Das Alten­teils­recht des über­le­ben­den Ehe­gat­ten – und die Wie­der­ver­hei­ra­tung

Das Alten­teils­recht des über­le­ben­den Ehe­gat­ten aus § 14 II HöfeO gelangt bereits mit dem Ein­tritt des Erb­falls zur Ent­ste­hung; ledig­lich die Fäl­lig­keit ist bei einem bestehen­den Nutz­nie­ßungs­rechts aus § 14 HöfeO bis zur Voll­endung des 25. Lebens­jah­res des Hof­er­ben hin­aus­ge­scho­ben. Eine Wie­der­ver­hei­ra­tung des Ehe­gat­ten wäh­rend der Zeit der Nutz­nie­ßung führt des­halb zum Erlö­schen des Alten­teils­rechts aus § 14 II 2 HöfeO und zum Ent­ste­hen eines Abfin­dungs­an­spruchs nach § 14 II 3 HöfeO1.

Das Alten­teils­recht des über­le­ben­den Ehe­gat­ten – und die Wie­der­ver­hei­ra­tung

Das mit dem Erb­fall zur Ent­ste­hung gelang­te Alten­teils­recht der über­le­ben­den Ehe­frau ist gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 HöfeO a. F. mit ihrer Wie­der­ver­hei­ra­tung erlo­schen, wobei an sei­ner Stel­le der Abfin­dungs­an­spruch aus § 14 Abs. 2 Satz 3 HöfeO a. F. getre­ten ist.

Die­ser Erlö­schens­wir­kung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 HöfeO a. F. steht nicht ent­ge­gen, dass sie die neue Ehe bereits wäh­rend der Zeit der Nutz­ver­wal­tung ein­ge­gan­gen war. Zwar setzt, wie der Bun­des­ge­richts­hof in sei­ner Ent­schei­dung vom 09.05.19852 aus­ge­führt hat, das Erlö­schen des Alten­teils­an­spruchs des über­le­ben­den Ehe­gat­ten infol­ge Wie­der­ver­hei­ra­tung vor­aus, dass die­ser Anspruch im Zeit­punkt der Wie­der­ver­hei­ra­tung bereits ent­stan­den war. Die­se Vor­aus­set­zung war in dem von dem Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall nicht gege­ben, in dem eine Vor­erb­schaft ange­ord­net war; der über­le­ben­den Ehe­frau stand erst vom Ein­tritt des Nach­erb­falls das Ver­wal­tungs- und Nutz­nie­ßungs­recht am Hof mit dem sich anschlie­ßen­den Alten­teils­recht zu; da sie aber bereits vor dem Nach­erb­fall zum zwei­ten Mal gehei­ra­tet hat­te, konn­te es nicht zum Erlö­schen ihres Alten­teils­rechts kom­men, weil die­ses im Zeit­punkt der Wie­der­hei­rat noch nicht ent­stan­den war.

Vor­lie­gend ver­hält es sich, wie oben aus­ge­führt, aber anders.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le – Beschluss vom 16. Sep­tem­ber 2013 – 7 W 56/​13 (L)

  1. Abgren­zung zu BGH AgrarR 1985, 263 []
  2. BGH, AgrarR 1985, 263 []