Ent­schä­di­gung für ein über­lan­ges, noch andau­ern­des Gerichts­ver­fah­ren

Die Vor­aus­set­zun­gen eines Ent­schä­di­gungs­an­spruchs nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG müs­sen auch dann voll­stän­dig vor­lie­gen, wenn die Ent­schä­di­gungs­kla­ge gemäß § 198 Abs. 5 Satz 1 GVG wäh­rend des noch andau­ern­den Aus­gangs­ver­fah­rens erho­ben wird. Eine Kla­ge unmit­tel­bar auf Fest­stel­lung der unan­ge­mes­se­nen Dau­er des Aus­gangs­ver­fah­rens ist nicht mög­lich.

Ent­schä­di­gung für ein über­lan­ges, noch andau­ern­des Gerichts­ver­fah­ren

Ent­schä­di­gung für bereits ein­ge­tre­te­ne imma­te­ri­el­le Nach­tei­le kann nur im Wege der Leis­tungs­kla­ge gel­tend gemacht wer­den. Die für die Ent­schä­di­gung imma­te­ri­el­ler Nach­tei­le maß­geb­li­che Fra­ge, ob eine Wie­der­gut­ma­chung auf ande­re Wei­se im kon­kre­ten Fall aus­rei­chend ist (§ 198 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 Satz 1 GVG), muss unter Abwä­gung aller Belan­ge im Ein­zel­fall ent­schie­den wer­den.

Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen für den Ent­schä­di­gungs­an­spruch wegen über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er

Die Ent­schä­di­gungs­kla­ge zur Durch­set­zung eines Anspruchs nach § 198 Abs. 1 GVG ist eine auf Zah­lung gerich­te­te Leis­tungs­kla­ge. Die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen erge­ben sich aus § 198 Abs. 1 bis 4 GVG.

Der für den gesetz­lich nor­mier­ten Ent­schä­di­gungs­an­spruch maß­ge­ben­de Haf­tungs­grund ist die Ver­let­zung des in Art.19 Abs. 4 und Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG sowie Art. 6 Abs. 1 EMRK ver­an­ker­ten Rechts eines Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten auf Ent­schei­dung eines gericht­li­chen Ver­fah­rens in ange­mes­se­ner Zeit [1]. § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG nennt des­halb als haf­tungs­be­grün­den­de Rechts­gut­ver­let­zung und zen­tra­les Tat­be­stands­merk­mal die unan­ge­mes­se­ne Dau­er eines Gerichts­ver­fah­rens. Da im Ent­schä­di­gungs­pro­zess gemäß § 201 Abs. 2 Satz 1 GVG, der die Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zess­ord­nung über das erst­in­stanz­li­che Ver­fah­ren vor den Land­ge­rich­ten für ent­spre­chend anwend­bar erklärt, der Bei­brin­gungs­grund­satz gilt, muss der Klä­ger die Tat­sa­chen, die die über­lan­ge Dau­er des Aus­gangs­ver­fah­rens begrün­den, vor­tra­gen und gege­ben­falls bewei­sen [2].

Dane­ben ver­langt § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG einen Nach­teil und die haf­tungs­aus­fül­len­de Kau­sa­li­tät zwi­schen die­sem und der Über­län­ge des Ver­fah­rens. Hin­sicht­lich mate­ri­el­ler Nach­tei­le muss der Klä­ger im Fall des Bestrei­tens nach­wei­sen, dass er gera­de durch die Ver­fah­rens­dau­er einen Ver­mö­gens­nach­teil erlit­ten hat [3]. Erfasst sind bei­spiels­wei­se Kos­ten­er­hö­hun­gen im Aus­gangs­ver­fah­ren auf Grund der Ver­zö­ge­rung [4] sowie Aus­fäl­le auf Grund der Insol­venz des Beklag­ten wäh­rend der über­lan­gen Dau­er des Aus­gangs­ver­fah­rens, sofern der Klä­ger gel­tend machen kann, dass er bei ange­mes­se­ner Ver­fah­rens­dau­er noch Befrie­di­gung sei­ner For­de­rung hät­te erlan­gen kön­nen [5].

§ 198 Abs. 3 Satz 1 GVG nor­miert als wei­te­re Vor­aus­set­zung für die Gewäh­rung einer Ent­schä­di­gung, dass der Betrof­fe­ne in dem Ver­fah­ren, für des­sen Dau­er er ent­schä­digt wer­den möch­te, eine Ver­zö­ge­rungs­rü­ge erho­ben hat (haf­tungs­be­grün­den­de Oblie­gen­heit) [6].

