Das unent­gelt­li­che Grund­stücks­ge­schäft des Tes­ta­ments­voll­stre­ckers – und die Bewer­tung von Mit­ei­gen­tums­an­tei­len

Bei der Beur­tei­lung der Unent­gelt­lich­keit einer Ver­fü­gung des Tes­ta­ments­voll­stre­ckers gemäß § 2205 Satz 3 BGB ist beim Erwerb eines in den Nach­lass fal­len­den Mit­ei­gen­tums­an­teils an einem Grund­stück durch den Tes­ta­ments­voll­stre­cker per­sön­lich kein Wert­ab­schlag vor­zu­neh­men, wenn sich durch den Ver­trag sämt­li­che Mit­ei­gen­tums­an­tei­le an dem Grund­stück in sei­ner Hand ver­ei­ni­gen sol­len 1.

Das unent­gelt­li­che Grund­stücks­ge­schäft des Tes­ta­ments­voll­stre­ckers – und die Bewer­tung von Mit­ei­gen­tums­an­tei­len

Gemäß § 2205 Satz 3 BGB ist der Tes­ta­ments­voll­stre­cker zu unent­gelt­li­chen Ver­fü­gun­gen nur berech­tigt, soweit sie einer sitt­li­chen Pflicht oder einer auf den Anstand zu neh­men­den Rück­sicht ent­spre­chen. Nach § 2206 Abs. 1 Satz 2 BGB kann der Tes­ta­ments­voll­stre­cker die Ver­bind­lich­keit zu einer Ver­fü­gung über einen Nach­lass­ge­gen­stand auch dann ein­ge­hen, wenn er zu der Ver­fü­gung berech­tigt ist.

Unent­gelt­lich­keit im Sin­ne von § 2205 Satz 3 BGB setzt objek­tiv vor­aus, dass aus dem Nach­lass ein Wert hin­ge­ge­ben wird, ohne dass die dadurch ein­ge­tre­te­ne Ver­rin­ge­rung des Nach­las­ses durch Zufüh­rung eines ent­spre­chen­den Ver­mö­gens­vor­teils aus­ge­gli­chen wird.

Hin­zu­kom­men muss, dass der Tes­ta­ments­voll­stre­cker weiß oder bei ord­nungs­mä­ßi­ger Ver­wal­tung hät­te erken­nen müs­sen, dass die Leis­tung der Gegen­sei­te unzu­läng­lich war 2.

Die Bestim­mung dient dem Schutz des gemäß § 2211 BGB von der Ver­fü­gung aus­ge­schlos­se­nen Erben gegen­über dem allein ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten Tes­ta­ments­voll­stre­cker und soll eine Ver­min­de­rung des Nach­las­ses ohne Zufluss gleich­wer­ti­ger Ver­mö­gens­wer­te ver­hin­dern 3. Die Bedeu­tung von § 2205 Satz 3 BGB zeigt sich dar­in, dass der Tes­ta­ments­voll­stre­cker gemäß § 2207 Satz 2 BGB von der Beschrän­kung auch nicht durch den Erb­las­ser befreit wer­den kann 4.

Aus­ge­hend von die­sem Schutz­zweck wer­den von § 2205 Satz 3 BGB auch teil­wei­se unent­gelt­li­che Ver­fü­gun­gen erfasst 5. Eine teil­wei­se unent­gelt­li­che Ver­fü­gung ist im Gan­zen unwirk­sam, weil kein äqui­va­len­ter Gegen­wert in den Nach­lass gelangt 6.

All­ge­mei­ne Grund­sät­ze dazu, ob und wann bei einem Mit­ei­gen­tums­an­teil an einem Grund­stück wegen des­sen ein­ge­schränk­ter Ver­kehrs­fä­hig­keit und Ver­wert­bar­keit Wert­ab­schlä­ge vor­zu­neh­men sind, las­sen sich nicht auf­stel­len. Die­se las­sen sich ins­be­son­de­re nicht ohne wei­te­res § 194 Bau­GB ent­neh­men. Hier­nach wird der Ver­kehrs­wert durch den Preis bestimmt, der in dem Zeit­punkt, auf den sich die Ermitt­lung bezieht, im gewöhn­li­chen Geschäfts­ver­kehr nach den recht­li­chen Gege­ben­hei­ten und tat­säch­li­chen Eigen­schaf­ten, der sons­ti­gen Beschaf­fen­heit und der Lage des Grund­stücks oder des sons­ti­gen Gegen­stan­des der Wert­ermitt­lung ohne Rück­sicht auf unge­wöhn­li­che oder per­sön­li­che Ver­hält­nis­se zu erzie­len wäre (vgl. auch § 9 Abs. 2 BewG). Eine gene­rel­le Ver­pflich­tung, bei Mit­ei­gen­tums­an­tei­len einen Wert­ab­schlag vor­zu­neh­men, lässt sich die­ser Vor­schrift nicht ent­neh­men. Viel­mehr kommt es auf die jewei­li­gen Umstän­de des Ein­zel­fal­les an. Neben dem kon­kret zu beur­tei­len­den Objekt ist ins­be­son­de­re der Sinn und Zweck der jeweils zu beur­tei­len­den Rechts­norm zu berück­sich­ti­gen, um zu beur­tei­len, wie ein Mit­ei­gen­tums­an­teil wert­mä­ßig anzu­set­zen ist.

