Aus­kunfts­an­spruch des (pflicht­teils­be­rech­tig­ten) Nach­er­ben über den Bestand des Nach­las­ses

Ist ein pflicht­teils­be­rech­tig­ter Abkömm­ling vom Erb­las­ser als Nach­er­be ein­ge­setzt, steht ihm ein Anspruch auf Aus­kunft über den Bestand des Nach­las­ses gegen den Erben, bzw. gegen den Vor­er­ben, erst dann zu, wenn er die Nach­erb­schaft aus­ge­schla­gen hat. Die blo­ße Absicht, die Nach­erb­schaft aus­zu­schla­gen, recht­fer­tigt einen Aus­kunfts­an­spruch nicht. Beruht der Erfolg einer Kla­ge auf Aus­kunft gemäß § 2314 BGB in der zwei­ten Instanz dar­auf, dass der Nach­er­be erst nach Kla­ge­ab­wei­sung in der ers­ten Instanz die Nach­erb­schaft aus­ge­schla­gen hat, tref­fen ihn gemäß § 97 Abs. 2 ZPO die Kos­ten des Beru­fungs­ver­fah­rens.

Der Aus­kunfts­an­spruch des Nach­er­ben beruht auf § 2314 Abs. 1 BGB.

Der Erbe bzw. der befrei­te Vor­er­be gemäß § 2314 Abs. 1 BGB zur Aus­kunfts­er­tei­lung ver­pflich­tet. Die Stel­lung als befrei­ter Vor­er­be ergibt sich aus dem Ehe­gat­ten­tes­ta­ment vom 29.05.1996. Das Tes­ta­ment ent­hält hin­sicht­lich der Ein­set­zung des jeweils ande­ren Ehe­gat­ten zum Vor­er­ben wech­sel­be­züg­li­che Ver­fü­gun­gen im Sin­ne von § 2270 Abs. 1 BGB. Daher konn­te die Erb­las­se­rin gemäß § 2271 Abs. 1 Satz 2 BGB die Ein­set­zung des Erben als Vor­er­ben nicht durch das spä­te­re Tes­ta­ment vom 12.06.2008 abän­dern. Im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren ist im Übri­gen – anders als im vor­aus­ge­gan­ge­nen Erb­scheins­ver­fah­ren – unstrei­tig, dass ein Wider­ruf des Ehe­gat­ten­tes­ta­ments durch ein ein­ver­nehm­li­ches Ver­nich­ten bzw. Zer­rei­ßen gemäß §§ 2255, 2271 Abs. 1 BGB nicht erfolgt ist. Das gemein­schaft­li­che Tes­ta­ment vom 29.05.1996 ist mit­hin bis zum Tod der Erb­las­se­rin wirk­sam geblie­ben.

Der Nach­er­be ist vor­lie­gend als Abkömm­ling der Erb­las­se­rin pflicht­teils­be­rech­tigt gemäß § 2303 Abs. 1 Satz 1 BGB. Zwar war er zunächst noch nicht von der Erb­fol­ge aus­ge­schlos­sen, weil er als Nach­er­be im Ehe­gat­ten­tes­ta­ment ein­ge­setzt war. Die Beru­fung zum Nach­er­ben steht einem Aus­schluss von der Erb­fol­ge im Sin­ne von § 2303 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht gleich (§ 2306 BGB; vgl. Palandt/​Weidlich, BGB, 73. Auf­la­ge 2014, § 2303 BGB, RdNr. 2). Die Pflicht­teils­be­rech­ti­gung ist jedoch ent­stan­den durch die Aus­schla­gung der Nach­erb­schaft gemäß § 2306 Abs. 1, 2 BGB. Die Aus­schla­gung in der nota­ri­ell beglau­big­ten Urkun­de ent­spricht den Anfor­de­run­gen gemäß § 1945 BGB. Mit die­ser Aus­schla­gung hat der Nach­er­be die Stel­lung eines Pflicht­teils­be­rech­tig­ten erwor­ben.

Zur Vor­be­rei­tung eines mög­li­chen Zah­lungs­an­spruchs steht dem Nach­er­ben ein Aus­kunfts­an­spruch gemäß § 2314 Abs. 1 BGB zu. Der Erbe hat ein voll­stän­di­ges Ver­zeich­nis der Erb­schaft zu erstel­len, wel­ches sich auf das Datum des Todes der Erb­las­se­rin bezie­hen muss. Im Hin­blick auf mög­li­che Ansprü­che gemäß § 2325 BGB (Pflicht­teils­er­gän­zungs­an­spruch bei Schen­kun­gen) muss sich die Aus­kunft auch auf Schen­kun­gen der Erb­las­se­rin in den letz­ten zehn Jah­ren vor ihrem Tod erstre­cken.

Der Aus­kunfts­an­trag ist hin­ge­gen inso­weit nicht begrün­det, als der Nach­er­be eine Aus­kunft zum „Kon­to­ver­lauf” eines bestimm­ten Fest­geld­kon­tos der Erb­las­se­rin in den letz­ten zehn Jah­ren vor ihrem Tod ver­langt. Für die­ses Ver­lan­gen gibt es kei­ne recht­li­che Grund­la­ge. Soweit die Erb­las­se­rin in den letz­ten zehn Jah­ren vor ihrem Tod Beträ­ge von dem Fest­geld­kon­to abge­ho­ben haben soll­te zum Zwe­cke der Schen­kung, ergibt sich die Aus­kunfts­pflicht des Erben bereits aus der vom Ober­lan­des­ge­richt ten­orier­ten Aus­kunfts­pflicht zu Schen­kun­gen in dem ange­ge­be­nen Zeit­raum. Soweit hin­ge­gen Kon­to­be­we­gun­gen auf dem Fest­geld­kon­to nichts mit Schen­kun­gen zu tun haben, gibt es auch kei­ne Grund­la­ge für eine Aus­kunfts­pflicht.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 18. Juni 2014 – 9 U 147/​13