Ent­schä­di­gungs­kla­ge wäh­rend des noch lau­fen­den Aus­gangs­ver­fah­rens

Die vor­ge­nann­ten Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen müs­sen auch dann erfüllt sein, wenn die Ent­schä­di­gungs­kla­ge – wie hier – gemäß § 198 Abs. 5 Satz 1 GVG (frü­hes­tens) sechs Mona­te nach Gel­tend­ma­chung der Ver­zö­ge­rungs­rü­ge wäh­rend des noch andau­ern­den Aus­gangs­ver­fah­rens erho­ben wird. Auch in die­sem Fall müs­sen ins­be­son­de­re die Unan­ge­mes­sen­heit der Ver­fah­rens­dau­er und das Vor­lie­gen eines Nach­teils fest­ste­hen. Dar­an fehlt es im Streit­fall.

Dass die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen voll­stän­dig vor­lie­gen müs­sen, ergibt sich schon aus dem ein­deu­ti­gen Wort­laut des § 198 Abs. 5 Satz 1 GVG. Danach kann eine Kla­ge auf Ent­schä­di­gung vor Abschluss des Aus­gangs­ver­fah­rens nur „zur Durch­set­zung eines Anspruchs nach Absatz 1“ erho­ben wer­den. Eine Leis­tungs­kla­ge muss grund­sätz­lich bereits mög­lich sein.

Die­ses Aus­le­gungs­er­geb­nis wird durch die Ent­ste­hungs­ge­schich­te des § 198 Abs. 5 Satz 1 GVG bestä­tigt und ent­spricht dem in den Geset­zes­ma­te­ria­li­en klar zum Aus­druck gebrach­ten Wil­len des Gesetz­ge­bers. Dar­aus wird deut­lich, dass der Gesetz­ge­ber davon aus­ge­gan­gen ist, der Anspruch auf ein zügi­ges Ver­fah­ren kön­ne schon vor dem rechts­kräf­ti­gen Abschluss des Aus­gangs­ver­fah­rens ver­letzt wer­den und es kön­ne des­halb auch ein Ent­schä­di­gungs­an­spruch schon vor die­sem Abschluss ent­ste­hen [7]. Dabei hat­te der Gesetz­ge­ber Kon­stel­la­tio­nen vor Augen, in denen vor Ver­fah­rens­ab­schluss eine unan­ge­mes­se­ne und irrepa­ra­ble Ver­zö­ge­rung fest­stell­bar ist und in denen daher über eine Kom­pen­sa­ti­on für ein­ge­tre­te­ne Nach­tei­le ent­schie­den wer­den kann, obwohl das Aus­gangs­ver­fah­ren noch nicht been­det ist [8]. Der Gesetz­ge­ber woll­te mit der Ein­füh­rung der Mög­lich­keit, eine Ent­schä­di­gungs­kla­ge noch vor dem Abschluss des Aus­gangs­ver­fah­rens zu erhe­ben, somit sol­chen Fäl­len Rech­nung tra­gen, in denen unab­hän­gig vom wei­te­ren Ver­lauf des Aus­gangs­ver­fah­rens bereits eine Ent­schei­dung über den Ent­schä­di­gungs­an­spruch getrof­fen wer­den kann. Dies setzt vor­aus, dass sowohl eine unan­ge­mes­se­ne unum­kehr­ba­re Ver­zö­ge­rung des Aus­gangs­ver­fah­rens als auch bereits end­gül­tig ein­ge­tre­te­ne Nach­tei­le fest­stell­bar sind [9].

Kon­ven­ti­ons­recht­li­che Beden­ken bestehen nicht. Denn dem Gebot effek­ti­ver Rechts­schutz­ge­stal­tung (Art. 13 EMRK) wird jeden­falls durch die Kla­ge­mög­lich­keit wäh­rend des noch lau­fen­den Ver­fah­rens hin­rei­chend Rech­nung getra­gen.

Auch folgt aus dem Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes nicht, dass die auf der Grund­la­ge des § 198 Abs. 5 Satz 1 GVG vor­ge­zo­ge­ne Ent­schä­di­gungs­kla­ge bei fort­be­stehen­der Untä­tig­keit des Gerichts nach Erhe­bung einer Ver­zö­ge­rungs­rü­ge kei­nen Nach­teil im Sin­ne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG erfor­dert. Dadurch wird ver­kannt, dass die Ent­schä­di­gungs­kla­ge trotz ihrer gene­rell­prä­ven­ti­ven Wir­kung, die Gerich­te zur Nut­zung von Beschleu­ni­gungs­mög­lich­kei­ten anzu­hal­ten, in ers­ter Linie auf die Kom­pen­sa­ti­on bereits ein­ge­tre­te­ner Nach­tei­le und nicht wie die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge auf eine kon­kret­prä­ven­ti­ve Beschleu­ni­gungs­wir­kung abzielt [10]. Bei der Gel­tend­ma­chung von Ver­mö­gens­nach­tei­len kann Schwie­rig­kei­ten bei der Bezif­fe­rung der Ent­schä­di­gungs­hö­he dadurch hin­rei­chend Rech­nung getra­gen wer­den, dass aus­nahms­wei­se auf blo­ße Fest­stel­lung der Ent­schä­di­gungs­pflicht nach § 256 Abs. 1 ZPO geklagt wird, und zwar auch dann, wenn – wie hier – Ent­schä­di­gungs­kla­gen noch wäh­rend des lau­fen­den Aus­gangs­ver­fah­rens erho­ben wer­den [11]. Denn es ist all­ge­mein aner­kannt, dass ein Klä­ger, der sei­nen Anspruch noch nicht oder nicht ohne Durch­füh­rung einer auf­wen­di­gen Begut­ach­tung bezif­fern kann, nicht auf den Vor­rang der Leis­tungs­kla­ge ver­wie­sen wer­den darf [12]. Die sechs­mo­na­ti­ge Min­dest­frist für die Kla­ge­er­he­bung (§ 198 Abs. 5 Satz 1 GVG) gilt auch für eine der­ar­ti­ge Kla­ge auf Fest­stel­lung der Leis­tungs­pflicht. Außer­dem wird die Mög­lich­keit, das Ver­fah­ren nach § 201 Abs. 3 Satz 1 GVG einst­wei­len aus­zu­zu­set­zen, in Betracht kom­men.

