Das Erbrecht des Fis­kus und die ver­fris­te­te Beschwer­de

Gegen den Beschluss über die Fest­stel­lung des Erb­rechts des Fis­kus nach § 1964 Abs. 1 BGB ist die befris­te­te Beschwer­de nach § 58 Abs. 1, § 63 Abs. 1 FamFG eröff­net.

Das Erbrecht des Fis­kus und die ver­fris­te­te Beschwer­de

Ent­hält der Beschluss des Nach­lass­ge­richts nicht die erfor­der­li­che Rechts­be­helfs­be­leh­rung nach § 39 FamFG, so kommt eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nach § 17 Abs. 1 und 2 FamFG nur bei Kau­sa­li­tät zwi­schen der feh­len­den oder unzu­rei­chen­den Rechts­be­helfs­be­leh­rung und der Frist­ver­säum­nis in Betracht (Anschluss an BGH vom 23. Juni 2010 XII ZB 82/​10, Fam­RZ 2010, 1425). Dar­an man­gelt es nicht nur bei einer anwalt­lich ver­tre­te­nen Par­tei, son­dern auch bei einer sach- und rechts­kun­di­gen Behör­de (hier: Bezirks­re­gie­rung), in deren Zustän­dig­keits­be­reich die Abwick­lung von in den Nach­lass des Lan­des fal­len­den Erb­schaf­ten fällt.

Gegen den Beschluss nach § 1964 BGB, durch den fest­ge­stellt wird, dass ein ande­rer Erbe als der Fis­kus nicht vor­han­den ist, ist die befris­te­te Beschwer­de gemäß § 58 Abs. 1, § 63 Abs. 1, 3 FamFG eröff­net, die inner­halb eines Monats nach der schrift­li­chen Bekannt­ga­be des Beschlus­ses ein­zu­le­gen ist 1. Die­se durch das Gesetz zur Reform des Ver­fah­rens in Fami­li­en­sa­chen und in den Ange­le­gen­hei­ten der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit vom 17.12.2008 2, gül­tig seit dem 1.09.2009, ein­ge­führ­te befris­te­te Beschwer­de hat für die dort gere­gel­ten Ver­fah­ren die bis­he­ri­ge unbe­fris­te­te ein­fa­che Beschwer­de abge­löst 3. Ledig­lich im Grund­buch- und Schiffs­re­gis­ter­we­sen besteht noch die Mög­lich­keit einer unbe­fris­te­ten Beschwer­de. Für den Bereich des Nach­lass­ver­fah­rens hat der Gesetz­ge­ber dem­ge­gen­über kei­ne Aus­nah­me von der befris­te­ten Beschwer­de vor­ge­se­hen. Sie dient der Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung sowie der mög­lichst früh­zei­ti­gen Rechts­klar­heit für alle Betei­lig­ten über den dau­er­haf­ten Bestand der Ent­schei­dung und bezweckt eine Ver­fah­rens­ver­ein­fa­chung 4. Auch der Fis­kus muss mit­hin inner­halb eines Monats nach Zustel­lung des Fest­stel­lungs­be­schlus­ses gemäß § 1964 BGB die befris­te­te Beschwer­de ein­le­gen. Der Lauf die­ser Beschwer­de­frist ist unab­hän­gig davon, ob der ange­foch­te­ne Beschluss mit der nach § 39 FamFG vor­ge­se­he­nen Rechts­mit­tel­be­leh­rung ver­se­hen ist. Fehlt die­se wie im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall, so kommt ledig­lich eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand gemäß § 17 FamFG in Betracht 5.

