Das tes­ta­men­ta­risch ver­füg­te Schieds­ge­richt – und der Erb­scheins­an­trag

Hat der Erb­las­ser die Ent­schei­dung eines Streits sei­ner Erb­prä­ten­den­ten durch Schieds­ge­richt tes­ta­men­ta­risch ver­fügt, ist ein Erb­scheins­an­trag unzu­läs­sig, solan­ge das Schieds­ge­richt nicht ent­schie­den hat.

Das tes­ta­men­ta­risch ver­füg­te Schieds­ge­richt – und der Erb­scheins­an­trag

Eine sol­che Ver­fü­gung ist nicht nach § 2065 Abs. 1 BGB unwirk­sam. Eine sol­che Ver­fü­gung des über­le­ben­den Ehe­gat­ten beein­träch­tigt auch nicht die bin­den­de Erbein­set­zung eines Erben durch ihn in dem gemein­schaft­li­chen Tes­ta­ment mit sei­nem vor­ver­stor­be­nen Ehe­gat­ten. Der Erb­las­ser kann die Benen­nung der Schieds­rich­ter einem Drit­ten über­las­sen.

Nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le spricht vie­les dafür, dass eine sol­che Schieds­ge­richts­klau­sel nicht nur auf Rüge eines Betei­lig­ten vom staat­li­chen Gericht zu beach­ten ist.

In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Cel­le ent­schie­de­nen Fall hat­te die Erb­las­se­rin in § 2 Nr. 2.2 ihres Tes­ta­men­tes vom 07.03.2013 das Schieds­ge­richt wirk­sam ange­ord­net, indem sie ver­fügt hat, "für … Strei­tig­kei­ten, die durch (ihren) Tod her­vor­ge­ru­fen w(ü)rden, (sei­en) die staat­li­chen Gerich­te aus­ge­schlos­sen und soll(e) statt­des­sen die Deut­sche Schieds­ge­richts­bar­keit für Erb­strei­tig­kei­ten e.V. mit Sitz in H. … zustän­dig sein."

Dem Antrag einer Betei­lig­ten, ihr einen Erb­schein zu ertei­len, der sie als Allein­er­bin der Erb­las­se­rin aus­weist, steht des­halb die Ein­re­de der Schieds­ge­richts­bar­keit ent­ge­gen (§ 1032 Abs. 1 Halbs. 1, § 1066 Fall 1 BGB).

Die Ver­fü­gung ist wirk­sam.

Die Erb­las­se­rin hat durch sie die Betei­lig­te zu 1 nicht in der Wei­se als Allein­er­bin ein­ge­setzt, dass ein Schieds­ge­richt zu bestim­men hat, ob die­se Erbein­set­zung gel­ten soll oder nicht (§ 2065 Abs. 1 BGB). Sie hat viel­mehr die­se Erbein­set­zung abschlie­ßend wirk­sam vor­neh­men wol­len und nur für den Fall, dass jemand sie der Betei­lig­ten zu 1 strei­tig macht, ein Schieds­ge­richt statt der staat­li­chen Gerich­te zur Streit­ent­schei­dung beru­fen 1.

Die Schieds­ge­richts­klau­sel ist nicht ent­spre­chend § 2289 Abs. 1 Satz 1, 2 Halbs. 1 BGB unwirk­sam, falls der vor­ver­stor­be­ne Ehe­mann der Erb­las­se­rin die­se in bei­der gemein­schaft­li­chem Tes­ta­ment vom 05.12 1983 nicht von der Bin­dung an die je hälf­ti­ge Erbein­set­zung sei­nes Soh­nes, des Betei­lig­ten zu 2, und sei­nes Nef­fen durch sie befreit hät­te. Aus­weis­lich des § 2270 Abs. 3 BGB gilt die Bin­dungs­wir­kung für die Anord­nung des Schieds­ge­richts bei einem Streit durch das gemein­schaft­li­che Tes­ta­ment bedach­ter Erben mit von dem über­le­ben­den Ehe­gat­ten ein­ge­setz­ten Erben nicht. Anders als die nach­träg­li­che Anord­nung von Tes­ta­ments­voll­stre­ckung 2 beschränkt die Schieds­ge­richts­klau­sel die Ein­set­zung von Erben durch gemein­schaft­li­ches Tes­ta­ment nicht. Die Klä­rung der Streit­fra­ge, ob die­se Erbein­set­zung bin­dend war, durch ein Schieds­ge­richt hat den­sel­ben Wert wie durch ein staat­li­ches Gericht.

Die Erb­las­se­rin hat die Schieds­rich­ter hin­rei­chend benannt. Dazu genügt, dass der von ihr bezeich­ne­te Ver­ein aus­weis­lich sei­nes Inter­net­auf­tritts (…) nach Ein­rei­chung der Kla­ge bei sei­ner Bun­des­ge­schäfts­stel­le einen oder meh­re­re Schieds­rich­ter aus sei­ner bun­des­wei­ten Lis­te benennt. Da der Erb­las­ser das Ver­fü­gungs­recht der Erben durch einen von drit­ter Sei­te ernann­ten Tes­ta­ments­voll­stre­cker beschrän­ken kann (§ 2198 Abs. 1 Satz 1 BGB), kann er erst recht den Streit zwi­schen Erb­prä­ten­den­ten, deren mate­ri­el­les Recht am Nach­lass noch nicht fest­steht, durch von drit­ter Sei­te benann­te Schieds­rich­ter ent­schei­den las­sen. Uner­heb­lich ist, dass die Schieds­rich­ter einen Erb­schein nicht ertei­len dür­fen. Der Streit muss im Kla­ge­we­ge ent­schie­den wer­den. Die Ertei­lung eines Erb­scheins durch die staat­li­chen Gerich­te unter­lie­fe, solan­ge das Schieds­ge­richt nicht ent­schie­den hat, die wirk­sa­me Schieds­ge­richts­klau­sel in dem Tes­ta­ment.

Es spricht vie­les dafür, dass das Gericht die Schieds­ge­richts­klau­sel im Tes­ta­ment von Amts wegen ohne Rüge eines Betei­lig­ten zu beach­ten hat. Die auf die Schieds­ver­ein­ba­rung zuge­schnit­te­ne Bestim­mung des § 1032 Abs. 1 Halbs. 1 ZPO, nach wel­cher die Ver­ein­ba­rung nur auf Rüge hin zu prü­fen ist, passt nicht auf die ein­sei­ti­ge Ver­fü­gung eines Schieds­ge­richts in einem Tes­ta­ment. Die Betei­lig­ten könn­ten den Erb­las­ser­wil­len hin­ter­ge­hen, indem im Erb­scheins­ver­fah­ren nie­mand sich auf das Schieds­ge­richt berie­fe. Letzt­lich kommt es dar­auf nicht an. Das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le sieht die Erhe­bung der Rüge in der Erklä­rung des zwei­ten Betei­lig­ten, er "wür­de einem Schieds­ver­fah­ren … zustim­men, um eine güt­li­che Eini­gung anzu­stre­ben."

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 9. Novem­ber 2015 – 6 W 204/​15

  1. vgl. RGZ 100, 76/​77 f.[]
  2. dazu: OLG Köln Beschluss vom 22. Aug.1990 zu 2 Wx 31/​90 bei 34[]