Die Ansicht, dass die Mög­lich­keit einer Ent­schä­di­gungs­kla­ge wäh­rend des noch andau­ern­den Aus­gangs­ver­fah­rens auf Fäl­le beschränkt sein soll, in denen ein Zuwar­ten auf eine nur nach­träg­li­che Ent­schä­di­gung nicht zumut­bar sei, und ins­be­son­de­re für den Bereich imma­te­ri­el­ler Nach­tei­le eine vor­zei­ti­ge Ent­schä­di­gung nur in Extrem­fäl­len von „her­aus­ra­gen­dem Gewicht“ gewäh­ren will, fin­det die­se Auf­fas­sung im Wort­laut des § 198 Abs. 5 Satz 1 GVG kei­ne Stüt­ze. Danach kann die Kla­ge „zur Durch­set­zung eines Anspruchs nach Absatz 1“ sechs Mona­te nach Erhe­bung der Ver­zö­ge­rungs­rü­ge erho­ben wer­den, ohne dass zwi­schen mate­ri­el­len und imma­te­ri­el­len Nach­tei­len dif­fe­ren­ziert wird. Ent­schei­dend ist allein, dass die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen nach § 198 Abs. 1 bis 4 GVG (unan­ge­mes­se­ne Ver­fah­rens­dau­er, Nach­teil, Kau­sa­li­tät, Ver­zö­ge­rungs­rü­ge, ggf. kei­ne Wie­der­gut­ma­chung auf ande­re Wei­se) gege­ben sind.

Die Geset­zes­ma­te­ria­li­en ent­hal­ten eben­falls kei­ne Hin­wei­se auf eine ein­schrän­ken­de Inter­pre­ta­ti­on der Rege­lung. Soweit in der Geset­zes­be­grün­dung dar­auf abge­stellt wird, dass es nament­lich in Extrem­fäl­len von jahr­zehn­te­lan­gen Ver­fah­ren unzu­mut­bar wäre, den Betrof­fe­nen auf den – irgend­wann – erfol­gen­den Abschluss des Aus­gangs­ver­fah­rens und eine erst anschlie­ßen­de Ent­schä­di­gungs­kla­ge zu ver­wei­sen [13], soll­te durch die­ses Bei­spiel nicht zum Aus­druck gebracht wer­den, dass in den übri­gen Fäl­len der Abschluss des Aus­gangs­ver­fah­rens abge­war­tet wer­den müs­se.

Unan­ge­mes­se­ne Ver­zö­ge­rung

Unan­ge­mes­sen im Sin­ne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG ist die Ver­fah­rens­dau­er dann, wenn eine ins­be­son­de­re an den Merk­ma­len des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG aus­ge­rich­te­te und den Gestal­tungs­spiel­raum der Gerich­te bei der Ver­fah­rens­füh­rung beach­ten­de Gewich­tung und Abwä­gung aller bedeut­sa­men Umstän­de des Ein­zel­fal­les ergibt, dass die aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG und Art.19 Abs. 4 GG sowie Art. 6 Abs. 1 EMRK fol­gen­de Ver­pflich­tung des Staa­tes, Gerichts­ver­fah­ren in ange­mes­se­ner Zeit zum Abschluss zu brin­gen, ver­letzt ist [14].

Bezugs­punkt für die Beur­tei­lung der Ange­mes­sen­heit ist als maß­geb­li­cher Zeit­raum die Gesamt­ver­fah­rens­dau­er, wie sie § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG defi­niert [15]. Dies hat zur Kon­se­quenz, dass Ver­zö­ge­run­gen, die in einem Sta­di­um des Ver­fah­rens oder bei ein­zel­nen Ver­fah­rens­ab­schnit­ten ein­ge­tre­ten sind, nicht zwin­gend die Unan­ge­mes­sen­heit der Ver­fah­rens­dau­er bewir­ken. Es ist viel­mehr im Rah­men einer abschlie­ßen­den Gesamt­ab­wä­gung ins­be­son­de­re zu über­prü­fen, ob Ver­zö­ge­run­gen inner­halb einer spä­te­ren Pha­se des Ver­fah­rens kom­pen­siert wur­den [16].

