Der Ver­trags­er­be im Insol­venz­ver­fah­ren

Die Mit­wir­kung des ver­trag­lich ein­ge­setz­ten Erben an der Auf­he­bung sei­ner Erbein­set­zung ist höchst­per­sön­lich und kann im Insol­venz­ver­fah­ren nicht ange­foch­ten wer­den.

Der Ver­trags­er­be im Insol­venz­ver­fah­ren

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zum erbrecht­li­chen Erwerb im Insol­venz­ver­fah­ren kann der Insol­venz­ver­wal­ter weder die in einem zwei­ten Erb­ver­trag ver­ein­bar­te Auf­he­bung der im ers­ten Erb­ver­trag erfolg­ten Erbein­set­zung der Schuld­ne­rin noch ihre Mit­wir­kung am zwei­ten Erb­ver­trag noch die Erbein­set­zung der Schuld­ne­rin als Nach­er­bin anfech­ten.

In dem vor­lie­gend vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall haben die Ver­trags­par­tei­en in dem zwei­ten Erb­ver­trag die Erbein­set­zung der Schuld­ne­rin in dem vor­an­ge­gan­ge­nen Erb­ver­trag auf­ge­ho­ben und des­wei­te­ren – mit erb­ver­trag­li­cher Bin­dung (vgl. § 2290 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB) – die Schuld­ne­rin zur nicht befrei­ten Vor­erbin ein­ge­setzt. Fer­ner hat die Erb­las­se­rin die Schuld­ne­rin zur Nach­er­bin beru­fen. Erst durch die­se ein­sei­ti­ge letzt­wil­li­ge Ver­fü­gung (§ 2299 Abs. 1 BGB) hat die Schuld­ne­rin die Rechts­stel­lung erlangt, die der Insol­venz­ver­wal­ter gemäß § 143 Abs. 1 InsO für die Mas­se bean­sprucht.

Anfech­tungs­recht­lich könn­te die­ses Gesche­hen unbe­acht­lich sein. Erwächst der Rück­ge­währ­s­an­spruch aus meh­re­ren Hand­lun­gen, teil­wei­se auch unter Ein­schal­tung Drit­ter, kann eine ein­zi­ge Rechts­hand­lung vor­lie­gen. Da der wirt­schaft­li­che Vor­gang voll­stän­dig und rich­tig zu erfas­sen ist, darf eine ein­heit­lich ange­leg­te Ver­mö­gens­zu­wen­dung nicht sinn­ent­stel­lend in ver­schie­de­ne Ein­zel­tei­le zer­legt wer­den [1].

Wegen der vom ers­ten Erb­ver­trag aus­ge­hen­den Bin­dungs­wir­kung (§ 2290 Abs. 1 Satz 1, § 2291 Abs. 1 Satz 1 BGB) konn­te die Schuld­ne­rin die strei­ti­ge Rechts­stel­lung als Nach­er­bin grund­sätz­lich nur infol­ge des Ein­ver­neh­mens von Schuld­ne­rin und Erb­las­se­rin erlan­gen. War die Auf­he­bung des ers­ten Erb­ver­tra­ges anfech­tungs­fest, unter­liegt in der Insol­venz der Schuld­ne­rin auch die hier­durch erst ermög­lich­te ein­sei­ti­ge letzt­wil­li­ge Ver­fü­gung der Erb­las­se­rin nicht der Insol­venz­an­fech­tung, weil es sich hier­bei aus der Sicht der künf­ti­gen Mas­se nur um einen wei­te­ren Teil­akt eines ein­heit­li­chen wirt­schaft­li­chen Vor­gangs han­delt, an des­sen Ende die Ver­la­ge­rung eines Teils der erbrecht­li­chen Anwart­schaft von der Schuld­ne­rin auf die Schuld­ne­rin steht.

Dies ist hier der Fall. Die Auf­he­bung der Erbein­set­zung in dem zwei­ten Erb­ver­trag unter­fällt nicht der Insol­venz­an­fech­tung, weil es sich um eine höchst­per­sön­li­che Ent­schei­dung der Schuld­ne­rin han­delt. Dies ergibt sich aus der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zur Annah­me oder Aus­schla­gung von Erb­schaf­ten und Ver­mächt­nis­sen sowie zur Durch­set­zung von Pflicht­teils­an­sprü­chen. Die hier­zu ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze gel­ten auch für die Ent­schei­dung der Schuld­ne­rin, der Auf­he­bung eines Erb­ver­tra­ges zuzu­stim­men, durch den sie zur Erbin ein­ge­setzt wird.

