Ent­schei­dung im schrift­li­chen Ver­fah­ren – trotz Antrags auf münd­li­che Ver­hand­lung

Ent­schei­det das Amts­ge­richt im Ver­fah­ren nach bil­li­gem Ermes­sen gemäß § 495a ZPO trotz eines ent­spre­chen­den Antrags ohne vor­an­ge­gan­ge­ne münd­li­che Ver­hand­lung, liegt hier­in eine Ver­let­zung des grund­rechts­glei­chen Recht aus Arti­kel 103 Absatz 1 des Grund­ge­set­zes. Unter­bleibt eine ein­fach­recht­lich zwin­gend gebo­te­ne münd­li­che Ver­hand­lung, kann in aller Regel nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass bei Durch­füh­rung der münd­li­chen Ver­hand­lung eine ande­re Ent­schei­dung ergan­gen wäre, weil die münd­li­che Ver­hand­lung grund­sätz­lich den gesam­ten Streit­stoff in pro­zess- und mate­ri­ell­recht­li­cher Hin­sicht zum Gegen­stand hat und je nach Pro­zess­la­ge, Ver­hal­ten der Gegen­sei­te und Hin­wei­sen des Gerichts zu wei­te­rem Sach­vor­trag, Beweis­an­trä­gen und Pro­zess­er­klä­run­gen füh­ren kann, ohne dass dies im Ein­zel­nen sicher vor­her­seh­bar wäre

Ent­schei­dung im schrift­li­chen Ver­fah­ren – trotz Antrags auf münd­li­che Ver­hand­lung

Der Aus­gangs­fall vor dem Amts­ge­richts Greifs­wald

In dem hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ver­mie­te­te die Klä­ge­rin des Aus­gangs­ver­fah­rens Feri­en­woh­nun­gen und nahm den Beklag­ten des Aus­gangs­ver­fah­rens auf Scha­den­er­satz wegen der Beschä­di­gung einer Mikro­wel­le in einer von die­sem ange­mie­te­ten Feri­en­woh­nung in Anspruch. Das Amts­ge­richt Greifs­walt ord­ne­te die Ent­schei­dung im Ver­fah­ren nach § 495a ZPO an. Der Beklag­te bestritt unter ande­rem, dass die Beschwer­de­füh­re­rin Eigen­tü­me­rin der Feri­en­woh­nung sei. Die Beschwer­de­füh­re­rin benann­te dar­auf­hin Zeu­gen für ihr Eigen­tum an der Immo­bi­lie und bean­trag­te gemäß § 495a Satz 2 ZPO, die münd­li­che Ver­hand­lung durch­zu­füh­ren.

Gleich­wohl wies das Amts­ge­richt Greifs­wald die Kla­ge durch Urteil ab, ohne zuvor über den Rechts­streit münd­lich ver­han­delt zu haben [1]: Die Beschwer­de­füh­re­rin sei nicht aktiv­le­gi­ti­miert. Es kön­ne dahin­ge­stellt wer­den, ob sie Eigen­tü­me­rin der Feri­en­woh­nung sei. Jeden­falls habe sie trotz Bestrei­tens weder vor­ge­tra­gen noch nach­ge­wie­sen, dass sie Eigen­tü­me­rin der Mikro­wel­le sei. Die­se sei zwar Teil der Ein­bau­kü­che, kön­ne aber unpro­ble­ma­tisch ein- und aus­ge­baut wer­den. Im Übri­gen bestün­den auch Zwei­fel dar­an, dass die Beschwer­de­füh­re­rin eine Beschä­di­gung durch den Beklag­ten bewei­sen kön­ne. Die Klä­ge­rin erhob Anhö­rungs­rü­ge. Sie wies auf die von ihr ange­bo­te­nen Bewei­se hin und trug auf Grund­la­ge des Urteils ergän­zend vor. Das Amts­ge­richt wies die Anhö­rungs­rü­ge unter Ver­weis auf die Urteils­grün­de zurück [2]; die unter­blie­be­ne münd­li­che Ver­hand­lung sei nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich. Der ange­bo­te­ne Zeu­gen­be­weis wäre ohne­hin nicht erho­ben wor­den, der ergän­zen­de Vor­trag sei ver­spä­tet. 