Auf die­ser Grund­la­ge hat der Bun­des­ge­richts­hof mit Urteil vom 13.05.2015 ent­schie­den, der im Rah­men eines Pflicht­teils­an­spruchs zu bestim­men­de Wert einer nach­lass­ge­gen­ständ­li­chen Mit­ei­gen­tums­hälf­te an einem Haus­grund­stück gemäß § 2311 BGB ent­spre­che dem hälf­ti­gen Wert des Gesamt­ob­jekts, wenn der Allein­er­be bereits Eigen­tü­mer der ande­ren ide­el­len Mit­ei­gen­tums­hälf­te sei 7. Hier­bei war für den Bun­des­ge­richts­hof maß­geb­lich, dass eine Ver­wer­tung des Mit­ei­gen­tums­an­teils an einer Immo­bi­lie bei einer der­ar­ti­gen Sach­la­ge mit dem Erb­fall pro­blem­los mög­lich sei und kei­ne Grün­de ersicht­lich sei­en, die es recht­fer­ti­gen könn­ten, einen Abschlag vor­zu­neh­men. Ande­ren­falls bestün­de die Gefahr, dass dem Erben zwar im Moment des Erb­fal­les der vol­le Wert der ide­el­len Mit­ei­gen­tums­hälf­te im Sin­ne des hälf­ti­gen Ver­kehrs­werts zuflie­ße, weil er nun als Allein­ei­gen­tü­mer den vol­len Ver­kehrs­wert rea­li­sie­ren kön­ne, der Pflicht­teils­be­rech­tig­te aber nicht oder jeden­falls deut­lich weni­ger als den sei­nem Pflicht­teil ent­spre­chen­den Anteil am hälf­ti­gen Ver­kehrs­wert der Immo­bi­lie erhiel­te.

Im Bereich der Anfech­tung außer­halb des Insol­venz­ver­fah­rens ent­spricht es eben­falls der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass sich der Wert von Mit­ei­gen­tums­an­tei­len nach dem jewei­li­gen Anteil am Ver­kehrs­wert des gesam­ten Objekts rich­tet 8. Auch im Rah­men des Zuge­winn­aus­gleichs in fami­li­en­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren wird der Mit­ei­gen­tums­an­teil ohne Abschlag anhand des Gesamt­werts der Immo­bi­lie berech­net 9. Wei­ter ent­spricht es der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs, dass bei der Bewer­tung von Mit­ei­gen­tums­an­tei­len an einem Grund­stück der rech­ne­ri­sche Anteil am gemei­nen Wert des gesam­ten Grund­stücks zugrun­de zu legen ist 10.

Der V. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat in einem Urteil vom 02.05.1969 die Auf­fas­sung des dor­ti­gen Beru­fungs­ge­richts nicht bean­stan­det, im Rah­men der Prü­fung der Sit­ten­wid­rig­keit gemäß § 138 BGB sei bei der Ver­äu­ße­rung eines Mit­ei­gen­tums­an­teils an einem Grund­stück nicht der ent­spre­chen­de Anteil am gesam­ten Grund­stück, son­dern ledig­lich ein sol­cher mit Wert­ab­schlag anzu­set­zen 11. Dies hat er auch für den Fall ange­nom­men, dass der Erwer­ber bereits Eigen­tü­mer der übri­gen Mit­ei­gen­tums­an­tei­le war. Im Ergeb­nis hat der Bun­des­ge­richts­hof im sei­ner­zeit zu beur­tei­len­den Fall die Fra­ge des auf­fäl­li­gen Miss­ver­hält­nis­ses von Leis­tung und Gegen­leis­tung aller­dings offen­ge­las­sen, da es jeden­falls an den sub­jek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen der Sit­ten­wid­rig­keit fehl­te 12. In einer neue­ren Ent­schei­dung hat der V. Zivil­se­nat die Fra­ge, ob bei Mit­ei­gen­tums­an­tei­len gene­rell ein Abschlag von dem rech­ne­ri­schen Anteil an dem Ver­kehrs­wert des gesam­ten Grund­stücks gerecht­fer­tigt ist, eben­falls offen­ge­las­sen 13.