Die Grund­sät­ze des erbrecht­li­chen Erwerbs im Insol­venz­ver­fah­ren sind im Wesent­li­chen geklärt.

Ist der Schuld­ner vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens oder wäh­rend des Ver­fah­rens Erbe gewor­den, fällt der Nach­lass bis zur Annah­me oder zur Aus­schla­gung (§§ 1942 ff BGB) vor­läu­fig in die Mas­se (§ 1922 Abs. 1 BGB, § 35 Abs. 1 InsO). Die Annah­me oder Aus­schla­gung der Erb­schaft steht wegen ihrer höchst­per­sön­li­chen Natur [2] aus­schließ­lich dem Schuld­ner zu (§ 83 Abs. 1 InsO). Die wirk­sa­me Aus­schla­gung besei­tigt den Anfall der Erb­schaft von Anfang an (§ 1953 Abs. 1 BGB). Hat der Erbe die Erb­schaft ange­nom­men, kann er sie gemäß § 1943 BGB nicht mehr aus­schla­gen, es tritt hin­sicht­lich der Erb­schaft Voll­erwerb ein. Ab die­sem Zeit­punkt ist der Nach­lass end­gül­tig Bestand­teil der Insol­venz­mas­se, aus der die Nach­lass­gläu­bi­ger und die Eigen­gläu­bi­ger des Erben (Erben­gläu­bi­ger) zu befrie­di­gen sind, sofern nicht eine Tren­nung der Ver­mö­gens­mas­sen durch Insol­venz­ver­wal­ter, Erben oder Nach­lass­gläu­bi­ger her­bei­ge­führt wird [3].

Die Aus­schla­gung einer Erb­schaft ist der Insol­venz­an­fech­tung ent­zo­gen [4], auch wenn der Aus­schla­gen­de im Ein­ver­neh­men mit dem an sei­ne Stel­le tre­ten­den Erben mit dem Vor­satz der Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung gehan­delt hat. Denn die Anfech­tung wür­de im Wider­spruch zu der Rege­lung des § 83 Abs. 1 InsO ste­hen und die gesetz­ge­be­ri­sche Ent­schei­dung außer Kraft set­zen. Wenn aber die Aus­schla­gung einer bereits ange­fal­le­nen Erb­schaft nicht anfecht­bar ist, kann noch weni­ger der Erb­ver­zicht (§§ 2346 ff BGB) anfecht­bar sein. Denn der Ver­zich­ten­de gibt – bezo­gen auf die Erben­stel­lung – noch nicht ein­mal eine vor­läu­fi­ge Rechts­po­si­ti­on auf, son­dern nur die Aus­sicht auf ein künf­ti­ges Erbrecht [5]. Aus den näm­li­chen Grün­den begeht der Erbe auch kei­ne Oblie­gen­heits­ver­let­zung nach § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO, wenn er die ihm in der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode ange­fal­le­ne Erb­schaft aus­schlägt [6].

Ent­spre­chen­des gilt für den Ver­mächt­nis­neh­mer. Sei­ne For­de­rung kommt – wenn der Erb­las­ser nichts ande­res bestimmt hat – mit dem Erb­fall zur Ent­ste­hung (§ 2176 BGB) und fällt in die Mas­se. Der Ver­mächt­nis­neh­mer kann das Ver­mächt­nis jedoch – wie der Erbe die Erb­schaft – anneh­men oder aus­schla­gen (§ 2180 BGB). Auch die­ses Recht steht als höchst­per­sön­li­chem Recht in sei­ner Insol­venz allein dem Schuld­ner zu (§ 83 Abs. 1 InsO). Die Aus­schla­gung des Ver­mächt­nis­ses ist eben­so wenig anfecht­bar wie der Ver­zicht auf das Ver­mächt­nis. Auch die Aus­schla­gung des Ver­mächt­nis­ses und der Ver­zicht stel­len fol­ge­rich­tig kei­ne Oblie­gen­heits­ver­let­zung im Sin­ne von § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO dar [7].

