Aus­kunfts­an­spruch eines min­der­jäh­ri­gen Erben

Nach § 1698 BGB ist ein Vater, der das Erbe eines min­de­jäh­ri­gen Kin­des ver­wal­tet, dazu ver­pflich­tet, eine Zusam­men­stel­lung aller Ein­nah­men und Aus­ga­ben in Bezug auf das ver­wal­te­te Ver­mö­gen vor­zu­le­gen, um die Ent­wick­lung des Nach­las­ses und den Ver­bleib des Ver­mö­gens nach­voll­zie­hen zu kön­nen. Ein Aus­kunfts­an­spruch ent­fällt nur dann, wenn von vorn­her­ein fest­steht, dass Ansprü­che auf Her­aus­ga­be des Kin­des­ver­mö­gens nicht mehr bestehen.

Aus­kunfts­an­spruch eines min­der­jäh­ri­gen Erben

So das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer inzwi­schen 41 Jah­re alten Toch­ter, die von ihrem Vater Aus­kunft über den Nach­lass ihrer Mut­ter ver­langt hat. Mit zwei wei­te­ren Kin­dern beerb­te sie als Min­der­jäh­ri­ge ihre Mut­ter, die sich im Sep­tem­ber 1985 das Leben genom­men hat­te. Ihr Vater über­nahm den Besitz am Nach­lass und ver­äu­ßer­te in der Fol­ge­zeit – vor der Voll­jäh­rig­keit sei­ner Toch­ter – ver­schie­de­ne Nach­lass­ge­gen­stän­de. Den ein­ge­klag­ten Ansprü­chen hat er unter ande­rem ent­ge­gen­ge­hal­ten, der Nach­lass der Ver­stor­be­nen sei über­schul­det gewe­sen, so dass kei­ne Zah­lungs­an­sprü­che sei­ner Toch­ter mehr bestehen könn­ten. Jeden­falls sei­en die Ansprü­che aber ver­wirkt, da die Antrag­stel­le­rin über 20 Jah­re bis zur Gel­tend­ma­chung des Anspruchs gewar­tet habe. Nach­dem das Amts­ge­richt Sin­zig einen Aus­kunfts­an­spruch aner­kannt hat, ist vom Vater Beschwer­de dage­gen ein­ge­legt wor­den.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Koblenz erge­be sich aus § 1640 BGB die Ver­pflich­tung des Vaters, alle Gegen­stän­de des erwor­be­nen Ver­mö­gens sowie ihren geschätz­ten Wert anzu­ge­ben und so zu kenn­zeich­nen, dass ihre Iden­ti­tät fest­steht. Nach § 1698 BGB sei er ver­pflich­tet, eine Zusam­men­stel­lung aller Ein­nah­men und Aus­ga­ben in Bezug auf das ver­wal­te­te Ver­mö­gen vor­zu­le­gen, um die Ent­wick­lung des Nach­las­ses und den Ver­bleib des Ver­mö­gens nach­voll­zie­hen zu kön­nen.

Ein Aus­kunfts­an­spruch ent­fal­le nur dann, wenn von vorn­her­ein fest­ste­he, dass Ansprü­che auf Her­aus­ga­be des Kin­des­ver­mö­gens nicht mehr bestehen, wovon hier aber nicht aus­ge­gan­gen wer­den kön­ne. Die Ansprü­che sei­en auch weder ver­jährt noch wegen Zeit­ab­laufs nach Voll­jäh­rig­keit ver­wirkt. Letz­te­res schei­de aus, wenn der Berech­tig­te von sei­nen Rech­ten kei­ne Kennt­nis und der ande­re Teil dies zu ver­tre­ten habe. So sei es im vor­lie­gen­den Fall, da die Toch­ter erst in jün­ge­rer Zeit durch Nach­fra­gen beim Nach­lass­ge­richt und Ein­schal­tung ihres Anwalts Kennt­nis vom Tes­ta­ment der Mut­ter und even­tu­el­len Her­aus­ga­be­an­sprü­chen erlangt habe.

Ober­lan­des­ge­richt Koblenz, Beschluss vom 26. Novem­ber 213 – 11 UF 451/​13