Ent­schä­di­gungs­be­mes­sung nach dem Grund­buch­be­rei­ni­gungs­ge­setz

Für die Bemes­sung der Ent­schä­di­gung nach § 9 Abs. 3 GBBerG kommt es dar­auf an, mit wel­chem Umfang das Recht nach § 9 Abs. 1 und 9 GBBerG, §§ 4 bis 10 SachenR-DV tat­säch­lich ent­stan­den ist, nicht dar­auf, wel­cher Rechts­um­fang in einer Anla­gen- und Lei­tungs­be­schei­ni­gung nach § 7 SachenR-DV aus­ge­wie­sen ist. Die auf einer sol­chen Beschei­ni­gung beru­hen­de Ein­tra­gung des Rechts in das Grund­buch muss dazu nicht berich­tigt wer­den.

Ent­schä­di­gungs­be­mes­sung nach dem Grund­buch­be­rei­ni­gungs­ge­setz

Die Rege­lung über den Schutz­strei­fen in § 4 Abs. 3 Satz 2 SachenR-DV gilt nur für Ener­gie­an­la­gen. Für was­ser­wirt­schaft­li­che Anla­gen nach § 9 Abs. 9 GBBerG, § 1 SachenR-DV gilt sie nur in dem (sel­te­nen) Aus­nah­me­fall ent­spre­chend, dass der ord­nungs­ge­mä­ße Betrieb sol­cher Anla­gen das gene­rel­le Frei­hal­ten eines Grund­stücks­strei­fens neben der eigent­li­chen Aus­übungs­stel­le erfor­dert.

Die Grund­stücks­ei­gen­tü­me­rin kann vom zustän­di­gen Abwas­ser­ver­band nach § 9 Abs. 3 GBBerG eine Ent­schä­di­gung für die auf ihren Grund­stü­cken durch § 9 Abs. 1 und 9 GBBerG, § 1 SachenR-DV kraft Geset­zes begrün­de­ten Lei­tungs- und Anla­gen­rech­te ver­lan­gen. Die­se Ent­schä­di­gung ent­spricht der Wert­min­de­rung ent­spricht, die die Grund­stü­cke der Eigen­tü­me­rin durch die Rech­te erfah­ren.

Dabei kommt es für die Höhe der Ent­schä­di­gung nicht auf die Flä­chen an, die er für die Abwas­ser­lei­tun­gen und anla­gen auf den Grund­stü­cken tat­säch­lich in Anspruch nimmt, son­dern, wovon das Beru­fungs­ge­richt zutref­fend aus­geht, auf die Flä­chen, die er nach dem Inhalt der Rech­te in Anspruch neh­men darf. Die Ent­schä­di­gung ist nach § 9 Abs. 3 Satz 1 GBBerG "für das Recht" und die aus ihm fol­gen­den Nut­zungs­mög­lich­kei­ten zu zah­len.

Der Umfang der Rech­te nach § 9 Abs. 1 und 9 GBBerG, § 1 SachenR-DV wird durch die Anla­gen- und Lei­tungs­rechts­be­schei­ni­gung und deren etwai­ge Ände­run­gen nicht ver­bind­lich fest­ge­legt.

Die Lei­tungs- und Anla­gen­rech­te nach § 9 Abs. 1 und 9 GBBerG, § 1 Satz 1 SachenR-DV sind kraft Geset­zes ent­stan­den. Wel­chen Inhalt sie im Ein­zel­nen haben, ins­be­son­de­re, ob sie auch einen Schutz­strei­fen umfas­sen und wel­ches Aus­maß er hat, bestimmt sich allein nach der genann­ten, durch die Rege­lun­gen der §§ 4 bis 10 SachenR-DV kon­kre­ti­sier­ten Geset­zes­vor­schrift. Eine Ermäch­ti­gung einer Behör­de, den Inhalt des Rechts ver­bind­lich fest­zu­le­gen oder zu ver­än­dern, sieht das Gesetz nicht vor.

