Antrags­be­fug­nis bei der Nach­lassin­sol­venz

Zum Antrag auf Eröff­nung des Nach­lassin­sol­venz­ver­fah­rens ist nicht als Erbe berech­tigt, wer die Ver­säu­mung der Aus­schla­gungs­frist ange­foch­ten hat, auch wenn die Wirk­sam­keit der Anfech­tung noch nicht fest­steht.

Antrags­be­fug­nis bei der Nach­lassin­sol­venz

Wer die Eröff­nung des Nach­lassin­sol­venz­ver­fah­rens als Nach­lass­gläu­bi­ger bean­tragt, muss sei­ne For­de­rung gegen den Nach­lass glaub­haft machen.

Antrags­be­fug­nis als Erbe

Wel­che Anfor­de­run­gen an den Nach­weis der Erben­stel­lung des­je­ni­gen zu stel­len sind, wel­cher gemäß § 317 Abs. 1 InsO als Erbe die Eröff­nung des Nach­lassin­sol­venz­ver­fah­rens bean­tragt, ist höchst­rich­ter­lich noch nicht geklärt. In Instanz­recht­spre­chung und Schrift­tum wird über­wie­gend ver­langt, der Antrag­stel­ler habe sei­ne Erben­stel­lung durch Vor­la­ge eines Erb­scheins nach­zu­wei­sen [1], wäh­rend ande­re Stim­men eine Glaub­haft­ma­chung der Erben­stel­lung genü­gen las­sen [2]. Die Fra­ge bedarf auch vor­lie­gend kei­ner Ent­schei­dung, weil der Antrag­stel­ler sei­ne Erben­stel­lung nicht ein­mal behaup­tet, son­dern im Gegen­teil die Auf­fas­sung ver­tritt, die Ver­säu­mung der Aus­schla­gungs­frist wirk­sam ange­foch­ten und die Erb­schaft damit aus­ge­schla­gen zu haben (§ 1957 Abs. 1, §§ 1956, 1943 Halb­satz 2 BGB). Mit der Aus­schla­gung der Erb­schaft ver­liert der Erbe auch das Recht zur Bean­tra­gung des Nach­lassin­sol­venz­ver­fah­rens [3]. Die von der Rechts­be­schwer­de vor­ge­brach­te Schutz­be­dürf­tig­keit des Antrag­stel­lers recht­fer­tigt es nicht, die­sem trotz der von ihm selbst behaup­te­ten Anfech­tung der Erb­schafts­an­nah­me das Recht zur Bean­tra­gung des Nach­lassin­sol­venz­ver­fah­rens zuzu­er­ken­nen.

Dem Antrag­stel­ler muss in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall die Berech­ti­gung zur Bean­tra­gung des Nach­lassin­sol­venz­ver­fah­rens nicht des­halb zuge­bil­ligt wer­den, weil die­sem ansons­ten die unbe­schränk­te Haf­tung für Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten droh­te.

Aller­dings haf­tet der Erbe, wel­cher die Ver­säu­mung der Aus­schla­gungs­frist ange­foch­ten hat, im Fal­le der Unwirk­sam­keit der Anfech­tung für die Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten grund­sätz­lich auch mit sei­nem außer­halb des Nach­las­ses bestehen­den Ver­mö­gen.