Auf die­ser Grund­la­ge ist es aus Rechts­grün­den nicht zu bean­stan­den, wenn das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf 14 bei der Beur­tei­lung der (Teil)Unentgeltlichkeit im Rah­men von § 2205 Satz 3 BGB hier bei dem in den Nach­lass fal­len­den Mit­ei­gen­tums­an­teil an dem streit­ge­gen­ständ­li­chen Grund­stück kei­nen Wert­ab­schlag vor­ge­nom­men hat. Der zu beur­tei­len­de Sach­ver­halt ist dadurch gekenn­zeich­net, dass der Tes­ta­ments­voll­stre­cker bei Abschluss des Ver­tra­ges nicht nur in sei­ner Eigen­schaft als Tes­ta­ments­voll­stre­cker, son­dern zugleich im eige­nen Namen han­del­te, indem er nicht nur von der Erben­ge­mein­schaft nach der Erb­las­se­rin deren Anteil am Grund­stück, son­dern auch von den übri­gen Mit­ei­gen­tü­mern jeweils deren Antei­le erwarb. Wäre es plan­mä­ßig zur voll­stän­di­gen Durch­füh­rung des Ver­tra­ges gekom­men, so hät­te der Tes­ta­ments­voll­stre­cker gleich­zei­tig sämt­li­che Mit­ei­gen­tums­an­tei­le an dem Grund­stück erwor­ben und die Stel­lung als Allein­ei­gen­tü­mer erlangt. Inso­weit gilt das, was der Bun­des­ge­richts­hof in sei­nem Urteil vom 13.05.2015 15 aus­ge­führt hat, in glei­cher Wei­se. Eben­so wie dort hät­te der Tes­ta­ments­voll­stre­cker nun den vol­len Ver­kehrs­wert rea­li­sie­ren kön­nen, da sich durch den Ver­trag sämt­li­che Mit­ei­gen­tums­an­tei­le in sei­ner Hand ver­ei­ni­gen soll­ten.

Auch unter Berück­sich­ti­gung von Sinn und Zweck des § 2205 Satz 3 BGB ist bei der Fra­ge, ob eine unent­gelt­li­che Ver­fü­gung vor­liegt, ein stren­ger Maß­stab anzu­le­gen. Zum Schutz der nicht­ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten Erben muss ver­hin­dert wer­den, dass der Tes­ta­ments­voll­stre­cker Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de des Nach­las­ses aus der Hand gibt, ohne dass dem Nach­lass ein äqui­va­len­ter Gegen­wert zufließt. Dies gilt auch und gera­de dann, wenn der Tes­ta­ments­voll­stre­cker den Nach­lass­ge­gen­stand nicht an Drit­te ver­äu­ßert, son­dern ihn im Rah­men eines In-Sich-Geschäfts selbst erwirbt.

Schließ­lich hat auch der gericht­li­che Sach­ver­stän­di­ge kei­ne Ver­an­las­sung gese­hen, bei der Bewer­tung des Ver­kehrs­werts des hälf­ti­gen Mit­ei­gen­tums­an­teils nicht vom hälf­ti­gen Ver­kehrs­wert aus­zu­ge­hen, son­dern von die­sem Abschlä­ge vor­zu­neh­men. Kon­kre­te Anhalts­punk­te dafür, dass es für Mit­ei­gen­tums­an­tei­le an einem Drei­fa­mi­li­en­haus, wel­ches teil­wei­se von den Mit­ei­gen­tü­mern bewohnt wird, einen Markt gibt, der bei der Ver­äu­ße­rung eines Mit­ei­gen­tums­an­teils pro­zen­tua­le Abschlä­ge von dem rech­ne­ri­schen Anteil am gesam­ten Ver­kehrs­wert auch dann vor­nimmt, wenn sich sämt­li­che Mit­ei­gen­tums­an­tei­le zeit­gleich in der Per­son des Erwer­bers ver­ei­ni­gen, sind nicht ersicht­lich. Ein Abschlag vom hälf­ti­gen Ver­kehrs­wert ist hier mit­hin aus Rechts­grün­den nicht ver­an­lasst 16.

Der Tes­ta­ments­voll­stre­cker hät­te vor­lie­gend bei ord­nungs­ge­mä­ßer Ver­wal­tung zumin­dest erken­nen müs­sen, dass die Gegen­leis­tung für den hälf­ti­gen Mit­ei­gen­tums­an­teil unzu­läng­lich war 17.