Der Anspruch auf den Pflicht­teil (§ 2303 BGB) ent­steht eben­falls mit dem Erb­fall (§ 2317 Abs. 1, § 1922 Abs. 1 BGB). Von die­sem Zeit­punkt an gehört er zum Ver­mö­gen des Pflicht­teils­be­rech­tig­ten. Gleich­wohl ist § 852 Abs. 1 ZPO so zu ver­ste­hen, dass vor der Aner­ken­nung des Pflicht­teils­an­spruchs durch den Erben oder der Rechts­hän­gig­keit des Anspruchs die Gläu­bi­ger des Pflicht­teils­be­rech­tig­ten den in sei­ner zwangs­wei­sen Ver­wert­bar­keit auf­schie­bend beding­ten Pflicht­teils­an­spruch nur pfän­den, nicht jedoch auf sich über­wei­sen las­sen kön­nen. Als pfänd­ba­res Ver­mö­gen gehört der Anspruch nur vor­läu­fig zur Insol­venz­mas­se (§ 35 Abs. 1, § 36 Abs. 1 InsO) [8].

Wegen der fami­liä­ren Ver­bun­den­heit zwi­schen dem Erb­las­ser und dem Pflicht­teils­be­rech­tig­ten ist allein die­sem die Ent­schei­dung dar­über vor­be­hal­ten, ob der Anspruch gegen­über dem Erben durch­ge­setzt wer­den soll [9]. Die­ses per­sön­li­che Ent­schei­dungs­recht des Schuld­ners darf nicht durch Anwen­dung der Anfech­tungs­vor­schrif­ten unter­lau­fen wer­den [10]. Des­we­gen stellt der Ver­zicht auf die Gel­tend­ma­chung eines Pflicht­teils­an­spruchs in der Wohl­ver­hal­tens­pha­se eben­falls kei­ne Oblie­gen­heits­ver­let­zung des Schuld­ners dar [11].

Die vor­ge­nann­ten Grund­sät­ze gel­ten auch im vor­lie­gen­den Fall, in wel­chem die Schuld­ne­rin der Auf­he­bung ihrer erb­ver­trag­li­chen Ein­set­zung zur Erbin zuge­stimmt hat. Auch die­se Erklä­rung ist höchst­per­sön­li­cher Natur; auch ihre Wir­kun­gen dür­fen nicht durch die anfech­tungs­recht­li­che Rück­ge­währ (§ 143 Abs. 1 InsO) unter­lau­fen wer­den.

Durch ihr Mit­wir­ken an dem zwei­ten Erb­ver­trag hat die Schuld­ne­rin auf ihre unbe­schränk­te Erbein­set­zung ver­zich­tet und sich zur nicht befrei­ten Vor­erbin (§§ 2112 ff BGB) und ihre Toch­ter, die Schuld­ne­rin, zur Nach­er­bin (§ 2100 BGB) ein­set­zen las­sen. Zwar ist sie als Vor­erbin nach dem Erb­fall Inha­be­rin des Nach­las­ses und kann damit über die zur Erb­schaft gehö­ren­den Gegen­stän­de ver­fü­gen, aller­dings nur unter den Ein­schrän­kun­gen der §§ 2113 bis 2115 BGB [12]. Ins­be­son­de­re ist eine Ver­fü­gung über einen Erb­schafts­ge­gen­stand, die im Wege der Zwangs­voll­stre­ckung oder der Arrest­voll­zie­hung oder durch den Insol­venz­ver­wal­ter erfolgt, im Fal­le des Ein­tritts der Nach­erbfol­ge inso­weit unwirk­sam, als sie das Recht des Nach­er­ben ver­ei­teln oder beein­träch­ti­gen wür­de (§ 2115 Satz 1 BGB) [13]. Die Ver­äu­ße­rung ist dem Insol­venz­ver­wal­ter über­dies durch § 83 Abs. 2 InsO aus­drück­lich unter­sagt. Ihm ist unter­sagt, die Insol­venz­gläu­bi­ger mit Mit­teln des Nach­las­ses zu befrie­di­gen, die vom Vor­er­ben ein­ge­gan­ge­nen Ver­bind­lich­kei­ten zur Ver­äu­ße­rung bestimm­ter Nach­lass­ge­gen­stän­de zu erfül­len sowie Ver­fü­gun­gen zu tref­fen, die den §§ 2113, 2114 BGB wider­spre­chen. Er kann nur die Erb­schafts­nut­zun­gen ver­wer­ten [14]. Der Insol­venz­ver­wal­ter kann des­we­gen das in die Mas­se gefal­le­ne, ererb­te Grund­stück nicht zuguns­ten der Mas­se durch Ver­äu­ße­rung ver­wer­ten.

