Aus­le­gung eines Erb­ver­tra­ges – und die Fra­ge der Rechts­wahl

War die Erb­las­se­rin aus­schließ­lich ita­lie­ni­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, ist fFür die Beur­tei­lung ihrer Erb­fol­ge daher gem. Art. 25 Abs. 1 EGBGB ita­lie­ni­sches Recht anwend­bar, sofern es nicht im Rah­men des ita­lie­ni­schen inter­na­tio­na­len Pri­vat­rechts zu einer Rück­ver­wei­sung auf das deut­sche Recht kommt, die von dem deut­schen Recht ange­nom­men wird (Art. 4 Abs. 1 S. 2 EGBGB).

Aus­le­gung eines Erb­ver­tra­ges – und die Fra­ge der Rechts­wahl

Nach Art. 46 Abs. 2 S. 1 ital. IPRG kann der Erb­las­ser für die Rechts­nach­fol­ge in sein gesam­tes Ver­mö­gen durch in der Form eines Tes­ta­ments aus­ge­drück­te Anord­nung das Recht des Staa­tes sei­nes gewöhn­li­chen Auf­ent­hal­tes wäh­len. Nach Satz 2 der­sel­ben Vor­schrift wird die Rechts­wahl unwirk­sam, wenn der Erb­las­ser im Zeit­punkt sei­nes Todes in jenem Staat kei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt mehr hat­te. Eine sol­che Rechts­wahler­klä­rung kann sich hier im Wege der Aus­le­gung aus dem Erb­ver­trag vom 07.08.2007 erge­ben. Der Erb­ver­trag ent­hält aller­dings nicht eine aus­drück­li­che Rechts­wahler­klä­rung. Viel­mehr sind die frü­he­ren gemein­schaft­li­chen Tes­ta­men­te der Ehe­gat­ten, die eine sol­che Rechts­wahler­klä­rung umfas­sen, in § 1 des Erb­ver­tra­ges – wenn auch nur "vor­sorg­lich" – auf­ge­ho­ben wor­den, ohne dass in dem Erb­ver­trag eine erneu­te aus­drück­li­che Rechts­wahler­klä­rung getrof­fen wor­den ist. Zur Annah­me einer erneu­ten Rechts­wahler­klä­rung kann des­halb nur eine Aus­le­gung des Erb­ver­tra­ges füh­ren, die die Mög­lich­keit einer kon­klu­den­ten Rechts­wahl unter Berück­sich­ti­gung des Gesamt­zu­sam­men­hangs des Erb­ver­tra­ges ein­schließ­lich der frü­he­ren Tes­ta­men­te der Ehe­gat­ten vor­aus­setzt. Ob eine kon­klu­den­te Rechts­wahl im Rah­men eines vor einem deut­schen Notar geschlos­se­nen Erb­ver­tra­ges vom Stand­punkt des ita­lie­ni­schen Rechts als wirk­sam aner­kannt wird, lässt sich nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts abschlie­ßend erst auf der Grund­la­ge eines kos­ten­in­ten­si­ven Rechts­gut­ach­tens zum ita­lie­ni­schen Recht beant­wor­ten. Viel­fach wird aller­dings die Fra­ge, ob die Rechts­wahl in der Form eines Tes­ta­men­tes getrof­fen wor­den ist, als eine sol­che behan­delt, die selb­stän­dig nach Art. 48 ital. IPRG anzu­knüp­fen ist, also nach dem Recht zu beur­tei­len ist, das am Ort der Errich­tung der letzt­wil­li­gen Ver­fü­gung gilt 1. Gegen die­se Auf­fas­sung kann der vom Amts­ge­richt her­vor­ge­ho­be­ne Gesichts­punkt spre­chen, dass auf die­se Wei­se die Rechts­wahl in eine erb­ver­trag­li­che Bin­dung ein­be­zo­gen wird, der das ita­lie­ni­sche Recht durch Art. 589 cc durch den Aus­schluss der Wirk­sam­keit mehr­sei­ti­ger letzt­wil­li­ger Ver­fü­gun­gen gera­de ent­ge­gen­wir­ken will, das Ver­bot mehr­sei­ti­ger letzt­wil­li­ger Ver­fü­gung also nicht ledig­lich auf for­mel­len, son­dern auf mate­ri­el­len Grün­den beruht 2. Ein wei­te­rer Pro­blem­punkt besteht dar­in, ob das ita­lie­ni­sche Recht die Wirk­sam­keit einer Rechts­wahl von einer aus­drück­li­chen Erklä­rung abhän­gig macht und damit eine kon­klu­den­te Rechts­wahler­klä­rung aus­schließt. Dazu wird berich­tet 3, dass die­se Fra­ge in Ita­li­en strei­tig beur­teilt wird, mag sich auch eine über­wie­gen­de Auf­fas­sung für die Erfor­der­lich­keit einer aus­drück­li­chen Rechts­wahler­klä­rung gebil­det haben. Eine abschlie­ßen­de Beur­tei­lung im Rah­men einer gericht­li­chen Ent­schei­dung könn­te danach nur auf der Grund­la­ge eines Rechts­gut­ach­tens zum ita­lie­ni­schen Recht getrof­fen wer­den, in dem die Aus­le­gungs­me­tho­den und die zu berück­sich­ti­gen­den inhalt­li­chen Zusam­men­hän­ge des ita­lie­ni­schen Rechts zu erläu­tern wären.

