Erbrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ein mit links geschriebenes Testament

16. November 2017 | Erbrecht

Ein Testament, das mit einer schreibungewohnten linken Hand geschrieben worden ist, kann gültig sein. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall das Testament eines am rechten Arm gelähmten Mannes anerkannt und den darin begünstigten Nachbarn den Erbschein erteilt. Gleichzeitig hat das Oberlandesgericht damit die Entscheidung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Vorsorgebevollmächtigte als Erbin – und die Kontrollbetreuung wegen eines Vermächtnisses

24. August 2017 | Erbrecht, Familienrecht

Ist die Vorsorgebevollmächtigte als Erbin mit einem zugunsten des Betroffenen ausgesetzten Vermächtnis belastet, können die daraus entstehenden Interessenkonflikte die Einrichtung einer Kontrollbetreuung rechtfertigen. Nach § 1896 Abs. 3 BGB kann ein Betreuer auch zur Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten bestellt werden. Mit dieser so genannten Kontrollbetreuung kann … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nachlassverwaltung – und ihre Aufhebung wegen Zweckerreichung

25. Juli 2017 | Erbrecht

Eine Aufhebung der Nachlassverwaltung im Falle der Zweckerreichung durch Befriedigung der Nachlassgläubiger kommt jedenfalls dann in Betracht, wenn ein am ursprünglichen Ausgangsverfahren materiell Beteiligter einen entsprechenden Antrag gestellt hat. Gemäß § 1981 Abs. 1 BGB ist die Nachlassverwaltung, die eine Nachlasspflegschaft zum Zwecke der Befriedigung der Nachlassgläubiger darstellt (§ 1975 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der nichtige Ehevertrag

16. Juni 2017 | Erbrecht, Familienrecht

Wenn nach einem Ehevertrag die Frau weder Anspruch auf den Zugewinnausgleich noch auf Teilhabe an den Rentenansprüchen ihres Mannes hätte und ihr Unterhaltsanspruch weitgehend eingeschränkt worden wäre, liegt darin eine unangemessene Benachteiligung der Ehefrau. Hat sich die Ehefrau beim Abschluss des Vertrages in einer Zwangslage befunden und war sie ihrem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Facebook-Account der verstorbenen Tochter

1. Juni 2017 | Erbrecht, Im Brennpunkt

Eltern haben nach Ansicht des Berliner Kammergerichts kein Recht, auf den Facebook-Account ihres verstorbenen minderjährigen Kindes zuzugreifen. Das Kammergericht hat in zweiter Instanz zu Gunsten von Facebook entschieden und die Klage einer Mutter, die den Zugang zu dem Facebook-Account ihres verstorbenen Kindes zusammen mit dem Kindesvater aus Erbrecht durchsetzen wollte, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wenn der Rechtspfleger nicht vorlegt…

8. Mai 2017 | Erbrecht, Zivilrecht

Die Entscheidung des Rechtspflegers ist entsprechend § 8 Abs. 3 RpflG nicht unwirksam, wenn er die Angelegenheit entgegen § 19 Abs. 2 RPflG und entgegen den jeweiligen landesrechtlichen Normen nicht dem Richter zur weiteren Bearbeitung vorlegt. Nach § 16 Abs. 1 Nr. 6 RPflG bleibt in Nachlasssachen dem Richter u.a. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zuständigkeit deutscher Nachlassgerichte – unter der EuErbVO

8. Mai 2017 | Erbrecht

Deutsche Nachlassgerichte sind für die Erteilung eines Erbscheins nicht international zuständig, wenn der Erblasser unter Geltung der EuErbVO verstorben ist und seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedsstaat der EuErbVO hatte. In dem hier vom Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg entschiedenen Fall ist der Erblasser im September 2015 an seinem letzten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Erbengemeinschaft – Erbteil verkaufen

19. April 2017 | Erbrecht

Erbe wird man von selbst. Dass mit dem Anfall einer Erbschaft Verantwortung verbunden ist, merkt der Erbe spätestens dann, wenn er als Mitglied einer Erbengemeinschaft Entscheidungen treffen muss und sich die vielleicht erhoffte Liquidität nicht automatisch einstellt. Wer nach Lösungen sucht, sollte in Betracht ziehen, seinen Erbteil zu verkaufen.   … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Stufenklage – und die Beschwer bei Verurteilung zur Auskunft

