Der ent­las­se­ne Tes­ta­ments­voll­stre­cker – und das Recht zur Nach­fol­ger­be­nen­nung

Ist ein Tes­ta­ments­voll­stre­cker im Tes­ta­ment ermäch­tigt, sei­nen Nach­fol­ger zu benen­nen, gilt das auch im Fall sei­ner Ent­las­sung aus dem Amt wegen Pflicht­ver­let­zung, sofern sich aus dem Tes­ta­ment nichts ande­res ergibt.

Der ent­las­se­ne Tes­ta­ments­voll­stre­cker – und das Recht zur Nach­fol­ger­be­nen­nung

Vor­lie­gend hat das Nach­lass­ge­richt hat die Tes­ta­ments­voll­stre­cke­rin aus dem Amt ent­las­sen; der Beschluss und damit die Ent­las­sung wur­de mit Bekannt­ga­be an die Betei­lig­ten wirk­sam (§ 40 Abs. 1 FamFG) 1. Die Tes­ta­ments­voll­stre­cke­rin war jedoch nach dem Tes­ta­ment ermäch­tigt, einen Nach­fol­ger zu benen­nen.

Eine sol­che Anord­nung ist wirk­sam (§ 2199 Abs. 2 BGB). Sie gilt grund­sätz­lich unab­hän­gig von der Art der Been­di­gung des Amtes und greift damit auch, wenn es durch Ent­las­sung wegen Pflicht­ver­let­zung endet 2.

Zwar kann die Aus­le­gung eines Tes­ta­ments erge­ben, dass die Ermäch­ti­gung in einem sol­chen Fall nicht gel­ten soll 2, doch bie­tet das vor­lie­gen­de Tes­ta­ment hier­für kei­nen Anhalts­punkt. Die Tes­ta­ments­voll­stre­cke­rin hat hier von ihrem Recht auch wirk­sam Gebrauch gemacht, denn sie hat es noch wäh­rend ihres Amtes und for­mell ord­nungs­ge­mäß durch eine die beglau­big­te Form erset­zen­de beur­kun­de­te Erklä­rung abge­ge­ben (§ 2198 Abs. 1, 129 Abs. 2 BGB). Das Amt der neu­en Tes­ta­ments­voll­stre­cke­rin hat mit der Annah­me­er­klä­rung vom 30.01.2014 gegen­über dem Nach­lass­ge­richt begon­nen (§ 2202 BGB).

Schles­wig ‑Hol­stei­ni­sches Ober­lan­des­ge­richt, Urteil vom 18. März 2014 – 3 U 34/​13

  1. Mey­er-Holz in Kei­del, FamFG 18. Aufl.2014, § 40 Rn. 7; Zim­mer­mann in Münch­Komm-BGB, 6. Aufl.2013, § 2199 Rn. 8
  2. Münch­Komm-BGB/Zim­mer­mann, § 2199 Rn. 8