Anfech­tung der Erb­schafts­an­nah­me – und der Irr­tum über den Pflicht­teil

Auch nach der Neu­fas­sung des § 2306 Abs. 1 BGB mit Wir­kung zum 1.01.2010 kann ein zur Anfech­tung der Annah­me einer Erb­schaft berech­ti­gen­der Irr­tum vor­lie­gen, wenn der mit Beschwe­run­gen als Erbe ein­ge­setz­te Pflicht­teils­be­rech­tig­te irrig davon aus­geht, er dür­fe die Erb­schaft nicht aus­schla­gen, um sei­nen Anspruch auf den Pflicht­teil nicht zu ver­lie­ren.

Anfech­tung der Erb­schafts­an­nah­me – und der Irr­tum über den Pflicht­teil

Der Anfech­tungs­grund ergibt sich hier aus § 119 Abs. 1 BGB. Die Son­der­re­geln der §§ 1954, 1955, 1957 BGB für Frist, Form und Wir­kung der Anfech­tung ändern oder erwei­tern die Anfech­tungs­grün­de nicht 1. Ein Inhalts­irr­tum im Sin­ne von § 119 Abs. 1 Alt. 1 BGB kann auch dar­in gese­hen wer­den, dass der Erklä­ren­de über Rechts­fol­gen sei­ner Wil­lens­er­klä­rung irrt, weil das Rechts­ge­schäft nicht nur die von ihm erstreb­ten Rechts­wir­kun­gen erzeugt, son­dern sol­che, die sich davon unter­schei­den. Ein der­ar­ti­ger Rechts­irr­tum berech­tigt nach stän­di­ger Recht­spre­chung nur dann zur Anfech­tung, wenn das vor­ge­nom­me­ne Rechts­ge­schäft wesent­lich ande­re als die beab­sich­tig­ten Wir­kun­gen erzeugt. Dage­gen ist der nicht erkann­te Ein­tritt zusätz­li­cher oder mit­tel­ba­rer Rechts­wir­kun­gen, die zu den gewoll­ten und ein­ge­tre­te­nen Rechts­fol­gen hin­zu­tre­ten, kein Irr­tum über den Inhalt der Erklä­rung mehr, son­dern ein unbe­acht­li­cher Moti­virr­tum 2.

Vor­lie­gend lag der Irr­tum der Erbin dar­in, dass sie fälsch­lich davon aus­ging, im Fal­le einer Aus­schla­gung kei­ne Teil­ha­be am Nach­lass, ins­be­son­de­re kei­nen Pflicht­teils­an­spruch zu haben. Viel­mehr habe sie gedacht, durch die Nicht­aus­schla­gung wenigs­tens das Unter­ver­mächt­nis von 15.000 € zu erhal­ten.

Auf die­ser Grund­la­ge liegt ein beacht­li­cher Inhalts­irr­tum gemäß § 119 Abs. 1 Alt. 1 BGB i.V.m. § 2306 Abs. 1 BGB vor. § 2306 Abs. 1 BGB in der – hier anwend­ba­ren (vgl. Art. 229 § 23 Abs. 4 Satz 2 EGBGB) – Fas­sung ab dem 1.01.2010 lau­tet wie folgt:

"Ist ein als Erbe beru­fe­ner Pflicht­teils­be­rech­tig­ter durch die Ein­set­zung eines Nach­er­ben, die Ernen­nung eines Tes­ta­ments­voll­stre­ckers oder eine Tei­lungs­an­ord­nung beschränkt oder ist er mit einem Ver­mächt­nis oder einer Auf­la­ge beschwert, so kann er den Pflicht­teil ver­lan­gen, wenn er den Erb­teil aus­schlägt; die Aus­schla­gungs­frist beginnt erst, wenn der Pflicht­teils­be­rech­tig­te von der Beschrän­kung oder der Beschwe­rung Kennt­nis erlangt."

