Der Vor­be­halt der beschränk­ten Erben­haf­tung – und die Beru­fung des Gläubigers

Durch den zuguns­ten des Erben erfolg­ten Aus­spruch des Vor­be­halts der beschränk­ten Erben­haf­tung nach § 780 Abs. 1 ZPO ist der Gläu­bi­ger regel­mä­ßig beschwert . Denn ein sol­cher Vor­be­halt ist zugleich mit der Fest­stel­lung ver­bun­den, dass das Gericht vom Vor­lie­gen einer rei­nen Nach­lass­ver­bind­lich­keit (§ 1967 BGB) aus­geht, wodurch im Fal­le der Rechts­kraft des

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Der Erb­ver­trag – und der Weg­fall eines Schlusserben

Bei Weg­fall eines der Schluss­erben stellt sich die Fra­ge einer ver­trags­mä­ßi­gen­Bin­dung des über­le­ben­den Ehe­gat­ten betref­fend die­sen Erb­teil infol­ge Anwach­sung zuguns­ten der übri­gen Schluss­erben erst, sofern kein Wil­le der Ehe­gat­ten in Bezug auf eine erneu­te Tes­tie­rung des über­le­ben­den Ehe­gat­ten infol­ge des Weg­falls des Schluss­erben im Wege der indi­vi­du­el­len Aus­le­gung fest­ge­stellt wer­den kann. Für das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen erscheint dabei bereits frag­lich, ob die nach § 2094 BGB ein­tre­ten­de Anwach­sung eines Erb­teils infol­ge Weg­falls eines Bedach­ten über­haupt eine ver­trags­mä­ßi­ge Ver­fü­gung im Sin­ne des § 2278

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Testament 229778 1920

Die unzu­mut­ba­re Teil­ha­be am Erbe

Es besteht kein Anspruch auf den Pflicht­teil, wenn die Teil­ha­be an dem Erbe für den Erb­las­ser nicht zumut­bar ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einem Mann, der zur­zeit in der JVA Mep­pen ein­sitzt, kei­ne Pro­zess­kos­ten­hil­fe für eine Kla­ge gewährt, in der es um seine

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Die Schen­kung mit Nutzungsrecht

Das der Erb­las­se­rin ein­ge­räum­te Wohn- und Rück­for­de­rungs­recht steht dem Beginn der Zehn­jah­res­frist nicht ent­ge­gen, nach der eine Schen­kung bei der Nach­lass­ver­tei­lung nicht mehr zu berück­sich­ti­gen ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Pfäl­zi­sche Ober­lan­des­ge­richt Zwei­brü­cken in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, dass der Wert des Hau­ses wegen Ablaufs der Zehn­jah­res­frist bei der

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Die Tes­ta­ments­ko­pie – und die hand­schrift­li­chen Änderungen

Ände­run­gen eines Tes­ta­ments, die auf einer Kopie des eigen­hän­dig geschrie­be­nen und unter­schrie­be­nen Tes­ta­ments vor­ge­nom­men wor­den sind, gel­ten dann als form­wirk­sa­mes Tes­ta­ment, wenn die Ände­run­gen eben­falls eine Unter­schrift des Erb­las­sers ent­hal­ten. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Beschwer­de gegen die Ertei­lung eines Alleinerb­scheins stattgegeben

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Kei­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de nach einem Erbscheinverfahren?

Eine Erben­fest­stel­lungs­kla­ge ist gegen­über einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen gericht­li­che Ent­schei­dun­gen im abge­schlos­se­nen Erb­scheins­ver­fah­ren vor­ran­gig. Eine gleich­wohl erho­be­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist nicht zur Ent­schei­dung anzu­neh­men, weil sie die Vor­aus­set­zun­gen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht erfüllt. Sie hat kei­ne Aus­sicht auf Erfolg, da sie offen­sicht­lich unzu­läs­sig ist. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de wahrt bereits nicht den in

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Ergän­zung eines nota­ri­el­len Nach­lass­ver­zeich­nis­ses – wegen feh­len­der Mit­wir­kung des Erben