Maß­geb­lich ist, ob am Ende des Ver­fah­rens die Ange­mes­sen­heits­gren­ze über­schrit­ten wor­den ist [17]. Es wäre daher zu kurz gegrif­fen, Ver­zö­ge­run­gen in ein­zel­nen Ver­fah­rens­ab­schnit­ten schlicht „auf­zu­ad­die­ren“ [18]. Stets muss aller­dings in den Blick genom­men wer­den, dass mit zuneh­men­der Ver­fah­rens­dau­er sich die mit dem Jus­tiz­ge­währ­leis­tungs­an­spruch ver­bun­de­ne Pflicht des Gerichts, sich nach­hal­tig um eine För­de­rung und Been­di­gung des Ver­fah­rens zu bemü­hen, ver­dich­tet [19].

Die Ver­fah­rens­dau­er muss eine Gren­ze über­schrei­ten, die sich auch unter Berück­sich­ti­gung gegen­läu­fi­ger recht­li­cher Inter­es­sen (Rechts­staats­prin­zip, Grund­satz rich­ter­li­cher Unab­hän­gig­keit) für den Betrof­fe­nen als sach­lich nicht mehr gerecht­fer­tigt oder unver­hält­nis­mä­ßig dar­stellt [20].

Dem Gericht muss in jedem Fall eine aus­rei­chen­de Vor­be­rei­tungs- und Bear­bei­tungs­zeit zur Ver­fü­gung ste­hen, die der Schwie­rig­keit und Kom­ple­xi­tät der Rechts­sa­che ange­mes­sen Rech­nung trägt. Abge­se­hen von zwin­gen­den gesetz­li­chen Vor­ga­ben besteht ein Ermes­sen des ver­ant­wort­li­chen Rich­ters hin­sicht­lich der Ver­fah­rens­ge­stal­tung. Zur Aus­übung sei­ner ver­fah­rens­ge­stal­ten­den Befug­nis­se ist dem Gericht ein Gestal­tungs­spiel­raum zuzu­bil­li­gen, der es ihm ermög­licht, dem Umfang und der Schwie­rig­keit der ein­zel­nen Rechts­sa­chen aus­ge­wo­gen Rech­nung zu tra­gen und dar­über zu ent­schei­den, wann es wel­ches Ver­fah­ren mit wel­chem Auf­wand sinn­vol­ler­wei­se för­dern kann und wel­che Ver­fah­rens­hand­lun­gen dazu erfor­der­lich sind. So ist jedes Gericht berech­tigt, ein­zel­ne (älte­re und jün­ge­re) Ver­fah­ren aus Grün­den eines sach­li­chen oder recht­li­chen Zusam­men­hangs zu bestimm­ten Grup­pen zusam­men­zu­fas­sen oder die Ent­schei­dung einer bestimm­ten Sach- oder Rechts­fra­ge als vor­dring­lich anzu­se­hen, auch wenn ein sol­ches „Vor­zie­hen“ ein­zel­ner Ver­fah­ren natur­ge­mäß zu einer län­ge­ren Dau­er ande­rer Ver­fah­ren führt. Die beson­ders inten­si­ve Befas­sung mit einem in tat­säch­li­cher und/​oder recht­li­cher Hin­sicht schwie­rig erschei­nen­den Ver­fah­ren führt zwangs­läu­fig dazu, dass wäh­rend die­ser Zeit die För­de­rung ande­rer die­sem Rich­ter zuge­wie­se­ner Ver­fah­ren vor­über­ge­hend zurück­ste­hen muss. Eine gleich­zei­ti­ge inhalt­lich tief­ge­hen­de Bear­bei­tung sämt­li­cher Ver­fah­ren ist aus tat­säch­li­chen Grün­den nicht mög­lich und wird auch von Art.20 Abs. 3 GG bezie­hungs­wei­se Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK nicht ver­langt [21].

Erst wenn die Ver­fah­rens­lauf­zeit in Abwä­gung mit den wei­te­ren Kri­te­ri­en im Sin­ne von § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG auch bei Berück­sich­ti­gung die­ses Gestal­tungs­spiel­raums sach­lich nicht mehr zu recht­fer­ti­gen ist, liegt eine unan­ge­mes­se­ne Ver­fah­rens­dau­er vor [22].