Wäh­rend der Erbe vor der Annah­me der Erb­schaft durch die Vor­schrift des § 1958 BGB vor der gericht­li­chen Inan­spruch­nah­me durch Nach­lass­gläu­bi­ger geschützt wird, kön­nen Nach­lass­gläu­bi­ger nach der Erklä­rung der Annah­me oder dem Ablauf der Aus­schla­gungs­frist (§ 1943 Halb­satz 2 BGB) ihre For­de­run­gen gegen den Erben auch dann nach § 1967 Abs. 1 BGB durch­set­zen, wenn die­ser behaup­tet, die Annah­me oder die Ver­säu­mung der Aus­schla­gungs­frist (§ 1956 BGB) ange­foch­ten zu haben. Auch die Rege­lung des § 778 Abs. 1 ZPO, wonach die Zwangs­voll­stre­ckung durch Nach­lass­gläu­bi­ger in das sons­ti­ge Ver­mö­gen des Erben bis zur Annah­me der Erb­schaft unzu­läs­sig ist, schützt den Erben nicht mehr, wenn die­ser die Aus­schla­gungs­frist hat ver­strei­chen las­sen [4]. Der als Erbe in Anspruch Genom­me­ne kann für den Fall sei­ner Ver­ur­tei­lung ledig­lich nach § 780 Abs. 1 ZPO den Vor­be­halt beschränk­ter Erben­haf­tung erwir­ken. Zwar kann ein sol­cher Vor­be­halt unab­hän­gig davon erfol­gen, ob bereits die Nach­lass­ver­wal­tung ange­ord­net oder das Nach­lassin­sol­venz­ver­fah­ren eröff­net oder auch nur bean­tragt wor­den ist, weil mit dem Vor­be­halt noch kei­ne Sach­ent­schei­dung über die Haf­tungs­be­schrän­kung ergeht [5]. Der Vor­be­halt hin­dert jedoch die Nach­lass­gläu­bi­ger nicht, in das außer­halb des Nach­las­ses bestehen­de Ver­mö­gen des in Anspruch Genom­me­nen zu voll­stre­cken, wenn die­ser im Rechts­streit als Erbe ange­se­hen und zur Beglei­chung der Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten ver­ur­teilt wor­den ist. Der Erbe kann sol­che Voll­stre­ckungs­maß­nah­men nach den Bestim­mun­gen der §§ 781, 784 Abs. 1, § 785 in Ver­bin­dung mit § 767 ZPO, § 1975 BGB nur unter­bin­den, wenn tat­säch­lich die Nach­lass­ver­wal­tung ange­ord­net oder das Nach­lassin­sol­venz­ver­fah­ren eröff­net wor­den ist oder die Vor­aus­set­zun­gen der Dürf­tig­keits­ein­re­de nach § 1990 BGB vor­lie­gen [6]. Die blo­ße Mög­lich­keit einer künf­ti­gen Haf­tungs­be­schrän­kung genügt hin­ge­gen zur Abwen­dung der Zwangs­voll­stre­ckung nicht [7].

Wird der Erbe, wel­cher die Annah­me der Erb­schaft ange­foch­ten hat, zur Beglei­chung von Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten ver­ur­teilt, weil sich die Anfech­tung der Annah­me als unwirk­sam her­aus­stellt, kann er folg­lich allein auf­grund des Vor­be­halts der Haf­tungs­be­schrän­kung nach § 780 ZPO die Zwangs­voll­stre­ckung in sein außer­halb der Erb­schaft bestehen­des Ver­mö­gen nicht abwen­den. Der Erbe kann jedoch sei­ne Ver­ur­tei­lung zum Anlass neh­men, sei­ne Erben­stel­lung anzu­er­ken­nen und nun die Haf­tungs­be­schrän­kung nach § 1975 BGB her­bei­zu­füh­ren, indem er die Eröff­nung des Nach­lassin­sol­venz­ver­fah­rens bean­tragt. Ver­folgt er hin­ge­gen sei­ne Behaup­tung, die Erb­schaft wirk­sam ange­foch­ten zu haben, zunächst im Rechts­mit­tel­ver­fah­ren wei­ter, muss er die Voll­stre­ckung aus einem vor­läu­fig voll­streck­ba­ren Urteil in sein außer­halb der Erb­schaft bestehen­des Ver­mö­gen zunächst hin­neh­men. Bleibt der Erbe mit der behaup­te­ten Anfech­tung der Erb­schafts­an­nah­me auch im Rechts­mit­tel­zug erfolg­los, so kann er bereits erfolg­te Voll­stre­ckungs­maß­nah­men oder zur Abwehr der Zwangs­voll­stre­ckung erfor­der­lich gewor­de­ne Zah­lun­gen aus sei­nem sons­ti­gen Ver­mö­gen nicht rück­gän­gig machen, indem er nach Rechts­kraft sei­ner Ver­ur­tei­lung die Eröff­nung des Nach­lassin­sol­venz­ver­fah­rens und damit die Beschrän­kung sei­ner Erben­haf­tung erwirkt.

Der Erbe, wel­cher die Annah­me der Erb­schaft ange­foch­ten hat, kann sich jedoch vor der Haf­tung mit sei­nem außer­halb des Nach­las­ses bestehen­den Ver­mö­gen für Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten schüt­zen, indem er die Anord­nung der Nach­lass­pfleg­schaft bean­tragt und auf eine Bean­tra­gung des Nach­lassin­sol­venz­ver­fah­rens durch den Nach­lass­pfle­ger hin­wirkt.

