Aus­le­gung einer tes­ta­men­ta­ri­schen Straf­klau­sel

Eine sog. Straf­klau­sel kann nicht als Anord­nung einer Vor­erb­schaft und Nach­erb­schaft aus­ge­legt wer­den, bei der der Ein­tritt des Nach­erb­falls von der Ver­wir­kungs­hand­lung des Abkömm­lings ange­nom­men wird, sofern dem Abkömm­ling für die Ver­wir­kung der Pflicht­teil zukom­men soll.

Aus­le­gung einer tes­ta­men­ta­ri­schen Straf­klau­sel

Die For­mu­lie­rung im gemein­schaft­li­chen Tes­ta­ment:

"Es soll grund­sätz­lich die gesetz­li­che Erb­fol­ge maß­ge­bend sein, aller­dings mit Beschrän­kung auf das Pflicht­teil bei den­je­ni­gen Erben, der die Erhal­tung des „X´schen Cha­lets“ in Y gefähr­det…"

stellt eine Ent­er­bung des betref­fen­den Abkömm­lings dar, sie ist nicht nur Anord­nung einer Vor­erb­schaft des Betref­fen­den.

Die Beschrän­kung auf den Pflicht­teil im Tes­ta­ment ist als Ent­er­bung anzu­se­hen.

Hier­für spricht bereits der Wort­laut vor dem Hin­ter­grund der Rechts­kennt­nis­se des Mit­te­s­tie­rers. Das Tes­ta­ment ist von dem im deut­schen Recht Aus­ge­bil­de­ten eigen­hän­dig geschrie­ben. Wenn er die Fach­spra­che des Pflicht­teils­rechts ver­wen­det ist hier­in kei­ne Anord­nung einer Vor- und Nach­erb­schaft zu sehen. Zum einen muss man davon aus­ge­hen, dass der juris­tisch Geschul­te zwi­schen Pflicht­teil und Beschrän­kung durch Nach­erb­schaft unter­schei­den kann. Es ist auch davon aus­zu­ge­hen, dass er eine sol­che Unter­schei­dung trifft. Wenn er den Begriff des Vor­er­ben nicht anführt, spricht dies gegen den Wil­len, dass eine Vor­erb­schaft gewollt war. Die­se Ansicht wird gestützt durch die Aus­le­gungs­re­gel von § 2304 BGB. Danach ist die Zuwen­dung des Pflicht­teils im Zwei­fel kei­ne Erbein­set­zung. Es liegt also weder eine Ein­set­zung als Mit­er­be in Höhe der Pflicht­teils­quo­te noch eine Ein­set­zung als Vor­er­be vor.

Gegen die Annah­me der Vor­erb­schaft spricht auch ent­schei­dend, dass die Tes­ta­ments­ur­kun­de weder regelt, wann und unter wel­chen Bedin­gun­gen der Nach­erb­fall ein­tre­ten sol­le und auch nicht, wer zum Nach­er­ben beru­fen sei. Wenn das Tes­ta­ment im Wort­laut auf die „gesetz­li­che Erb­fol­ge“ abstellt, schließt dies eben­falls eine Annah­me der Vor- und Nach­erb­schaft aus. Denn eine gesetz­li­che Erb­fol­ge ist immer die Beru­fung als Allein­er­be oder Mit­er­be als Vol­l­er­be. Vor­erb­schaft oder Nach­erb­schaft kraft Geset­zes ist dem deut­schen Recht fremd.

Die Ent­er­bung des­je­ni­gen, der das Cha­let gefähr­det, ist auch des­we­gen die ein­zig rich­ti­ge Aus­le­gung, weil andern­falls die Ver­wei­sung auf den Pflicht­teil ins Lee­re gin­ge. Wären die gesetz­li­chen Erben solan­ge als befris­te­te Vor­er­ben ein­ge­setzt, bis sie gegen die Straf­klau­sel ver­sto­ßen, wür­de ihnen näm­lich kein Pflicht­teils­an­spruch zuste­hen.