Nach Art. 25 Abs. 2 EGBGB kann der Erb­las­ser für sein im Inland bele­ge­nes unbe­weg­li­ches Ver­mö­gen in der Form einer letzt­wil­li­gen Ver­fü­gung deut­sches Recht wäh­len. Die Aus­le­gung des Erb­ver­tra­ges vom 07.08.2007 führt aus den nach­ste­hen­den Grün­den zu dem Ergeb­nis, dass die Ehe­gat­ten kon­klu­dent zumin­dest eine sol­che Rechts­wahl getrof­fen haben. Die­se Rechts­wahl begrün­det eine Nach­lass­spal­tung: Für das in Deutsch­land bele­ge­ne unbe­weg­li­che Ver­mö­gen tritt eine geson­der­te Erb­fol­ge nach deut­schem Recht ein. Die­se ist zu unter­schei­den von einer etwa dane­ben bestehen­den Erb­fol­ge in das sons­ti­ge gesam­te Ver­mö­gen der Erb­las­se­rin, die ein­ge­tre­ten ist, wenn das ita­lie­ni­sche Recht die Wirk­sam­keit einer kon­klu­den­ten Rechts­wahl für das gesam­te Ver­mö­gen nach Maß­ga­be des Art. 46 Abs. 2 IPRG nicht aner­kennt. Der Antrag ist auf die Ertei­lung eines (Frem­drechts-) Erb­scheins für den gesam­ten Nach­lass der Erb­las­se­rin gerich­tet. Die ein­ge­tre­te­ne Nach­lass­spal­tung führt dem­ge­gen­über zu einer Gel­tungs­be­schrän­kung für die über den all­ge­mei­nen Nach­lass aus­zu­wei­sen­de Erb­fol­ge, weil für das in Deutsch­land bele­ge­ne unbe­weg­li­che Ver­mö­gen eine geson­der­te Erb­fol­ge nach deut­schem Recht ein­ge­tre­ten ist. Die­se Gel­tungs­be­schrän­kung muss in dem Erb­schein zum Aus­druck gebracht wer­den 4. Die­se Gel­tungs­be­schrän­kung wird in dem vor­lie­gen­den Antrag auf Ertei­lung eines Erb­scheins nicht berück­sich­tigt. Viel­mehr geht er davon aus, dass der zu ertei­len­de Erb­schein ins­be­son­de­re auch die Erb­fol­ge für den in H bele­ge­nen Grund­be­sitz aus­wei­sen soll, der den wesent­li­chen Wert des Nach­las­ses aus­macht. Da die Ertei­lung eines Erb­scheins streng antrags­ge­bun­den ist, die­ser daher nur mit dem Inhalt erteilt wer­den darf, wie er bean­tragt wor­den ist 5, führt die in die­sem Zusam­men­hang erfor­der­li­che Abwei­chung not­wen­dig zur Zurück­wei­sung des vor­lie­gen­den Antrags.

