Das Altenteilsrecht des überlebenden Ehegatten – und die Wiederverheiratung

Das Altenteilsrecht des überlebenden Ehegatten aus § 14 II HöfeO gelangt bereits mit dem Eintritt des Erbfalls zur Entstehung; lediglich die Fälligkeit ist bei einem bestehenden Nutznießungsrechts aus § 14 HöfeO bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres des Hoferben hinausgeschoben. Eine Wiederverheiratung des Ehegatten während der Zeit der Nutznießung führt deshalb zum Erlöschen des Altenteilsrechts aus § 14 II 2 HöfeO und zum Entstehen eines Abfindungsanspruchs nach § 14 II 3 HöfeO1.

Das Altenteilsrecht des überlebenden Ehegatten – und die Wiederverheiratung

Das mit dem Erbfall zur Entstehung gelangte Altenteilsrecht der überlebenden Ehefrau ist gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 HöfeO a. F. mit ihrer Wiederverheiratung erloschen, wobei an seiner Stelle der Abfindungsanspruch aus § 14 Abs. 2 Satz 3 HöfeO a. F. getreten ist.

Dieser Erlöschenswirkung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 HöfeO a. F. steht nicht entgegen, dass sie die neue Ehe bereits während der Zeit der Nutzverwaltung eingegangen war. Zwar setzt, wie der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 09.05.19852 ausgeführt hat, das Erlöschen des Altenteilsanspruchs des überlebenden Ehegatten infolge Wiederverheiratung voraus, dass dieser Anspruch im Zeitpunkt der Wiederverheiratung bereits entstanden war. Diese Voraussetzung war in dem von dem Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nicht gegeben, in dem eine Vorerbschaft angeordnet war; der überlebenden Ehefrau stand erst vom Eintritt des Nacherbfalls das Verwaltungs- und Nutznießungsrecht am Hof mit dem sich anschließenden Altenteilsrecht zu; da sie aber bereits vor dem Nacherbfall zum zweiten Mal geheiratet hatte, konnte es nicht zum Erlöschen ihres Altenteilsrechts kommen, weil dieses im Zeitpunkt der Wiederheirat noch nicht entstanden war.

Vorliegend verhält es sich, wie oben ausgeführt, aber anders.

Oberlandesgericht Celle – Beschluss vom 16. September 2013 – 7 W 56/13 (L)

  1. Abgrenzung zu BGH AgrarR 1985, 263[]
  2. BGH, AgrarR 1985, 263[]

Bildnachweis: