses

Ein Mitglied des Gläubigerausschusses kann sein Amt nicht niederlegen. Es kann aber auf eigenen Antrag vom Insolvenzgericht aus seinem Amt entlassen werden. Voraussetzung ist – wie bei einer Entlassung von Amts wegen oder auf Antrag der Gläubigerversammlung – ein wichtiger Grund (§ 70 Satz 1 und 2 InsO)1. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt ein solcher vor, wenn die weitere Mitarbeit des zu entlassenden Mitglieds die Erfüllung der Aufgaben des Gläubigerausschusses nachhaltig erschwert oder unmöglich macht und die Erreichung der Verfahrensziele objektiv nachhaltig gefährdet2. Sie betrifft Fälle, in denen die Entlassung gegen den Willen des Ausschussmitglieds erfolgen soll. Diese Formel kann aber nicht verwendet werden, wenn ein Mitglied des Gläubigerausschusses selbst seine Entlassung beantragt. In diesem Fall ist eine Beeinträchtigung der Arbeit des Gläubigerausschusses und eine Gefährdung der Verfahrensziele regelmäßig nicht aufgrund einer weiteren Mitarbeit des Ausschussmitglieds zu erwarten, sondern als Folge seines Ausscheidens. Diesen möglichen Nachteilen ist das Interesse des Ausschussmitglieds an einer Beendigung seines Amtes gegenüberzustellen. Erweist sich bei Abwägung der Interessen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls die Fortsetzung der Tätigkeit als Mitglied des Gläubigerausschusses für dieses als unzumutbar, ist ein wichtiger Grund für die von ihm beantragte Entlassung gegeben3. Eine solche Unterscheidung im Entlassungsgrund, je nachdem ob das Ausschussmitglied die Entlassung erstrebt oder abwehren will, entspricht derjenigen der Bestimmung in § 626 Abs. 1 BGB über die fristlose Kündigung eines Dienstverhältnisses aus wichtigem Grund4. Auch dort ist maßgeblich, ob eine Fortsetzung des Dienstverhältnisses für den jeweils Kündigenden zumutbar ist.

Die Tätigkeit im Gläubigerausschuss birgt ein beträchtliches Haftungsrisiko (§ 71 InsO)5. Jedenfalls in umfangreichen Insolvenzverfahren haben die Mitglieder des Gläubigerausschusses deshalb ein berechtigtes Interesse, sich durch eine angemessene Haftpflichtversicherung abzusichern. Schließt das Mitglied in einem solchen Fall die Versicherung selbst ab, hat es Anspruch auf Erstattung der verauslagten Prämien nach § 18 InsVV6. Anders als beim Insolvenzverwalter sind die Kosten der Haftpflichtversicherung nicht mit der Vergütung abgegolten; die Regelung in § 4 Abs. 3 Satz 1 InsVV ist auf die Vergütung der Mitglieder des Gläubigerausschusses nicht entsprechend anwendbar (vgl. § 10 InsVV). Wegen der Höhe der Prämien einer derartigen Versicherung kommt auch die Gewährung eines Vorschusses an das Ausschussmitglied in Betracht. Teilweise wird es als zulässig angesehen, dass die Versicherungsprämien im Einverständnis des Insolvenzgerichts direkt aus der Masse bezahlt werden7.

Im vorliegenden Fall ist das Mitglied des Gläubigerausschusses wegen der von der Masse gerichtlich verfolgten umfangreichen Schadensersatzansprüche gegen die Haftpflichtversicherung des früheren Insolvenzverwalters auch noch im gegebenen fortgeschrittenen Verfahrensstadium – etwa im Zusammenhang mit einem Vergleichsabschluss – einem erheblichen Haftungsrisiko ausgesetzt. Sein Interesse, dieses Risiko auf Kosten der Masse durch eine Haftpflichtversicherung abgesichert zu wissen, ist berechtigt. Ob er insoweit die unmittelbare Bezahlung der Prämien aus der Masse, die Gewährung eines Vorschusses oder nur die nachträgliche Erstattung verauslagter Prämien verlangen kann, ist im Blick auf seinen Entlassungsantrag nicht entscheidend. Fest steht, dass die Versicherungsprämie entgegen der zunächst jahrelang gehandhabten Übung ab Juli 2011 nicht mehr aus der Masse bezahlt worden ist und dass die Masse derzeit nicht ausreicht, um die rückständigen und die künftigen Prämien zu bezahlen. Ob die verfolgten Schadensersatzansprüche zu einer ausreichenden Erhöhung der Masse führen, ist ungewiss. Das Gläubigerausschussmitglied muss deshalb damit rechnen, eigene Zahlungen auf die Prämien nicht erstattet zu bekommen.

Demgegenüber wiegt das Interesse an einem Fortbestand des Gläubigerausschusses unter Einschluss des seine Entlassung beantragenden Mitglieds weniger schwer. Der Gläubigerausschuss ist auch ohne ihn funktionsfähig. Selbst dann, wenn weitere Ausschussmitglieder unter Berufung auf den fehlenden Versicherungsschutz ausschieden und der Ausschuss vollständig aufgelöst werden müsste, wäre eine geordnete weitere Abwicklung des Insolvenzverfahrens nicht erheblich gefährdet.

Eine Gesamtwürdigung führt deshalb zu dem Ergebnis, dass ihm weitere Ausübung seines Amtes als Mitglied des Gläubigerausschusses unter den gegebenen Umständen nicht zuzumuten ist.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29. März 2012 – IX ZB 310/11

  1. BT-Drucks. 12/2443, S. 132 zu § 81 RegEInsO[]
  2. BGH, Beschluss vom 01.03.2007 – IX ZB 47/06, WM 2007, 842 Rn. 9; vom 24.01.2008 – IX ZB 222/05, WM 2008, 599 Rn. 7; vom 24.01.2008 – IX ZB 223/05, WM 2008, 601 Rn. 5[]
  3. vgl. LG Göttingen, NZI 2011, 857 mit zustimmender Anmerkung Keller, NZI 2011, 910; AG Duisburg, NZI 2003, 659; ähnlich bei eigenem Entlassungsantrag MünchKomm-InsO/SchmidBurgk, 2. Aufl., § 70 Rn. 16; Uhlenbruck, InsO, 13. Aufl., § 70 Rn. 6; Kübler in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2011, § 70 Rn. 9; HK-InsO/Eickmann, 6. Aufl., § 70 Rn. 4; Hess, Insolvenzrecht, § 70 InsO Rn. 7; Gundlach/Frenzel/Schmidt, InVo 2003, 49, 50[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 01.03.2007, aaO Rn. 10[]
  5. Uhlenbruck, InsO, aaO § 73 Rn. 21; Vallender, WM 2002, 2040, 2049[]
  6. Haarmeyer/Wutzke/Förster, InsVV, 4. Aufl., § 18 Rn. 4 f; Keller, Vergütung und Kosten im Insolvenzverfahren, 3. Aufl., Rn. 789; BKInsO/Blersch, 2006, § 18 InsVV Rn. 7; Braun/Kind, InsO, 4. Aufl., § 71 Rn. 12; Kübler in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2011, § 71 Rn. 26 und § 73 Rn. 17; Vortmann, ZInsO 2006, 310, 314; Uhlenbruck, aaO mwN[]
  7. Blersch aaO; Vallender aaO[]

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