Nach der Rege­lung des § 1960 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 BGB kann das Nach­lass­ge­richt die Nach­lass­pfleg­schaft anord­nen, wenn unge­wiss ist, ob der Erbe die Erb­schaft ange­nom­men hat. Die­se Rege­lung erfasst auch den Fall der Unge­wiss­heit, ob die Annah­me wirk­sam ange­foch­ten wor­den ist [8]. Der Erbe kann daher nach der Anfech­tung der Annah­me die Nach­lass­pfleg­schaft bean­tra­gen, wenn Zwei­fel an der Wirk­sam­keit der Anfech­tung bestehen. Lehnt das Nach­lass­ge­richt den Antrag ab, steht dem Antrag­stel­ler hier­ge­gen nach §§ 58, 59 Abs. 1 FamFG die Beschwer­de zu [9].

Die Anord­nung der Nach­lass­pfleg­schaft nach § 1960 Abs. 2 BGB bewirkt zwar noch kei­ne Beschrän­kung der Erben­haf­tung auf den Nach­lass gemäß § 1975 BGB. Der Nach­lass­pfle­ger ist jedoch gemäß § 317 Abs. 1 InsO berech­tigt, das Nach­lassin­sol­venz­ver­fah­ren zu bean­tra­gen. Eben­so wie im Fal­le des Eigen­an­trags des Schuld­ners ist der Eröff­nungs­an­trag des Nach­lass­pfle­gers bereits zuläs­sig, wenn ein Eröff­nungs­grund sub­stan­ti­iert dar­ge­legt ist, wäh­rend es des­sen Glaub­haft­ma­chung nicht bedarf [10]. Wird auf den Antrag des Nach­lass­pfle­gers das Nach­lassin­sol­venz­ver­fah­ren eröff­net, so beschränkt sich die Haf­tung des Erben gemäß § 1975 BGB auf den Nach­lass, sofern der Erbe nicht unbe­schränkt haf­tet (§ 2013 Abs. 1 Satz 1 in Ver­bin­dung mit § 1994 Abs. 1 Satz 2, § 2005 Abs. 1 Satz 1, § 2006 Abs. 3 Satz 1 BGB). Unter­lässt der Nach­lass­pfle­ger pflicht­wid­rig die Bean­tra­gung des Nach­lassin­sol­venz­ver­fah­rens, ist er gegen­über dem Erben zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet [11].

Der Erbe, wel­cher die Annah­me der Erb­schaft ange­foch­ten hat, ist daher dar­auf zu ver­wei­sen, den Vor­be­halt der Haf­tungs­be­schrän­kung nach § 780 ZPO gel­tend zu machen sowie die Anord­nung der Nach­lass­pfleg­schaft nach § 1960 Abs. 1 Satz 2 BGB zu bean­tra­gen, wenn die Wirk­sam­keit der Anfech­tung Zwei­feln unter­liegt. Dem­ge­gen­über wür­de ein Recht zur Bean­tra­gung des Nach­lassin­sol­venz­ver­fah­rens bei nur mög­li­cher­wei­se bestehen­der Erben­stel­lung schutz­wür­di­ge Inter­es­sen des wah­ren Erben ver­let­zen für den Fall, dass der Antrag­stel­ler nicht Erbe sein soll­te.

Durch die Eröff­nung des Nach­lassin­sol­venz­ver­fah­rens wür­de die Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis des tat­säch­li­chen Erben über den Nach­lass ent­zo­gen (§ 81 Abs. 1 InsO) und der Nach­lass mit den Kos­ten des Insol­venz­ver­fah­rens belas­tet (§ 53 InsO). Selbst wenn ein Insol­venz­eröff­nungs­grund (§ 320 InsO) vor­liegt, kann die Eröff­nung des Nach­lassin­sol­venz­ver­fah­rens den Inter­es­sen des tat­säch­li­chen Erben zuwi­der lau­fen. Ist der Nach­lass zwar zah­lungs­un­fä­hig, aber nicht über­schul­det, kann es für den Erben wirt­schaft­lich sinn­voll sein, die fäl­li­gen Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten aus sei­nem sons­ti­gen Ver­mö­gen zu befrie­di­gen, um das vor­han­de­ne Ver­mö­gen des Nach­las­ses zu erhal­ten oder es außer­halb eines Insol­venz­ver­fah­rens zu ver­wer­ten. Aber auch bei Über­schul­dung des Nach­las­ses mag der Erbe – etwa auf­grund fami­liä­rer Ver­ant­wor­tung für die Ver­bind­lich­kei­ten des Erb­las­sers – bereit sein, von der Mög­lich­keit der Haf­tungs­be­schrän­kung nach § 1975 BGB kei­nen Gebrauch zu machen und die Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten aus sei­nem sons­ti­gen Ver­mö­gen zu bedie­nen.

