Der Erb­ver­trag – und der Weg­fall eines Schlusserben

Bei Weg­fall eines der Schluss­erben stellt sich die Fra­ge einer ver­trags­mä­ßi­gen­Bin­dung des über­le­ben­den Ehe­gat­ten betref­fend die­sen Erb­teil infol­ge Anwach­sung zuguns­ten der übri­gen Schluss­erben erst, sofern kein Wil­le der Ehe­gat­ten in Bezug auf eine erneu­te Tes­tie­rung des über­le­ben­den Ehe­gat­ten infol­ge des Weg­falls des Schluss­erben im Wege der indi­vi­du­el­len Aus­le­gung fest­ge­stellt wer­den kann.

Der Erb­ver­trag – und der Weg­fall eines Schlusserben

Für das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen erscheint dabei bereits frag­lich, ob die nach § 2094 BGB ein­tre­ten­de Anwach­sung eines Erb­teils infol­ge Weg­falls eines Bedach­ten über­haupt eine ver­trags­mä­ßi­ge Ver­fü­gung im Sin­ne des § 2278 Abs. 2 BGB darstellt.

§ 2278 Abs. 1 BGB setzt in Bezug auf die Ver­trags­mä­ßig­keit deren Anord­nung durch die Ehe­gat­ten vor­aus, wobei die­se auf die in § 2278 Abs. 2 enu­me­ra­tiv auf­ge­zähl­ten Ver­fü­gun­gen beschränkt ist. Dem­ge­gen­über tritt die Anwach­sung als dis­po­si­ti­ve Ergän­zungs­norm [1] kraft Geset­zes ein. Im Hin­blick dar­auf stellt die Anwach­sung nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts gera­de kei­ne Ver­fü­gung im Sin­ne des § 2278 BGB dar. Soweit dies im Fal­le einer Pflicht­teils­klau­sel ver­tre­ten wird [2], fin­det die­se Auf­fas­sung ihre Recht­fer­ti­gung im Kern dar­in, dass die Ehe­gat­ten ihre Erb­fol­ge durch die Erbein­set­zung abschlie­ßend getrof­fen haben und die Pflicht­teils­klau­sel bei ihrem Ein­grei­fen als Teil des Wil­lens der Ehe­gat­ten die bereits getrof­fe­ne Erb­fol­ge modi­fi­ziert und sich die­se Erb­fol­ge somit auf einer letzt­wil­li­gen Ver­fü­gung der Ehe­gat­ten beruht. Die Rege­lung in der Pflicht­teils­klau­sel ist somit Teil der Erbein­set­zung und erweist sich so als eine Ver­fü­gung im Sin­ne des § 2278 Abs. 2 BGB.

Die­ser Ansatz lässt sich aber nicht ohne wei­te­res auf die sons­ti­gen Fäl­le eines Weg­falls des ursprüng­lich Bedach­ten über­tra­gen [3].

In dem vor­lie­gen­den Fall des Vor­verster­ben eines der Bedach­ten tritt die Anwach­sung allein kraft Geset­zes infol­ge Vor­versterbens der Bedach­ten ein, da die Ehe­gat­ten für die­sen Fall aus­drück­lich kei­ne Rege­lung („Ersatz­er­ben wer­den heu­te nicht bestimmt“) getrof­fen haben. Inso­fern ist die Anwach­sung nicht die Kehr­sei­te einer von den Ehe­gat­ten getrof­fe­nen Erbein­set­zung, son­dern tritt allein kraft Geset­zes ein, sodass sich die Anwach­sung nicht als „ande­re Ver­fü­gung“ im Sin­ne des § 2278 Abs. 2 BGB dar­stellt und dem­ge­mäß in die­sem Umfang auch kei­ne Bin­dungs­wir­kung ein­tre­ten kann [4]. Die hier­ge­gen erho­be­nen Ein­wän­de im Hin­blick auf die Ein­heit­lich­keit des Erb­teils [5] grei­fen nicht. Denn inmit­ten steht allein die Fra­ge, ob eine spä­ter errich­te­te letzt­wil­li­ge Ver­fü­gung die erbrecht­li­che Stel­lung der wei­ter­hin Bedach­ten im Sin­ne des § 2289 Abs. 1 S. 2 BGB beein­träch­tigt. Inso­fern geht § 2289 Abs. 1 S. 2 BGB davon aus, dass die Unwirk­sam­keit auch nur Tei­le einer letzt­wil­li­gen Ver­fü­gung erfas­sen kann („soweit“).

Die Fra­ge, ob die infol­ge Weg­falls eines Bedach­ten nach § 2094 BGB ein­tre­ten­de Anwach­sung unter § 2278 BGB fällt und sich inso­fern als ver­trags­mä­ßig dar­stellt, bedarf jedoch kei­ner abschlie­ßen­den Ent­schei­dung, da die indi­vi­du­el­le Aus­le­gung der im Erb­ver­trag getrof­fe­nen Anord­nun­gen vor­lie­gend zu dem Ergeb­nis führt, dass die Erb­las­se­rin nach Weg­fall ihrer Toch­ter zu einer neu­en letzt­wil­li­gen Ver­fü­gung in Bezug auf die­sen Erb­teil befugt sein sollte.

