Der nicht ein­ge­tre­te­ne Ersatz­erb­fall

Ist in einem Tes­ta­ment ein Ersatz­er­be bestimmt, für den Fall, dass der eigent­li­che Erbe kin­der­los ver­stirbt, so kann das Tes­ta­ment nicht dahin­ge­hend aus­ge­legt wer­den, dass für den Fall, dass der Erbe den Erb­fall erlebt, eine Vor- und Nach­erb­schaft anzu­neh­men ist.

Der nicht ein­ge­tre­te­ne Ersatz­erb­fall

So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm unter Abän­de­rung der erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dung des Amts­ge­richts Coes­feld ent­schie­den in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, in dem ein als "Ersatz­er­be" bestimm­ter Sohn einer Erb­las­se­rin einen Erb­schein als Nach­er­be begehrt hat. Die im Jah­re 1991 im Alter von 74 Jah­ren in Nottuln/​Darup ver­stor­be­ne Erb­las­se­rin hin­ter­ließ vier im Müns­ter­land leben­de Kin­der. Sie hat­te im Jah­re 1985 eigen­hän­dig tes­ta­men­ta­risch ver­fügt, dass der 1952 gebo­re­ne Sohn ihr allei­ni­ger Erbe wer­den sol­le, und für den Fall sei­nes kin­der­lo­sen Versterbens ihren 1958 gebo­re­nen Sohn zum "Ersatz­er­ben" bestimmt. Nach­dem der älte­re Sohn 2012 kin­der­los ver­starb, hat der über­le­ben­de jün­ge­re Sohn einen Erb­schein bean­tragt, der ihn als Allein­er­ben sei­ner Mut­ter aus­weist.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm sei dem aus­le­gungs­be­dürf­ti­gen eigen­hän­di­gen Tes­ta­ment die Anord­nung einer Vor­erb­schaft des älte­ren Soh­nes mit einer Nach­erb­schaft des Antrag­stel­lers nicht zu ent­neh­men. Zwar könn­ten der Erb­las­se­rin, wovon die Betei­lig­ten aus­gin­gen, die juris­ti­schen Begrif­fe einer Vor- und Nach­erb­schaft nicht geläu­fig gewe­sen sein. In die­sem Fall sei aber zu erwar­ten gewe­sen, dass sie in Bezug auf ihren Nach­lass eine der Vor­erb­schaft ent­spre­chen­de Ver­fü­gungs­be­schrän­kung bestimmt hät­te. Eine Anord­nung die­sen Inhalts ent­hal­te das Tes­ta­ment nicht. Allein dem Begriff des Ersatz­er­ben sei sie nicht zu ent­neh­men. Er besa­ge nicht mehr als den Aus­tausch der zur Erb­fol­ge beru­fe­nen Per­so­nen. Weder durch die wei­te­re Tes­ta­ments­ur­kun­de noch durch außer­halb der Urkun­de lie­gen­de Umstän­de sei auf einen Wil­len der Erb­las­se­rin zur Anord­nung einer Vor- und Nach­erb­schaft zu schlie­ßen. Gehe man aber von einer Ersatz­er­ben­stel­lung des Antrag­stel­lers aus, sei er nicht Erbe gewor­den, weil sein älte­rer Bru­der die Erb­las­se­rin über­lebt und des­we­gen selbst beerbt habe. Der Ersatz­erb­fall sei nicht ein­ge­tre­ten.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 18. Juli 2013 ‑15 W 88/​13