Eine sol­che Befug­nis ergibt sich auch nicht aus der Ermäch­ti­gung in § 9 Abs. 4 und 5 GBBerG, § 7 SachenR-DV zur Ertei­lung einer Anla­gen- und Lei­tungs­rechts­be­schei­ni­gung. Mit einer sol­chen Beschei­ni­gung wird der Inhalt der Dienst­bar­keit nicht kon­sti­tu­tiv fest­ge­legt; er kann durch die­se auch nicht ver­än­dert wer­den. Das folgt aus § 9 Abs. 4 Sät­ze 1 und 4 GBBerG. Danach "beschei­nigt" die Behör­de dem Berech­tig­ten, wel­che Rech­te er kraft Geset­zes erwor­ben hat. Wird Wider­spruch erho­ben und ist die­ser nach Ansicht der Behör­de unbe­rech­tigt oder sei­ne Berech­ti­gung nicht offen­kun­dig, wird dar­über nach § 9 Abs. 4 Satz 5 GBBerG, § 7 Abs. 5 Satz 3 SachenR-DV nicht in der Sache ent­schie­den, son­dern die Beschei­ni­gung mit einem ent­spre­chen­den Ver­merk erteilt und nach § 9 Abs. 5 Satz 2 GBBerG, § 8 Abs. 2 SachenR-DV in das Grund­buch ein Wider­spruch gegen des­sen Rich­tig­keit ein­ge­tra­gen. Die Beschei­ni­gung ist nach § 9 Abs. 5 Satz 3 GBBerG unan­fecht­bar. Die­ses Ver­fah­ren ist nur mög­lich und von dem Gesetz­ge­ber gewählt wor­den, weil die Beschei­ni­gung weder dem Berech­tig­ten noch dem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer die tat­säch­lich bestehen­den mate­ri­el­len Rech­te abschnei­det 1. Die­se kön­nen viel­mehr ihre Rech­te nach § 9 Abs. 5 Satz 4 GBBerG im ordent­li­chen Rechts­weg ver­fol­gen. Auf den ordent­li­chen Rechts­weg sind die Par­tei­en auch ver­wie­sen, wenn der Schutz­strei­fen in der Lei­tungs- und Anla­gen­be­schei­ni­gung feh­ler­haft aus­ge­wie­sen und die­ser ent­spre­chend feh­ler­haft in das Grund­buch ein­ge­tra­gen wor­den ist. Sie kön­nen dann kei­ne Ände­rung der Beschei­ni­gung, son­dern nach § 4 Abs. 3 Satz 7 SachenR-DV wech­sel­sei­tig eine Anpas­sung des Schutz­strei­fens an sei­nen gesetz­li­chen Inhalt und Umfang ver­lan­gen. Die­ser Anspruch muss not­falls vor dem Pro­zess­ge­richt gel­tend gemacht wer­den.

Im ordent­li­chen Rechts­weg sind die Betei­lig­ten an die Anla­gen- und Lei­tungs­rechts­be­schei­ni­gung nicht gebun­den. Das gilt nicht nur im Streit um das Ent­ste­hen und den Umfang des Rechts, son­dern auch, wenn über des­sen Ent­ste­hen und Umfang als Vor­aus­set­zung der Ent­schä­di­gung gestrit­ten wird. Es kommt allein auf die mate­ri­el­le Rechts­la­ge an. Ob das Grund­buch inzwi­schen berich­tigt ist, ist uner­heb­lich. Der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer hat die Wahl, ob er erst die Berich­ti­gung des Grund­buchs nach § 4 Abs. 3 Satz 7 SachenR-DV, § 894 BGB betreibt und danach die höhe­re Ent­schä­di­gung ver­langt oder ob er sie unmit­tel­bar gel­tend macht 2.

Dienst­bar­kei­ten nach § 9 Abs. 1 und 9 GBBerG für Lei­tun­gen und Anla­gen der Abwas­ser­ent­sor­gung umfas­sen zudem nicht immer einen Schutz­strei­fen nach § 4 Abs. 3 Sät­ze 2 bis 7 SachenR-DV. Das ist nur der Fall, wenn der ord­nungs­ge­mä­ße Betrieb sol­cher Lei­tun­gen und Anla­gen aus­nahms­wei­se das gene­rel­le Frei­hal­ten eines Grund­stücks­strei­fens neben der eigent­li­chen Aus­übungs­stel­le erfor­dert.

