Ent­ste­hen eines Unfalls bei dem Betrieb eines Fahr­zeugs

Für eine Zurech­nung zur Betriebs­ge­fahr kommt es maß­geb­lich dar­auf an, dass der Unfall in einem nahen ört­li­chen und zeit­li­chen Kau­sal­zu­sam­men­hang mit einem bestimm­ten Betriebs­vor­gang oder einer bestimm­ten Betriebs­ein­rich­tung des Kraft­fahr­zeugs steht.

Ent­ste­hen eines Unfalls bei dem Betrieb eines Fahr­zeugs

Hier­nach recht­fer­tigt die Anwe­sen­heit eines im Betrieb befind­li­chen Kraft­fahr­zeugs an der Unfall­stel­le allein noch nicht die Annah­me, der Unfall sei bei dem Betrieb die­ses Fahr­zeugs ent­stan­den. Erfor­der­lich ist viel­mehr, dass die Fahr­wei­se oder der Betrieb die­ses Fahr­zeu­ges zu dem Ent­ste­hen des Unfalls bei­getra­gen hat 1.

Dies wäre im vor­lie­gen­den Fall zu beja­hen, wenn die Behaup­tung der Klä­ge­rin nach­ge­wie­sen wäre, sie habe gebremst und sei dar­über gestürzt, weil die Zeu­gin X beim Über­que­ren des kom­bi­nier­ten Rad- und Geh­we­ges ihre Vor­fahrt miss­ach­tet habe. Das Gericht hat sich jedoch nicht die Über­zeu­gung ver­schaf­fen kön­nen, dass die klä­ge­ri­sche Dar­stel­lung des Gesche­hens der Wahr­heit ent­spricht. Die Klä­ge­rin hat zwar bei ihrer per­sön­li­chen Anhö­rung den schrift­sätz­li­chen Vor­trag bestä­tigt und eine in sich schlüs­si­ge Dar­stel­lung des Vor­gangs abge­ge­ben. Eine beson­de­re Belas­tungs­ten­denz war nicht erkenn­bar. Genau­so schlüs­sig waren jedoch die gegen­läu­fi­gen Aus­sa­gen bei­den Zeu­gen Y und Z , wonach die Zeu­gin X mit ihrem Pkw vor dem kom­bi­nier­ten Fuß- und Rad­weg, ver­ge­wis­ser­te sich, dass von bei­den Sei­ten kein Fuß­gän­ger oder Rad­ver­kehr kam, pas­sier­te den Fuß- und Rad­weg und hielt an der Flucht­li­nie der Ham­bur­ger Stra­ße für eini­ge Zeit, bevor sie das Geräusch der stür­zen­den Klä­ge­rin hör­te. Auch die Aus­sa­gen die­ser bei­den Zeu­gen waren in sich geschlos­sen und deck­ten sich hin­sicht­lich des wesent­li­chen Her­gangs. Dem Umstand, dass in der Kla­ger­wi­de­rung von einem Anhal­ten der Zeu­gin X auch vor dem kom­bi­nier­ten Fuß- und Rad­weg nicht die Rede war, bei­de Zeu­gen aber über­ein­stim­mend hier­von berich­te­ten, kommt aus Sicht des Gerichts kei­ne ent­schei­den­de Bedeu­tung zu. Eine beson­de­re Belas­tungs­ten­denz war weder bei der Zeu­gin Y noch bei dem Zeu­gin Z erkenn­bar. Das Gericht hält es daher sowohl für mög­lich, dass die Dar­stel­lung der Klä­ge­rin zutrifft, als auch dass die Dar­stel­lung des Beklag­ten und der von ihr benann­ten Zeu­gen rich­tig ist. Da die Beweis­last bei der Klä­ge­rin liegt, geht die Unauf­klär­bar­keit des Unfalls­her­gangs zu ihren Las­ten.

Land­ge­richt Kiel, Urteil vom 16. Sep­tem­ber 2015 – 6 O 75/​15

  1. vgl. BGH, NJW 2005, 2081 f.[]