Die von den Ehe­gat­ten in dem Erb­ver­trag getrof­fe­nen Anord­nun­gen sind nach dem Ver­ständ­nis des kon­kre­ten Emp­fän­gers der Wil­lens­er­klä­rung in der kon­kre­ten Situa­ti­on der Errich­tung des Erb­ver­trags aus­zu­le­gen, wobei die §§ 157, 242 BGB Anwen­dung fin­den und alle Umstän­de, sowohl in und außer­halb der Tes­ta­ments­ur­kun­de zu berück­sich­ti­gen sind [6], vor­lie­gend ins­be­son­de­re die fami­liä­ren Bezie­hun­gen der Ehe­gat­ten zu den jewei­li­gen Bedachten.

Vor deren Hin­ter­grund ist im hier ent­schie­de­nen Fall (die vor­ver­stor­be­ne Bedach­te war eine Toch­ter der Erb­las­se­rin aus ihrer ers­ter Ehe) ist die Anord­nung der Ver­trags­mä­ßig­keit inso­fern aus­le­gungs­be­dürf­tig, da in einer sol­chen Kon­stel­la­ti­on das Inter­es­se der jewei­li­gen Ehe­part­ner in der Regel pri­mär dar­auf gerich­tet ist, dass der eine Ehe­part­ner an sei­ner letzt­wil­li­gen Ver­fü­gung zuguns­ten der Abkömm­lin­ge des ande­ren Ehe­part­ners gebun­den ist, nicht aber an sei­ne Ver­fü­gung zuguns­ten des eige­nen Kin­des. Die­se Inter­es­sens­la­ge kommt auch in der Rege­lung des § 2270 Abs. 2 BGB zum Aus­druck, die im Rah­men des § 2278 BGB ent­spre­chend her­an­zu­zie­hen ist [7].

Unter Zugrun­de­le­gung die­ser Wer­tung ist das Ober­lan­des­ge­richt der Über­zeu­gung, dass die Wil­lens­rich­tung der Ehe­gat­ten im Zeit­punkt des Abschlus­ses des Erb­ver­trags allein dar­auf gerich­tet war, dass der über­le­ben­de Ehe­gat­te die Erben­stel­lung der jewei­li­gen Abkömm­lin­ge des erst­versterben­den Ehe­gat­ten nach des­sen Able­ben nicht mehr ent­zie­hen kann, jedoch nicht an einer unver­än­der­li­chen Selbst­bin­dung in Bezug auf sei­ne eige­nen Abkömm­lin­ge. Dem­ge­mäß war die Erb­las­se­rin nicht dar­an gehin­dert, in Bezug auf den ihrer Toch­ter ursprüng­lich zuge­dach­ten Erb­teil neu zu tes­tie­ren, hin­ge­gen war sie in Bezug auf die den Betei­lig­ten zu 1 und 2 zuge­dach­ten Erb­tei­le an ihrer Erbein­set­zung in dem Erb­ver­trag gebun­den, da das Inter­es­se des Ehe­manns der Erb­las­se­rin dar­auf gerich­tet war, die­sen als sei­ne Kin­der ihre zuge­dach­ten Erb­tei­le zu sichern.

nso­fern kommt es zwar nach Weg­fall der Toch­ter der Erb­las­se­rin zu einer Anwach­sung zuguns­ten der Erb­tei­le der Betei­lig­ten zu 1 und 2. Die „Beein­träch­ti­gung“ i.S.d. § 2289 Abs. 1 S. 2 BGB infol­ge der Neu­tes­tie­rung der Erb­las­se­rin bezieht sich aber allein auf die den Bedach­ten zu 1 und 2 ursprüng­lich ange­dach­ten Erb­tei­le, umfasst aber nicht den ange­wach­se­nen Erb­teil. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass der ange­wach­se­ne Erb­teil kei­nen geson­der­ten Erb­teil dar­stellt, son­dern ursprüng­li­cher Erb­teil und „anwach­sen­der Erb­teil“ eine Ein­heit dar­stel­len [8]. Denn – wie bereits oben aus­ge­führt – geht § 2289 Abs. 1 S. 2 BGB davon aus, dass die Unwirk­sam­keit auch nur Tei­le einer letzt­wil­li­gen Ver­fü­gung erfas­sen kann („soweit“).

Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen, Beschluss vom 5. Novem­ber 2020 – 31 Wx 415/​17

Der Erbvertrag - und der Wegfall eines Schlusserben
  1. BeckOGK/​Gierl BGB § 2094 Rn. 2[]
  2. vgl. Bay­O­bLG ZEV 2004, 202 m. Anm. Ivo[]
  3. so aber OLG Nürn­berg DNotz 2018, 148 m abl Anm Braun für den Fall, dass einer von zwei in einem Ehe­gat­ten­tes­ta­ment ein­ge­setz­ten Schluss­erben ohne Hin­ter­las­sung von Abkömm­lin­gen weg­fällt im Hin­blick auf § 2270 Abs. 2 BGB; OLG Hamm Mitt­BayNot 2015, 413 betref­fend die Anwach­sung infol­ge des Zuwen­dungs­ver­zichts eines der Schluss­erben im Hin­blick auf § 2270 Abs. 2[]
  4. vgl. NK-BGB/­Korn­exl 5. Auf­la­ge<2018> § 2278 Rn. 10[]
  5. vgl. dazu z.B. J. Mayer/​Dietz in: Reimann/​Bengel/​Dietz Tes­ta­ment und Erb­ver­trag 7. Auf­la­ge <2020> § 2278 Rn 47[]
  6. BeckOGK/​Gierl BGB § 2084 Rn. 12 und 30[]
  7. vgl. Palandt/​Weidlich BGB 79. Auf­la­ge <2020> § 2278 Rn. 4[]
  8. BeckOGK/​Gierl BGB § 2094 Rn. 42[]