Das Erbrecht des Fis­kus – und sei­ne vor­ei­li­ge Feststellung

Nach § 1964 Abs. 1 BGB hat das Nach­lass­ge­richt fest­zu­stel­len, dass ein ande­rer Erbe als der Fis­kus nicht vor­han­den ist, wenn der Erbe nicht inner­halb einer den Umstän­den ent­spre­chen­den Frist ermit­telt wird.

Das Erbrecht des Fis­kus – und sei­ne vor­ei­li­ge Feststellung

Durch die Vor­schrift wird dem Nach­lass­ge­richt eine Erben­er­mitt­lungs­pflicht auf­er­legt, wenn – wie hier – der Fis­kus als gesetz­li­cher Erbe in Betracht kommt. Reich­wei­te und Umfang der Ermitt­lun­gen ste­hen im pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen des Nach­lass­ge­richts. Damit ist für den kon­kre­ten Ein­zel­fall zu bestim­men, wel­che Ermitt­lun­gen gebo­ten sind. 

Den vor­lie­gend zu stel­len­den Anfor­de­run­gen genüg­te im hier vom Ober­lan­des­ge­richt Cel­le ent­schie­de­nen Fall der von den spä­ter doch noch ermit­tel­ten Erbin ange­foch­te­ne Beschluss des Rechts­pfle­gers des Amts­ge­richts Zeven nicht (§ 26, § 342 Abs. 1 Nr. 4 FamFG):

Im hier ent­schie­de­nen Fall wur­de die Erb­las­se­rin am 24.02.2021 in der von ihr gemie­te­ten Woh­nung in B. tot auf­ge­fun­den. Unter dem 12.03.2021 wies das Zen­tra­le Tes­ta­ments­re­gis­ter auf eine Toch­ter der Erb­las­se­rin hin, T. D., geb. am 22.11.1983 in B. Auf Nach­fra­ge des Amts­ge­richts teil­ten, wie sich aus einem kur­zen Akten­ver­merk vom 17.03.2021 ergibt, Stan­des­amt und Ein­woh­ner­mel­de­amt B. mit, dass die Toch­ter dort nicht gemel­det sei. Mit dem ange­foch­te­nen Beschluss hat das Amts­ge­richt Zeven sodann fest­ge­stellt, dass ein ande­rer Erbe als das Land Nie­der­sach­sen nicht vor­han­den sei. Eine Toch­ter sei nicht auf­find­bar gewe­sen. Das für die Bestat­tung zustän­di­ge Ord­nungs­amt in B. habe nach tele­fo­ni­scher Aus­kunft kei­ne Erkennt­nis­se zu Ange­hö­ri­gen. Wei­te­re Ermitt­lun­gen erschie­nen nicht ange­zeigt, da nach den vor­lie­gen­den Infor­ma­tio­nen eine Über­schul­dung des Nach­las­ses anzu­neh­men sei. Wegen der Kos­ten sei eine öffent­li­che Auf­for­de­rung gemäß § 1965 Abs. 1 S. 1 BGB unterblieben.

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Mit die­ser Begrün­dung durf­te das Amts­ge­richt Zeven die Fest­stel­lung nach § 1964, § 1936 Satz 1 BGB nicht tref­fen, ent­schied jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Celle:

Zutref­fend ist die dem ange­foch­te­nen Beschluss zugrun­de geleg­te Annah­me, dass Reich­wei­te und Umfang der Ermitt­lun­gen im pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen des Nach­lass­ge­richts ste­hen. Damit ist für den kon­kre­ten Ein­zel­fall zu bestim­men, wel­che Ermitt­lun­gen gebo­ten sind. Den vor­lie­gend zu stel­len­den Anfor­de­run­gen genügt der Beschluss nicht (§ 26, § 342 Abs. 1 Nr. 4 FamFG).

Es bedarf vor­lie­gend kei­ner Ent­schei­dung, ob das Ober­lan­des­ge­richt als Beschwer­de­ge­richt das Ermes­sen des Rechts­pfle­gers durch das eige­ne Ermes­sen erset­zen darf. Jeden­falls darf er fest­stel­len und ist er vor­lie­gend ver­pflich­tet fest­zu­stel­len, dass die Ermes­sens­aus­übung nicht feh­ler­frei erfolgt ist.

Ein­mal ganz abge­se­hen davon, dass es über­ra­schen muss, dass das Amts­ge­richt die Fest­stel­lung des Fis­kus­erb­rechts bereits weni­ge Wochen nach dem Tod der Erb­las­se­rin getrof­fen hat, hat es die ange­zeig­ten Ermitt­lungs­mög­lich­kei­ten nicht ausgeschöpft.

Dabei war die Not­wen­dig­keit der Ermitt­lun­gen nicht des­we­gen von vorn­her­ein in der vom Amts­ge­richt ange­nom­men Wei­se redu­ziert, weil – mög­li­cher­wei­se – der Nach­lass gering­wer­tig oder über­schul­det war1. Aus § 1965 Abs. 1 S. 2 BGB ergibt sich, dass eine Erben­er­mitt­lungs­pflicht nicht schon dann nicht besteht, wenn der Nach­lass gering­wer­tig oder über­schul­det ist. Fest­stel­lun­gen dazu hat das Amts­ge­richt nicht getrof­fen. Allein der Umstand, dass die Erb­las­se­rin in einer ver­schmutz­ten Woh­nung auf­ge­fun­den wor­den war, reicht nicht aus; Ver­wahr­lo­sung bedeu­tet nicht ohne Wei­te­res, dass der Nach­lass gering­wer­tig oder über­schul­det sein muss. Und wei­ter bedeu­tet Über­schul­dung nicht ohne Wei­te­res, dass Erben sicher die Erb­schaft aus­schla­gen werden.

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Der vor­lie­gen­de Fall weist die Beson­der­heit auf, dass bekannt ist, dass die Erb­las­se­rin eine Toch­ter haben soll, von der der Name, das Geburts­da­tum und der Geburts­ort bekannt sind. Nicht nur, dass ohne­hin sehr sel­ten sein dürf­te, dass jemand ohne gesetz­li­che Erben ver­stirbt (vgl. §§ 1928, 1929 BGB), bedeu­tet die Kennt­nis von der Exis­tenz eines nahen Ange­hö­ri­gen, dass das Amts­ge­richt wei­te­re Ermitt­lun­gen anstel­len musste.

Jeden­falls als Faust­for­mel wird gesagt wer­den kön­nen, dass min­des­tens Anfra­gen an Ster­be­re­gis­ter, Ehe­re­gis­ter und Gebur­ten­re­gis­ter der fest­stell­ba­ren Lebens­mit­tel­punk­te eines Erb­las­sers gerich­tet wer­den müs­sen2.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 20. April 2021 – 6 W 60/​21

  1. vgl. Münch­Komm-Lei­pold, BGB, 8. Aufl., § 1964 Rn. 4 und 5 m. w. N.[]
  2. vgl. Zim­mer­mann, Die Nach­lass­pfleg­schaft, 4. Aufl., Rn. 665 ff., sowie auf Jochum/​Pohl, Nach­lass­pfleg­schaft, 5. Aufl., Rn. 705 ff.[]

Bild­nach­weis:

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