Bestel­lung eines Abwe­sen­heits­pfle­gers für einen Pflichtteilsberechtigten

Der Erbe ist gegen die gericht­li­che Bestel­lung eines Abwe­sen­heits­pfle­gers für einen Pflicht­teils­be­rech­tig­ten nicht beschwer­de­be­rech­tigt1.

Bestel­lung eines Abwe­sen­heits­pfle­gers für einen Pflichtteilsberechtigten

Nach § 59 Abs. 1 FamFG steht die Beschwer­de dem­je­ni­gen zu, der durch den Beschluss in sei­nen Rech­ten beein­träch­tigt ist. Die Vor­schrift erfor­dert eine Beein­träch­ti­gung eige­ner Rech­te, wel­che von blo­ßen recht­li­chen Inter­es­sen zu unter­schei­den sind. Über den Fall der Rechts­be­ein­träch­ti­gung hin­aus räumt die Vor­schrift nur Behör­den bei ent­spre­chen­der beson­de­rer gesetz­li­cher Anord­nung eine Beschwer­de­be­fug­nis ein2.

Eine Rechts­be­ein­träch­ti­gung kann dem­entspre­chend bei Bestel­lung eines Abwe­sen­heits­pfle­gers nur in der Per­son ein­tre­ten, für die der Pfle­ger bestellt wor­den ist. Bei nicht vom Ver­fah­ren betrof­fe­nen Drit­ten sind hin­ge­gen in die­sem Zusam­men­hang allen­falls blo­ße recht­li­che Inter­es­sen berührt, was für eine Beschwer­de­be­rech­ti­gung nicht aus­reicht2. Das gilt ins­be­son­de­re auch dann, wenn der abwe­sen­de Betrof­fe­ne durch den vom Gericht bestell­ten Pfle­ger in die Lage ver­setzt wird, Ansprü­che gegen Drit­te gel­tend zu machen. Denn die dadurch begrün­de­te recht­li­che Hand­lungs­fä­hig­keit einer ande­ren Per­son für den Betrof­fe­nen berührt nur des­sen eige­ne Rechts­sphä­re, sie greift aber nicht in Rech­te Drit­ter ein. Ob der Anspruch gegen den Drit­ten besteht und auf wel­che Wei­se er gel­tend gemacht wer­den kann, ist folg­lich in einem geson­der­ten Ver­fah­ren zu klären.

Gemes­sen an die­sen Maß­stä­ben war die Erst­be­schwer­de der Erbin man­gels eige­ner Rechts­be­ein­träch­ti­gung unzulässig:

Die Inter­es­sen der Erbin waren zwar auf­grund ihrer Erben­stel­lung nach dem Tod des Erb­las­sers inso­weit berührt, als sie die – siche­rungs­wei­se – Gel­tend­ma­chung eines der Betrof­fe­nen zuste­hen­den Pflicht­teils­an­spruchs durch den vom Amts­ge­richt bestell­ten Abwe­sen­heits­pfle­ger zu erwar­ten hat­te. Dar­aus könn­te sich aber allen­falls ein mit­tel­ba­res recht­li­ches Inter­es­se erge­ben, wel­ches für eine Rechts­be­ein­träch­ti­gung nicht aus­reicht. Ob der Anspruch als sol­cher von der Erbin bestrit­ten oder aber ent­spre­chend der vom Land­ge­richt ange­stell­ten Hilfs­er­wä­gung aner­kannt wor­den ist, ist dafür nicht erheblich.

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Ohne Erfolg blieb inso­weit vor dem Bun­des­ge­richts­hof auch die Erwä­gung, dass die Ent­schei­dung über die Durch­set­zung des Pflicht­teils­an­spruchs mit Rück­sicht auf die fami­liä­re Ver­bun­den­heit allein dem Pflicht­teils­be­rech­tig­ten über­las­sen bleibt3. Ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen der Pflicht­teils­an­spruch von einem Ver­tre­ter gel­tend gemacht wer­den kann und inwie­fern die Gel­tend­ma­chung des Anspruchs der höchst­per­sön­li­chen Ent­schei­dung des Anspruchs­be­rech­tig­ten vor­be­hal­ten bleibt, ist im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang nicht erheb­lich. Denn dabei han­delt es sich nicht um eine Fra­ge der Beschwer­de­be­fug­nis als Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zung des Rechts­mit­tels, son­dern von des­sen Begründ­etheit. Eine Aus­strah­lung des durch die Pfle­ger­be­stel­lung berühr­ten Bestim­mungs­rechts der Betrof­fe­nen auf die Rechts­stel­lung des Erben als Anspruchs­ver­pflich­te­ten ver­mag als blo­ßer Rechts­re­flex kei­ne Beschwer­de­be­rech­ti­gung nach § 59 Abs. 1 FamFG zu begrün­den4.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 17. März 2021 – XII ZB 415/​19

  1. Fort­füh­rung von BGH, Beschluss vom 31.01.2018 – XII ZB 25/​17 , FamRZ 2018, 764[]
  2. BGH, Beschluss vom 18.04.2012 – XII ZB 623/​11 , NJW 2012, 2039 Rn. 8 mwN[][]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 28.11.2012 – XII ZR 19/​10 , FamRZ 2013, 278 Rn. 22; BGH Beschluss vom 02.12.2010 – IX ZB 184/​09 , FamRZ 2011, 212 Rn. 10[]
  4. vgl. auch BGH, Beschluss vom 31.01.2018 – XII ZB 25/​17 , FamRZ 2018, 764 Rn. 12 mwN[]

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