Nach § 1 Satz 1 SachenR-DV gel­ten die Vor­schrif­ten der §§ 4 bis 10 SachenR-DV über Ener­gie­an­la­gen für Lei­tun­gen und Anla­gen nach § 9 Abs. 9 GBBerG, soweit die­se Ver­ord­nung nichts Abwei­chen­des bestimmt. Eine sol­che abwei­chen­de Bestim­mung ent­hält § 4 Abs. 3 Satz 2 SachenR-DV. Die in die­ser Vor­schrift ent­hal­te­ne Rege­lung über den Schutz­strei­fen gilt nur für die dort ange­spro­che­nen Ener­gie­an­la­gen, nicht für Lei­tun­gen und Anla­gen nach § 9 Abs. 9 GBBerG. Das ergibt sich aus der Sys­te­ma­tik der Ver­ord­nung. Der Ver­ord­nungs­ge­ber hät­te in den §§ 4 bis 10 SachenR-DV nur Rege­lun­gen über die Ener­gie­an­la­gen tref­fen und die­se dann mit § 1 SachenR-DV auf die in § 9 Abs. 9 GBBerG bezeich­ne­ten was­ser­wirt­schaft­li­chen Anla­gen für anwend­bar erklä­ren kön­nen. So ist der Ver­ord­nungs­ge­ber indes­sen, was dem Beru­fungs­ge­richt ent­gan­gen ist, nicht ver­fah­ren. Er hat zwar in § 1 Satz 1 SachenR-DV die Vor­schrif­ten über Ener­gie­lei­tun­gen in § 9 Abs. 1 bis 8 GBBerG und §§ 4 bis 10 SachenR-DV auf die was­ser­wirt­schaft­li­chen Anla­gen nach § 9 Abs. 9 Satz 1 GBBerG erstreckt. Die Vor­schrif­ten der §§ 4 bis 10 SachenR-DV ent­hal­ten aber nicht nur Bestim­mun­gen für Ener­gie­an­la­gen, son­dern, im Inter­es­se einer in sich geschlos­se­nen Rege­lung 3, von vorn­her­ein auch spe­zi­el­le Vor­schrif­ten für was­ser­wirt­schaft­li­che Anla­gen. Die Ver­ord­nung bestimmt etwa den Umfang der Rech­te zur Siche­rung der was­ser­wirt­schaft­li­chen Lei­tun­gen und Anla­gen in § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buch­sta­ben b bis d SachenR-DV für die ein­zel­nen Arten die­ser Anla­gen eigen­stän­dig. Auch die Ein­schrän­kung des Besei­ti­gungs­an­spruchs nach § 4 Abs. 3 Satz 1 SachenR-DV bei bestehen­den bau­li­chen Anla­gen in § 4 Abs. 4 SachenR-DV beschränkt sich nicht auf Ener­gie­an­la­gen, son­dern bezieht auch was­ser­wirt­schaft­li­che Anla­gen unter Nen­nung der für sie jeweils ein­schlä­gi­gen Vor­schrif­ten ein. Dar­aus folgt, dass die aus­drück­lich nur für Ener­gie­an­la­gen vor­ge­se­he­ne Rege­lung über den Schutz­strei­fen nur für die­se und nicht für was­ser­wirt­schaft­li­che Anla­gen gilt 4.

Trotz die­ser Beschrän­kung kann die Rege­lung über den Schutz­strei­fen in beson­de­ren Aus­nah­me­fäl­len ana­log auch auf was­ser­wirt­schaft­li­chen Anla­gen anzu­wen­den sein.