Mit ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügt die Beschwer­de­füh­re­rin die Ver­let­zung von Art. 3 Abs. 1 GG in sei­ner Aus­prä­gung als Will­kür­ver­bot. Das Amts­ge­richt habe trotz des Antrags nach § 495a Satz 2 ZPO ohne münd­li­che Ver­hand­lung ent­schie­den. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm die Ver­fas­sungs­be­schwer­de zur Ent­schei­dung an und gab ihr statt, weil dies zur Durch­set­zung des grund­rechts­glei­chen Rechts der Beschwer­de­füh­re­rin aus Art. 103 Abs. 1 GG ange­zeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buch­sta­be b BVerfGG). Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hob das Urteil des Amts­ge­richts Greifs­wald auf und ver­wies den Rechts­streit zurück an das Amts­ge­richt:

Zuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Der Zuläs­sig­keit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de im Hin­blick auf Art. 103 Abs. 1 GG steht nicht ent­ge­gen, dass die Beschwer­de­füh­re­rin nament­lich nur eine Ver­let­zung in ihrem Grund­recht aus Art. 3 Abs. 1 GG gel­tend macht. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt prüft auch die mög­li­che Ver­let­zung eines nicht aus­drück­lich benann­ten Grund­rechts oder grund­rechts­glei­chen Rechts, sofern des­sen Ver­let­zung der Sache nach hin­rei­chend sub­stan­ti­iert dar­ge­legt wird [3]. Das ist hier der Fall.

Recht­li­ches Gehör und münd­li­che Ver­hand­lung

Das Urteil des Amts­ge­richts vom 29.03.2019 ver­letzt die Beschwer­de­füh­re­rin in ihrem grund­rechts­glei­chen Recht aus Art. 103 Abs. 1 GG.

Aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt nicht unmit­tel­bar ein Anspruch auf eine münd­li­che Ver­hand­lung [4]. Viel­mehr ist es Sache des Gesetz­ge­bers zu ent­schei­den, in wel­cher Wei­se recht­li­ches Gehör gewährt wer­den soll [5]. Hat eine münd­li­che Ver­hand­lung aber von Geset­zes wegen statt­zu­fin­den, wie dies in den Fäl­len des § 495a Satz 2 ZPO auf Antrag einer Par­tei vor­ge­schrie­ben ist, begrün­det der Anspruch auf recht­li­ches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG ein Recht auf Äuße­rung in der münd­li­chen Ver­hand­lung und zugleich auf deren Durch­füh­rung durch das Gericht [6].

Damit ist das amts­ge­richt­li­che Urteil nicht in Ein­klang zu brin­gen. Gemäß § 495a Satz 2 ZPO hät­te das Amts­ge­richt ent­spre­chend dem Antrag der Beschwer­de­füh­re­rin münd­lich ver­han­deln müs­sen. Dies war zur Wah­rung des recht­li­chen Gehörs der Beschwer­de­füh­re­rin ver­fas­sungs­recht­lich gebo­ten.

Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit des Gehörsver­sto­ßes

Die Ent­schei­dung beruht auch auf dem Gehörsver­stoß. Unter­bleibt eine ein­fach­recht­lich zwin­gend gebo­te­ne münd­li­che Ver­hand­lung, kann in aller Regel nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass bei Durch­füh­rung der münd­li­chen Ver­hand­lung eine ande­re Ent­schei­dung ergan­gen wäre, weil die münd­li­che Ver­hand­lung grund­sätz­lich den gesam­ten Streit­stoff in pro­zess- und mate­ri­ell­recht­li­cher Hin­sicht zum Gegen­stand hat und je nach Pro­zess­la­ge, Ver­hal­ten der Gegen­sei­te und Hin­wei­sen des Gerichts zu wei­te­rem Sach­vor­trag, Beweis­an­trä­gen und Pro­zess­er­klä­run­gen füh­ren kann, ohne dass dies im Ein­zel­nen sicher vor­her­seh­bar wäre [7]

