Erbbauzinsanpassung und der frühere Lebenshaltungskostenindex

Bemisst sich die vereinbarte Anpassung der Höhe des Erbbauzinses statt nach der Entwicklung des seit 2003 nicht mehr festgestellten Lebenshaltungskostenindexes eines 4-Personen-Arbeitnehmerhaushalts mit mittlerem Einkommen des allein verdienenden Haushaltsvorstands nunmehr nach der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes (VPI), bleiben die ursprünglich vereinbarten Anpassungsvoraussetzungen maßgeblich.

Erbbauzinsanpassung und der frühere Lebenshaltungskostenindex

Da der in dem – dem hier vom Bundesgerichtshofs entschiedenen Rechtsstreit zugrunde liegenden – Erbbaurechtsbestellungsvertrag für die Anpassung des Erbbauzinses vereinbarte Lebenshaltungskostenindex seit dem 1. Janaur 2003 weggefallen ist, muss die dadurch entstandene Lücke im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung geschlossen werden. Dabei ist darauf abzustellen, was die Parteien bei Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragspartner vereinbart hätten, wobei zunächst an die in dem Vertrag enthaltenen Regelungen und Wertungen anzuknüpfen ist. Die fortgefallene Bemessungsgrundlage ist durch diejenige zu ersetzen, die dem weggefallenen Index am nächsten kommt und deshalb am besten geeignet ist, den im Erbbaurechtsbestellungsvertrag zum Ausdruck gekommenen Willen der Vertragsschließenden umzusetzen1. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, hierfür den Verbraucherpreisindex zugrunde zu legen; es entspricht allgemeiner Auffassung, dass dieser dem seit 2003 nicht mehr festgestellten Preisindex für die Lebenshaltung eines 4-Personen-Arbeitnehmerhaushalts mit mittlerem Einkommen am nächsten kommt2.

Allerdings enthält der Erbbaurechtsbestellungsvertrag eine Regelung, nach der die Anpassung des Erbbauzinses nur bei einer wesentlichen Änderung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse möglich ist. Dabei ist nach den Bestimmungen des Vertrages erst bei einer Änderung des Lebenshaltungskostenindexes von zehn Punkten von einer wesentlichen Veränderung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse auszugehen.

In den Hinweisen des Statistischen Bundesamtes von Februar 2008 zu dem Verbraucherpreisindex für Deutschland wird für den Umgang mit Punkteregelungen in alten Wertsicherungsklauseln empfohlen, für Anpassungen nur noch die Berechnung der reinen prozentualen Veränderung und keine Punkteberechnungen mehr durchzuführen sowie die Verträge auf Prozentregelungen umzustellen. Ob die Umsetzung dieser Empfehlungen dem mutmaßlichen Willen der Parteien des Erbbaurechtsbestellungsvertrags entsprochen hätte, wenn sie den Wegfall des vereinbarten Lebenshaltungskostenindexes vorhergesehen hätten, muss im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung ermittelt werden.

Im Übrigen betonnt der Bundesgerichtshof, dass hinsichtlich der Erhöhung eine Feststellungsklage unzulässig ist, weil der Eigentümer eine Leistungsklage hätte erheben können3. Denn ein rechtliches Interesse im Sinne von § 256 ZPO ist regelmäßig dann zu verneinen, wenn hinsichtlich des positiv festzustellenden Anspruchs eine Leistungsklage möglich und zulässig ist. So ist es hier. Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass die Verpflichtung zur Zahlung künftigen Erbbauzinses auch dann Gegenstand einer Leistungsklage nach § 258 ZPO sein kann, wenn sich – wie hier – die Höhe des Erbbauzinses aufgrund einer vereinbarten Wertsicherungsklausel ändern kann4.

Bundesgerichtshof, Versäumnisurteil vom 2. März 2012 – V ZR 159/11

  1. vgl. BGH, Urteil vom 31.10.2008 – V ZR 71/08, NJW 2009, 679 mwN[]
  2. BGH, Urteil vom 31.10.2008 – V ZR 71/08, NJW 2009, 679, 680 mwN[]
  3. st. Rspr. des BGH, siehe schon BGH, Beschluss vom 04.04.1952 – III ZA 20/52, BGHZ 5, 314, 315[]
  4. BGH, Urteil vom 17.11.2006 – V ZR 71/06, NJW 2007, 294 f.[]

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