Der nichtige Ehevertrag

16. Juni 2017 | Erbrecht, Familienrecht
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Wenn nach einem Ehevertrag die Frau weder Anspruch auf den Zugewinnausgleich noch auf Teilhabe an den Rentenansprüchen ihres Mannes hätte und ihr Unterhaltsanspruch weitgehend eingeschränkt worden wäre, liegt darin eine unangemessene Benachteiligung der Ehefrau. Hat sich die Ehefrau beim Abschluss des Vertrages in einer Zwangslage befunden und war sie ihrem künftigen Ehemann in Lebenserfahrung und Bildung deutlich unterlegen, führt das zur Nichtigkeit des Vertrages.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall einen Ehevertrag für ungültig erklärt und dadurch den Anteil der Ehefrau am Nachlass des Ehemannes durch den Zugewinnausgleich erhöht. Hier hatte die Ehefrau nach dem Tod ihres Mannes auch ihren Anspruch auf Zugewinnausgleich und damit eine Erhöhung ihres Anteils am Nachlass geltend gemacht und einen entsprechenden Erbschein beantragt. Das Amtsgericht lehnte dies ab. Schließlich habe die Ehefrau durch den notariellen Vertrag auf den Zugewinn verzichtet. Dagegen hat sich die Ehefrau mit der Beschwerde beim Oberlandesgericht Oldenburg gewehrt.

In seiner Entscheidung hat das Oberlandesgericht Oldenburg ausgeführt, dass die Frau nach dem Vertrag weder Anspruch auf den Zugewinnausgleich noch auf Teilhabe an den Rentenansprüche ihres Mannes gehabt hätte; außerdem wäre auch ihr Unterhaltsanspruch weitgehend eingeschränkt worden. Dies sei jedenfalls in der Summe eine unangemessene Benachteiligung der Ehefrau nach Meinung des Oberlandesgerichts. Das führe zur Nichtigkeit, weil die Ehefrau beim Abschluss des Vertrages in einer Zwangslage und ihrem künftigen Ehemann in Lebenserfahrung und Bildung deutlich unterlegen gewesen sei. Sie war nämlich Auszubildende im Betrieb ihres 20 Jahre älteren künftigen Ehemannes, hochschwanger und musste damit rechnen, dass die bevorstehende Hochzeit ohne ihre Unterschrift abgesagt werden würde.

Da nach Auffassung des Oberlandesgerichts Oldenburg der Vertrag ungültig ist, haben die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt. Aus diesem Grund ist auch der Anteil der Ehefrau am Nachlass des Ehemannes durch den Zugewinnausgleich erhöht.

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 10. Mai 2017 – 3 W 21/17 (NL)

 
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