§ 2306 Abs. 1 BGB in der bis zum 31.12 2009 gel­ten­den Fas­sung hat­te dem­ge­gen­über fol­gen­den Wort­laut:

"Ist ein als Erbe beru­fe­ner Pflicht­teils­be­rech­tig­ter durch die Ein­set­zung eines Nach­er­ben, die Ernen­nung eines Tes­ta­ments­voll­stre­ckers oder eine Tei­lungs­an­ord­nung beschränkt oder ist er mit einem Ver­mächt­nis oder einer Auf­la­ge beschwert, so gilt die Beschrän­kung oder die Beschwe­rung als nicht ange­ord­net, wenn der ihm hin­ter­las­se­ne Erb­teil die Hälf­te des gesetz­li­chen Erb­teils nicht über­steigt. Ist der hin­ter­las­se­ne Erb­teil grö­ßer, so kann der Pflicht­teils­be­rech­tig­te den Pflicht­teil ver­lan­gen, wenn er den Erb­teil aus­schlägt; die Aus­schla­gungs­frist beginnt erst, wenn der Pflicht­teils­be­rech­tig­te von der Beschrän­kung oder der Beschwe­rung Kennt­nis erlangt."

Der Bun­des­ge­richts­hof hat zu § 2306 Abs. 1 BGB a.F. ent­schie­den, die irri­ge Vor­stel­lung des unter Beschwe­run­gen als Erbe ein­ge­setz­ten Pflicht­teils­be­rech­tig­ten, er dür­fe die Erb­schaft nicht aus­schla­gen, um sei­nen Anspruch auf den Pflicht­teil nicht zu ver­lie­ren, recht­fer­ti­ge die Anfech­tung einer auf die­ser Vor­stel­lung beru­hen­den Annah­me einer Erb­schaft 3. Man kön­ne die unmit­tel­ba­ren und wesent­li­chen Rechts­fol­gen schon einer aus­drück­lich erklär­ten Annah­me der Erb­schaft nicht gene­rell dar­auf beschrän­ken, dass der Erklä­ren­de die sich aus der letzt­wil­li­gen Ver­fü­gung erge­ben­de Rechts­stel­lung des Erben ein­neh­men wol­le. Wenn der zuge­dach­te Erb­teil zwar grö­ßer als der Pflicht­teil sei, dem Erben aber Beschrän­kun­gen oder Beschwe­run­gen auf­er­legt sei­en, gehö­re zu den unmit­tel­ba­ren und wesent­li­chen Wir­kun­gen der Erklä­rung einer Annah­me der Erb­schaft kei­nes­wegs nur, dass der Erbe die ihm zuge­dach­te Rechts­stel­lung ein­neh­me, son­dern eben­so, dass er das von § 2306 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. eröff­ne­te Wahl­recht ver­lie­re, sich für den mög­li­cher­wei­se dem Wer­te nach güns­ti­ge­ren Pflicht­teils­an­spruch zu ent­schei­den. Für die Annah­me durch Ver­strei­chen­las­sen der Aus­schla­gungs­frist kön­ne nichts ande­res gel­ten, gleich ob die Aus­schla­gungs­frist bewusst oder unbe­wusst nicht genutzt wor­den sei. Der Ver­lust des Pflicht­teils­rechts als Rechts­fol­ge sol­chen Ver­hal­tens prä­ge des­sen Cha­rak­ter nicht weni­ger als das Ein­rü­cken in die Rechts­stel­lung des Erben; bei­de Fol­gen sei­en zwei Sei­ten der­sel­ben Medail­le 4.

Mit der Neu­fas­sung des § 2306 Abs. 1 BGB hat der Gesetz­ge­ber die Dif­fe­ren­zie­rung, ob der mit Beschrän­kun­gen oder Beschwe­run­gen belas­te­te Erb­teil die Hälf­te des gesetz­li­chen Erb­teils über­steigt oder nicht, auf­ge­ge­ben. Nun­mehr muss der Erbe, wenn er den Pflicht­teil ver­lan­gen will, in jedem Fall den Erb­teil aus­schla­gen 5. Unter­schied­lich wird die Fra­ge beur­teilt, ob die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zur Irr­tums­an­fech­tung zu § 2306 Abs. 1 BGB a.F. auch auf die Neu­re­ge­lung über­tra­gen wer­den kann.

