Auslegung einer testamentarischen Strafklausel

Eine sog. Strafklausel kann nicht als Anordnung einer Vorerbschaft und Nacherbschaft ausgelegt werden, bei der der Eintritt des Nacherbfalls von der Verwirkungshandlung des Abkömmlings angenommen wird, sofern dem Abkömmling für die Verwirkung der Pflichtteil zukommen soll.

Auslegung einer testamentarischen Strafklausel

Die Formulierung im gemeinschaftlichen Testament:

“Es soll grundsätzlich die gesetzliche Erbfolge maßgebend sein, allerdings mit Beschränkung auf das Pflichtteil bei denjenigen Erben, der die Erhaltung des „X´schen Chalets“ in Y gefährdet…”

stellt eine Enterbung des betreffenden Abkömmlings dar, sie ist nicht nur Anordnung einer Vorerbschaft des Betreffenden.

Die Beschränkung auf den Pflichtteil im Testament ist als Enterbung anzusehen.

Hierfür spricht bereits der Wortlaut vor dem Hintergrund der Rechtskenntnisse des Mittestierers. Das Testament ist von dem im deutschen Recht Ausgebildeten eigenhändig geschrieben. Wenn er die Fachsprache des Pflichtteilsrechts verwendet ist hierin keine Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft zu sehen. Zum einen muss man davon ausgehen, dass der juristisch Geschulte zwischen Pflichtteil und Beschränkung durch Nacherbschaft unterscheiden kann. Es ist auch davon auszugehen, dass er eine solche Unterscheidung trifft. Wenn er den Begriff des Vorerben nicht anführt, spricht dies gegen den Willen, dass eine Vorerbschaft gewollt war. Diese Ansicht wird gestützt durch die Auslegungsregel von § 2304 BGB. Danach ist die Zuwendung des Pflichtteils im Zweifel keine Erbeinsetzung. Es liegt also weder eine Einsetzung als Miterbe in Höhe der Pflichtteilsquote noch eine Einsetzung als Vorerbe vor.

Gegen die Annahme der Vorerbschaft spricht auch entscheidend, dass die Testamentsurkunde weder regelt, wann und unter welchen Bedingungen der Nacherbfall eintreten solle und auch nicht, wer zum Nacherben berufen sei. Wenn das Testament im Wortlaut auf die „gesetzliche Erbfolge“ abstellt, schließt dies ebenfalls eine Annahme der Vor- und Nacherbschaft aus. Denn eine gesetzliche Erbfolge ist immer die Berufung als Alleinerbe oder Miterbe als Vollerbe. Vorerbschaft oder Nacherbschaft kraft Gesetzes ist dem deutschen Recht fremd.

Die Enterbung desjenigen, der das Chalet gefährdet, ist auch deswegen die einzig richtige Auslegung, weil andernfalls die Verweisung auf den Pflichtteil ins Leere ginge. Wären die gesetzlichen Erben solange als befristete Vorerben eingesetzt, bis sie gegen die Strafklausel verstoßen, würde ihnen nämlich kein Pflichtteilsanspruch zustehen.

Nach der zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung und zum Zeitpunkt des Erbfalls geltenden gesetzlichen Regelung der §§ 2303 ff BGB ist nämlich der Vorerbe nicht pflichtteilsberechtigt. Dies folgt aus § 2306 Abs. 1 Satz 2 BGB a. F.. Ginge man hier davon aus, dass eine Vorerbschaft angeordnet sei, wäre eine Berechtigung zum Pflichtteil nur entstanden, wenn der betreffende Vorerbe das Erbe ausgeschlagen hätte. Wenn der Vorerbe nicht ausschlägt, so ist er nicht zum Pflichtteil berechtigt1. Die Auslegung des Testamentes dahingehend, dass eine Vorerbschaft unter einer Befristung vorlag, ist damit nicht vereinbar. Denn wenn der Nacherbfall durch Gefährdung des Chalets tatsächlich eintrat, wäre der nun nicht mehr als Erbe berechtigte ehemalige Vorerbe jedenfalls nicht pflichtteilsberechtigt. Legt man die Formulierung im Testament als befristete Vorerbschaft aus, kommt man zwingend zum Ergebnis, dass kein Pflichtteilsanspruch in Frage kommt.

Der Erblasser ging aber gerade davon aus, dass der betreffende Erbe jedenfalls den Pflichtteil erhalten solle.

Der zum Vorerben eingesetzte gesetzliche Erbe hatte ein Wahlrecht2.

Er konnte ausschlagen und den Pflichtteil verlangen. Oder er konnte nicht ausschlagen und Vorerbe bleiben.

Wenn er Vorerbe blieb ist, erhielt er keinen Pflichtteil.

Wenn er nicht mehr Vorerbe war, nachdem er versäumt hat auszuschlagen, und nachdem der Nacherbfall eingetreten war, erhielt er ebenfalls keinen Pflichtteil.

Die Strafklausel ist auch nicht dahingehend auszulegen, dass sie bei Ausscheiden eines der Söhne aus der Gemeinschaft von vornherein nicht mehr greifen würde. Auch die Auslegung, der Erhalt des Chalets habe das eigentliche Fernziel gehabt, dass die Eheleute X sen. auf Lebzeiten im Chalet wohnen bleiben konnten, ändert daran nichts.

Der Testamentsurkunde ist ein solcher weitergehender Zweck nicht zu entnehmen. Auch durch Auslegung ergibt er sich nicht. Wäre dies in der Tat Ziel gewesen, hätten die Eheleute zu Lebzeiten und vor Veräußerung des Chalets an die Kinder durch Eintragung einer Dienstbarkeit oder eines Nießbrauchs eben dies Ziel verfolgen können. Nachdem der Erblasser als Volljurist und Rechtsanwalt von dieser Gestaltungsmöglichkeit Kenntnis haben musste, spricht dagegen, dass das nicht im Wortlaut aufgenommene und auch nicht aus dem Sachzusammenhang sich ergebende Fernziel Hauptzweck der Strafklausel war.

Auch die Feststellung, es habe kein nennenswerter Druck durch die Enterbung ausgeübt werden können, da die Erblasser finanziell nicht gut gestellt gewesen seien, führt zu keinem anderen Ergebnis. Der mit dem elterlichen Testament verbundene Druck, das Chalet zu erhalten, ist nicht nur anzunehmen, wenn nennenswertes Nachlassvermögen zu erwarten war. Zwar ist sicher ein solcher Anreiz größer, wenn die gesetzlichen Erben wissen, dass sie bei Fehlverhalten viel zu verlieren haben. Das bedeutet aber nicht, dass eine Enterbungsklausel nur bei Vorliegen von nennenswertem Vermögen angenommen werden kann. Auch die Enterbung und Reduzierung der erbrechtlichen Ansprüche auf das Pflichtteilsrecht als solches sind geeignet, als Herabsetzung und „Maßregelung“ der gesetzlichen Erben wahrgenommen zu werden. Wer „auf den Pflichtteil gesetzt“ ist, ist zwar nicht „stigmatisiert“. Eine gewisse Herabsetzung ist damit aber doch verbunden. Dies gilt auch dann, wenn es nur oder überwiegend um die verlorene Erbenstellung unabhängig von der wirtschaftlichen Werthaltigkeit geht.

Die in dieser Form erfolgte Auslegung des Testamentes mit Annahme einer Miterbenstellung, die mit einem Nacherbfall eintretenden Ereignis (Gefährdungshandlung) mit Rückwirkung auf den Erbfall die Enterbung des betreffenden gesetzlichen Erben annimmt, ist auch insbesondere mit den Grundsätzen der Gesamtrechtsnachfolge nach dem Erbrecht des BGB vereinbar. Ein in dieser Form unter einer Bedingung eingesetzter Erbe ist nicht zwingend Vorerbe. Zwar ist jeder Vorerbe unter einer „Bedingung“ berufen. Aber nicht Erbe, der unter einer Bedingung berufen ist, ist zwingend Vorerbe.

Die gleiche Gestaltung und Konstruktion der rückwirkenden Fortfalles der Erbenstellung, die zum Zeitpunkt des Erbfalls eingetreten war, kennt das BGB insbesondere bei Anfechtung einer letztwilligen Verfügung wegen Übergehens eines Pflichtteilsberechtigten nach §§ 2078, 2079 BGB. Haben sich Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Alleinerben und die gemeinsamen Abkömmlinge zu Schlusserben eingesetzt, und heiratet der überlebende Ehegatte nach dem Erbfall erneut, kann er das Testament anfechten. Denn der zweite Ehegatte ist Pflichtteilsberechtigter. So kann es passieren, dass die testamentarische Alleinerbeinsetzung des überlebenden Ehegatten der ersten Ehe in Folge Anfechtung des gemeinschaftlichen Testamentes mit Wirkung ab dem ersten Erbfall wegfällt. Es gilt dann rückwirkend (nur) die gesetzliche Erbfolge. Diese Rechtsfolge wird allgemein für richtig gehalten. Eine hinreichend rechtsähnliche Gestaltung liegt auch im vorliegenden Fall vor.

Amtsgericht Freiburg, Beschluss vom 5. Juni 2012 – 3 NG 253/2007, 3 NG 253/07

  1. Paland-Edenhofer, 68. Auflage, 2009, § 2306 Rn 9 []
  2. Palandt-Edenhofer, aaO []