Im Rah­men des Art. 25 Abs. 2 EGBGB ist nach gefes­tig­ter Auf­fas­sung auch eine kon­klu­den­te Rechts­wahl mög­lich 6. Für eine ent­spre­chen­de Aus­le­gung des Erb­ver­tra­ges spre­chen hier eine Rei­he von über­zeu­gen­den Anhalts­punk­ten: Zunächst fällt auf, dass die Ehe­gat­ten in ihren drei frü­he­ren nota­ri­ell beur­kun­de­ten gemein­schaft­li­chen Tes­ta­men­ten jeweils erklärt haben, "ihre mit nach­fol­gen­der Urkun­de zu regeln­den Rechts­ver­hält­nis­ses aus­schließ­lich dem deut­schen Recht unter­stel­len zu wol­len", also eine aus­drück­li­che Rechts­wahler­klä­rung mit mög­lichst weit­ge­hen­dem Inhalt getrof­fen haben. Bei die­sen Beur­kun­dun­gen muss ihnen also infol­ge erteil­ter nota­ri­el­ler Beleh­rung die Pro­ble­ma­tik bewusst gewor­den sein, dass auf ihre Beer­bung in ers­ter Linie ita­lie­ni­sches Recht anzu­wen­den war und sie von einer Gestal­tungs­mög­lich­keit Gebrauch machen woll­ten, die zur Anwend­bar­keit deut­schen Rechts führ­te. Sie haben sodann in den genann­ten Tes­ta­men­ten erbrecht­li­che Gestal­tungs­for­men des deut­schen Rechts ange­wen­det, indem sie zunächst sich gegen­sei­tig als Allein­er­ben und einen Drit­ten als Schluss­erben des Letzt­versterben­den (§ 2269 BGB) ein­ge­setzt haben und ihn mit Ver­mächt­nis­sen beschwert haben, sodann eine Ersatz­erb­fol­ge bestimmt sowie die Ver­mächt­nis­se im Detail neu gere­gelt und schließ­lich die Schluss­erb­fol­ge auf­ge­ho­ben und dem Tes­tat des über­le­ben­den Ehe­gat­ten vor­be­hal­ten haben. Die Rege­lun­gen des letz­ten Erb­ver­tra­ges knüp­fen inhalt­lich an die vor­aus­ge­gan­ge­nen Tes­ta­men­te an, indem nun­mehr die Betei­lig­ten zu 1 und 3 zu glei­chen Tei­len als Schluss­erben mit der Maß­ga­be ein­ge­setzt wer­den, dass eine Tei­lungs­an­ord­nung hin­sicht­lich des Grund­be­sit­zes F-Stra­ße 12 und 12a in H getrof­fen wird, die ergänzt wird durch eine den Betei­lig­ten zu 2 begüns­ti­gen­de Auf­la­ge (§ 2193 BGB) sowie die Ernen­nung des Betei­lig­ten zu 3 zum Tes­ta­ments­voll­stre­cker (§ 2197 BGB). Es ist zwar nicht mehr nach­voll­zieh­bar, war­um die Ehe­gat­ten in § 1 des Erb­ver­tra­ges erklärt haben, bis­her kei­ne letzt­wil­li­gen Ver­fü­gun­gen getrof­fen zu haben. Die­se Erklä­rung lässt ledig­lich erken­nen, dass die Ehe­gat­ten die Nota­rin O über die von ihnen frü­her errich­te­ten gemein­schaft­li­chen Tes­ta­men­te nicht unter­rich­tet haben. Fest steht dem­ge­gen­über, dass die Ehe­gat­ten in ihren frü­he­ren Tes­ta­men­ten jeweils deut­sches Recht gewählt haben und ihre frü­he­ren Rege­lun­gen durch den Erb­ver­trag inhalt­lich ver­än­dern woll­ten, näm­lich bei Auf­recht­erhal­tung der gegen­sei­ti­gen Erbein­set­zung eine neue Rege­lung für die Schluss­erb­fol­ge mit den soeben geschil­der­ten Bestim­mun­gen tref­fen und die­se mit erb­ver­trag­li­cher Bin­dungs­wir­kung ver­stär­ken woll­ten (vgl. die Rege­lung über die erb­ver­trag­li­che Bin­dungs­wir­kung). Die­ser Zusam­men­hang spricht maß­ge­bend dafür, dass die Ehe­gat­ten wei­ter­hin ihre Erb­fol­ge im Rah­men des deut­schen Rechts regeln woll­ten. Maß­ge­bend kommt hier hin­zu, dass der Erb­ver­trag voll­stän­dig unwirk­sam wäre, wenn für die Erb­fol­ge ita­lie­ni­sches Recht Anwen­dung fän­de, weil Art. 589 cc mehr­sei­ti­ge letzt­wil­li­ge Ver­fü­gun­gen aus­schließt. Da die Ehe­gat­ten jedoch eine wirk­sa­me Rege­lung mit erb­ver­trag­li­cher Bin­dungs­wir­kung her­bei­füh­ren woll­ten, muss ange­nom­men wer­den, dass sie auch von der Rechts­wahl­mög­lich­keit Gebrauch machen woll­ten, die allein den recht­li­chen Weg zur Wirk­sam­keit ihrer Rege­lung eröff­net. Ein gewich­ti­ges wei­te­res Indiz ergibt sich fer­ner dar­aus, dass die Ehe­gat­ten nach dem Inhalt des Erb­ver­tra­ges eine Rege­lung im Wesent­li­chen für die Erb­fol­ge betref­fend ihren Grund­be­sitz F‑Straße 12 und 12a in H getrof­fen haben, wie die Schluss­erbein­set­zung und die damit ver­bun­de­ne Tei­lungs­an­ord­nung zeigt.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 22. Juli 2014 – 15 W 138/​14

  1. vgl. Bergmann/​Ferid, Inter­na­tio­na­les Erbrecht, Län­der­teil Ita­li­en, Rdnr. 58; MK-BGB/­Birk, 5. Aufl., Art. 25 EGBGB, Rdnr. 30[]
  2. vgl. Staudinger/​Dörner, BGB, Neubearb.2007, Art. 25 EGBGB, Rdnr. 328; Prie­mer Mitt­RhNotK 2000, 45, 58[]
  3. Bergmann/​Ferid, a.a.O., Rdnr.60 m.w.N.[]
  4. vgl. BayO­bLGZ 1996, 165 = Fam­RZ 1997, 318; OLG Köln NJW-RR 1992, 1480[]
  5. OLG Hamm, FGPrax 2013, 123[]
  6. OLG Zwei­brü­cken ZEV 2003, 162; MK-BGB/­Birk, a.a.O. Art. 25 EGBGB Rdnr. 42; Staudidnger/​Dörner, a.a.O., Art. 25 EGBGB, Rdnr. 535[]