Im Schrift­tum wird viel­fach ange­nom­men, dass sich durch die Neu­fas­sung des § 2306 Abs. 1 BGB inhalt­lich kei­ne Ände­run­gen zur bis­he­ri­gen Rechts­la­ge erge­ben haben und der Erbe wei­ter­hin dem beacht­li­chen Irr­tum unter­lie­gen kön­ne, er dür­fe die Erb­schaft nicht aus­schla­gen, um sei­nen Anspruch auf den Pflicht­teil nicht zu ver­lie­ren 6.

Dem­ge­gen­über ver­tritt ein ande­rer Teil des Schrift­tums die Auf­fas­sung, an der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung kön­ne nicht fest­ge­hal­ten wer­den und ein Irr­tum über die Annah­me und/​oder die unter­las­se­ne Aus­schla­gung recht­fer­ti­ge kei­ne Anfech­tung mehr 7. Der Erbe kön­ne nun­mehr dem Geset­zes­text hin­rei­chend klar ent­neh­men, dass er, um den Pflicht­teil ver­lan­gen zu kön­nen, zwin­gend aus­schla­gen müs­se. Auf die Dif­fe­ren­zie­rung nach der Grö­ße des hin­ter­las­se­nen Erb­teils kom­me es nicht mehr an. Unter­lie­ge der Erbe hier­zu einem Irr­tum, so han­de­le es sich um einen unbe­acht­li­chen Motiv- oder Rechts­fol­gen­irr­tum.

Die erst­ge­nann­te Auf­fas­sung trifft zu. Auch nach der Neu­re­ge­lung des § 2306 Abs. 1 BGB kön­nen sich zur Anfech­tung wegen Inhalts­irr­tums berech­ti­gen­de Sach­ver­halts­kon­stel­la­tio­nen erge­ben, auf die die Grund­sät­ze des BGH-Beschlus­ses vom 05.07.2006 8 ent­spre­chen­de Anwen­dung fin­den. Der mit Beschrän­kun­gen und Beschwe­run­gen belas­te­te Erbe – wie hier die Erbin – wird im Regel­fall nicht wis­sen, dass er die Erb­schaft aus­schla­gen muss, um sei­nen Pflicht­teils­an­spruch nicht zu ver­lie­ren 9. Der Rege­lungs­ge­halt des § 2306 Abs. 1 BGB steht gera­de im Gegen­satz zu dem sons­ti­gen Grund­satz, dass die Erbaus­schla­gung zum Ver­lust jeder Nach­lass­be­tei­li­gung führt (vgl. § 1953 Abs. 1 und 2 BGB). Viel­mehr kommt es in der­ar­ti­gen Fäl­len – wie auch hier bei der Erbin – in Betracht, dass ein mit Belas­tun­gen und Beschwe­run­gen ein­ge­setz­ter Erbe die Erb­schaft nur des­halb nicht aus­schlägt, weil er davon aus­geht, ansons­ten kei­nen Pflicht­teils­an­spruch zu haben.

In die­sem Fall spielt es auch kei­ne Rol­le, ob der Erbe die Erb­schaft aus­drück­lich annimmt oder ledig­lich durch Ver­strei­chen­las­sen der Aus­schla­gungs­frist. Zu einem Irr­tum über die Fol­gen der bewuss­ten oder unbe­wuss­ten Annah­me der Erb­schaft kann es nach neu­em Recht umso mehr kom­men, als der Erbe nun­mehr unab­hän­gig von der Grö­ße des hin­ter­las­se­nen Erb­teils die Erb­schaft immer aus­schla­gen muss, um den Pflicht­teil ver­lan­gen zu kön­nen. Nach frü­he­rem Recht war eine der­ar­ti­ge Aus­schla­gung nicht erfor­der­lich, wenn die Höhe des hin­ter­las­se­nen Erb­teils die Hälf­te des gesetz­li­chen Erb­teils nicht über­steigt.