Der Pflicht­teils­be­rech­tig­te kann die Ergän­zung bzw. Berich­ti­gung eines nota­ri­el­len Nach­lass­ver­zeich­nis­ses auch dann ver­lan­gen, wenn die­ses wegen unter­blie­be­ner Mit­wir­kung des Erben teil­wei­se unvoll­stän­dig ist (hier: ver­wei­ger­te Zustim­mung des Erben zu einem Kon­ten­da­ten­ab­ruf des Notars bei einem aus­län­di­schen Kre­dit­in­sti­tut). § 2314 BGB soll es dem Pflicht­teils­be­rech­tig­ten ermög­li­chen, sich die not­wen­di­gen Kennt­nis­se zur

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Das ver­nich­te­te Tes­ta­ment – und die zwei­te Urschrift

Vom Erb­las­ser kann ein Tes­ta­ment jeder­zeit ohne beson­de­ren Grund wider­ru­fen wer­den (§ 2253 BGB), auch durch Ver­nich­tung der Tes­ta­ments­ur­kun­de. Exis­tie­ren meh­re­re Urschrif­ten, kann es aus­rei­chen, dass nur eine Urkun­de ver­nich­tet wird, wenn der Auf­he­bungs­wil­le zwei­fels­frei fest­steht. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, dass dem Urenkel

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Das gesetz­li­che Erbrecht – wenn das Gesetz die Erb­fol­ge bestimmt

Manch­mal hin­ter­las­sen Ver­stor­be­ne weder ein Tes­ta­ment noch einen Erb­ver­trag. Soll­te das der Fall sein, greift das gesetz­li­che Erbrecht. Die gesetz­li­che Erb­fol­ge kann für Men­schen, die sich mit recht­li­chen Din­gen nicht aus­ken­nen, etwas kom­plex erschei­nen. Den­noch ist alles genau gere­gelt. So oder so ist es natür­lich sinn­voll, sich etwas näher über

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Der „Abkömm­ling“ im Testament

Mit „Abkömm­lin­gen“ sind in einem Tes­ta­ment nicht nur Kin­der, son­dern auch Enkel und Uren­kel gemeint. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Streits über ein Tes­ta­ment ent­schie­den und der Beru­fung statt­ge­ge­ben. In einem nota­ri­el­len Tes­ta­ment hat­te sich ein Ehe­paar gegen­sei­tig zu Allein­er­ben ein­ge­setzt. Erben des Letztversterbenden

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Befrei­ung von der Ver­schwie­gen­heits­pflicht des Notars

Für die Ertei­lung der Befrei­ung von der Ver­schwie­gen­heits­pflicht gemäß § 18 Abs. 2, 2. Halbs. BNo­tO genügt es, wenn durch den Todes­fall das Inter­es­se des oder der Urkund­s­be­tei­lig­ten an einer wei­te­ren Geheim­hal­tung ent­fal­len ist . Die wei­te­re in dem Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs für Notar­sa­chen des Bun­des­ge­richts­hofs vom 10.03.2003 genann­te Vor­aus­set­zung für die

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Miet­woh­nung – und die Haf­tung des Erben

Unter­lässt der nach § 564 Satz 1, § 1922 Abs. 1 BGB in das Miet­ver­hält­nis ein­ge­tre­te­ne Erbe die­ses nach § 564 Satz 2 BGB außer­or­dent­lich zu kün­di­gen, liegt allein hier­in kei­ne Ver­wal­tungs­maß­nah­me, wel­che die nach Ablauf die­ser Kün­di­gungs­frist fäl­lig wer­den­den Ver­bind­lich­kei­ten aus dem Miet­ver­hält­nis zu Nach­las­ser­ben­schul­den bezie­hungs­wei­se Eigen­ver­bind­lich­kei­ten wer­den lässt, für die

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Erben­ge­mein­schaft – und die Grund­buch­ver­mu­tung des § 891 BGB

Nach § 891 Abs. 1 BGB wird zuguns­ten des­je­ni­gen, für den im Grund­buch ein Recht ein­ge­tra­gen ist, ver­mu­tet, dass ihm das Recht zusteht. Ist das Recht nach § 47 Abs. 1 GBO für meh­re­re Berech­tig­te gemein­schaft­lich unter Bezeich­nung des für die Gemein­schaft maß­ge­ben­den Rechts­ver­hält­nis­ses ein­ge­tra­gen wie hier durch den Zusatz „in Erbengemeinschaft“