Die­se für den wah­ren Erben mög­li­cher­wei­se uner­wünsch­ten Fol­gen eines Nach­lassin­sol­venz­ver­fah­rens erge­ben sich zwar glei­cher­ma­ßen, wenn wegen der Unge­wiss­heit über die Iden­ti­tät des Erben die Nach­lass­pfleg­schaft ange­ord­net wor­den ist und der Nach­lass­pfle­ger sodann das Nach­lassin­sol­venz­ver­fah­ren bean­tragt hat. Indem einem Nach­lassin­sol­venz­ver­fah­ren bei Unge­wiss­heit über die Per­son des Erben ein Ver­fah­ren zur Anord­nung der Nach­lass­pfleg­schaft vor­aus­zu­ge­hen hat, wird jedoch sicher­ge­stellt, dass das hier­für zustän­di­ge Nach­lass­ge­richt zunächst die vor­han­de­nen Erkennt­nis­mög­lich­kei­ten zur Ermitt­lung des Erben aus­schöpft und hier­zu die ver­schie­de­nen Erb­prä­ten­den­ten anhört (vgl. § 345 Abs. 4 Sät­ze 2 und 3 FamFG). Dem­ge­gen­über sind sol­che Maß­nah­men zur Klä­rung der Erben­stel­lung nicht Auf­ga­be des Insol­venz­ge­richts [12].

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­be­schwer­de muss dem Antrag­stel­ler das Recht zur Bean­tra­gung des Nach­lassin­sol­venz­ver­fah­rens auch nicht des­halb zuste­hen, weil die­sem andern­falls eine Scha­dens­er­satz­pflicht gegen­über den Nach­lass­gläu­bi­gern droh­te.

Der Erbe ist ver­pflich­tet, unver­züg­lich nach Kennt­nis oder fahr­läs­si­ger Unkennt­nis der Zah­lungs­un­fä­hig­keit oder der Über­schul­dung des Nach­las­ses das Nach­lassin­sol­venz­ver­fah­ren zu bean­tra­gen (§ 1980 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB). Ver­letzt der Erbe die­se Pflicht, so ist er den Gläu­bi­gern zum Ersatz des hier­aus ent­ste­hen­den Scha­dens ver­ant­wort­lich (§ 1980 Abs. 1 Satz 2 BGB). Ob die­se Antrags­pflicht auch dann besteht, wenn der Erbe die Ver­säu­mung der Aus­schla­gungs­frist ange­foch­ten hat, die Wirk­sam­keit der Anfech­tung jedoch von Drit­ten in Zwei­fel gezo­gen wird, bedarf vor­lie­gend kei­ner Ent­schei­dung. Die Rege­lung des § 1980 Abs. 1 Satz 2 BGB zwingt jeden­falls nicht dazu, dem Erben, wel­cher behaup­tet, die Ver­säu­mung der Aus­schla­gungs­frist wirk­sam ange­foch­ten zu haben, die Berech­ti­gung zur Bean­tra­gung des Nach­lassin­sol­venz­ver­fah­rens zuzu­er­ken­nen, weil bei feh­len­der Antrags­be­rech­ti­gung auch kei­ne Scha­dens­er­satz­pflicht aus § 1980 Abs. 1 Satz 2 BGB besteht [13].