Erstat­tung anwalt­li­cher Mehr­kos­ten

Soweit in der Ent­schä­di­gungs­kla­ge anwalt­li­che Mehr­kos­ten auf Grund einer Hono­rar­ver­ein­ba­rung auf Stun­den­ba­sis gel­tend gemacht wer­den, ist bereits der Kau­sal­zu­sam­men­hang mit der Ver­fah­rens­füh­rung des Aus­gangs­ge­richts nicht erkenn­bar. Der nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG zu erset­zen­de mate­ri­el­le Nach­teil muss gera­de durch die Ver­fah­rens­dau­er im Ver­ant­wor­tungs­be­reich des in Anspruch genom­me­nen Rechts­trä­gers ver­ur­sacht sein [4]. Dar­an fehlt es hier. Denn die gel­tend gemach­ten, angeb­lich durch die Erwi­de­rung auf Ein­wen­dun­gen der Pro­zess­geg­ner ent­stan­de­nen anwalt­li­chen Mehr­kos­ten beru­hen zum einen auf der Pro­zess­füh­rung der Geg­ner, soweit die­se neue Ein­wen­dun­gen vor­ge­bracht haben, und zum ande­ren auf dem Ver­hal­ten der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Klä­ger, soweit auf bloß wie­der­ho­len­den Vor­trag der geg­ne­ri­schen Pro­zess­be­voll­mäch­ti­gen über­flüs­si­ger­wei­se erwi­dert wur­de.

Die feh­len­de Erstat­tungs­fä­hig­keit der behaup­te­ten anwalt­li­chen Mehr­kos­ten ergibt sich aber auch aus dem Gesichts­punkt des Schutz­zwecks des § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG.

Im Rah­men der §§ 249 ff BGB zäh­len zu den ersatz­pflich­ti­gen Auf­wen­dun­gen des Geschä­dig­ten zwar grund­sätz­lich auch die durch das Scha­dens­er­eig­nis erfor­der­lich gewor­de­nen Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs hat der Schä­di­ger dem Geschä­dig­ten aller­dings nicht schlecht­hin alle durch das Scha­dens­er­eig­nis adäquat ver­ur­sach­ten Rechts­an­walts­kos­ten zu erset­zen, son­dern nur sol­che, die aus Sicht des Geschä­dig­ten zur Wahr­neh­mung sei­ner Rech­te erfor­der­lich und zweck­mä­ßig waren [23]. Danach ist ein anwalt­li­ches Zeitho­no­rar nur bis zur Höhe der gesetz­li­chen Gebüh­ren erstat­tungs­fä­hig [24].

Für den Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach § 7 StrEG hat der Bun­des­ge­richts­hof mit Urteil vom 11. Novem­ber 1976 [25] ent­schie­den, dass dem von einer ent­schä­di­gungs­pflich­ti­gen Straf­ver­fol­gungs­maß­nah­me Betrof­fe­nen für sei­ne Anwalts­kos­ten nur eine Ent­schä­di­gung bis zur Höhe der gesetz­li­chen Gebüh­ren und Aus­la­gen zusteht. Eine höhe­re ver­ein­bar­te Anwalts­ver­gü­tung ist danach nicht zu ent­schä­di­gen. Wäh­rend die Ent­schä­di­gungs­pflicht nur für die gesetz­li­chen Gebüh­ren und Aus­la­gen einem Grund­satz ent­spricht, der in meh­re­ren Ver­fah­rens­ord­nun­gen zum Aus­druck gekom­men ist (vgl. § 91 Abs. 2 ZPO, § 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO, § 193 Abs. 3 SGG, § 139 Abs. 3 FGO), fällt der Abschluss einer Hono­rar­ver­ein­ba­rung und deren Höhe allein in den Ver­ant­wor­tungs- und Risi­ko­be­reich des­sen, der anwalt­li­chen Rat und anwalt­li­che Hil­fe in Anspruch nimmt [26]. Der Schutz­be­reich der zur Ent­schä­di­gung ver­pflich­ten­den Norm reicht nicht so weit, dass er auch die Ent­schä­di­gung für höhe­re als die gesetz­li­chen Gebüh­ren und Aus­la­gen eines Rechts­an­walts ein­schlie­ßen wür­de [27].

Die­se Erwä­gun­gen gel­ten auch für den Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG. Die­ser Anspruch ist eben­falls auf die not­wen­di­gen Kos­ten der Rechts­ver­fol­gung beschränkt, so dass dem Betrof­fe­nen für sei­ne Anwalts­kos­ten kei­ne über die gesetz­li­chen Gebüh­ren und Aus­la­gen hin­aus­ge­hen­de Ent­schä­di­gung zusteht.

Nach alle­dem stel­len die gel­tend gemach­ten anwalt­li­chen Mehr­kos­ten unter kei­nem recht­li­chen Gesichts­punkt einen erstat­tungs­fä­hi­gen mate­ri­el­len Nach­teil dar.

Fest­stel­lung der Ent­schä­di­gungs­pflicht

Ein Antrag auf Fest­stel­lung der Ent­schä­di­gungs­pflicht für imma­te­ri­el­le Nach­tei­le, die den Klä­gern in dem Zeit­raum vom ver­meint­li­chen Ver­zö­ge­rungs­be­ginn bis zur letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Ent­schä­di­gungs­ge­richt ent­stan­den sind, ist unzu­läs­sig, weil das nach § 256 Abs. 1 ZPO erfor­der­li­che Rechts­schutz­in­ter­es­se fehlt.

