Der "Abkömm­ling" im Tes­ta­ment

Mit "Abkömm­lin­gen" sind in einem Tes­ta­ment nicht nur Kin­der, son­dern auch Enkel und Uren­kel gemeint.

Der "Abkömm­ling" im Tes­ta­ment

So hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Streits über ein Tes­ta­ment ent­schie­den und der Beru­fung statt­ge­ge­ben. In einem nota­ri­el­len Tes­ta­ment hat­te sich ein Ehe­paar gegen­sei­tig zu Allein­er­ben ein­ge­setzt. Erben des Letzt­versterben­den soll­ten „unse­re gemein­schaft­li­chen Abkömm­lin­ge zu glei­chen Antei­len“ sein. Der Über­le­ben­de soll­te aller­dings auch die Erb­fol­ge „unter den gemein­schaft­li­chen Abkömm­lin­gen abän­dern“ kön­nen. Tat­säch­lich setz­te die ihren Ehe­mann über­le­ben­de Ehe­frau in einem zwei­ten Tes­ta­ment ihre eine Toch­ter und deren Sohn zu ihren Erben ein. Die ande­re Toch­ter hielt dies für nicht mög­lich. Denn die Ehe­leu­te hät­ten ver­fügt, nur die „gemein­schaft­li­chen Abkömm­lin­ge“ könn­ten als Eben ein­ge­setzt wer­den. Unter „gemein­schaft­li­che Abkömm­lin­ge“ sei­en aber nur die gemein­sa­men Kin­der zu ver­ste­hen. Eine Erbein­set­zung des Enkel­sohns sei nicht mög­lich. Des­we­gen sei die Erbein­set­zung der über­le­ben­den Ehe­frau unwirk­sam. Erben sei­en – nach dem ers­ten, gemein­sa­men Tes­ta­ment – daher wei­ter­hin alle Kin­der der Ehe­leu­te.

Dem stimm­te auch das Land­ge­richt Osna­brück zu. Erben sei­en die gemein­sa­men Kin­der der Ehe­leu­te gewor­den. Die Ein­set­zung des Enkel­sohns durch die Ehe­frau sei nach dem gemein­sa­men Tes­ta­ment nicht mög­lich gewe­sen. Dage­gen wand­ten sich die von der Ehe­frau ein­ge­setz­te Toch­ter und deren Sohn mit ihrer Beru­fung zum Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg. Sie ver­tra­ten die Auf­fas­sung, das Tes­ta­ment der Ehe­frau sei wirk­sam. Sie hät­te auch den Enkel ein­setz­ten dür­fen.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg aus­ge­führt, das Wort „Abkömm­lin­ge“ sei nicht allein auf Kin­der beschränkt. „Abkömm­lin­ge“ hei­ße auch Enkel, Uren­kel usw., so das Ober­lan­des­ge­richt. Dies erge­be sich bereits aus dem Gesetz (§ 1924 BGB). Sei­en nur die Kin­der gemeint gewe­sen, hät­ten die Ehe­leu­te auch den Begriff „Kin­der“ gewählt. Es sei auch plau­si­bel, dass die Ehe­leu­te alle ihre zum Zeit­punkt des Erb­falls leben­den Abkömm­lin­ge – ob Kin­der, Enkel oder Uren­kel – gleich­be­han­deln woll­ten. Denn häu­fig hät­ten die eige­nen Kin­der beim Verster­ben der Eltern bereits eine gefes­tig­te Lebens­stel­lung, wäh­rend die Enkel und gege­be­nen­falls die Uren­kel sich noch ihr eige­nes Lebens­um­feld schaf­fen müss­ten und eher finan­zi­el­le Unter­stüt­zung nötig hät­ten. Es sei auch nach­voll­zieh­bar, dass die Ehe­leu­te alle Abkömm­lin­ge gleich behan­deln woll­ten und der Umfang des Erbes der ein­zel­nen Enkel­kin­der nicht davon abhän­gen soll­te, ob ihre Eltern noch leb­ten und wie vie­le Geschwis­ter sie jeweils hät­ten.

Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg, Urteil vom 11. Sep­tem­ber 2019 – 3 U 24/​18