Etwas ande­res kann nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs auch nicht des­halb gel­ten, weil für die für der­ar­ti­ge Erb­fäl­le zustän­di­ge Behör­de (in Nord­rhein-West­fa­len: die Bezirks­re­gie­rung) die Ein­hal­tung der Monats­frist zu erheb­li­chen Pro­ble­men und unbil­li­gen Ergeb­nis­sen führt, weil sie als Außen­ste­hen­de in einem Erb­fall häu­fig noch zusätz­li­che Infor­ma­tio­nen im fami­liä­ren Umfeld ein­ho­len und mit den betrof­fe­nen Per­so­nen Kon­takt auf­neh­men muß. Die Schwie­rig­kei­ten des Fis­kus bei der Auf­ar­bei­tung des Sach­ver­halts sowie der Klä­rung, ob nicht doch ande­re Erben in Betracht kom­men, recht­fer­ti­gen nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs aber kei­ne Abwei­chung von der ein­deu­ti­gen gesetz­li­chen Rege­lung. Hier­durch kommt es auch nicht zu unbil­li­gen und der mate­ri­el­len Rechts­la­ge nicht ent­spre­chen­den Ergeb­nis­sen. Hat der Fis­kus Zwei­fel, ob er gesetz­li­cher Erbe nach § 1936 BGB ist und der Fest­stel­lungs­be­schluss gemäß § 1964 BGB daher zu Recht ergan­gen ist, so bleibt es ihm unbe­nom­men, zunächst frist­wah­rend Beschwer­de ein­zu­le­gen und um die Ein­räu­mung einer geson­der­ten Frist zur Begrün­dung der Beschwer­de nach § 65 Abs. 2 FamFG zu ersu­chen. Bestehen für den Fis­kus inner­halb der Beschwer­de­frist kei­ne Zwei­fel dar­an, dass er Erbe ist, und haben sich die­se Erkennt­nis­se erst nach Frist­ab­lauf erge­ben, so kommt nach § 48 Abs. 1 FamFG eine Abän­de­rung des ursprüng­li­chen Fest­stel­lungs­be­schlus­ses in Betracht. Für die­ses neue Ver­fah­ren ist das Nach­lass­ge­richt erst­in­stanz­lich zustän­dig.

Auch den Ein­wand, der Fis­kus müs­se häu­fig Steu­er­mit­tel auf­wen­den, etwa zur Erfül­lung von Ver­kehrs­si­che­rungs­pflich­ten bei in den Nach­lass fal­len­den Grund­stü­cken, lässt der Bun­des­ge­richts­hof nicht gel­ten: Denn es ist, so der BGH, gera­de Sinn und Zweck des gesetz­li­chen Erb­rechts des Staa­tes nach § 1936 BGB, her­ren­lo­se Nach­läs­se zu ver­mei­den und eine ord­nungs­ge­mä­ße Nach­las­sab­wick­lung zu sichern 6. Wird spä­ter ein ande­rer Erbe fest­ge­stellt, so steht dem Fis­kus die­sem gegen­über ein Anspruch auf Ersatz sei­ner Ver­wen­dun­gen und Auf­wen­dun­gen gemäß § 2022 BGB zu. Das Risi­ko, einen der­ar­ti­gen Anspruch wegen Ver­mö­gens­lo­sig­keit des wah­ren Erben nicht rea­li­sie­ren zu kön­nen, ist kei­ne Beson­der­heit des gesetz­li­chen Erb­rechts des Fis­kus und recht­fer­tigt kei­ne Abwei­chung von dem Grund­satz der befris­te­ten Beschwer­de.

Schließ­lich begrün­det der Fest­stel­lungs­be­schluss nach § 1964 Abs. 2 BGB ohne­hin ledig­lich die Ver­mu­tung dafür, dass der Fis­kus gesetz­li­cher Erbe ist. Durch die­sen Beschluss wer­den weder das Erbrecht des Staa­tes begrün­det noch Erb­rech­te bis­lang uner­mit­telt geblie­be­ner vor­ran­gi­ger Erben aus­ge­schlos­sen 7. Der Fest­stel­lungs­be­schluss hat also kei­ne rechts­be­grün­den­de Wir­kung und schließt weder eine ander­wei­ti­ge Fest­stel­lung des tat­säch­li­chen Erben im Wege des Zivil­pro­zess­ver­fah­rens noch die Ertei­lung eines Erb­scheins mit abwei­chen­der Erb­fol­ge aus 8. Der Beschluss nach § 1964 BGB kann bei Vor­lie­gen neu­er Tat­sa­chen von Amts wegen auf­ge­ho­ben wer­den. Für eine zeit­lich unbe­fris­te­te Beschwer­de des Fis­kus besteht daher auch aus die­sem Grund kei­ne Ver­an­las­sung.