Den Klä­gern ist die Erhe­bung einer Leis­tungs­kla­ge auf Ent­schä­di­gungs­zah­lung ohne wei­te­res mög­lich und zumut­bar, so dass die Ent­schä­di­gungs­fra­ge in einem Pro­zess end­gül­tig geklärt wer­den kann und für eine Fest­stel­lungs­kla­ge kein Raum mehr ist [28]. Der Umstand, dass die Kla­ge­schrift im Zivil­pro­zess gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO grund­sätz­lich einen bestimm­ten Kla­ge­an­trag ent­hal­ten muss, steht dem nicht ent­ge­gen.

Zur Bemes­sung der Höhe der Ent­schä­di­gung für imma­te­ri­el­le Nach­tei­le sieht § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG im Regel­fall einen Pau­schal­satz von 1.200 € für jedes Jahr der Ver­zö­ge­rung vor, ohne dass es eines ein­zel­fall­be­zo­ge­nen Nach­wei­ses bedarf. Dadurch sol­len Strei­tig­kei­ten um die Höhe der Ent­schä­di­gung, die eine zusätz­li­che und unnö­ti­ge Belas­tung für die Gerich­te bedeu­ten wür­den, ver­mie­den und Rechts­strei­tig­kei­ten im Inter­es­se der Betrof­fe­nen zügig erle­digt wer­den [29]. Wird mit der Ent­schä­di­gungs­kla­ge die­ser Regel­satz gel­tend gemacht, ist die Bezif­fe­rung des Kla­ge­an­trags unpro­ble­ma­tisch mög­lich.

Nach § 198 Abs. 2 Satz 4 GVG kann das Gericht einen höhe­ren oder nied­ri­ge­ren Betrag fest­set­zen, wenn der Pau­schal­satz gemäß § 198 Abs. 2 Satz 3 nach den Umstän­den des Ein­zel­fal­les unbil­lig ist. Will der Klä­ger einen vom Regel­satz abwei­chen­den Ent­schä­di­gungs­be­trag oder den Regel­be­trag nur als Min­dest­be­trag gel­tend machen, kann er sich dar­auf beschrän­ken, einen unbe­zif­fer­ten Kla­ge­an­trag zu stel­len. In die­sem Fall muss er ledig­lich die tat­säch­li­chen Grund­la­gen für die Ermes­sens­aus­übung des Gerichts und die Grö­ßen­ord­nung des Anspruchs ange­ben, so dass die ange­mes­se­ne Ent­schä­di­gung nach § 287 ZPO ermit­telt wer­den kann [30].

Die Klä­ger müs­sen sich somit im Streit­fall auf den Vor­rang der Leis­tungs­kla­ge ver­wei­sen las­sen.

Abwä­gun­gen bei der Ent­schä­di­gungs­pflicht für imma­te­ri­el­le Nach­tei­le

§ 198 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 Satz 1 GVG modi­fi­ziert den Ent­schä­di­gungs­tat­be­stand des § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG für den Fall, dass eine Ent­schä­di­gung für imma­te­ri­el­le Nach­tei­le ver­langt wird, und bestimmt, dass hier­für eine Ent­schä­di­gung aus­ge­schlos­sen ist, soweit nach den Umstän­den des Ein­zel­fal­les eine Wie­der­gut­ma­chung auf ande­re Wei­se aus­rei­chend ist. Als Mög­lich­keit der Wie­der­gut­ma­chung auf ande­re Wei­se sieht § 198 Abs. 4 Satz 1 GVG ins­be­son­de­re vor, dass das mit der Ent­schä­di­gungs­ent­schei­dung befass­te Gericht die aus­drück­li­che Fest­stel­lung einer unan­ge­mes­se­nen Ver­fah­rens­dau­er tref­fen kann [31]. Damit wird deut­lich gemacht, dass die Geld­ent­schä­di­gung für Nicht­ver­mö­gens­nach­tei­le bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren kein Auto­ma­tis­mus ist [32]. Ein Anspruch setzt viel­mehr vor­aus, dass die Aus­schluss­re­ge­lung nicht ein­greift. Dem­entspre­chend stellt § 198 Abs. 2 Satz 2 GVG ein „nega­ti­ves Tat­be­stands­merk­mal“ für einen Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG dar, soweit Ent­schä­di­gung für imma­te­ri­el­le Nach­tei­le begehrt wird [33].

Die für die Ent­schä­di­gung maß­geb­li­che Fra­ge, ob eine Wie­der­gut­ma­chung auf ande­re Wei­se im kon­kre­ten Fall aus­rei­chend ist, kann nicht pau­schal beant­wor­tet, son­dern nur unter Abwä­gung aller Belan­ge im Ein­zel­fall ent­schie­den wer­den. Aus­rei­chen kann eine schlich­te Fest­stel­lung der Unan­ge­mes­sen­heit der Ver­fah­rens­dau­er bei­spiels­wei­se in Ver­fah­ren, in denen der Anspruch­stel­ler durch sein Ver­hal­ten erheb­lich zur Ver­zö­ge­rung bei­getra­gen hat oder die Über­län­ge des Ver­fah­rens den ein­zi­gen Nach­teil dar­stellt [6].