Nach § 4 Abs. 3 Satz 2 SachenR-DV umfas­sen Ener­gie­an­la­gen­rech­te immer einen Schutz­strei­fen, weil die Nut­zung des Grund­stücks durch den Eigen­tü­mer für den unge­hin­der­ten und gefahr­lo­sen Betrieb der auf Grund die­ser Rech­te errich­te­ten Lei­tun­gen und Anla­gen wegen deren Eigen­art stets nicht nur an der kon­kre­ten Aus­übungs­stel­le, son­dern auch auf einer die­se umge­ben­den Flä­che dau­er­haft ein­ge­schränkt sein muss 5. Ein Bedürf­nis für einen sol­chen Schutz­strei­fen hat der Ver­ord­nungs­ge­ber bei den Lei­tun­gen und Anla­gen nach § 9 Abs. 9 Satz 1 GBBerG nicht gese­hen, weil sie das typi­sche Gefähr­dungs­po­ten­ti­al von Ener­gie­lei­tun­gen nicht haben und ihre ord­nungs­ge­mä­ße Nut­zung im Nor­mal­fall nicht durch das Frei­hal­ten eines Grund­stücks­strei­fens neben der Anla­ge oder Lei­tung gesi­chert wer­den muss.

Das schließt aber nicht von vorn­her­ein aus, dass bei ein­zel­nen Arten was­ser­wirt­schaft­li­cher Anla­gen typi­scher­wei­se ein ver­gleich­ba­res Schutz­be­dürf­nis besteht. In einem sol­chen beson­de­ren Aus­nah­me­fall wür­de § 4 Abs. 3 Satz 2 SachenR-DV eine plan­wid­ri­ge Lücke auf­wei­sen. Denn der Ver­ord­nungs­ge­ber woll­te in sol­chen Fäl­len den Berech­tig­ten nicht auf den Unter­las­sungs­an­spruch nach § 4 Abs. 3 Satz 1 SachenR-DV und dar­auf ver­wei­sen, die kon­kre­te Gefähr­dung der Lei­tung oder Anla­ge und ihres Betriebs durch eine bestimm­te bau­li­che Anla­ge, Anhäu­fung oder ähn­li­che Stö­rung nach­zu­wei­sen. Die Dienst­bar­keit soll dann viel­mehr von vorn­her­ein das Recht umfas­sen, auf einem Grund­stücks­strei­fen neben der eigent­li­chen Aus­übungs­stel­le die Unter­las­sung sol­cher Maß­nah­men unab­hän­gig davon zu ver­lan­gen, ob sie die Anla­ge oder Lei­tung kon­kret gefähr­den oder noch hin­nehm­bar wären. Die inhalt­li­che Recht­fer­ti­gung hier­für ist, dass sol­che Maß­nah­men in aller Regel die Anla­ge oder Lei­tung gefähr­den oder ihre ord­nungs­ge­mä­ße Nut­zung beein­träch­ti­gen und des­halb eine abs­trak­te Gefähr­dung der Rechts­aus­übung bedeu­ten. Soweit eine sol­che abs­trak­te Gefähr­dung der Rechts­aus­übung aus­nahms­wei­se auch bei was­ser­wirt­schaft­li­chen Anla­gen besteht, hät­te der Ver­ord­nungs­ge­ber dem nach sei­nem in § 1 Satz 1 SachenR-DV zum Aus­druck kom­men­den Gestal­tungs­wil­len durch Ein­räu­mung eines Schutz­strei­fens Rech­nung getra­gen und die Rege­lung in § 4 Abs. 3 Satz 2 SachenR-DV auf sie erstreckt. Ein rele­van­ter Unter­schied zu den Ener­gie­an­la­gen bestün­de dann nicht. Ob eine ver­gleich­ba­re Gefähr­dung besteht, bestimmt sich ana­log § 4 Abs. 3 Satz 4 GBBerG nach den ein­schlä­gi­gen tech­ni­schen Nor­men, bei Feh­len sol­cher Nor­men nach sach­ver­stän­di­ger Beur­tei­lung. Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts dazu feh­len.

Vor­lie­gend macht der Abwas­ser­ver­band zwar gel­tend, er neh­me den von der Eigen­tü­me­rin ange­nom­me­nen erwei­ter­ten Schutz­strei­fen nicht in Anspruch. Er könn­te die­sen Teil sei­nes Rechts zudem nach § 9 Abs. 6 Satz 2 GBBerG, § 875 BGB auf­ge­ben, dar­auf nach Maß­ga­be von § 9 Abs. 6 Satz 1 GBBerG ver­zich­ten oder inso­weit eine (Teil) Erlö­schens­be­schei­ni­gung nach § 9 Abs. 7 GBBerG erwir­ken. Jeden­falls nach der Ein­tra­gung einer sol­chen Ver­fü­gung in das Grund­buch wäre der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer nicht mehr durch einen wei­ter­ge­hen­den Schutz­strei­fen beein­träch­tigt.