Auch Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand gemäß § 17 Abs. 1 FamFG wegen Ver­säu­mung der Beschwer­de­frist kommt zuguns­ten der Behör­de (Bezirks­re­gie­rung) nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs nicht in Betracht:

Zwar ent­hielt im ent­schie­de­nen Fall der Beschluss des Nach­lass­ge­richts ent­ge­gen § 39 FamFG kei­ne Rechts­mit­tel­be­leh­rung. Nach § 17 Abs. 2 FamFG wird ein Feh­len des Ver­schul­dens bei Ein­hal­tung einer gesetz­li­chen Frist ver­mu­tet, wenn eine Rechts­be­helfs­be­leh­rung unter­blie­ben oder feh­ler­haft ist. Die­se Rege­lung dient in ers­ter Linie dem Schutz des rechts­un­kun­di­gen Betei­lig­ten an der Ver­säu­mung der Frist 9. Dem­ge­gen­über ist ein Rechts­irr­tum etwa durch eine anwalt­lich ver­tre­te­ne Par­tei in der Regel ver­schul­det und steht einer Wie­der­ein­set­zung ent­ge­gen 10. Hier­bei kann die Fra­ge, ob die Ver­mu­tungs­wir­kung des § 17 Abs. 2 FamFG bei feh­len­der oder feh­ler­haf­ter Rechts­be­helfs­be­leh­rung wider­leg­bar ist oder nicht, offen blei­ben 11. Der Gesetz­ge­ber hat mit der Neu­re­ge­lung der §§ 17, 39 FamFG aus­drück­lich die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zum Ver­fas­sungs­ge­bot einer Rechts­mit­tel­be­leh­rung in Woh­nungs­ei­gen­tums­sa­chen auf­ge­grif­fen 12. Hier­bei hat er ins­be­son­de­re auf die vom Bun­des­ge­richts­hof her­an­ge­zo­ge­ne Recht­spre­chung zu § 44 Satz 2 StPO hin­ge­wie­sen, die einen ursäch­li­chen Zusam­men­hang zwi­schen Beleh­rungs­man­gel und Frist­ver­säum­nis erfor­dert 13. Hier­aus folgt, dass eine Wie­der­ein­set­zung in den­je­ni­gen Fäl­len aus­ge­schlos­sen ist, in denen der Betei­lig­te wegen vor­han­de­ner Kennt­nis über sei­ne Rechts­mit­tel kei­ner Unter­stüt­zung durch eine Rechts­mit­tel­be­leh­rung bedarf. Auf die­se Wei­se wird vor allem der gerin­ge­ren Schutz­be­dürf­tig­keit anwalt­lich ver­tre­te­ner Betei­lig­ter Rech­nung getra­gen 4.

Dem­entspre­chend geht die ganz über­wie­gen­de Auf­fas­sung davon aus, dass es an einem ursäch­li­chen Zusam­men­hang zwi­schen der unter­blie­be­nen Rechts­mit­tel­be­leh­rung und der Ver­säu­mung der Rechts­mit­tel­frist fehlt, wenn der Rechts­mit­tel­füh­rer anwalt­lich ver­tre­ten war 14. Von einem Rechts­an­walt kann und muss erwar­tet wer­den, dass er selbst die Vor­aus­set­zun­gen für die Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels, ins­be­son­de­re die zu wah­ren­den Fris­ten kennt. Auch in Über­gangs­fäl­len bei Ände­rung der Geset­zes­la­ge hat der Rechts­an­walt die ein­zu­hal­ten­den Fris­ten gege­be­nen­falls mit erhöh­ter Auf­merk­sam­keit zu über­prü­fen.

