Der nich­ti­ge Ehe­ver­trag

Wenn nach einem Ehe­ver­trag die Frau weder Anspruch auf den Zuge­winn­aus­gleich noch auf Teil­ha­be an den Ren­ten­an­sprü­chen ihres Man­nes hät­te und ihr Unter­halts­an­spruch weit­ge­hend ein­ge­schränkt wor­den wäre, liegt dar­in eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung der Ehe­frau. Hat sich die Ehe­frau beim Abschluss des Ver­tra­ges in einer Zwangs­la­ge befun­den und war sie ihrem künf­ti­gen Ehe­mann in Lebens­er­fah­rung und Bil­dung deut­lich unter­le­gen, führt das zur Nich­tig­keit des Ver­tra­ges.

Der nich­ti­ge Ehe­ver­trag

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen Ehe­ver­trag für ungül­tig erklärt und dadurch den Anteil der Ehe­frau am Nach­lass des Ehe­man­nes durch den Zuge­winn­aus­gleich erhöht. Hier hat­te die Ehe­frau nach dem Tod ihres Man­nes auch ihren Anspruch auf Zuge­winn­aus­gleich und damit eine Erhö­hung ihres Anteils am Nach­lass gel­tend gemacht und einen ent­spre­chen­den Erb­schein bean­tragt. Das Amts­ge­richt lehn­te dies ab. Schließ­lich habe die Ehe­frau durch den nota­ri­el­len Ver­trag auf den Zuge­winn ver­zich­tet. Dage­gen hat sich die Ehe­frau mit der Beschwer­de beim Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg gewehrt.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg aus­ge­führt, dass die Frau nach dem Ver­trag weder Anspruch auf den Zuge­winn­aus­gleich noch auf Teil­ha­be an den Ren­ten­an­sprü­che ihres Man­nes gehabt hät­te; außer­dem wäre auch ihr Unter­halts­an­spruch weit­ge­hend ein­ge­schränkt wor­den. Dies sei jeden­falls in der Sum­me eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung der Ehe­frau nach Mei­nung des Ober­lan­des­ge­richts. Das füh­re zur Nich­tig­keit, weil die Ehe­frau beim Abschluss des Ver­tra­ges in einer Zwangs­la­ge und ihrem künf­ti­gen Ehe­mann in Lebens­er­fah­rung und Bil­dung deut­lich unter­le­gen gewe­sen sei. Sie war näm­lich Aus­zu­bil­den­de im Betrieb ihres 20 Jah­re älte­ren künf­ti­gen Ehe­man­nes, hoch­schwan­ger und muss­te damit rech­nen, dass die bevor­ste­hen­de Hoch­zeit ohne ihre Unter­schrift abge­sagt wer­den wür­de.

Da nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Olden­burg der Ver­trag ungül­tig ist, haben die Ehe­gat­ten im gesetz­li­chen Güter­stand der Zuge­winn­ge­mein­schaft gelebt. Aus die­sem Grund ist auch der Anteil der Ehe­frau am Nach­lass des Ehe­man­nes durch den Zuge­winn­aus­gleich erhöht.

Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg, Beschluss vom 10. Mai 2017 – 3 W 21/​17 (NL)