Erbrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Pflegeleistungen eines Kindes – und die Höhe der erbrechlichen Ausgleichung

14. März 2017 | Erbrecht

Nach § 2057 a Abs. 1 S. 1 und 2 BGB kann ein Abkömmling, der den Erblasser während längerer Zeit gepflegt und dadurch in besonderem Maße dazu beigetragen hat, das Vermögen des Erblassers zu erhalten oder zu vermehren, bei der Auseinandersetzung eine Ausgleichung unter Abkömmlingen verlangen, die mit ihm als … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einen Sportwagen für den Erbverzicht

27. Januar 2017 | Erbrecht

Es kann dann ein sittenwidriger Erbverzicht vorliegen, wenn ein 18 Jähriger für einen umfassenden Erbverzicht mit einem Sportwagen abgefunden wird – und das nur, wenn er mit 25 Jahren eine Berufsausbildung erfolgreich absolviert hat. So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall entschieden und gleichzeitig das erstinstanzliche Urteil … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe An was sollte man im Erbfall denken?

27. Januar 2017 | Erbrecht

Im Todesfall kommt neben der emotionalen Belastung auch eine Lawine an Formalitäten auf die Hinterbliebenen zu. Hier sollte man bei manchen Dingen nicht zu lange warten, um nicht eventuell durch Fristversäumnis Nachteile zu erleiden, die dann noch zusätzlich belasten. 1. Totenschein und Sterbeurkunde ausstellen lassen Der Totenschein ist zwingende Voraussetzung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Streit ums Erbe – nach dem Erbschein ist noch lange nicht Schluss…

13. Dezember 2016 | Erbrecht

Für das Rechtsschutzziel, als Miterben festgestellt zu werden, können die Beschwerdeführer trotz fehlender weiterer statthafter Rechtsmittel im Erbscheinsverfahren immer noch vor den Zivilgerichten eine Erbenfeststellungsklage gegen die Antragsteller des Erbscheinsverfahrens erheben. Das Prozessgericht ist dabei nicht gehindert, von den Feststellungen des Nachlassgerichts abzuweichen. In diesem Rahmen kann dem vermeintlich übergangen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Grundstücksschenkung mit Nießbrauchsvorbehalt und Pflegevereinbarung – und die Beeinträchtigung des Vertragserben

30. November 2016 | Erbrecht

Bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 2287 Abs. 1 BGB muss zwischen dem Vorliegen einer Schenkung einerseits und der Absicht des Erblassers, den Vertragserben zu beeinträchtigen, andererseits unterschieden werden. Ein in einem Grundstücksübertragungsvertrag vorbehaltener Nießbrauch sowie eine übernommene Pflegeverpflichtung sind bereits bei der Prüfung, ob eine (gemischte) Schenkung vorliegt, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nachlassinsolvenz – und die Prozesskostenhilfe

30. November 2016 | Erbrecht, Insolvenzrecht

Für ein Nachlassinsolvenzverfahren kann aus rechtlichen Gründen keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden. Als Sondervermögen ist der Nachlass gemäß § 11 II Nr. 2 InsO zwar insolvenzfähig, nicht aber rechtsfähig. Der Nachlass kann daher nicht als Schuldner angesehen werden. Diese Rolle kommt vielmehr dem Erben als rechtsfähige natürliche Person und Träger der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Notarielles Testament mit Pflichtteilsklausel – und die Erforderlichkeit eines Erbscheins

16. November 2016 | Erbrecht

Enthält ein notarielles Testament eine allgemein gehaltene Verwirkungsklausel oder eine spezielle Verwirkungsklausel mit nicht eindeutigen Verhaltensanforderungen, erfordert der Nachweis der Erbfolge in der Regel die Vorlage eines Erbscheins. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall errichteten die Eltern im März 1985 ein notariell beurkundetes gemeinschaftliches Testament, in welchem sie sich, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Aufgebotsverfahren – und die Wiedereinsetzung eines Nachlassgläubigers

25. Oktober 2016 | Erbrecht

Im Aufgebotsverfahren zur Ausschließung von Nachlassgläubigern nach § 1970 BGB ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung des Anmeldezeitpunkts nicht möglich. Eine Nachlassforderung ist zum Zwecke der Vermeidung ihres Ausschlusses im Aufgebotsverfahren nach § 1970 BGB grundsätzlich bis zum im Aufgebot angegebenen Anmeldezeitpunkt gemäß § 434 Abs. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ausschließungsbeschluss – und der Zeitpunkt seines Erlasses

