Erbfolgenachweis im Grundbuchberichtigungsverfahren

Im Grundbuchberichtigungsverfahren ist die Erbfolge auch dann gem. § 35 GBO nachzuweisen, wenn der Erblasser eine transmortale Generalvollmacht erteilt hatte und der Bevollmächtigte durch ein im Rahmen eines Erbteilsübertragungsvertrags vorgenommenes zulässiges Insichgeschäft mit der Behauptung, er und eine weitere Person seien Miterben je zur Hälfte geworden, auf sich den Erbteil des anderen übertragen lässt und danach seine Eintragung als Alleineigentümer des Nachlassgrundstücks beantragt.

Erbfolgenachweis im Grundbuchberichtigungsverfahren

Eine Berichtigungsbewilligung gemäß § 19 GBO muss von demjenigen ausgehen, dessen Recht von der Berichtigung betroffen wird. Betroffen werden kann sowohl der Buchberechtigte als auch der wahre Berechtigte1.

Die Berichtigung des Grundbuchs durch Eintragung eines Eigentümers darf, sofern nicht die Unrichtigkeit nachgewiesen wird, nur mit Zustimmung des Eigentümers vorgenommen werden (§ 22 Abs. 2 GBO).

Nach § 39 Abs. 1 GBO soll eine Eintragung nur erfolgen, wenn die Person, deren Recht durch sie betroffen wird, als der Berechtigte eingetragen ist. Diese Regel wird gemäß § 40 GBO durchbrochen für den Fall, dass der Betroffene Erbe des eingetragenen Berechtigten ist. Bei einer Übertragung des Rechts, also in Fällen, in denen die persönliche Berechtigung des Erben aus dem Grundbuch verschwindet, sollen ihm die Kosten für seine vorherige Eintragung erspart bleiben (Demharter, a.a.O., § 40 GBO Rn. 1).

Dieser Nachweis fehlt jedoch für die Erbfolge nach dem Vollmachtgeber und ist insoweit auch nicht entbehrlich durch die erteilte transmortale Generalvollmacht. Bei dieser verbleibt mit dem Erbfall dem Bevollmächtigten aufgrund der Ermächtigung des Erblassers zwar die Befugnis, innerhalb der ihm eingeräumten Vertretungsmacht über das zum Nachlass gehörende Vermögen in Vertretung der Erben zu verfügen. Er vertritt also nach dem Tod seines Vollmachtgebers dessen Erben bis zum Vollmachtswiderruf, so dass lediglich eine Änderung in der Person des Vertretenen eingetreten ist, nicht aber hinsichtlich Umfang und Inhalt der Vollmacht. Zum Widerruf der post-/transmortalen Vollmacht ist jedoch der Erbe befugt, bei Miterben jeder einzelne für seine Person – auch während des Bestehens einer Erbengemeinschaft und ohne Rücksicht darauf, ob der Vollmacht ein Rechtsgeschäft zu Grunde liegt oder nicht2.

Bei der Beurkundung von Willenserklärungen, die ein Dritter für einen Beteiligten – hier für die Erben – abgibt, hat der Notar die Vertretungsmacht zu prüfen (§§ 12, 17 BeurkG3). Dies ist im vorliegenden Fall geschehen bei der notariellen Beurkundung des Erbteilsübertragungsvertrags. Die Generalvollmacht vom 26. April 2001 hat dem Notar in Ausfertigung vorgelegen und ist in beglaubigter Abschrift der Übertragungsurkunde beigefügt worden.

Hierdurch entfällt aber nicht die selbstständige Prüfungspflicht des Grundbuchamtes im Eintragungsverfahren, wobei die Berichtigungsbewilligung eine Unterart der Eintragungsbewilligung ist4. Es hat das Vorliegen der Vertretungsmacht im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der vertretungsweise erklärten Bewilligung festzustellen, ohne an eine Auslegung des Notars gebunden zu sein. Ob eine formgerecht (§ 29 Abs. 1 GBO) nachgewiesene Vollmachtserteilung – wie vorliegend – in diesem Zeitpunkt noch Bestand hat, unterliegt der freien, nicht jedoch willkürlichen oder anhaltspunktlosen Beweiswürdigung des Grundbuchamts5.

Auch ein Vollmachtsmissbrauch, d.h. Verletzung interner Abreden zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigten, berechtigt das Grundbuchamt im Rahmen des Legalitätsprinzips, also bei entsprechender Kenntnis, zur Beanstandung.

Dabei ist ein eine Zwischenverfügung rechtfertigendes Eintragungshindernis schon bei begründeten Zweifeln bezüglich einer notwendigen Eintragungsvoraussetzung gegeben und nicht erst, wenn das Fehlen derartiger Voraussetzungen positiv feststeht.

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 25. November 2011 – 8 W 427/11

  1. Demharter, Grundbuchordnung, 27. Aufl. 2010, § 22 GBO Rn. 32; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 14. Aufl. 2008, Rn. 362 und 100d; Böttcher in Meikel, Grundbuchordnung, 10. Aufl. 2009, § 22 GBO Rn. 102, der in diesem Fall die Ermittlung des wahren Berechtigten dem Grundbuchamt nicht aufbürdet; je m.w.N.[]
  2. Weidlich, a.a.O., Einführung vor § 2197 BGB Rn. 9 ff, m.w.N.[]
  3. Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 14. Aufl. 2008, Rn. 3576, m.w.N.[]
  4. Demharter, a.a.O., § 22 GBO Rn. 31[]
  5. vgl. zur Problematik insgesamt: Schöner/Stöber, a.a.O., Rn. 3576 ff und 3579 ff; Hertel in Meikel, GBO, 10. Aufl. 2009, § 29 GBO Rn. 39 ff; Otto in Beck’scher online-Kommentar, GBO, Hrsg. Hügel, Stand 1. Juni 2011, Edition 12, § 29 GBO Rn. 74 ff; OLG München DNotZ 2007, 41 mit Bezugnahme auf BGH NJW 2002, 1488, und Anmerkung Munzig sowie Entscheidungsbesprechung von Wilsch in NZM 2007, 909; OLG des Landes Sachsen-Anhalt FGPrax 2002, 241; OLG Stuttgart/Senat MittBayNot 1997, 370; BayObLG NJW-RR 1986, 14; OLG Frankfurt Rpfleger 1977, 102 und 103; je m.w.N.[]