Entscheidungskonflikt bei ausreichender Patientenaufklärung

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf der Tatrichter Feststellungen darüber, wie sich ein Patient bei ausreichender Aufklärung entschieden hätte, und ob er in einen Entscheidungskonflikt geraten wäre, grundsätzlich nicht ohne persönliche Anhörung des Patienten treffen; ein Ausnahmefall kann vorliegen, wenn schon die unstreitigen äußeren Umstände eine sichere Beurteilung der hypothetischen Entscheidungssituation erlauben1.

Entscheidungskonflikt bei ausreichender Patientenaufklärung

Im Streitfall hat die Patientin erstinstanzlich und mit der Berufung vorgetragen, sie sei über die Risiken der Chemo-Therapie nicht aufgeklärt worden, insbesondere auch über die letztlich ungenügenden personellen und medikamentösen Versorgungsmöglichkeiten der Beklagten im Fall einer Komplikation durch ein Paravasat. Wäre ihr dies alles vor Beginn der Chemo-Therapie erläutert worden, hätte sie eine Fachklinik aufgesucht, den Eingriff also nicht in der Praxis ihres Arztes vornehmen lassen.

Das Vorbringen der Patientin, sie hätte bei Kenntnis der Gefahren der Chemo-Therapie eine Fachklinik aufgesucht, ist als ausreichender Vortrag für einen Entscheidungskonflikt anzusehen, weil insoweit nur geringe Anforderungen an die Substantiierungspflicht des Patienten zu stellen sind. Insbesondere gilt dies im Hinblick darauf, dass das Präparat Savene nach den Ausführungen des Gerichtssachverständigen wegen der Kosten von ca. 12.000 € in Praxen als Notfallpräparat vermutlich nicht und auch nur in der Zentralapotheke der medizinischen Hochschule H. vorgehalten wird. Im Hinblick auf die möglichen schwerwiegenden Folgen eines Paravasats durfte die Plausibilität eines Entscheidungskonflikts unter diesen Umständen nicht ohne Anhörung der Patientin verneint werden. Das Vorliegen eines Ausnahmefalls hat das Berufungsgericht nicht angenommen und ist auch nicht gegeben. Es liegt mithin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29. September 2015 – VI ZR 418/14

  1. vgl. BGH, Urteil vom 26.06.1990 – VI ZR 289/89 – VersR 1990, 1238, 1240; vom 01.02.2005 – VI ZR 174/03, VersR 2005, 694; vom 17.04.2007 – VI ZR 108/06, VersR 2007, 999, 1000; vom 30.09.2014 – VI ZR 443/13, VersR 2015, 196 Rn.19[]

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