25. Oktober 2016 | Erbrecht

Ein Ausschließungsbeschluss ist im Sinne des § 438 FamFG erlassen, sobald er in fertig abgefasster und unterschriebener Form an die Geschäftsstelle zur Bekanntgabe übergeben worden ist. Eine Nachlassforderung ist zum Zwecke der Vermeidung ihres Ausschlusses im Aufgebotsverfahren nach § 1970 BGB grundsätzlich bis zum im Aufgebot angegebenen Anmeldezeitpunkt gemäß § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Aufgebotsverfahren – und die Beschwerdeberechtigung gegen den Ausschließungsbeschluss

25. Oktober 2016 | Erbrecht

Beschwerdeberechtigt ist gemäß § 59 Abs. 1 FamFG derjenige, der durch den Beschluss in seinen Rechten beeinträchtigt ist. Dies setzt einen unmittelbaren, nachteiligen Eingriff in ein dem Beschwerdeführer zustehendes subjektives Recht voraus. Die angefochtene Entscheidung muss danach ein bestehendes Recht des Beschwerdeführers aufheben, beschränken, mindern, ungünstig beeinflussen oder gefährden, die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Testamentarischer Ausschluss der elterlichen Vermögensverwaltung – und die Ausschlagung der Erbschaft

22. September 2016 | Erbrecht, Familienrecht

Der durch Verfügung von Todes wegen angeordnete Ausschluss der elterlichen Vermögensverwaltung für vom Kind ererbtes Vermögen umfasst auch die Befugnis zur Ausschlagung der Erbschaft. Die in einem solchen Fall von einem ausgeschlossenen Elternteil im Namen des Kindes erklärte Ausschlagung ist mangels Vertretungsmacht unwirksam. Gemäß § 1909 Abs. 1 BGB erhält, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abgerissene Familienbande zum Erblasser – und der Beginn der Ausschlagungsfrist

9. September 2016 | Erbrecht

Nach § 1944 Abs. 1 BGB kann die Ausschlagung nur binnen sechs Wochen erfolgen. Die Frist beginnt aber nach § 1944 Abs. 2 BGB erst mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe von dem Anfall und dem Grunde der Berufung Kenntnis erlangt. Allgemein setzt Kenntnis ein zuverlässiges Erfahren der in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anfechtung der Erbschaftsannahme – und der Irrtum über den Pflichtteil

28. Juli 2016 | Erbrecht

Auch nach der Neufassung des § 2306 Abs. 1 BGB mit Wirkung zum 1.01.2010 kann ein zur Anfechtung der Annahme einer Erbschaft berechtigender Irrtum vorliegen, wenn der mit Beschwerungen als Erbe eingesetzte Pflichtteilsberechtigte irrig davon ausgeht, er dürfe die Erbschaft nicht ausschlagen, um seinen Anspruch auf den Pflichtteil nicht zu … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Ehegattentestament – und seine Anfechtung durch einen Dritten

28. Juni 2016 | Erbrecht

Die Anfechtung wechselbezüglicher Verfügungen des erstversterbenden Ehegatten durch einen Dritten wird nicht in entsprechender Anwendung von § 2285 BGB beschränkt. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall begehrte eine Tochter die Feststellung ihrer Alleinerbenstellung nach ihrer verstorbenen Mutter. Diese Tochter und die enterbte Tochter sind die beiden einzigen leiblichen Kinder … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Erbstreitigkeiten als außergewöhnliche Belastung

3. Juni 2016 | Einkommensteuer (privat), Erbrecht

Zivilprozesskosten im Zusammenhang mit Erbstreitigkeiten stellen im Rahmen der Einkommensteuer keine außergewöhnlichen Belastungen dar. Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes (außergewöhnliche Belastung), so wird auf Antrag die Einkommensteuer in bestimmtem Umfang ermäßigt (§ 33 Abs. 1 EStG). … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Auskunftspflicht des Erben – und das Zwangsgeld

1. Juni 2016 | Erbrecht

§ 35 FamFG gibt dem Gericht nicht die Befugnis, einem Beteiligten Verpflichtungen beliebigen Inhalts aufzuerlegen und diese durch Zwangsmittel zu erzwingen. In dem hier vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Fall begehrte der Beschwerdeführer die Aufhebung eines gegen ihn vom Nachlassgericht verhängten Zwangsgelds. Er ist der Sohn der Erblasserin und ihr testamentarischer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das unzureichende Abhilfeverfahren des Nachlassgerichts – und die Beschwerdeentscheidung

1. Juni 2016 | Erbrecht, Familienrecht

Die unzureichende Durchführung des Abhilfeverfahrens durch das Nachlassgericht hindert das Beschwerdegericht nicht an einer Sachentscheidung. Ist wie hier die Beschwerde mit einer Begründung eingereicht worden, hat das Ausgangsgericht zu einer ordnungsgemäßen Durchführung des Abhilfeverfahrens die mit der Beschwerdebegründung vorgebrachte neuen Tatsachen zu prüfen. Die Abhilfeentscheidung hat durch Beschluss zu ergehen, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Notarielles Nachlassverzeichnis – und die Ermittlungspflicht des Notars

