Bewertung von nach dem Erbfall veräußerten Nachlassgegenständen

Die Bewertung von Nachlassgegenständen, die nach dem Erbfall veräußert werden, orientiert sich, soweit nicht außergewöhnliche Verhältnisse vorliegen, am tatsächlich erzielten Verkaufspreis. Das gilt unabhängig davon, ob die Gegenstände (hier: Grundstücke) zu einem Preis veräußert werden, der über oder unter dem durch einen Sachverständigen ermittelten Schätzwert liegt. Darlegungs- und beweispflichtig für den Wert des Nachlassgegenstandes im Zeitpunkt des Erbfalls ist der Pflichtteilsberechtigte.

Bewertung von nach dem Erbfall veräußerten Nachlassgegenständen

Gemäß § 2311 Abs. 1 Satz 1 BGB werden bei der Berechnung des Pflichtteils der Bestand und der Wert des Nachlasses zur Zeit des Erbfalles zugrunde gelegt. Der Pflichtteilsberechtigte ist wirtschaftlich so zu stellen, als sei der Nachlass beim Tod des Erblassers in Geld umgesetzt worden1. Abzustellen ist mithin auf den so genannten gemeinen Wert, der dem Verkaufswert im Zeitpunkt des Erbfalles entspricht. Da derartige Schätzungen mit Unsicherheiten verbunden sind, entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass sich die Bewertung von Nachlassgegenständen, die bald nach dem Erbfall veräußert worden sind, von außergewöhnlichen Verhältnissen abgesehen, grundsätzlich an dem tatsächlich erzielten Verkaufspreis orientieren muss2.

Die Frage der Verteilung der Beweislast für unveränderte Marktverhältnisse und die Veränderung der Bausubstanz zwischen Erbfall und Veräußerung des Grundstücks, wenn das Grundstück nicht über, sondern – wie hier – unter dem Schätzwert verkauft wird, ist durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bereits geklärt. Zunächst ist die Maßgeblichkeit des Veräußerungserlöses nicht auf die Fälle beschränkt, in denen der Veräußerungserlös über dem Schätzwert des Gutachters liegt. Vielmehr hat der Bundesgerichtshof bereits3 entschieden, dass der tatsächlich erreichte Preis ein wesentlicher Anhaltspunkt für die Schätzung des Verkehrswerts gemäß § 287 ZPO ist, auch wenn er niedriger ausfällt als anhand allgemeiner Erfahrungswerte zu erwarten gewesen wäre.

Darlegungs- und beweispflichtig für alle Tatsachen, von denen der Grund und die Höhe des von ihm erhobenen Anspruchs abhängen, ist der Pflichtteilsberechtigte4. Ist grundsätzlich für die Berechnung des Verkehrswerts der Verkaufserlös zugrunde zu legen, so trifft den Pflichtteilsberechtigten auch die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Verkaufserlös nicht dem Verkehrswert im Zeitpunkt des Erbfalles entspricht. Hierzu muss der Pflichtteilsberechtigte darlegen und beweisen, dass sich bei einer Veräußerung des Grundstücks unter dem Schätzwert die Marktverhältnisse seit dem Zeitpunkt des Erbfalles verändert haben. Entsprechend trifft ihn umgekehrt bei einer Veräußerung des Grundstücks über dem Schätzwert die Beweislast dafür, dass die Marktverhältnisse seit dem Erbfall im Wesentlichen unverändert geblieben sind5. Ein Grund dafür, hinsichtlich der Beweislast danach zu differenzieren, ob das Grundstück über oder unter dem Schätzwert verkauft wurde, besteht nicht. Ebenso trifft den Pflichtteilsberechtigten die Beweislast für erfolgte oder unterbliebene bauliche Veränderungen des Grundstücks nach dem Erbfall. Auch hat der Bundesgerichtshof6 lediglich ausgeführt, der spätere höhere Verkaufspreis sei auch dann ausschlaggebend, wenn der Erbe nicht wesentliche Veränderungen der Bausubstanz darlegen könne. Hierbei geht es aber ausschließlich um die Darlegungslast, während sich an der Beweislast des Pflichtteilsberechtigten nichts ändert. Das gilt gerade auch in einem Fall wie dem vorliegenden, in dem die Klägerin behauptet, die Erben hätten das Grundstück und das Haus nach dem Erbfall „verkommen“ lassen, so dass es erst nach dem Erbfall zu einer Wertminderung gekommen sei.

Dabei kann auf den Verkaufserlös auch dann noch abgestellt werden, wenn zwischen Erbfall und Verkauf ein Zeitraum von dreieinhalb Jahren liegt. In seinem Urteil vom 14. Oktober 19927 hat der Bundesgerichtshof selbst einen Zeitraum von fünf Jahren zwischen Erbfall und Veräußerung als noch hinnehmbar für die Maßgeblichkeit des Veräußerungserlöses betrachtet, wenn (dort im Fall einer Veräußerung zu einem höheren Preis) der Pflichtteilsberechtigte beweist, dass die Marktverhältnisse seit dem Erbfall im Wesentlichen unverändert geblieben sind und die Erben auch keine wesentliche Veränderung der Bausubstanz darlegen können. Der Grundgedanke, dass eine Bewertung, die an einen konkreten Verkauf des betreffenden Gegenstandes anknüpfen kann, den Vorzug vor einer Schätzung verdient, die sich nur an allgemeinen Erfahrungswerten orientiert, ist grundsätzlich auch bei einem größeren zeitlichen Abstand zwischen Erbfall und Veräußerung gültig. Das zeigt sich auch hier geradezu exemplarisch, weil für das Grundstück drei verschiedene Gutachten eingeholt wurden, die zu völlig unterschiedlichen Werten kommen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25. November 2010 – IV ZR 124/09

  1. BGHZ 14, 368, 376; BGH, Urteile vom 14.10.1992 – IV ZR 211/91, NJW-RR 1993, 131; vom 13.03.1991 – IV ZR 52/90, NJW-RR 1991, 900[]
  2. BGH, Urteile vom 14.10.1992 und 13.03.1991, aaO; vom 24.03.1993 – IV ZR 291/91, NJW-RR 1993, 834; vom 17.03.1982 – IVa ZR 27/81, NJW 1982, 2497[]
  3. in BGH, Urteil vom 14.10.1992 – IV ZR 211/91, NJW-RR 1993, 131[]
  4. BGHZ 7, 134, 136; zuletzt BGH, Urteil vom 10.03.2010 – IV ZR 264/08, WM 2010, 1084[]
  5. so ausdrücklich BGH, Urteil vom 14.10.1992, aaO[]
  6. in BGH, Urteil vom 14.10.1992, aaO[]
  7. BGH, Urteil vom 14.10.1992 – IV ZR 21/91, NJW-RR 1993, 131[]

Bildnachweis: