Befris­tung der Befrei­ung des Vor­er­ben im Erb­schein

Die tes­ta­men­ta­risch ver­füg­te Been­di­gung der Befrei­ung des Vor­er­ben von den in § 2136 BGB bezeich­ne­ten Beschrän­kun­gen für den Fall des Ein­ge­hens einer ehe­ähn­li­chen Gemein­schaft ist in den Erb­schein auf­zu­neh­men.

Befris­tung der Befrei­ung des Vor­er­ben im Erb­schein

In dem hier vom Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­lan­des­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te der Erb­las­ser und sei­ne Ehe­frau sich in einem Ehe­gat­ten­tes­ta­ment gegen­sei­tig zu befrei­ten Vor­er­ben ein­ge­setzt. Dazu heißt es ein­schrän­kend in Ziff. 4 des Tes­ta­men­tes: „Für den Fall, daß der Längs­le­ben­de von uns nach dem Tode des Erst­versterben­den wie­der hei­ra­tet oder mit einem ande­ren Part­ner eine ehe­ähn­li­che Lebens­ge­mein­schaft ein­geht bestim­men wir, daß der Längst­le­ben­de mit dem Zeit­punkt der Wie­der­hei­rat oder des Ein­ge­hens einer ehe­ähn­li­chen Lebens­ge­mein­schaft ledig­lich beschränk­ter Vor­er­be des Erst­versterben­den wird; mit die­sem Zeit­punkt ent­fal­len alle Befrei­un­gen eines Vor­er­ben”

Es ist bei sum­ma­ri­scher Prü­fung nicht ersicht­lich, dass die Befris­tung der Befrei­ung des Vor­er­ben nach § 2136 BGB unwirk­sam sein könn­te, soweit sie anknüpft an das „Ein­ge­hen einer ehe­ähn­li­chen Lebens­ge­mein­schaft”. Grund­sätz­lich ist aner­kannt, dass ein Erb­las­ser die Befrei­ung des Vor­er­ben unter eine Befris­tung oder Bedin­gung stel­len kann1. Zwar wird in der Lite­ra­tur teil­wei­se ange­merkt, es müs­se zur Streit­ver­mei­dung auf eine kla­re, jus­ti­zia­ble For­mu­lie­rung geach­tet wer­den2. Indes wird auch eine auf­schie­bend beding­te Befrei­ung für den Fall der Not des Vor­er­ben3 oder für den Fall des Pflicht­teils­ver­lan­gens eines Abkömm­lings4 für mög­lich gehal­ten, obwohl in bei­den Fäl­len ersicht­lich Aus­le­gungs­schwie­rig­kei­ten ent­ste­hen kön­nen.

Hin­sicht­lich der vor­lie­gend ange­ord­ne­ten Befris­tung der Befrei­ung u.a. auf den Zeit­punkt des „Ein­ge­hens einer ehe­ähn­li­chen Lebens­ge­mein­schaft” dürf­te eine Aus­le­gung nach den §§ 133, 2084 BGB dahin­ge­hend mög­lich sein, dass – wie in der Recht­spre­chung zur nicht­ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft seit lan­gem aner­kannt – das Ein­ge­hen einer Ver­ant­wor­tungs- und Ein­ste­hens­ge­mein­schaft zwi­schen Mann und Frau gemeint ist, die auf Dau­er ange­legt ist, dane­ben kei­ne wei­te­re Lebens­ge­mein­schaft glei­cher Art zulässt und sich durch inne­re Bin­dun­gen aus­zeich­net, die ein gegen­sei­ti­ges Ein­ste­hen der Part­ner für­ein­an­der begrün­den, also über die Bezie­hun­gen in einer rei­nen Haus- und Wirt­schafts­ge­mein­schaft hin­aus­ge­hen5. Damit mag die Fest­stel­lung des Ein­tritts der Befris­tung im Ein­zel­fall nicht ein­fach sein, ist aber jus­ti­zia­bel und jeden­falls nicht aus­ge­schlos­sen.

Dürf­te also auch hin­sicht­lich des Pas­sus „Ein­ge­hen einer ehe­ähn­li­chen Lebens­ge­mein­schaft” eine wirk­sa­me Befris­tung der ver­füg­ten Befrei­ung des Vor­er­ben nach § 2136 BGB vor­lie­gen, so ist aber zu beden­ken, dass in den Erb­schein nach § 2363 Abs. 1 S. 2 BGB die etwai­ge Befrei­ung gera­de auf­zu­neh­men ist. Sinn und Zweck die­ser Norm ist ersicht­lich, dass aus dem Erb­schein der Umfang der Ver­fü­gungs­mög­lich­keit des Vor­er­ben so genau wie mög­lich ersicht­lich sein soll, um die­se näm­lich für den Rechts­ver­kehr auf­zu­zei­gen. Einer­seits soll so dem Vor­er­ben der Nach­weis der tat­säch­lich im kon­kre­ten Fall etwa nicht bestehen­den Ver­fü­gungs­be­schrän­kun­gen eröff­net wer­den, ande­rer­seits soll aber auch der Nach­er­be geschützt wer­den6.

Im vor­lie­gen­den Fall ent­hält der aus­ge­stell­te Erb­schein aber zur Befrei­ung und ihrer Befris­tung nur die fol­gen­de Aus­sa­ge: „Die Vor­erbin ist von allen im § 2136 BGB bezeich­ne­ten Beschrän­kun­gen und Ver­pflich­tun­gen befreit. Die­se Befrei­ung endet jedoch im Fal­le der Wie­der­ver­hei­ra­tung der Vor­erbin”

Es fehlt dort mit­hin der Hin­weis auf das wei­te­re lt. Tes­ta­ment vor­ge­se­hen Ende der Befrei­ung für den Fall des „Ein­ge­hens einer ehe­ähn­li­chen Lebens­ge­mein­schaft”. Das Feh­len die­ser wei­te­ren Befris­tung dürf­te den Erb­schein unrich­tig machen. Zwar weist das Amts­ge­richt durch­aus zu Recht dar­auf hin, dass die Auf­nah­me die­ser Befris­tung in einem gewis­sen Gegen­satz zu dem Zweck eines Erb­scheins steht, für Klar­heit im Rechts­ver­kehr zu sor­gen. Ande­rer­seits ist aber auch das in § 2363 Abs. 1 S. 2 BGB zum Aus­druck kom­men­de Ziel zu beach­ten, dass sich aus dem Erb­schein erge­ben soll, ob und in wie weit der Vor­er­be von den gesetz­li­chen Ver­fü­gungs­be­schrän­kun­gen befreit ist. Ist eine Befris­tung der Befrei­ung auf den Fall des „Ein­ge­hens einer ehe­ähn­li­chen Lebens­ge­mein­schaft” aber zuläs­sig und ins­be­son­de­re durch­aus bestimm­bar, liegt nahe, dass die­se Ein­schrän­kung dann auch im Erb­schein Aus­druck fin­den muss.

Schles­wig ‑Hol­stei­ni­sches Ober­lan­des­ge­richt, Beschluss vom 27. Novem­ber 2014 – 3 Wx 88/​14

  1. Ave­na­ri­us in Stau­din­ger, BGB, Neubearb.2013, § 2136 Rn. 4; Bothe/​Hennicke in Damrau, Pra­xis­kom­men­tar Erbrecht, 2. A.2011, § 2136 Rn. 5; Kum­mer in Frie­ser, Fach­an­walts­kom­men­tar Erbrecht, 4. A.2013, § 2136 Rn. 5 jeweils m.w.N.
  2. etwa May­er, ZEV 2000, 1, 3 und Bothe/​Hennicke a.a.O.
  3. Kum­mer in Frie­ser a.a.O.; May­er a.a.O.; vgl. dazu auch BayO­bLG Fam­RZ 1984, 1272 ff
  4. Kum­mer a.a.O.; vgl. OLG Karls­ru­he Fam­RZ 2009, 1356 f
  5. Palandt/​Brudermüller, BGB, 73. A.2014, vor § 1297 Rn. 10 m.w.N.
  6. vgl. Gierl in Burandt/​Rojahn, Erbrecht, 2. A.2014, § 2363 Rn. 10; Her­zog in Stau­din­ger, BGB, Neubearb.2010, § 2363 Rn. 17 f