Ergän­zend bemerkt der Bun­des­ge­richts­hof, dass der Tes­ta­ments­voll­stre­cker im Rah­men der ihn nach § 2216 Abs. 1 BGB tref­fen­den Ver­pflich­tung zur ord­nungs­ge­mä­ßen Ver­wal­tung nicht ein­fach einen von ihm selbst für sach­ge­recht erach­te­ten Ver­kehrs­wert anset­zen darf, der von einem der bei­den ihm vor­lie­gen­den Gut­ach­ten deut­lich abweicht. Viel­mehr wäre der Tes­ta­ments­voll­stre­cker ver­pflich­tet gewe­sen, die Dif­fe­ren­zen gege­be­nen­falls durch die Ein­ho­lung eines wei­te­ren Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens eines öffent­lich bestell­ten und ver­ei­dig­ten Sach­ver­stän­di­gen zu besei­ti­gen. Dies gilt ins­be­son­de­re des­halb, weil der Tes­ta­ments­voll­stre­cker nicht beab­sich­tig­te, den in den Nach­lass fal­len­den Mit­ei­gen­tums­an­teil (und im Zusam­men­wir­ken mit den ande­ren Mit­ei­gen­tü­mern gege­be­nen­falls auch die ande­ren Mit­ei­gen­tums­an­tei­le) frei am Markt an einen außen­ste­hen­den Drit­ten zu ver­äu­ßern, son­dern die Antei­le selbst erwer­ben woll­te. Gera­de in einem sol­chen Fall muss von einem Tes­ta­ments­voll­stre­cker, um dem mit § 2205 Satz 3 BGB beab­sich­tig­ten Schutz des Erben Rech­nung zu tra­gen, beson­de­re Sorg­falt ver­langt wer­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 24. Febru­ar 2016 – IV ZR 342/​15

  1. Fort­füh­rung von BGH, Urteil vom 13.05.2015 – IV ZR 138/​14, ZEV 2015, 482[]
  2. BGH, Urteil vom 24.10.1990 – IV ZR 296/​89, NJW 1991, 842 unter 4 a; BGH, Beschluss vom 24.09.1971 – V ZB 6/​71, BGHZ 57, 84, 89 f.; Münch­Komm-BGB/Zim­mer­mann, 6. Aufl. § 2205 Rn. 72, 77[]
  3. BGH, Urteil vom 15.05.1963 – V ZR 141/​61, NJW 1963, 1613, 1614; Münch­Komm-BGB/Zim­mer­mann aaO Rn. 70[]
  4. vgl. FAKomm-Erbrecht/​Rott, 4. Aufl. § 2205 Rn. 11[]
  5. BGH, Urteil vom 15.05.1963 aaO[]
  6. Münch­Komm-BGB/Zim­mer­mann aaO Rn. 77[]
  7. BGH, Urteil vom 13.05.2015 – IV ZR 138/​14, ZEV 2015, 482 Rn. 8, 14 m. Anm. Peters, Not­BZ 2015, 344, 346; kri­tisch Lan­ge, ZEV 2015, 483, 484[]
  8. BGH, Urteil vom 08.12 2011 – IX ZR 33/​11, NJW 2012, 1217 Rn. 49; fer­ner für die Insol­venz­an­fech­tung OLG Bran­den­burg NZM 2009, 415 unter – II 2 a aa[]
  9. BGH, Urteil vom 28.02.2007 XII ZR 156/​04, Fam­RZ 2007, 877 Rn. 14[]
  10. BFH/​NV 2005, 1980 unter – II 2[]
  11. BGH, Urteil vom 02.05.2069 – V ZR 32/​66, WM 1969, 836 unter 2 b[]
  12. BGH, aaO unter 2[]
  13. BGH, Urteil vom 12.01.2001 – V ZR 420/​99, NJW-RR 2001, 732 unter – II 2 b[]
  14. OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 16.06.2015 – I21 U 166/​14[]
  15. BGH, Urteil vom 13.05.2015 – IV ZR 138/​14, ZEV 2015, 482[]
  16. anders OLG Düs­sel­dorf RNotZ 2015, 575 unter – II A 1 b, wel­ches in einer ande­ren Sach­ver­halts­kon­stel­la­ti­on des hier zu beur­tei­len­den Fal­les einen Abschlag von 15% für sach­ge­recht erach­tet hat[]
  17. zu die­sem sub­jek­ti­ven Erfor­der­nis im Rah­men von § 2205 Satz 3 BGB vgl. BGH, Urteil vom 24.10.1990 – IV ZR 296/​89, NJW 1991, 842 unter 4 a; BGH, Beschluss vom 24.09.1971 – V ZB 6/​71, BGHZ 57, 84, 90[]