Jeden­falls ist die Gefahr eines der­ar­ti­gen Irr­tums durch die Neu­re­ge­lung nicht ver­rin­gert wor­den. So liegt es auch im Streit­fall. Hier ist der Erbin ein Erb­teil von 1/​4 hin­ter­las­sen, so dass auf die­se Kon­stel­la­ti­on nach bis­he­ri­gem Recht § 2306 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. Anwen­dung fän­de, die Erbin mit­hin die Erb­schaft aus­schla­gen müss­te, um den Pflicht­teil zu ver­lan­gen. Eine der­ar­ti­ge Fall­kon­stel­la­ti­on lag auch der BGH-Ent­schei­dung vom 05.07.2006 zugrun­de 10. Nach neu­em Recht muss die Erbin nun­mehr ohne­hin die Erb­schaft aus­schla­gen, um den Pflicht­teil ver­lan­gen zu kön­nen. Inhalt­li­che Unter­schie­de haben sich für die Erbin durch die Geset­zes­än­de­rung jeden­falls nicht erge­ben. Maß­ge­bend ist wie bis­her, dass die Erbin durch die bewuss­te oder unbe­wuss­te Annah­me der Erb­schaft das ihr eröff­ne­te Wahl­recht ver­liert und den mög­li­cher­wei­se güns­ti­ge­ren Pflicht­teils­an­spruch nicht mehr gel­tend machen kann. Die­ser Ver­lust des Pflicht­teils­rechts als Rechts­fol­ge sol­chen Ver­hal­tens ist zwin­gen­de Fol­ge des Ein­rü­ckens in die Erben­stel­lung durch Annah­me der Erb­schaft.

Der Gesetz­ge­ber hat zwar durch die Ände­rung des § 2306 Abs. 1 BGB mit der Auf­ga­be der Dif­fe­ren­zie­rung nach der Grö­ße des hin­ter­las­se­nen Erb­teils für mehr Rechts­klar­heit gesorgt 5. Dies ändert aber – anders als die Revi­si­ons­er­wi­de­rung meint – nichts dar­an, dass der mit Beschrän­kun­gen und Belas­tun­gen beschwer­te Erbe auch wei­ter­hin eine wirt­schaft­li­che Abwä­gung dahin tref­fen muss, ob er den mit Beschrän­kun­gen oder Beschwe­run­gen belas­te­ten Erb­teil annimmt oder die­sen aus­schlägt und den Pflicht­teil ver­langt. Um einen blo­ßen Kal­ku­la­ti­ons­irr­tum han­delt es sich hier­bei ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­ons­er­wi­de­rung nicht. Da es sich bei die­ser Ent­schei­dung wie der Bun­des­ge­richts­hof in sei­nem Beschluss vom 05.07.2006 aus­ge­führt hat um zwei Sei­ten der­sel­ben Medail­le han­delt, ist eine Anfech­tung wegen Inhalts­irr­tums viel­mehr wei­ter­hin mög­lich, wenn der Erbe – wie hier die Erbin – irrig annimmt, im Fal­le einer Aus­schla­gung kei­ner­lei Teil­ha­be am Nach­lass, ins­be­son­de­re kei­nen Pflicht­teils­an­spruch, mehr zu haben.

Die grund­le­gen­de Vor­schrift des § 119 BGB ist zwar im Zuge der Geset­zes­no­vel­le nicht geän­dert wor­den. Dies beant­wor­tet aber die Fra­ge nicht, ob der Erbe auch nach der Ände­rung des § 2306 Abs. 1 BGB einem Inhalts­irr­tum im Sin­ne von § 119 Abs. 1 Alt. 1 BGB unter­lie­gen kann, weil er irrig annimmt, er dür­fe die Erb­schaft nicht aus­schla­gen, um sei­nen Anspruch auf den Pflicht­teil nicht zu ver­lie­ren. Ein der­ar­ti­ger Irr­tum kommt wie oben im Ein­zel­nen gezeigt auch unter Gel­tung des neu­en Rechts wei­ter­hin in Betracht. Der Wort­laut des § 2306 Abs. 1 BGB n.F. steht der Mög­lich­keit eines der­ar­ti­gen Irr­tums jeden­falls nicht ent­ge­gen.

