Der gegen­ständ­lich beschränk­te Erb­schein – nicht ohne Aus­lands­ver­mö­gen

Die Ertei­lung eines nach § 2369 Abs. 1 BGB gegen­ständ­lich beschränk­ten Erb­scheins setzt vor­aus, dass sich Tei­le des Nach­las­ses sowohl im Inland als auch im Aus­land befin­den.

Der gegen­ständ­lich beschränk­te Erb­schein – nicht ohne Aus­lands­ver­mö­gen

Nach § 2361 Abs. 1 BGB hat das Nach­lass­ge­richt einen erteil­ten Erb­schein ein­zu­zie­hen, wenn sich ergibt, dass die­ser unrich­tig ist. Unrich­tig­keit liegt vor, wenn die Vor­aus­set­zun­gen für die Ertei­lung ent­we­der schon ursprüng­lich nicht gege­ben waren oder nach­träg­lich nicht mehr vor­han­den sind 1. Anders als das Nach­lass­ge­richt meint ist der Begriff der Unrich­tig­keit nicht auf den Begriff der mate­ri­el­len Unrich­tig­keit beschränkt, son­dern umfasst auch den Fall for­mel­ler Unrich­tig­keit. Eine for­mel­le Unrich­tig­keit liegt vor, wenn eine Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung fehlt, die nicht nur die Ver­fah­rens­aus­ge­stal­tung betrifft, son­dern Bedin­gung für die Zuläs­sig­keit des gesam­ten Ver­fah­rens ist 2, wozu auch das feh­len­de Rechts­schutz­be­dürf­nis gehört 3.

So ist es hier. Vor­lie­gend waren die Vor­aus­set­zun­gen für die Ertei­lung eines gegen­ständ­lich beschränk­ten Erb­scheins nach § 2369 Abs. 1 BGB nicht gege­ben. Dies führt zur for­mel­len Unrich­tig­keit des Erb­scheins.

Nach § 2369 Abs. 1 BGB kann der Antrag auf Ertei­lung eines Erb­scheins auf die im Inland befind­li­chen Gegen­stän­de beschränkt wer­den, wenn zu einer Erb­schaft auch Gegen­stän­de gehö­ren, die sich im Aus­land befin­den. Nach herr­schen­der Mei­nung bedeu­tet dies, dass sich Tei­le des Nach­las­ses sowohl im Inland als auch im Aus­land befin­den müs­sen 4. Die­se Auf­fas­sung ist für das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he über­zeu­gend.

Der Wort­laut des § 2369 Abs. 1 BGB ist ein­deu­tig. Hier­nach kann der gegen­ständ­lich beschränk­te Erb­schein nur erteilt wer­den, wenn Aus­lands­ver­mö­gen zum Nach­lass gehört 5.

Die­ses Ver­ständ­nis ent­spricht auch dem Wil­len des Gesetz­ge­bers. Aus­weis­lich der Geset­zes­be­grün­dung geht die jet­zi­ge Fas­sung des § 2369 Abs. 1 BGB davon aus, dass für den Erben eines Nach­las­ses, der im In- und Aus­land bele­gen ist, ein Inter­es­se bestehen kann, den Antrag auf Erb­schein­ser­tei­lung auf den inlän­di­schen Nach­lass zu beschrän­ken 6. Folg­lich betrifft die­se Rege­lung nur das Zusam­men­tref­fen von in- und aus­län­di­schem Ver­mö­gen in einem Nach­lass; dies bedeu­tet im Umkehr­schluss, dass die­se Bestim­mung einen Nach­lass mit rei­nem Inlands­ver­mö­gen nicht betref­fen soll.

Die Vor­aus­set­zun­gen für eine teleo­lo­gi­sche Reduk­ti­on lie­gen nicht vor 7. Eine teleo­lo­gi­sche Reduk­ti­on setzt eine ver­deck­te Rege­lungs­lü­cke im Sin­ne einer plan­wid­ri­gen Unvoll­stän­dig­keit des Geset­zes vor­aus. Ob eine der­ar­ti­ge Lücke besteht, ist vom Stand­punkt des Geset­zes und der ihm zugrun­de lie­gen­den Rege­lungs­ab­sicht zu beur­tei­len. Das Gesetz muss also, gemes­sen an sei­ner eige­nen Rege­lungs­ab­sicht, unvoll­stän­dig sein 8. Das ist hier nicht der Fall. Es gibt kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass der Gesetz­ge­ber auch für rei­nes Inlands­ver­mö­gen den Anwen­dungs­be­reich des § 2369 Abs. 1 BGB eröff­nen woll­te. Eben­so wenig lässt sich dem Anlie­gen des Gesetz­ge­bers, einem Betrof­fe­nen bei einer Nach­lass­spal­tung und recht­li­chen Schwie­rig­kei­ten bei der Ermitt­lung der Erb­fol­ge für den im Aus­land bele­ge­nen Nach­lass die Mög­lich­keit des gegen­ständ­lich beschränk­ten Erb­scheins zu eröff­nen 6, ent­neh­men, dass § 2369 Abs. 1 BGB das Nach­lass­ge­richt von mög­li­chen Ermitt­lun­gen hin­sicht­lich des Vor­han­den­seins von Aus­lands­ver­mö­gen durch die all­ge­mei­ne Ertei­lung von gegen­ständ­lich beschränk­ten Erb­schei­nen von vor­ne­her­ein frei­stel­len woll­te.

Soweit die Anwend­bar­keit des § 2369 Abs. 1 BGB damit begrün­det wird, dass das Vor­han­den­sein von Aus­lands­ver­mö­gen nie aus­ge­schlos­sen wer­den kön­ne, über­zeugt die­se Argu­men­ta­ti­on das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he nicht. Vor­lie­gend wur­de im Antrags­for­mu­lar des Erb­schein aus­drück­lich ver­si­chert, dass es kein Aus­lands­ver­mö­gen gibt. Dies wur­de auch vom Betei­lig­ten zu 1 bestä­tigt. Man­gels Vor­lie­gens ent­ge­gen­ste­hen­der Anhalts­punk­te ist von der Rich­tig­keit die­ser Anga­ben aus­zu­ge­hen 9.

Sind kei­ne Anhalts­punk­te dafür vor­han­den, dass Nach­lass­ge­gen­stän­de vor­han­den sind, so fehlt für die Ertei­lung eines gegen­ständ­lich beschränk­ten Erb­scheins das Rechts­schutz­be­dürf­nis 10.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 26. Novem­ber 2014 – 11 Wx 83/​14

  1. OLG Hamm, NJW-RR 1997, 453; Palandt/​Weidlich, BGB 73. Aufl. § 2361 Rdnr. 3; Staudinger/​Herzog, BGB Neubearb.2010 § 2361 Rdnr. 16[]
  2. Staudinger/​Herzog, BGB Neubearb.2010 § 2361 Rdnr.20[]
  3. BayO­bLG, Rpfle­ger 1999, 76; Palandt/​Weidlich, BGB 73. Aufl. § 2361 Rdnr. 3[]
  4. OLG Bran­den­burg, NJW-RR 2012, 10; Beck­OK BGB/​Siegmann/​Höger, § 2369 Rdnr. 4; Fröh­ler in: Prütting/​Helms, FamFG 3. Aufl. § 352 Rdnr. 85; Palandt/​Weidlich, BGB 73. Aufl. § 2369 Rdnr. 1; Staudinger/​Herzog, BGB Neubearb.2010 § 2369 Rdnr. 42; wohl auch Bahrenfuss/​Schaal, FamFG 2. Aufl. § 343 Rdnr. 11; a.A. Bach­may­er, BWNotZ 2010, 146, 171 f.; Schaal, BWNotZ 2012, 82, 84[]
  5. so auch Bach­may­er, BWNotZ 2010, 146, 171[]
  6. BT-Drs. 16/​6308, S. 349[][]
  7. so aber Bach­may­er, BWNotZ 2010, 146, 172[]
  8. BGH, NJW 2012, 376 Rdnr. 16[]
  9. OLG Bran­den­burg, NJW-RR 2012, 10[]
  10. OLG Bran­den­burg, NJW-RR 2012, 10; Beck­OK BGB/​Siegmann/​Höger, § 2369 Rdnr. 4; vgl. auch KG, FGPrax 2006, 220[]