An der Ent­gelt­pflicht änder­te sich dadurch aber nichts. Sie ent­fällt nach § 9 Abs. 3 Satz 4 GBBerG nicht schon durch ein Abse­hen von der Nut­zung des Rechts, son­dern nur durch des­sen förm­li­che Redu­zie­rung nach einer der genann­ten Vor­schrif­ten. Selbst die­se befreit den Berech­tig­ten von der Ent­gelt­pflicht nur, soweit sie vor Ein­tritt der jewei­li­gen Teil­fäl­lig­keit erfolgt. Das ist hier nicht gesche­hen und jetzt nicht mehr zu errei­chen.

Zunächst hat die Eigen­tü­me­rin dar­zu­le­gen, ob und aus wel­chen Grün­den die Rech­te des Abwas­ser­ver­ban­des unter Zugrun­de­le­gung der Ver­hält­nis­se im Bei­tritts­ge­biet am 2.10.1990 aus­nahms­wei­se über­haupt einen Schutz­strei­fen erfor­dern. Dabei trifft den Abwas­ser­ver­bandn eine sekun­dä­re Dar­le­gungs­last.

Soll­te danach ein sol­cher beson­de­rer Aus­nah­me­fall vor­lie­gen, sind anhand der gemäß § 4 Abs. 3 Satz 4 SachenR-DV dafür maß­geb­li­chen dama­li­gen tech­ni­schen Nor­men, bei Feh­len sol­cher Nor­men nach sach­ver­stän­di­ger Beur­tei­lung, Brei­te und Anord­nung des Schutz­strei­fens fest­zu­stel­len. Dabei kommt es nach § 4 Abs. 3 Satz 5 SachenR-DV auf den Min­dest­um­fang an. Zu prü­fen wäre nach § 4 Abs. 3 Satz 6 SachenR-DV auch, ob der Schutz­strei­fen heu­te schma­ler sein könn­te. Denn dann wäre das Recht von vorn­her­ein in klei­ne­rem Umfang ent­stan­den, die Ent­gelt­pflicht gerin­ger.

Für die Erfor­der­lich­keit und den Umfang eines Schutz­strei­fens ist ohne Bedeu­tung, wel­che Flä­che für War­tungs- und Repa­ra­tur­ar­bei­ten benö­tigt wird. Das Betre­ten und Benut­zen des Grund­stücks zu War­tungs- und Repa­ra­tur­zwe­cken ist Gegen­stand der Betre­tens­be­fug­nis nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SachenR-DV, nicht des Schutz­strei­fens nach § 4 Abs. 3 Satz 2 SachenR-DV. Die­ser ist kein "Ser­vice­strei­fen" und dient nicht dazu, sol­che Arbei­ten zu ermög­li­chen, son­dern dazu, den unge­hin­der­ten und gefahr­lo­sen Betrieb zu gewähr­leis­ten. Dar­an ist die Beur­tei­lung von Not­wen­dig­keit und Umfang des Schutz­strei­fens aus­zu­rich­ten.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 9. Mai 2014 – V ZR 176/​13

  1. Beschluss­emp­feh­lung zum Regis­ter­ver­fah­ren­be­schleu­ni­gungs­ge­setz in BT-Drs. 12/​6228 S. 78[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 19.09.2008 – V ZR 164/​07, NJW 2008, 3703 Rn. 24 für das Ver­hält­nis von § 1004 Abs. 1 zu § 745 Abs. 2 BGB und BGH Urteil vom 28.05.1979 – III ZR 76/​77, LM Nr. 1 zu § 1024 BGB[]
  3. Begrün­dung der Ver­ord­nung in BR-Drs. 916/​94 S. 16[]
  4. OLG Dres­den, ZfIR 2014, 186; J. Schmidt-Räntsch, ZfIR 2011, 697, 699[]
  5. Ent­wurfs­be­grün­dung in BR-Drs. 916/​94 S.19 f.[]