Die Anfech­tungs­frist beginnt gemäß § 1954 Abs. 2 Satz 1 BGB erst mit dem Zeit­punkt, in wel­chem der Anfech­tungs­be­rech­tig­te von dem Anfech­tungs­grund Kennt­nis erlangt. Die­se Kennt­nis setzt ein zuver­läs­si­ges Erfah­ren der in Betracht kom­men­den Umstän­de vor­aus, auf­grund des­sen ein Han­deln von ihm erwar­tet wer­den kann. Eben­so wie ein Irr­tum im Tat­sa­chen­be­reich kann auch eine irri­ge recht­li­che Beur­tei­lung ver­hin­dern, dass der pflicht­teils­be­rech­tig­te Erbe die­je­ni­ge Kennt­nis erlangt, die ihm eine rich­ti­ge Abwä­gung des Für und Wider der zu tref­fen­den Ent­schei­dung, ihrer Trag­wei­te und Aus­wir­kung ermög­licht 11. Ob eine Kennt­nis frü­her hät­te erlangt wer­den kön­nen und ob die­se feh­len­de Kennt­nis­er­lan­gung ver­schul­det ist, spielt dem­ge­gen­über kei­ne Rol­le 12.

Es ist mit­hin zu klä­ren, die Erbin vor Ablauf der Aus­schla­gungs­frist des § 1944 Abs. 1 BGB einem Irr­tum unter­le­gen ist, sowie ob sie bereits Kennt­nis von ihrem Irr­tum vor Ablauf der Anfech­tungs­frist des § 1954 Abs. 1 BGB hat­te. Dar­le­gungs- und beweis­pflich­tig für den Irr­tum ist die Erbin, für den Ver­lust des Anfech­tungs­rechts infol­ge Frist­ab­laufs der­je­ni­ge, der sich dar­auf beruft 13. Soll­te sich erge­ben, dass die Erbin recht­zei­tig ange­foch­ten hat, so gilt gemäß § 1957 Abs. 1 BGB die Anfech­tung der Annah­me als Aus­schla­gung mit der Fol­ge, dass die Erb­schaft der Erbin gemäß § 1953 Abs. 1 BGB nicht ange­fal­len ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 29. Juni 2016 – IV ZR 387/​15

  1. BGH, Beschluss vom 05.07.2006 – IV ZB 39/​05, BGHZ 168, 210 Rn.19[]
  2. BGH, Beschluss aaO; vgl. auch BGH, Beschluss vom 29.11.1996 BLw 16/​96, BGHZ 134, 152, 156[]
  3. BGH, Beschluss vom 05.07.2006 aaO Rn. 22[]
  4. BGH, Beschluss aaO[]
  5. vgl. BT-Drs. 16/​8954 S.20[][]
  6. so etwa Münch­Komm-BGB/­Lei­pold, 6. Aufl. § 1954 Rn. 10; Staudinger/​Otte, BGB (2015) § 2306 Rn. 7; Palandt/​Weidlich, BGB 75. Aufl. § 1954 Rn. 4; FA-Komm-ErbR/­Lind­ner, § 2306 Rn. 15; Keim ZEV 2008, 161, 163; ders. Mitt­BayNot 2010, 85, 87; Herzog/​Lindner, ZFE 2010, 219, 222[]
  7. Damrau/​Riedel, Erbrecht 3. Aufl. § 2306 Rn. 46; Lan­ge, DNotZ 2009, 732, 736; zwei­felnd an der Fort­gel­tung der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung fer­ner Münch­Komm-BGB/Lan­ge, 6. Aufl. § 2306 Rn. 28; Bamberger/​Mayer, BGB 3. Aufl. § 2306 Rn. 8; Bock in Kroiß/​Ann/​Meyer, Erbrecht 4. Aufl. § 2306 Rn. 24; Horn in Mün­che­ner Anwalts­hand­buch Erbrecht § 29 Rn. 110; Bir­ken­hei­er in juris PK-BGB Bd. 5 § 2306 Rn. 104[]
  8. BGH, Beschluss vom 05.07.2006 – IV ZB 39/​05, BGHZ 168, 210[]
  9. BGH, Beschluss aaO Rn. 21 f.; Keim, Mitt­BayNot 2010, 85, 87[]
  10. BGH, Beschluss vom 05.07.2006 – IV ZB 39/​05, BGHZ 168, 210 Rn. 1, 22[]
  11. BGH, Urteil vom 19.02.1968 – III ZR 196/​65, WM 1968, 542 unter – II 2[]
  12. BGH aaO; fer­ner OLG Frank­furt NJW-RR 2006, 447, 448; RGZ 62, 201, 205[]
  13. vgl. Münch­Komm-BGB/­Lei­pold, 6. Aufl. § 1954 Rn. 24[]