Beschwer­de für das Kind – und die ver­spä­te­te Geneh­mi­gung

Hat ein mit­sor­ge­be­rech­tig­tes Eltern­teil eine Beschwer­de in einem Erb­scheins­ver­fah­ren für das Kind allein ein­ge­reicht, kann der ande­re Eltern­teil dies auch noch nach Frist­ab­lauf geneh­mi­gen.

Beschwer­de für das Kind – und die ver­spä­te­te Geneh­mi­gung

Dass die Geneh­mi­gungs­er­klä­rung erst nach Ablauf der Beschwer­de­frist erklärt wor­den ist, steht ihrer Wirk­sam­keit nicht ent­ge­gen, da der Rück­wir­kungs­grund­satz des § 184 Absatz 1 BGB auch im Pro­zess­recht Anwen­dung fin­det 1.

Zwar sind Geneh­mi­gun­gen als ein­sei­ti­ge Rechts­ge­schäf­te bedin­gungs­feind­lich, so dass ihrer Wirk­sam­keit im hier ent­schie­de­nen Fall an sich die Erklä­rung des Vaters ent­ge­gen­stün­de, er bil­li­ge die Beschwer­de­ein­le­gung nur unter der Bedin­gung, dass er unter­halts­recht­lich von dem Ver­fah­rens­kos­ten­ri­si­ko frei­ge­stellt wer­de. Nach­dem er indes gleich­zei­tig eine Frei­stel­lungs­er­klä­rung der Mut­ter des Kin­des ein­ge­reicht hat, die er selbst für aus­rei­chend erach­tet hat ("ent­spre­chen­de Frei­stel­lungs­er­klä­rung"), legt das Ober­lan­des­ge­richt die Erklä­rung des Vaters dahin aus, dass die­ser von einer Erfül­lung der Bedin­gung aus­geht. Ob die Frei­stel­lungs­er­klä­rung wirk­sam und inhalt­lich aus­rei­chend ist, hat das Ober­lan­des­ge­richt vor die­sem Hin­ter­grund nicht zu prü­fen.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 10. Juni 2015 – 11 Wx 33/​15

  1. vgl. BGH NJW 1987, 130[]