Die­se Grund­sät­ze sind nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs auch auf die Bezirks­re­gie­rung als Lan­des-Mit­tel­be­hör­de zu über­tra­gen, in deren Auf­ga­ben­kreis die Abwick­lung von Erb­schaf­ten des Lan­des fällt. Sie wird daher regel­mä­ßig auf­grund der ihr zuge­wie­se­nen Auf­ga­ben mit der Fra­ge befasst, ob ein Erbrecht des Fis­kus nach § 1936 BGB in Betracht kommt und ein Fest­stel­lungs­be­schluss nach § 1964 BGB zu erge­hen hat. In die­sem Zusam­men­hang ist die Bezirks­re­gie­rung dazu ver­pflich­tet, sich selbst dar­über Kennt­nis zu ver­schaf­fen, ob und gege­be­nen­falls inner­halb wel­cher Fris­ten sie einen Beschluss, durch den das Erbrecht des Fis­kus fest­ge­stellt wird, angrei­fen kann. Es han­delt sich um im Auf­ga­ben­kreis der Bezirks­re­gie­rung wie­der­keh­rend anfal­len­de Vor­gän­ge. Sie muss sich daher die für ihre täg­li­che Arbeit benö­tig­te Rechts­kennt­nis selbst beschaf­fen. Ins­be­son­de­re durf­te sie sich nicht dar­auf ver­las­sen, dass ent­spre­chend der frü­he­ren Rechts­la­ge gegen den Fest­stel­lungs­be­schluss nach § 1964 BGB die unbe­fris­te­te Beschwer­de fort galt. Die befris­te­te Beschwer­de nach §§ 58, 63 FamFG war durch die Geset­zes­re­form bereits mit Wir­kung zum 1.09.2009 und damit mehr als ein Jahr vor der Zustel­lung des Beschlus­ses des Nach­lass­ge­richts ein­ge­führt wor­den.

Es kommt auch nicht dar­auf an, ob die­se neue gesetz­li­che Rege­lung dem kon­kre­ten Sach­be­ar­bei­ter tat­säch­lich bekannt war. Viel­mehr fällt es in die Orga­ni­sa­ti­ons­zu­stän­dig­keit der Bezirks­re­gie­rung als für die zur Abwick­lung in den Nach­lass des Lan­des fal­len­der Erb­schaf­ten zustän­di­ge Behör­de, geeig­ne­te Vor­keh­run­gen dafür zu tref­fen, dass die ent­spre­chen­de Rechts­kennt­nis bei den Mit­ar­bei­tern vor­han­den ist. Hier­für bestand umso mehr Ver­an­las­sung, als die Bezirks­re­gie­rung sowohl das Ver­fah­ren vor dem Nach­lass­ge­richt als auch vor dem Beschwer­de­ge­richt selbst und ohne anwalt­li­che Ver­tre­tung betrei­ben konn­te (§ 10 Abs. 1 FamFG). Sogar im Ver­fah­ren der Rechts­be­schwer­de vor dem Bun­des­ge­richts­hof muss die Bezirks­re­gie­rung sich nicht durch einen beim Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­nen Rechts­an­walt ver­tre­ten las­sen. Viel­mehr ist hier eine Ver­tre­tung durch eige­ne Beschäf­tig­te mit Befä­hi­gung zum Rich­ter­amt mög­lich (§ 10 Abs. 4 Satz 2 FamFG). Gera­de wegen die­ser nicht bestehen­den Pflicht zur anwalt­li­chen Ver­tre­tung hat­te die Bezirks­re­gie­rung umso mehr Anlass, dafür zu sor­gen, dass ihre Mit­ar­bei­ter über die erfor­der­li­che Rechts­kennt­nis hin­sicht­lich der ein­zu­hal­ten­den Fris­ten ver­fü­gen. Einem rechts­un­kun­di­gen Betei­lig­ten, für den die Rege­lung des § 17 Abs. 2 FamFG in ers­ter Linie vor­ge­se­hen ist, kann die Bezirks­re­gie­rung nicht gleich­ge­stellt wer­den.