Nach der zum Zeit­punkt der Tes­ta­ments­er­rich­tung und zum Zeit­punkt des Erb­falls gel­ten­den gesetz­li­chen Rege­lung der §§ 2303 ff BGB ist näm­lich der Vor­er­be nicht pflicht­teils­be­rech­tigt. Dies folgt aus § 2306 Abs. 1 Satz 2 BGB a. F.. Gin­ge man hier davon aus, dass eine Vor­erb­schaft ange­ord­net sei, wäre eine Berech­ti­gung zum Pflicht­teil nur ent­stan­den, wenn der betref­fen­de Vor­er­be das Erbe aus­ge­schla­gen hät­te. Wenn der Vor­er­be nicht aus­schlägt, so ist er nicht zum Pflicht­teil berech­tigt 1. Die Aus­le­gung des Tes­ta­men­tes dahin­ge­hend, dass eine Vor­erb­schaft unter einer Befris­tung vor­lag, ist damit nicht ver­ein­bar. Denn wenn der Nach­erb­fall durch Gefähr­dung des Cha­lets tat­säch­lich ein­trat, wäre der nun nicht mehr als Erbe berech­tig­te ehe­ma­li­ge Vor­er­be jeden­falls nicht pflicht­teils­be­rech­tigt. Legt man die For­mu­lie­rung im Tes­ta­ment als befris­te­te Vor­erb­schaft aus, kommt man zwin­gend zum Ergeb­nis, dass kein Pflicht­teils­an­spruch in Fra­ge kommt.

Der Erb­las­ser ging aber gera­de davon aus, dass der betref­fen­de Erbe jeden­falls den Pflicht­teil erhal­ten sol­le.

Der zum Vor­er­ben ein­ge­setz­te gesetz­li­che Erbe hat­te ein Wahl­recht 2.

Er konn­te aus­schla­gen und den Pflicht­teil ver­lan­gen. Oder er konn­te nicht aus­schla­gen und Vor­er­be blei­ben.

Wenn er Vor­er­be blieb ist, erhielt er kei­nen Pflicht­teil.

Wenn er nicht mehr Vor­er­be war, nach­dem er ver­säumt hat aus­zu­schla­gen, und nach­dem der Nach­erb­fall ein­ge­tre­ten war, erhielt er eben­falls kei­nen Pflicht­teil.

Die Straf­klau­sel ist auch nicht dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass sie bei Aus­schei­den eines der Söh­ne aus der Gemein­schaft von vorn­her­ein nicht mehr grei­fen wür­de. Auch die Aus­le­gung, der Erhalt des Cha­lets habe das eigent­li­che Fern­ziel gehabt, dass die Ehe­leu­te X sen. auf Leb­zei­ten im Cha­let woh­nen blei­ben konn­ten, ändert dar­an nichts.

Der Tes­ta­ments­ur­kun­de ist ein sol­cher wei­ter­ge­hen­der Zweck nicht zu ent­neh­men. Auch durch Aus­le­gung ergibt er sich nicht. Wäre dies in der Tat Ziel gewe­sen, hät­ten die Ehe­leu­te zu Leb­zei­ten und vor Ver­äu­ße­rung des Cha­lets an die Kin­der durch Ein­tra­gung einer Dienst­bar­keit oder eines Nieß­brauchs eben dies Ziel ver­fol­gen kön­nen. Nach­dem der Erb­las­ser als Voll­ju­rist und Rechts­an­walt von die­ser Gestal­tungs­mög­lich­keit Kennt­nis haben muss­te, spricht dage­gen, dass das nicht im Wort­laut auf­ge­nom­me­ne und auch nicht aus dem Sach­zu­sam­men­hang sich erge­ben­de Fern­ziel Haupt­zweck der Straf­klau­sel war.

Auch die Fest­stel­lung, es habe kein nen­nens­wer­ter Druck durch die Ent­er­bung aus­ge­übt wer­den kön­nen, da die Erb­las­ser finan­zi­ell nicht gut gestellt gewe­sen sei­en, führt zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Der mit dem elter­li­chen Tes­ta­ment ver­bun­de­ne Druck, das Cha­let zu erhal­ten, ist nicht nur anzu­neh­men, wenn nen­nens­wer­tes Nach­lass­ver­mö­gen zu erwar­ten war. Zwar ist sicher ein sol­cher Anreiz grö­ßer, wenn die gesetz­li­chen Erben wis­sen, dass sie bei Fehl­ver­hal­ten viel zu ver­lie­ren haben. Das bedeu­tet aber nicht, dass eine Ent­er­bungs­klau­sel nur bei Vor­lie­gen von nen­nens­wer­tem Ver­mö­gen ange­nom­men wer­den kann. Auch die Ent­er­bung und Redu­zie­rung der erbrecht­li­chen Ansprü­che auf das Pflicht­teils­recht als sol­ches sind geeig­net, als Her­ab­set­zung und „Maß­re­ge­lung“ der gesetz­li­chen Erben wahr­ge­nom­men zu wer­den. Wer „auf den Pflicht­teil gesetzt“ ist, ist zwar nicht „stig­ma­ti­siert“. Eine gewis­se Her­ab­set­zung ist damit aber doch ver­bun­den. Dies gilt auch dann, wenn es nur oder über­wie­gend um die ver­lo­re­ne Erben­stel­lung unab­hän­gig von der wirt­schaft­li­chen Wert­hal­tig­keit geht.

Die in die­ser Form erfolg­te Aus­le­gung des Tes­ta­men­tes mit Annah­me einer Mit­er­ben­stel­lung, die mit einem Nach­erb­fall ein­tre­ten­den Ereig­nis (Gefähr­dungs­hand­lung) mit Rück­wir­kung auf den Erb­fall die Ent­er­bung des betref­fen­den gesetz­li­chen Erben annimmt, ist auch ins­be­son­de­re mit den Grund­sät­zen der Gesamt­rechts­nach­fol­ge nach dem Erbrecht des BGB ver­ein­bar. Ein in die­ser Form unter einer Bedin­gung ein­ge­setz­ter Erbe ist nicht zwin­gend Vor­er­be. Zwar ist jeder Vor­er­be unter einer „Bedin­gung“ beru­fen. Aber nicht Erbe, der unter einer Bedin­gung beru­fen ist, ist zwin­gend Vor­er­be.

Die glei­che Gestal­tung und Kon­struk­ti­on der rück­wir­ken­den Fort­fal­les der Erben­stel­lung, die zum Zeit­punkt des Erb­falls ein­ge­tre­ten war, kennt das BGB ins­be­son­de­re bei Anfech­tung einer letzt­wil­li­gen Ver­fü­gung wegen Über­ge­hens eines Pflicht­teils­be­rech­tig­ten nach §§ 2078, 2079 BGB. Haben sich Ehe­gat­ten in einem gemein­schaft­li­chen Tes­ta­ment gegen­sei­tig zu Allein­er­ben und die gemein­sa­men Abkömm­lin­ge zu Schluss­erben ein­ge­setzt, und hei­ra­tet der über­le­ben­de Ehe­gat­te nach dem Erb­fall erneut, kann er das Tes­ta­ment anfech­ten. Denn der zwei­te Ehe­gat­te ist Pflicht­teils­be­rech­tig­ter. So kann es pas­sie­ren, dass die tes­ta­men­ta­ri­sche Allein­er­bein­set­zung des über­le­ben­den Ehe­gat­ten der ers­ten Ehe in Fol­ge Anfech­tung des gemein­schaft­li­chen Tes­ta­men­tes mit Wir­kung ab dem ers­ten Erb­fall weg­fällt. Es gilt dann rück­wir­kend (nur) die gesetz­li­che Erb­fol­ge. Die­se Rechts­fol­ge wird all­ge­mein für rich­tig gehal­ten. Eine hin­rei­chend rechts­ähn­li­che Gestal­tung liegt auch im vor­lie­gen­den Fall vor.

Amts­ge­richt Frei­burg, Beschluss vom 5. Juni 2012 – 3 NG 253/​2007, 3 NG 253/​07

  1. Paland-Eden­ho­fer, 68. Auf­la­ge, 2009, § 2306 Rn 9[]
  2. Palandt-Eden­ho­fer, aaO[]