Den­noch kann der Insol­venz­ver­wal­ter den zwei­ten – für die Mas­se nach­tei­li­gen – Erb­ver­trag oder die Mit­wir­kung der Schuld­ne­rin an ihm nicht anfech­ten, wie er auch einen Erb­ver­zicht gemäß §§ 2346 ff BGB nicht anfech­ten könn­te. Zwar hat­te die Schuld­ne­rin als Ver­trags­er­bin anders als der gesetz­li­che oder der tes­ta­men­ta­ri­sche Erbe – bezo­gen auf die Erben­stel­lung – eine geschütz­te Rechts­po­si­ti­on; die Erb­las­se­rin konn­te ihr die Erben­stel­lung ohne ihr Mit­wir­ken nicht mehr ent­zie­hen. Dem­ge­gen­über haben der gesetz­li­che und der tes­ta­men­ta­ri­sche Erbe nur eine Aus­sicht auf ein künf­ti­ges Erbe; der Erb­las­ser kann wei­ter­hin jeder­zeit von Todes wegen über den Nach­lass ver­fü­gen und jemand ande­ren zum Erben beru­fen. Doch ist der Ver­zich­ten­de beim Erb­ver­zicht nach § 2346 Abs. 1 Satz 2 BGB zudem von der gesetz­li­chen Erb­fol­ge aus­ge­schlos­sen, wie wenn er zur Zeit des Erb­falls nicht mehr leb­te; er hat kein Pflicht­teils­recht. Mit­hin gibt zumin­dest der gesetz­li­che Erbe beim Erb­ver­zicht unan­fecht­bar eine geschütz­te Rechts­po­si­ti­on auf, die ihm der Erb­las­ser eben­falls nicht ohne wei­te­res ent­zie­hen könn­te, näm­lich das Pflicht­teils­recht. Eben­so ver­zich­ten der gesetz­li­che und der tes­ta­men­ta­ri­sche Erbe mit der – eben­falls nicht anfecht­ba­ren – Erbaus­schla­gung auf das ihnen sogleich mit dem Erb­fall ange­fal­le­ne Ver­mö­gen (§ 1922 Abs. 1 BGB), auch wenn § 1953 Abs. 1 BGB sie so behan­delt, als wäre mit der Aus­schla­gung der Anfall der Erb­schaft nicht erfolgt. Der Pflicht­teils­be­rech­tig­te hat eben­falls ähn­lich wie der Ver­trags­er­be eine geschütz­te Rechts­stel­lung. Auch ihm kann sein Pflicht­teils­an­spruch nicht ohne wei­te­res strei­tig gemacht wer­den. Den­noch ist aner­kannt, dass der Ver­zicht des Pflicht­teils­be­rech­tig­ten auf die Gel­tend­ma­chung sei­nes Pflicht­teils als höchst­per­sön­li­ches Recht nicht anfecht­bar ist.

Danach unter­schei­det sich die Stel­lung des Ver­trags­er­ben, der nach § 2290 Abs. 1 BGB an der Auf­he­bung sei­ner Erbein­set­zung mit­wirkt, nicht wesent­lich von dem Erben, der die Erb­schaft aus­schlägt, auf die Erb­schaft ver­zich­tet, gege­be­nen­falls mit der Wir­kung, dass er sei­nen Pflicht­teils­an­spruch ver­liert, oder von dem Ver­mächt­nis­neh­mer, der das Ver­mächt­nis aus­schlägt, und dem Pflicht­teils­be­rech­tig­ten, der sei­nen Anspruch gegen den Erben nicht gel­tend macht. Er ist des­we­gen nicht anders zu behan­deln. Auch er trifft mit der Mit­wir­kung an den Auf­he­bungs­ver­trag nach § 2290 BGB eine höchst­per­sön­li­che Ent­schei­dung, ob und inwie­weit er Erbe sein will.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 20. Dezem­ber 2012 – IX ZR 56/​12