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Testament 229778 1920

Aus­le­gung eines gemein­schaft­li­chen Testaments

Mit der Aus­le­gung eines gemein­schaft­li­chen Tes­ta­ments, in dem Schluss­erben „für den Fall eines gleich­zei­ti­gen Able­bens“ ein­ge­setzt wur­den, hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: In dem hier ent­schie­de­nen Fall starb die kin­der­lo­se Erb­las­se­rin am 5.07.2016; ihr Ehe­mann war am 10.03.2015 vor­ver­stor­ben. Die Erb­las­se­rin und ihr Ehe­mann hat­ten am 1.12 2002

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Pol­ni­sche Nota­re – und der Erbschein

Die Nota­re in Polen, die auf gemein­sa­men Antrag aller Betei­lig­ten des nota­ri­el­len Ver­fah­rens eine Urkun­de über die Bestä­ti­gung der Erben­stel­lung errich­ten, sind kei­ne „Gerich­te“ im Sin­ne der Erb­sa­chen­ver­ord­nung, und die­se Urkun­de ist folg­lich kei­ne in einer Erb­sa­che erlas­se­ne „Ent­schei­dung“. Die­se Urkun­de ist jedoch eine „öffent­li­che Urkun­de“ Dies ent­schied jetzt Gerichtshof

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Die Aus­kunfts­pflicht des Erben – und ihre Vollstreckung

Bei der Ver­pflich­tung des Erben gegen­über dem nicht zum Erben beru­fe­nen Pflicht­teils­be­rech­tig­ten zur Aus­kunfts­er­tei­lung über den Bestand des Nach­las­ses durch Vor­la­ge eines Ver­zeich­nis­ses der Nach­lass­ge­gen­stän­de gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 1 BGB han­delt es sich um eine unver­tret­ba­re Hand­lung, die nach § 888 Abs. 1 ZPO zu voll­stre­cken ist. Dies gilt auch

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Was tun bei schwie­ri­ger Erbengemeinschaft?

Das The­ma Erb­schaft ist für vie­le Betrof­fe­ne eine Ange­le­gen­heit, an die sie nur ungern den­ken. Bevor es ans Erben geht, steht zunächst ein gro­ßer per­sön­li­cher Ver­lust. Ein gelieb­ter Mensch ist von uns gegan­gen und in die­sem Moment müs­sen sich die Hin­ter­blie­be­nen um zahl­rei­che Ange­le­gen­hei­ten küm­mern. Dazu gehört auch die Regelung

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Pflicht­teils­er­gän­zungs­an­spruch – wegen Schen­kun­gen an den Ehegatten

§ 2325 Abs. 3 Satz 3 BGB bewirkt kei­ne ver­fas­sungs­recht­lich nicht gerecht­fer­tig­te Ungleich­be­hand­lung von Schen­kun­gen an Ehe­gat­ten und Schen­kun­gen an Drit­te, ins­be­son­de­re nicht­ehe­li­che Lebens­ge­fähr­ten und Kin­der, im Rah­men der Pflicht­teils­er­gän­zung. Dies gilt auch, soweit der beschenk­te Ehe­gat­te selbst dem Pflicht­teils­er­gän­zungs­an­spruch als Schuld­ner aus­ge­setzt ist. Der Gesetz­ge­ber durf­te im Rah­men sei­nes Beur­­tei­­lungs- und Gestaltungsspielraums

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Die gestun­de­te Zuge­winn­aus­gleichs­for­de­rung – und der Erbe

Die unver­zins­li­che lebens­läng­li­che Stun­dung einer Zuge­winn­aus­gleichs­for­de­rung ist im Hin­blick auf den gewähr­ten Nut­zungs­vor­teil eine der Schen­kungsteu­er unter­lie­gen­de frei­ge­bi­ge Zuwen­dung. Wird der aus­gleichs­ver­pflich­te­te Ehe­gat­te beim Tod des aus­gleichs­be­rech­tig­ten Ehe­gat­ten des­sen Allein­er­be, steht der fin­gier­te Fort­be­stand von Zuge­winn­aus­gleichs­for­de­rung und ‑ver­bind­lich­keit nach § 10 Abs. 3 ErbStG der Berich­ti­gung des Kapi­tal­werts des als Vorerwerb

