Entschädigungsverfahren wegen überlanger Gerichtsverfahren – und die abgelehnte Prozesskostenhilfe

Gegen die Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs in Entschädigungssachen nach §§ 198 ff GVG durch das erstinstanzlich zuständige Oberlandesgericht stellt die Rechtsbeschwerde den einzigen in Betracht kommenden Rechtsbehelf dar1.

Der abwesende Schuldner - und die versäumte Einspruchsfrist gegen den Vollstreckungsbescheid

Sie ist jedoch nur statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder das Oberlandesgericht sie in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 ZPO).

Im Rechtsbeschwerdeverfahren kann auch nicht geltend gemacht werden, das Oberlandesgericht hätte die Rechtsbeschwerde zulassen müssen2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10. Januar 2019 – III ZB 119/18

  1. BGH, Beschluss vom 27.06.2012 – III ZB 45/12, NJW 2012, 2449 Rn. 4 []
  2. vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 04.04.2012 – III ZA 9/12 2; und vom 29.05.2013 – III ZA 26/13 []