  1. vgl. BGH, Urteil vom 01.07.2010 – IX ZR 58/​09, NZI 2010, 738 Rn. 9; Beschluss vom 21.12.2010 – IX ZA 14/​10, WM 2011, 276 Rn. 2; Münch­Komm-InsO/­Kirch­hof, 2. Aufl., § 129 Rn. 55 f mwN[]
  2. BGH, Beschluss vom 10.03.2011 – IX ZB 168/​09, NJW 2011, 2291 Rn. 6[]
  3. BGH, Urteil vom 11.05.2006 – IX ZR 42/​05, BGHZ 167, 352 Rn. 10 f; vgl. Münch­Komm-BGB/­Lei­pold, 5. Aufl., § 1942 Rn. 14; vgl. für die Ein­zel­voll­stre­ckung § 778 Abs. 1 Satz 1 ZPO, wonach die Zwangs­voll­stre­ckung wegen einer Ver­bind­lich­keit des Erben in den Nach­lass vor der Annah­me der Erb­schaft nicht zuläs­sig ist[]
  4. BGH, Urteil vom 19.03.1992 – IX ZR 14/​91, ZIP 1992, 558, 561[]
  5. vgl. Jaeger/​Windel, InsO, § 83 Rn. 10; Jaeger/​Henckel, InsO, § 129 Rn. 75; Lüke in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, 2010, § 83 Rn. 10; Ehri­cke in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, 2008, § 129 Rn. 46 f; Uhlen­bruck, InsO, 13. Aufl., § 83 Rn. 11; Uhlenbruck/​Hirte, aaO, § 129 Rn. 100; Hmb­Komm-InsO/­Rog­ge/Lep­ti­en, 4. Aufl., § 129 Rn. 8, 45; FKInsO/​Dauernheim, 6. Aufl., § 129 Rn. 56; HK-InsO/­Kay­ser, 6. Aufl., § 83 Rn. 6; HK-InsO/K­reft, 6. Aufl., § 129 Rn.19 f; FKInsO/​App, 6. Aufl., § 83 Rn. 8 f; Siegmann/​Höger in Bamberger/​Roth, BGB, § 1942 Rn. 13 f; Münch­Komm-Anf­G/­Kirch­hof, § 1 Rn. 82; Christandl, ZEuP 2011, 779 ff; aA. Bar­tels, KTS 2003, 41, 49 ff[]
  6. BGH, Beschluss vom 10.03.2011 – IX ZB 168/​09, NJW 2011, 2291 Rn. 6; Münch­Komm-BGB/­Lei­pold, aaO, § 1942 Rn. 14[]
  7. BGH, Beschluss vom 25.06.2009 – IX ZB 196/​08, NZI 2009, 563 Rn. 13; vom 10.03.2011, aaO; Uhlen­bruck, aaO, § 83 Rn. 11; Uhlenbruck/​Hirte, aaO, § 129 Rn. 100; HK-InsO/­Kay­ser, § 83 Rn. 6; HK-InsO/K­reft, § 129 Rn.19; Hmb­Komm-InsO/S­treck, aaO, § 295 Rn. 10[]
  8. BGH, Urteil vom 08.07.1993 – IX ZR 116/​92, BGHZ 123, 183, 186 ff; Beschluss vom 18.12.2008 – IX ZB 249/​07, NZI 2009, 191 Rn. 14; vom 26.02.2009 – VII ZB 30/​08, WM 2009, 710 Rn. 7, 18 ff; vom 02.12.2010 – IX ZB 184/​09, NJW 2011, 1448 Rn. 8[]
  9. BGH, Beschluss vom 02.10.2010, aaO Rn. 10[]
  10. BGH, Urteil vom 06.05.1997 – IX ZR 147/​96, NJW 1997, 2384; vgl. Jaeger/​Henckel, InsO, § 129 Rn. 75; Ehri­cke in Kübler/​Prütting/​Bork, § 129 Rn. 47; Uhlenbruck/​Hirte, § 129 Rn. 100; FKInsO/​Dauernheim, § 129 Rn. 56; HK-InsO/K­reft, § 129 Rn.20; Hmb­Komm-InsO/­Rog­ge/Lep­ti­en, § 129 Rn. 8, 45; Gehr­lein in Ahrens/​Gehrlein/​Ringstmeier, Insol­venz­recht, § 129 Rn. 100[]
  11. BGH, Beschluss vom 25.06.2009 – IX ZB 196/​08, NZI 2009, 563 Rn. 7; vom 16.07.2009 – IX ZB 72/​09, ZIn­sO 2009, 1831 Rn. 10[]
  12. Münch­Komm-BGB/­Grun­sky, 5. Aufl., § 2112 Rn. 1[]
  13. vgl. zu § 773 ZPO BGH, Urteil vom 31.01.1990 – IV ZR 326/​88, BGHZ 110, 176, 182; Münch­Komm-BGB/­Grun­sky, § 2115 Rn. 2; Münch­Komm-ZPO/­Kars­ten Schmidt, 3. Aufl., § 773 Rn. 6[]
  14. Münch­Komm-BGB/­Grun­sky, § 2115 Rn. 3, 8[]