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Wohn­geld­schul­den in einer Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft – und die Erben­haf­tung des Fiskus

Der Fis­kus, der zum gesetz­li­chen Allein­er­ben eines Woh­nungs­ei­gen­tü­mers beru­fen ist, haf­tet für die nach dem Erb­fall fäl­lig wer­den­den oder durch Beschluss der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft begrün­de­ten Wohn­geld­schul­den in aller Regel nur mit dem Nach­lass. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ist das kla­gen­de Land gesetz­li­cher Allein­er­be eines im Juni 2006 verstorbenen

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Die Höhe des Pflicht­teils­an­spruchs einer Ehefrau

Ist ein Hof noch leb­zei­tig auf den Sohn des Erb­las­sers über­tra­gen wor­den, fin­det er bei der Berech­nung des Pflicht­teils­an­spruchs einer Ehe­frau kei­ne Berück­sich­ti­gung mehr. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und gleich­zei­tig die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung des Amts­ge­richts Bad Oeyn­hau­sen bestä­tigt. Im Alter von 78 Jah­ren war

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Kün­di­gung auf­grund Tod des Mieters

Das ver­se­hent­li­che Zitie­ren des fal­schen Para­gra­phen muss nicht zur Unwirk­sam­keit der Kün­di­gung füh­ren. So hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und einen Mie­ter dazu ver­ur­teilt, die von sei­nem ver­stor­be­nen Vater gemie­te­te Zwei-Zim­­mer-Woh­­nung am Frank­fur­ter Ring nebst Gara­ge zu räu­men und an die Ver­mie­ter her­aus­zu­ge­ben. Die Kläger

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Der Face­book-Account der ver­stor­be­nen Tochter

Der Ver­trag über ein Benut­zer­kon­to bei einem sozia­len Netz­werk ist ver­erb­bar. Wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt fest­ge­stellt hat, geht der Ver­trag über ein Benut­zer­kon­to bei einem sozia­len Netz­werk grund­sätz­lich im Wege der Gesamt­rechts­nach­fol­ge auf die Erben des ursprüng­li­chen Kon­t­obe­rech­tig­ten über. Die­se Erben haben daher einen Anspruch gegen den Netz­werk­be­trei­ber (hier: Facebook)

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Ver­ur­tei­lung zur Abga­be einer eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung – und die Beschwer

Der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stan­des rich­tet sich im Fal­le der Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels gegen die Ver­ur­tei­lung zur Abga­be einer eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung nach dem Auf­wand an Zeit und Kos­ten, den die Abga­be der eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung erfor­dert, sowie ggfs. nach einem Geheim­hal­tungs­in­ter­es­se des Ver­ur­teil­ten . Wird – wie hier – der Beklag­te auf eine

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Die Ver­gü­tung des Nach­lass­ver­wal­ters – und der ange­mes­se­ne Stundensatz

Die Ver­gü­tung des Nach­lass­ver­wal­ters ist ange­mes­sen im Sin­ne von § 1987 BGB, wenn sie unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Falls der Bil­lig­keit ent­spricht. Ihrer Natur nach kann die Ver­gü­tung nur im Rah­men eines Ermes­sens­spiel­raums bestimmt wer­den (vgl. zu § 2221 BGB: BGH, Beschluss vom 27.10.2004 – IV ZR 243/​03, ZEV

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Die Ver­gü­tung des Nach­lass­ver­wal­ters – und die Ausschlussfrist

Die Aus­schluss­frist des § 2 Satz 1 des Vor­­­mün­­der- und Betreu­er­ver­gü­tungs­ge­set­zes (VBVG) gilt nicht für die Ver­gü­tung des Nach­lass­ver­wal­ters. Die Fra­ge, ob für den Ver­gü­tungs­an­spruch des Nach­lass­ver­wal­ters die Aus­schluss­frist des § 2 Satz 1 VBVG gemäß §§ 1915 Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 3 BGB gilt, wird in Recht­spre­chung und Schrift­tum unter­schied­lich beur­teilt. Neben

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