11. April 2017 | Erbrecht

Wird bei einer Stufenklage eine Verurteilung zur Auskunft ausgesprochen, so ist für die Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstandes das Interesse des Rechtsmittelführers maßgebend, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Abgesehen von dem – hier nicht gegebenen – Fall eines besonderen Geheimhaltungsinteresses kommt es grundsätzlich auf den Aufwand an Zeit und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Streit um die Testierfähigkeit

11. April 2017 | Erbrecht

An die Annahme der Testierfähigkeit sind nicht grundsätzlich geringere Anforderungen als an diejenige der Geschäftsfähigkeit zu stellen. Die Testierfähigkeit ist als spezielle Ausprägung der Geschäftsfähigkeit auf dem Gebiet des Erbrechts in § 2229 Abs. 4 BGB geregelt und fasst sachlich die allgemeinen Grundsätze der §§ 104 Nr. 2, 105 Abs. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Pflegeleistungen eines Kindes – und die Höhe der erbrechlichen Ausgleichung

14. März 2017 | Erbrecht

Nach § 2057 a Abs. 1 S. 1 und 2 BGB kann ein Abkömmling, der den Erblasser während längerer Zeit gepflegt und dadurch in besonderem Maße dazu beigetragen hat, das Vermögen des Erblassers zu erhalten oder zu vermehren, bei der Auseinandersetzung eine Ausgleichung unter Abkömmlingen verlangen, die mit ihm als … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einen Sportwagen für den Erbverzicht

27. Januar 2017 | Erbrecht

Es kann dann ein sittenwidriger Erbverzicht vorliegen, wenn ein 18 Jähriger für einen umfassenden Erbverzicht mit einem Sportwagen abgefunden wird – und das nur, wenn er mit 25 Jahren eine Berufsausbildung erfolgreich absolviert hat. So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall entschieden und gleichzeitig das erstinstanzliche Urteil … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe An was sollte man im Erbfall denken?

27. Januar 2017 | Erbrecht

Im Todesfall kommt neben der emotionalen Belastung auch eine Lawine an Formalitäten auf die Hinterbliebenen zu. Hier sollte man bei manchen Dingen nicht zu lange warten, um nicht eventuell durch Fristversäumnis Nachteile zu erleiden, die dann noch zusätzlich belasten. 1. Totenschein und Sterbeurkunde ausstellen lassen Der Totenschein ist zwingende Voraussetzung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Streit ums Erbe – nach dem Erbschein ist noch lange nicht Schluss…

13. Dezember 2016 | Erbrecht

Für das Rechtsschutzziel, als Miterben festgestellt zu werden, können die Beschwerdeführer trotz fehlender weiterer statthafter Rechtsmittel im Erbscheinsverfahren immer noch vor den Zivilgerichten eine Erbenfeststellungsklage gegen die Antragsteller des Erbscheinsverfahrens erheben. Das Prozessgericht ist dabei nicht gehindert, von den Feststellungen des Nachlassgerichts abzuweichen. In diesem Rahmen kann dem vermeintlich übergangen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Grundstücksschenkung mit Nießbrauchsvorbehalt und Pflegevereinbarung – und die Beeinträchtigung des Vertragserben

30. November 2016 | Erbrecht

Bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 2287 Abs. 1 BGB muss zwischen dem Vorliegen einer Schenkung einerseits und der Absicht des Erblassers, den Vertragserben zu beeinträchtigen, andererseits unterschieden werden. Ein in einem Grundstücksübertragungsvertrag vorbehaltener Nießbrauch sowie eine übernommene Pflegeverpflichtung sind bereits bei der Prüfung, ob eine (gemischte) Schenkung vorliegt, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nachlassinsolvenz – und die Prozesskostenhilfe

30. November 2016 | Erbrecht, Insolvenzrecht

Für ein Nachlassinsolvenzverfahren kann aus rechtlichen Gründen keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden. Als Sondervermögen ist der Nachlass gemäß § 11 II Nr. 2 InsO zwar insolvenzfähig, nicht aber rechtsfähig. Der Nachlass kann daher nicht als Schuldner angesehen werden. Diese Rolle kommt vielmehr dem Erben als rechtsfähige natürliche Person und Träger der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Notarielles Testament mit Pflichtteilsklausel – und die Erforderlichkeit eines Erbscheins

16. November 2016 | Erbrecht

Enthält ein notarielles Testament eine allgemein gehaltene Verwirkungsklausel oder eine spezielle Verwirkungsklausel mit nicht eindeutigen Verhaltensanforderungen, erfordert der Nachweis der Erbfolge in der Regel die Vorlage eines Erbscheins. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall errichteten die Eltern im März 1985 ein notariell beurkundetes gemeinschaftliches Testament, in welchem sie sich, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Aufgebotsverfahren – und die Wiedereinsetzung eines Nachlassgläubigers

25. Oktober 2016 | Erbrecht

Im Aufgebotsverfahren zur Ausschließung von Nachlassgläubigern nach § 1970 BGB ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung des Anmeldezeitpunkts nicht möglich. Eine Nachlassforderung ist zum Zwecke der Vermeidung ihres Ausschlusses im Aufgebotsverfahren nach § 1970 BGB grundsätzlich bis zum im Aufgebot angegebenen Anmeldezeitpunkt gemäß § 434 Abs. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ausschließungsbeschluss – und der Zeitpunkt seines Erlasses

25. Oktober 2016 | Erbrecht

Ein Ausschließungsbeschluss ist im Sinne des § 438 FamFG erlassen, sobald er in fertig abgefasster und unterschriebener Form an die Geschäftsstelle zur Bekanntgabe übergeben worden ist. Eine Nachlassforderung ist zum Zwecke der Vermeidung ihres Ausschlusses im Aufgebotsverfahren nach § 1970 BGB grundsätzlich bis zum im Aufgebot angegebenen Anmeldezeitpunkt gemäß § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Aufgebotsverfahren – und die Beschwerdeberechtigung gegen den Ausschließungsbeschluss

25. Oktober 2016 | Erbrecht

Beschwerdeberechtigt ist gemäß § 59 Abs. 1 FamFG derjenige, der durch den Beschluss in seinen Rechten beeinträchtigt ist. Dies setzt einen unmittelbaren, nachteiligen Eingriff in ein dem Beschwerdeführer zustehendes subjektives Recht voraus. Die angefochtene Entscheidung muss danach ein bestehendes Recht des Beschwerdeführers aufheben, beschränken, mindern, ungünstig beeinflussen oder gefährden, die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Testamentarischer Ausschluss der elterlichen Vermögensverwaltung – und die Ausschlagung der Erbschaft

22. September 2016 | Erbrecht, Familienrecht

Der durch Verfügung von Todes wegen angeordnete Ausschluss der elterlichen Vermögensverwaltung für vom Kind ererbtes Vermögen umfasst auch die Befugnis zur Ausschlagung der Erbschaft. Die in einem solchen Fall von einem ausgeschlossenen Elternteil im Namen des Kindes erklärte Ausschlagung ist mangels Vertretungsmacht unwirksam. Gemäß § 1909 Abs. 1 BGB erhält, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abgerissene Familienbande zum Erblasser – und der Beginn der Ausschlagungsfrist

9. September 2016 | Erbrecht

Nach § 1944 Abs. 1 BGB kann die Ausschlagung nur binnen sechs Wochen erfolgen. Die Frist beginnt aber nach § 1944 Abs. 2 BGB erst mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe von dem Anfall und dem Grunde der Berufung Kenntnis erlangt. Allgemein setzt Kenntnis ein zuverlässiges Erfahren der in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anfechtung der Erbschaftsannahme – und der Irrtum über den Pflichtteil

28. Juli 2016 | Erbrecht

Auch nach der Neufassung des § 2306 Abs. 1 BGB mit Wirkung zum 1.01.2010 kann ein zur Anfechtung der Annahme einer Erbschaft berechtigender Irrtum vorliegen, wenn der mit Beschwerungen als Erbe eingesetzte Pflichtteilsberechtigte irrig davon ausgeht, er dürfe die Erbschaft nicht ausschlagen, um seinen Anspruch auf den Pflichtteil nicht zu … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ehegattentestament – und seine Anfechtung durch einen Dritten

28. Juni 2016 | Erbrecht

Die Anfechtung wechselbezüglicher Verfügungen des erstversterbenden Ehegatten durch einen Dritten wird nicht in entsprechender Anwendung von § 2285 BGB beschränkt. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall begehrte eine Tochter die Feststellung ihrer Alleinerbenstellung nach ihrer verstorbenen Mutter. Diese Tochter und die enterbte Tochter sind die beiden einzigen leiblichen Kinder … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Erbstreitigkeiten als außergewöhnliche Belastung

3. Juni 2016 | Einkommensteuer (privat), Erbrecht

Zivilprozesskosten im Zusammenhang mit Erbstreitigkeiten stellen im Rahmen der Einkommensteuer keine außergewöhnlichen Belastungen dar. Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes (außergewöhnliche Belastung), so wird auf Antrag die Einkommensteuer in bestimmtem Umfang ermäßigt (§ 33 Abs. 1 EStG). … 



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