Kommt mit­hin bereits aus die­sem Grund eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nicht in Betracht, so kann die wei­te­re Fra­ge, ob es an der Ursäch­lich­keit der feh­len­den Rechts­mit­tel­be­leh­rung für die ver­spä­te­te Rechts­mit­tel­ein­le­gung bereits des­halb fehlt, weil die Bezirks­re­gie­rung inner­halb der Beschwer­de­frist zunächst kei­nen Anlass dazu hat­te, an der Rich­tig­keit des Fest­stel­lungs­be­schlus­ses zu zwei­feln, oder ob sie bei erfolg­ter Beleh­rung zumin­dest vor­sorg­lich Beschwer­de ein­ge­legt hät­te, offen blei­ben.

Schließ­lich liegt für den Bun­des­ge­richts­hof auch kein Ver­stoß gegen das Gebot recht­li­chen Gehörs vor, weil das Nach­lass­ge­richt die Bezirks­re­gie­rung nicht gemäß § 37 Abs. 2 FamFG vor Erlass des Fest­stel­lungs­be­schlus­ses betei­ligt und ange­hört hat. Der gerüg­te Ver­fah­rens­ver­stoß betrifft nur das erst­in­stanz­li­che Ver­fah­ren und nicht die im Ver­fah­ren der Rechts­be­schwer­de allein zu beur­tei­len­de Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts. Ein eigen­stän­di­ger Ver­stoß des Beschwer­de­ge­richts gegen Art. 103 Abs. 1 GG liegt nicht vor und kommt schon des­halb nicht in Betracht, weil die Bezirks­re­gie­rung bereits die Frist für die Beschwer­de ver­säumt hat.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 23. Novem­ber 2011 – IV ZB 15/​11

  1. Münch­Komm-BGB/­Lei­pold, 5. Aufl. § 1964 Rn. 12; Erman/​Schlüter, BGB 13. Aufl. § 1964 Rn. 3; Palandt/​Weidlich, BGB 70. Aufl. § 1964 Rn. 2[]
  2. BGBl. I S. 2586[]
  3. vgl. BT-Drucks. 16/​6308 S.205[]
  4. BT-Drucks. aaO[][]
  5. vgl. auch BT-Drucks. aaO S. 183[]
  6. Münch­Komm-BGB/­Lei­pold, § 1936 Rn. 2[]
  7. OLG Mün­chen NJW-RR 2011, 1379, 1381; Münch­Komm-BGB/­Lei­pold, § 1964 Rn. 9; Staudinger/​Marotzke, BGB [2008] § 1964 Rn. 13; Erman/​Schlüter aaO Rn. 1; Palandt/​Weidlich aaO Rn. 2[]
  8. Münch­Komm-BGB/­Lei­pold aaO; Palandt/​Weidlich aaO Rn. 3[]
  9. vgl. BGH, Beschluss vom 23.06.2010 XII ZB 82/​10, Fam­RZ 2010, 1425 unter II 2 a[]
  10. BGH aaO; Ahn­Roth in Prütting/​Helms, FamFG 2. Aufl. § 17 Rn. 25, 25a[]
  11. für eine unwi­der­leg­ba­re Ver­mu­tung Ahn­Roth aaO Rn. 29; Kei­del, FamFG 17. Aufl. § 17 Rn. 36; a.A. Baumbach/​Lauterbach/​Albers/​Hartmann, ZPO 70. Aufl. § 17 FamFG Rn. 5[]
  12. BGH, Beschluss vom 02.05.2002 V ZB 36/​01, BGHZ 150, 390, 396; BT-Drucks. 16/​6308 S. 183[]
  13. BGH aaO 399; BT-Drucks. aaO[]
  14. BGH, Beschluss vom 23.06.2010 aaO; OLG Ros­tock Fam­RZ 2011, 986; OLG Naum­burg MDR 2011, 387; OLG Karls­ru­he Fam­RZ 2010, 2011; OLG Stutt­gart Fam­RZ 2010, 1691; Kei­del aaO Rn. 37; Musielak/​Borth, FamFG 2. Aufl. § 17 Rn. 3; Bah­ren­fuss, FamFG, § 17 Rn. 11; Prüt­ting aaO Rn. 31 f.; Mau­rer, Fam­RZ 2009, 465, 467, 473; a.A. Baumbach/​Lauterbach/​Albers/​Hartmann aaO[]