Antrags­be­fug­nis als Nach­lass­gläu­bi­ger

Nach der Vor­schrift des § 317 Abs. 1 InsO ist jeder Nach­lass­gläu­bi­ger zur Bean­tra­gung des Nach­lassin­sol­venz­ver­fah­rens berech­tigt. Für die Ein­zel­hei­ten der Antrag­stel­lung gel­ten die all­ge­mei­nen insol­venz­recht­li­chen Vor­schrif­ten der § 13, 14 InsO [14]. Ein zuläs­si­ger Antrag eines Nach­lass­gläu­bi­gers setzt daher auch vor­aus, dass des­sen Nach­lass­for­de­rung glaub­haft ist. Von die­sem Maß­stab ist das Beschwer­de­ge­richt zutref­fend aus­ge­gan­gen. Des­sen Wür­di­gung, der Antrag­stel­ler habe die von ihm behaup­te­te Nach­lass­for­de­rung nicht glaub­haft gemacht, ist frei von Rechts­feh­lern. Offen­bar ver­tritt der Antrag­stel­ler in dem Rechts­streit über die Bezah­lung von Pfle­ge­kos­ten die Auf­fas­sung, die Pfle­ge­dienst­leis­tun­gen nicht in eige­nem Namen, son­dern als Betreu­er des Erb­las­sers in Auf­trag gege­ben zu haben und des­halb nicht per­sön­lich zu haf­ten. Die blo­ße Mög­lich­keit, der Antrag­stel­ler kön­ne vor dem Zivil­ge­richt mit die­ser von ihm selbst ver­tre­te­nen Rechts­auf­fas­sung nicht durch­drin­gen und dann einen Befrei­ungs­an­spruch gegen Nach­lass aus Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag besit­zen, genügt dem Erfor­der­nis der Glaub­haft­ma­chung eines sol­chen Befrei­ungs­an­spruchs nicht.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 19. Mai 2011 – IX ZB 74/​10

  1. LG Köln, NZI 2003, 501, 502; Hol­zer in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, 2011, § 317 Rn. 4; Nerlich/​Römermann/​Riering, InsO, 2004, § 317 Rn. 2; Uhlenbruck/​Lüer, InsO, 13. Aufl., § 317 Rn. 2; GrafSchlicker/​Busch, InsO, 02. Aufl., § 317 Rn. 2[]
  2. Münch­Komm-InsO/­Sieg­mann, 2. Aufl., § 317 Rn. 2, HKInsO/​Marotzke, 5. Aufl., § 317 Rn. 3[]
  3. OLG Koblenz, RPfle­ger 1989, 510 [zu § 217 Abs. 1 KO]; Münch­Komm-InsO/­Sieg­mann, 2. Aufl., § 317 Rn. 2; Hol­zer in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, 2011, § 317 Rn. 4; Uhlenbruck/​Lüer, InsO, 13. Aufl., § 317 Rn. 2[]
  4. Stein/​Jonas/​Münzberg, ZPO, 22. Aufl., § 778 Rn. 2; Münch­Komm-ZPO/K. Schmidt, 3. Aufl., § 778 Rn. 2[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 21.03.1955 – III ZR 115/​53, BGHZ 17, 69, 73; vom 13.07.1989 – IX ZR 227/​87, WM 1989, 1736, 1738; vom 11.07.1991 – IX ZR 180/​90, WM 1991, 1812, 1813[]
  6. vgl. dazu Münch­Komm-BGB/­Küp­per, 5. Aufl., § 1990 Rn. 14 f[]
  7. vgl. Münch­Komm-ZPO/K. Schmidt, 3. Aufl., § 781 Rn. 2[]
  8. MünchKommBGB/​Leipold, 5. Aufl., § 1960 Rn. 9; Soergel/​Stein, BGB, 13. Aufl., § 1960 Rn. 9; Erman/​Schlüter, BGB, 12. Aufl., § 1960 Rn. 4; juris­PK-BGB/­Wil­de­mann, 04. Aufl., § 1960 Rn. 11[]
  9. Keidel/​MeyerHolz, FamFG, 16. Aufl., § 59 Rn. 83; Münch­Komm-BGB/­Lei­pold, aaO, § 1960 Rn. 100; vgl. auch Bay­O­bLG, FamRZ 1998, 839, 840; OLG Karls­ru­he, FamRZ 2004, 222, 223 [zu §§ 75, 57 Nr. 3 FGG][]
  10. BGH, Beschluss vom 12.07.2007 – IX ZB 82/​04, WM 2007, 1754 Rn. 8 ff, 14[]
  11. BGH, Urteil vom 08.12.2004 – IV ZR 199/​03, BGHZ 161, 281, 287[]
  12. BGH, Urteil vom 08.12.2004 – IV ZR 199/​03, BGHZ 161, 281, 288[]
  13. vgl. BGH, Urteil vom 08.12.2004 – IV ZR 199/​03, BGHZ 161, 281, 289[]
  14. BGH, Beschluss vom 12.07.2007 – IX ZB 82/​04, WM 2007, 1754 Rn. 10[]