Das ver­nich­te­te Tes­ta­ment – und die zwei­te Urschrift

Vom Erb­las­ser kann ein Tes­ta­ment jeder­zeit ohne beson­de­ren Grund wider­ru­fen wer­den (§ 2253 BGB), auch durch Ver­nich­tung der Tes­ta­ments­ur­kun­de. Exis­tie­ren meh­re­re Urschrif­ten, kann es aus­rei­chen, dass nur eine Urkun­de ver­nich­tet wird, wenn der Auf­he­bungs­wil­le zwei­fels­frei fest­steht.

Das ver­nich­te­te Tes­ta­ment – und die zwei­te Urschrift

So hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, dass dem Uren­kel einer Erb­las­se­rin ein Erb­schein erteilt wer­den kann. Der Uren­kel der im Land­ge­richts­be­zirk Bonn wohn­haf­ten Erb­las­se­rin war zunächst als Erben ein­ge­setzt wor­den. Spä­ter ver­fass­te sie ein hand­schrift­li­ches Tes­ta­ment, mit dem anstel­le des Uren­kels ihre Haus­häl­te­rin zur Allein­er­bin bestimmt wur­de. Außer­dem erteil­te sie der Haus­häl­te­rin eine Vor­sor­ge- und Bank­voll­macht und ver­kauf­te die­ser – gegen einen Bar­kauf­reis sowie eine Betreu­ungs- und Pfle­ge­ver­pflich­tung – ihr Haus­grund­stück. Nach­dem die Haus­häl­te­rin mit Hil­fe der Bank­voll­macht 50.000 Euro vom Kon­to der spä­te­ren Erb­las­se­rin abge­ho­ben hat­te, wider­rief die­se die Voll­macht. Sie such­te außer­dem einen Rechts­an­walt auf, um sich wegen einer mög­li­chen Rück­ab­wick­lung des Kauf­ver­trags über das Haus bera­ten zu las­sen.

Ob dem Uren­kel ein Erb­schein erteilt wer­den kann, hat­te das Nach­lass­ge­richt zu ent­schei­den. Dem Gericht lag ein Ori­gi­nal des Tes­ta­ments zu Guns­ten der Haus­häl­te­rin vor, wel­ches der Rechts­an­walt der Haus­häl­te­rin über­sandt hat­te. Der Uren­kel behaup­te­te dage­gen, die Erb­las­se­rin habe das Tes­ta­ment wider­ru­fen. Es habe ein zwei­tes Ori­gi­nal des Tes­ta­ments gege­ben. Die­ses habe die Erb­las­se­rin im Rah­men der Bera­tung zur Rück­ab­wick­lung des Haus­kaufs ihrem Rechts­an­walt gezeigt und es vor sei­nen Augen zer­ris­sen. Des­halb gel­te wie­der die frü­he­re Erbein­set­zung zu sei­nen Guns­ten.

Das Nach­lass­ge­richt kam nach Ver­neh­mung der Rechts­an­wäl­te der Erb­las­se­rin und der Haus­häl­te­rin als Zeu­gen zu dem Ergeb­nis, dass der Uren­kel Allein­er­be gewor­den und ihm ein Erb­schein zu ertei­len ist. Gegen die­se Ent­schei­dung hat sich die Haus­häl­te­rin mit der Beschwer­de gewehrt.

In sei­ner Ent­schei­dungs­be­grün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln aus­ge­führt, dass der Erb­las­ser ein Tes­ta­ment jeder­zeit ohne beson­de­ren Grund wider­ru­fen kön­ne (§ 2253 BGB). Dies kön­ne zum Bei­spiel durch Ver­nich­tung der Tes­ta­ments­ur­kun­de erfol­gen (§ 2255 S. 1 BGB). Sofern jedoch meh­re­re Urschrif­ten vor­han­den sei­en, kön­ne die Ver­nich­tung ledig­lich einer Urkun­de nur genü­gen, wenn kei­ne Zwei­fel über den Auf­he­bungs­wil­len des Erb­las­sers bestün­den. Dies sei hier der Fall. Der Anwalt der Erb­las­se­rin, der kein erkenn­ba­res per­sön­li­ches Inter­es­se am Aus­gang des Streits gehabt habe, habe glaub­haft aus­ge­sagt, dass die Erb­las­se­rin ein Ori­gi­nal des Tes­ta­ments in sei­ner Anwe­sen­heit zer­stört habe. Dabei­ha­be sie zwei­fels­frei bekun­det, dass sie nicht an der Erbein­set­zung der Haus­häl­te­rin fest­hal­ten wol­le. Dazu pas­se, dass die Erb­las­se­rin kei­nen Kon­takt mehr zur Haus­häl­te­rin gehabt habe und unstrei­tig ver­sucht habe, die Über­tra­gung des Grund­stücks an sie rück­gän­gig zu machen. Ange­sichts ihres Alters von über 90 Jah­ren kön­ne ange­nom­men wer­den, dass sie das zwei­te Ori­gi­nal schlicht ver­ges­sen gehabt habe. Trotz der Exis­tenz die­ses wei­te­ren Ori­gi­nals sei daher vom Wider­ruf des die Haus­häl­te­rin begüns­ti­gen­den Tes­ta­ments aus­zu­ge­hen.

Aus die­sen Grün­den hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln die Beschwer­de der Haus­häl­te­rin zurück­ge­wie­sen.

Ober­lan­des­ge­richt Köln, Beschluss vom 22. April 2020 – 2 Wx 84/​20