Unter Beach­tung die­ser Grund­sät­ze ist das Ober­lan­des­ge­richt zu Recht davon aus­ge­gan­gen, dass die Ent­schei­dung dar­über, ob eine Wie­der­gut­ma­chung auf ande­re Wei­se aus­reicht, maß­geb­lich vom wei­te­ren Ver­fah­rens­ver­lauf abhängt, ins­be­son­de­re von der künf­ti­gen Ver­fah­rens­för­de­rung durch das Aus­gangs­ge­richt und dem Pro­zess­ver­hal­ten der Ent­schä­di­gungs­klä­ger selbst. Dabei kann auch von Bedeu­tung sein, ob die Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung Erfolgs­aus­sich­ten gebo­ten hat. Ein ver­zö­ger­tes Ver­fah­ren kann zum Bei­spiel dann für den Ent­schä­di­gungs­klä­ger objek­tiv kei­ne beson­de­re Bedeu­tung haben, wenn sein Kla­ge­vor­brin­gen erkenn­bar unbe­grün­det war [34]. Die Ein­schät­zung des Ober­lan­des­ge­richts, dass im der­zei­ti­gen Stand des Aus­gangs­ver­fah­rens die Vor­aus­set­zun­gen der Aus­schluss­re­ge­lung des § 198 Abs. 2 Satz 2 GVG nicht hin­rei­chend sicher beur­teilt wer­den kön­nen, hält sich in den Gren­zen zuläs­si­ger tatrich­ter­li­cher Wür­di­gung und ist vom Revi­si­ons­ge­richt hin­zu­neh­men.

Der Ansicht, wonach eine vor Abschluss des Aus­gangs­ver­fah­rens im Wege der Kla­ge nach § 198 Abs. 5 Satz 1 GVG gel­tend gemach­te Ent­schä­di­gung für imma­te­ri­el­le Nach­tei­le nur in Extrem­fäl­len zuzu­bil­li­gen sein soll, in denen der imma­te­ri­el­le Nach­teil zusätz­lich wegen sei­ner Art oder wegen der ganz beson­de­ren Dau­er des Ver­fah­rens ein „her­aus­ra­gen­des Gewicht“ hat, folgt der Bun­des­ge­richts­hof, wie bereits aus­ge­führt, nicht. Im Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung bereits ein­ge­tre­te­ne (§ 198 Abs. 2 Satz 1 GVG) imma­te­ri­el­le Nach­tei­le sind zu ent­schä­di­gen. Der Anspruch kann auch auf die­sen Zeit­punkt begrenzt wer­den.

Fest­stel­lung der unan­ge­mes­se­nen Ver­zö­ge­rung

Eine Kla­ge unmit­tel­bar auf Fest­stel­lung der unan­ge­mes­se­nen Dau­er des Aus­gangs­ver­fah­rens ist nicht mög­lich.

§ 198 Abs. 4 Satz 1 GVG sieht als Mög­lich­keit der Wie­der­gut­ma­chung auf ande­re Wei­se vor, dass das Ent­schä­di­gungs­ge­richt die Unan­ge­mes­sen­heit der Ver­fah­rens­dau­er fest­stel­len kann [35]. Das Gericht wird durch die­se Rege­lung ledig­lich ermäch­tigt, nicht jedoch ver­pflich­tet, eine Fest­stel­lung aus­zu­spre­chen. Dem­entspre­chend räumt § 198 Abs. 4 Satz 1 GVG dem Betrof­fe­nen auch kein sub­jek­ti­ves Recht ein, das er im Kla­ge­we­ge durch­set­zen könn­te [36].

Da der Vor­schrift des § 198 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 Satz 1 GVG im Rah­men der Anspruchs­prü­fung nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG ledig­lich die Funk­ti­on eines nega­ti­ven Tat­be­stands­merk­mals zukommt, schei­det auch eine all­ge­mei­ne Fest­stel­lungs­kla­ge nach § 256 Abs. 1 ZPO aus. Denn ein­zel­ne Ele­men­te eines Rechts­ver­hält­nis­ses kön­nen nicht Gegen­stand einer Fest­stel­lungs­kla­ge sein [37].