Umstän­de, die es aus­ge­schlos­sen erschei­nen lie­ßen, dass bei Durch­füh­rung der münd­li­chen Ver­hand­lung eine ande­re Ent­schei­dung ergan­gen wäre, sind nicht ersicht­lich. Ins­be­son­de­re könn­te ergän­zen­der Sach­vor­trag ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Amts­ge­richts auch nicht als ver­spä­tet zurück­ge­wie­sen wer­den, da eine etwai­ge Ver­spä­tung ange­sichts der wei­ter­hin aus­ste­hen­den münd­li­chen Ver­hand­lung für eine Ver­zö­ge­rung der Erle­di­gung des Rechts­streits offen­kun­dig nicht ursäch­lich wäre [8].

Die man­geln­de Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit des Gehörsver­sto­ßes ergibt sich auch nicht aus dem Urteil vom 29.03.2019, da es gera­de unter Ver­stoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG ergan­gen ist und sei­ne Ent­schei­dungs­grün­de nicht die Unge­wiss­heit über den Ver­lauf einer hypo­the­ti­schen münd­li­chen Ver­hand­lung besei­ti­gen kön­nen. Zudem lehn­te das Amts­ge­richt die Aktiv­le­gi­ti­ma­ti­on der Beschwer­de­füh­re­rin auch für sich genom­men gehörswid­rig ab, denn es stell­te mit dem ohne vor­he­ri­gen Hin­weis erfolg­ten Rück­griff auf die geson­der­te Eigen­tums­fä­hig­keit der Mikro­wel­le auf einen Gesichts­punkt ab, der von den Par­tei­en zuvor nicht the­ma­ti­siert wor­den war und mit des­sen Bedeu­tung sie nach dem bis­he­ri­gen Pro­zess­ver­lauf nicht zu rech­nen brauch­ten [9].

Ange­sichts der Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs durch die unter­blie­be­ne münd­li­che Ver­hand­lung bedarf es kei­ner Prü­fung, ob das amts­ge­richt­li­che Urteil zugleich wei­te­re Grund­rech­te oder grund­rechts­glei­che Rech­te der Beschwer­de­füh­re­rin, ins­be­son­de­re Art. 3 Abs. 1 GG, ver­letzt.

Fol­gen des Gehörsver­sto­ßes

Danach war durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt fest­zu­stel­len, dass das Urteil des Amts­ge­richts Greifs­wald die Beschwer­de­füh­re­rin in ihrem grund­rechts­glei­chen Recht aus Art. 103 Abs. 1 GG ver­letzt (§ 93c Abs. 2 in Ver­bin­dung mit § 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Inso­weit war das Urteil auf­zu­he­ben und die Sache an das Amts­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen (§ 93c Abs. 2 in Ver­bin­dung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG). Der die Anhö­rungs­rü­ge der Beschwer­de­füh­re­rin zurück­wei­sen­de Beschluss des Amts­ge­richts vom 23.07.2019 wird inso­weit gegen­stands­los. 

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 7. Juli 2020 – 1 BvR 1978 – /​19

  1. AG Greifs­wald, Urteil vom 29.03.2019 – 44 C 247/​18[]
  2. AG Greifs­wald, Beschluss vom vom 23.07.2019 – 44 C 247/​18[]
  3. vgl. BVerfGE 79, 174 <201> BVerfGK 19, 306 <314> BVerfG, Beschluss vom 24.03.2016 – 2 BvR 175/​16, Rn. 39[]
  4. vgl. BVerfGE 5, 9 <11> 112, 185 <206> stRspr[]
  5. vgl. BVerfGE 5, 9 <11> 89, 381 <391>[]
  6. BVerfG, Beschluss vom 13.06.2018 – 1 BvR 1040/​17, Rn. 8 m.w.N.[]
  7. BVerfG, Beschluss vom 13.06.2018 – 1 BvR 1040/​17, Rn. 10 m.w.N.[]
  8. vgl. BVerfGE 75, 302 <316 f.>[]
  9. vgl. dazu BVerfGE 84, 188 <190> 86, 133 <144 f.> stRspr[]