31. Mai 2016 | Erbrecht

In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Auskunftspflicht des § 2314 BGB auf die Weitergabe von Wissen gerichtet ist, das der Verpflichtete hat oder sich verschaffen muss. Das notarielle Nachlassverzeichnis gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB soll eine größere Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Auskunft bieten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nachlasspfleger – und die gerichtliche Festsetzung seiner Vergütung

23. Mai 2016 | Erbrecht

Die gerichtliche Festsetzung der Vergütung des Nachlasspflegers, der sein Amt berufsmäßig ausübt, setzt die minutengenaue detaillierte Darstellung der für die unbekannten Erben entfalteten Tätigkeiten voraus. Die Schätzung der zu bewilligenden Vergütung ist ausgeschlossen. Die Auflistung des Nachlasspflegers muss seine Tätigkeiten so konkret beschreiben, dass sie die gebotene Prüfung durch das … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Pfändungsschutz für den Pflichtteil?

18. Mai 2016 | Erbrecht, Insolvenzrecht, Zivilrecht

Einem Schuldner steht kein Pfändungsschutz nach § 850i ZPO hinsichtlich seiner Forderungen aus dem Pflichtteilsanspruch zu. Sonstige Einkünfte, die kein Erwerbseinkommen sind, können nur für unpfändbar erklärt werden, soweit dies erforderlich ist, damit dem Schuldner ein unpfändbares Einkommen in Höhe der von § 850c Abs. 1, 2a ZPO bestimmten Grundbeträge … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Tod des Klägers – und der Beklagte als sein Miterbe

31. März 2016 | Erbrecht, Zivilrecht

Verstirbt der Kläger während des Rechtsstreits und wird er vom Beklagten und einem Dritten als Miterben beerbt, so wird der Prozess auf Klägerseite allein vom Dritten fortgeführt und behält der Beklagte seine prozessuale Stellung bei. Aus § 2039 Satz 1 BGB folgt die Berechtigung des einzelnen Miterben, eine zum Nachlass … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Langfristige unentgeltliche Gebrauchsüberlassung – und der benachteiligte Nacherbe

31. März 2016 | Erbrecht

Die langfristige Verleihung von Wohn- und Geschäftsräumen durch den Vorerben ist schon deshalb nicht wegen Umgehung des gemäß § 2113 BGB bestehenden Verfügungsverbots sittenwidrig, weil der Nacherbe in dieser Stellung hierdurch nicht gebunden ist. Bereits aus diesem Grund führt der Abschluss eines langfristigen Leihvertrags über Räume durch den Vorerben auch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das unentgeltliche Grundstücksgeschäft des Testamentsvollstreckers – und die Bewertung von Miteigentumsanteilen

18. März 2016 | Erbrecht

Bei der Beurteilung der Unentgeltlichkeit einer Verfügung des Testamentsvollstreckers gemäß § 2205 Satz 3 BGB ist beim Erwerb eines in den Nachlass fallenden Miteigentumsanteils an einem Grundstück durch den Testamentsvollstrecker persönlich kein Wertabschlag vorzunehmen, wenn sich durch den Vertrag sämtliche Miteigentumsanteile an dem Grundstück in seiner Hand vereinigen sollen. Gemäß … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vom Nachlassverwalter verursachte Steuerschulden – und die beschränkte Erbenhaftung

11. März 2016 | Erbrecht, Steuerrecht

Im Fall der Nachlassverwaltung kommt es für die Beschränkung der Erbenhaftung gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 AO i.V.m. § 1975 BGB allein darauf an, ob zivilrechtlich eine Nachlassverbindlichkeit vorliegt. Dass der Nachlass weder Einkommensteuer- noch Körperschaftsteuersubjekt ist, führt nicht zur Ablehnung einer solchen Nachlassverbindlichkeit. Wird eine Steuerschuld der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der übergangene Pflichtteilsberechtigte – und die Wirkung der Anfechtung

22. Januar 2016 | Erbrecht

Die Anfechtung einer letztwilligen Verfügung nach § 2079 Satz 1 BGB führt grundsätzlich zur Nichtigkeit der letztwilligen Verfügung. Nach § 2079 S. 1 BGB kann eine letztwillige Verfügung angefochten werden, wenn der Erblasser einen zur Zeit des Erbfalls vorhandenen Pflichtteilsberechtigten übergangen hat, der erst nach der Errichtung geboren worden ist. … 



Zum Seitenanfang