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 23. Janu­ar 2014 – III ZR 37/​13

  1. vgl. BSG, Urtei­le vom 21.02.2013 – B 10 ÜG 1/​12 KL und 2/​12 KL, Beck­RS 2013, 69771 und 2013, 69268, jeweils Rn. 25; BVerwG, Urtei­le vom 11.07.2013 – 5 C 23.12 D und 5 C 27.12. D, NJW 2014, 96 Rn. 38 und Beck­RS 2013, 56027 Rn. 30[]
  2. BGH, Urteil vom 14.11.2013 – III ZR 376/​12, Beck­RS 2013, 20955 Rn. 41[]
  3. Ott in Stein­beiß-Win­kel­man­n/Ott, Rechts­schutz bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren, § 198 GVG Rn. 151, 156 f[]
  4. BT-Drs. 17/​3802 S.19[][]
  5. Ott aaO § 198 GVG Rn. 146[]
  6. BT-Drs. 17/​3802 S.20[][]
  7. BT-Drs. 17/​3802 S. 22[]
  8. BT-Drs. 17/​3802 S.19, 22 und 41[]
  9. vgl. auch Ott aaO § 198 GVG Rn. 254[]
  10. vgl. BT-Drs. 17/​3802 S. 15 f; Ott aaO § 198 GVG Rn.173 f; Stein­beiß-Win­kel­mann aaO Ein­füh­rung Rn. 218 f, 230[]
  11. a.A. inso­weit wohl Ott aaO § 198 GVG Rn. 263[]
  12. Zöller/​Greger, ZPO, 30. Aufl. § 256 Rn. 7a[]
  13. BT-Drs. 17/​3802 S. 41[]
  14. aus­führ­lich BGH, Urtei­le vom 14.11.2013 aaO Rn. 28 ff; und vom 05.12 2013 – III ZR 73/​13, Beck­RS 2013, 22861 Rn. 36 ff, jeweils mwN[]
  15. vgl. Ott aaO § 198 GVG Rn. 78[]
  16. BGH, Urtei­le vom 14.11.2013 aaO Rn. 30; und vom 05.12 2013 aaO Rn. 41; vgl. auch BVerwG aaO 5 C 23.12 D Rn. 44; Ott aaO § 198 GVG Rn. 79, 100 f[]
  17. Stahne­cker, Ent­schä­di­gung bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren, Rn. 92[]
  18. Roder­feld in Marx/​Roderfeld, Rechts­schutz bei über­lan­gen Gerichts- und Ermitt­lungs­ver­fah­ren, § 198 GVG Rn. 24[]
  19. vgl. nur BGH, Urteil vom 04.11.2010 – III ZR 32/​10, BGHZ 187, 286 Rn. 11 mwN[]
  20. BGH, Urtei­le vom 14.11.2013 aaO Rn. 31; und vom 05.12 2013 aaO Rn. 42; vgl. BVerfG, NVwZ 2013, 789, 791 f; BVerwG aaO 5 C 23.12 D Rn. 39 und 5 C 27.12 D Rn. 31; sie­he auch BFH, Beck­RS 2013, 96642 Rn. 53; BSG, Urtei­le vom 21.02.2013 aaO jeweils Rn. 26: „deut­li­che Über­schrei­tung der äußers­ten Gren­ze des Ange­mes­se­nen“[]
  21. vgl. BFH aaO Rn. 54[]
  22. BGH, Urtei­le vom 14.11.2013 aaO Rn. 33; und vom 05.12 2013 aaO Rn. 44 ff; BVerwG aaO 5 C 23.12 D Rn. 42 und 5 C 27.12 D Rn. 34[]
  23. BGH, Urtei­le vom 23.10.2003 – IX ZR 249/​02, NJW 2004, 444, 446; vom 10.01.2006 – VI ZR 43/​05, NJW 2006, 1065 Rn. 5; und vom 8 Mai 2012 – XI ZR 262/​10, BGHZ 193, 159 Rn. 70, jeweils mwN[]
  24. Palandt/​Grüneberg, BGB, 73. Aufl., § 249 Rn. 57[]
  25. BGH, Urteil vom 11.11.1976 – III ZR 17/​76, BGHZ 68, 86[]
  26. BGH aaO S. 88[]
  27. BGH aaO S. 88 f[]
  28. vgl. nur Hk-ZPO/­Sa­en­ger, 5. Aufl., § 256 Rn 16; Zöller/​Greger aaO § 256 Rn. 7a[]
  29. BGH, Urteil vom 14.11.2013 aaO Rn. 46; BT-Drs. 17/​3802 S.20[]
  30. vgl. Althammer/​Schäuble, NJW 2012, 1, 6; HkZPO/​Saenger aaO § 253 Rn. 16 mwN; Ott aaO § 198 GVG Rn. 244; Stahne­cker aaO Rn. 174[]
  31. BT-Drs. 17/​3802 S.19, 21[]
  32. Stein­beiß-Win­kel­mann aaO Ein­füh­rung Rn. 257[]
  33. Ott aaO § 198 GVG Rn. 65 f, 159, 262[]
  34. vgl. BFH, DStR 2013, 1027 Rn. 64[]
  35. BT-Drs. 17/​3802 S. 21[]
  36. BGH, Urteil vom 05.12 2013 aaO Rn. 35 mwN; Ott aaO § 198 GVG Rn. 262[]
  37. Zöller/​Greger aaO § 256 Rn. 3[]